Newsletter am Freitag, 9. Dezember 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

[LabourNet-Winter-Interview mit Camilo A.] #RidersOnTheStorm. Wie ein Schneesturm in Berlin 2021 zur Organizing-Kampagne bei Gorillas beitrug

Wer schonmal in einem Startup arbeiten musste, kennt es: Die netten Chefs bestellen einen Früchtekorb für alle, dafür kommt der Lohn drei Wochen zu spät. Es gibt eine kostenlose Kaffeemaschine, aber dafür wird erwartet, dass du unbezahlte Überstunden schiebst. Auch Gorillas ist keine Ausnahme. Im Winter vor einem Jahr begannen Lieferfahrer:innen des Unternehmens damit sich in Berlin zu organisieren. Auslöser war ein Schneesturm, in dem die Rider trotz Lebensgefahr arbeiten sollten. Und das war nur die Spitze des Eisbergs: Lange Probezeiten, fehlende oder spät gezahlte Löhne und ein durch und durch inkompetentes Management machten die Arbeitsbedingungen für die meist migrantischen Kolleg:innen unerträglich. Camilo A. sprach über die Anfänge des Unternehmens und des Arbeiter:innenkollektivs, das bundesweit einmal mehr zeigte, dass es möglich ist, sich auch innerhalb der Gig-Economy zur Wehr zu setzen. Dabei waren einige Gewerkschaften hilfreicher als andere. Siehe dazu das Interview von Anne Engelhardt vom Dezember 2022 

  • Übrigens: Das Landesarbeitsgericht Berlin hat heute die Anträge von Gorillas zurückgewiesen, womit die Betriebsratswahlen in Friedenau und Treptow stattfinden können – mehr dazu am Montag, wir gratulieren!

2. Internationales » Tunesien » Politik

Kaum beachtete Wahlen in Tunesien – trotz Inflation, „Geheimvereinbarungen“ mit dem IWF und Protesten des Gewerkschaftsverbands UGTT

Stell Dir vor, es sollen Wahlen stattfinden, und keiner schaut hin. Ungefähr so lässt sich die Situation in Tunesien im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die am Samstag kommender Woche stattfinden sollen, zusammenfassen. Der Wahltermin fällt auf den Jahrestag der Selbstverbrennung des jungen Gemüseverkäufers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010, die in den darauffolgenden Monaten politische Umbrüche in Nordafrika auslöste. Tunesiens amtierender Staatspräsident Kais Saied, er riss durch einen „institutionellen Putsch“ im Juli 2021 zahlreihe Machtbefugnisse an sich, ließ dieses Datum symbolisch aufwerten – allerdings hauptsächlich, um den bislang in der Öffentlichkeit stark präsenten Jahrestag am 14. Januar, das Datum der Flucht seines vor-vorletzten Amtsvorgängers Zine ben Abidine Ben Ali zu Anfang 2011, zu verdrängen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.12.2022 – wir danken!

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreisen nach Griechenland

„Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ Tagebuch der 10. Griechenland-Solidaritätsreise 30.9. – 9.10. 2022

Vom 30. September bis zum 8. Oktober 2022 fuhr eine Reisegruppe zum jetzt zehnten Mal nach Athen und Saloniki, diesmal zu siebt, mit KollegInnen aus IG Metall, ver.di und GEW, aus Berlin, Hamburg, Hannover und Salzgitter. Die Reise stand von Beginn an unter dem Eindruck der staatlichen Repression gegen alles, was sich aktuell an Widerstand gegen Verarmung und Privatisierung regt. Wie in den Jahren zuvor, berichtet die Gruppe in mehreren Teilen von ihren Begegnungen mit GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus einem Land, an dem die katastrophale „Rettungspolitik“ von Berlin und Brüssel studiert werden kann. Hieraus wird auch eine Gesamtbroschüre erstellt, die später abgerufen werden kann. Siehe nun den ersten Reisebericht – wird diese Tage fortgesetzt

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Mohsen Shekari, 23: Der erste zum Tod verurteilte Demonstrant vom Terrorregime des Iran hingerichtet am 8.12. – und und 10 neue Namen aus der Zeit der Proteste zuvor 

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Schreckensmeldungen über erste Hinrichtung und immer mehr schon heute drohende weitere nach erzwungenen Geständnissen rufen empörte Proteste hervor – nur in Iran? 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Poststreik der CWU geht am 9. Dezember weiter mit Großdemo in London – Solidarität mit Leiharbeiter:innen, die sich weigern, den Streik zu brechen und dafür Lohneinbußen hinnehmen 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Hunderte Pilot:innen der Fluglinie Delta protestieren in den USA gegen Überbelegung, Flugstreichungen und für neuen Arbeitsvertrag

99% haben für Streik gestimmt und das hat gereicht: Delta-Pilot:innen in den USA erringen Lohnerhöhung von 34% über vier Jahre 

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Medien im Aufstand: „Condé Nast, BuzzFeed und die immer größer werdende Bewegung der Medienangestellten“

Keine Links, keine Klicks, kein Wordle: Die New York Times am 8. Dezember 2022 ganztägig bestreikt von Journalist:innen, Angestellten und auch Freelancern 

9. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Elon Musk ist basisdemokratisch: Er feuert in San Francisco auch die streikenden Hausmeister des Twitter-Hauptquartiers 

10. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: Landesweiter, unbefristeter Streik der Lkw-FahrerInnen in Südkorea für Löhne und Mindestfrachtraten bewirkt „Geschäftsbehinderung“ – ein Grund, 15 davon zu verhaften

Südkoreas Regierung ordnet nun auch die Wiederaufnahme der Arbeit für streikende Lkw-Fahrer, die Kraftstoff und Stahl transportieren, an und sagt Streikbrechern persönlichen Schutz zu 

11. Internationales » Kolumbien » Politik » Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – unbefristet verlängert 

Kolumbien: Regierung will jugendliche Streikbeteiligte der Proteste im Jahr 2021 aus dem Gefängnis entlassen 

12. Internationales » Niger » Politik » Dossier: Bundeswehr in Afrika: Breitet sich aus – und ruft Widerstand hervor

Militarisierte Standortpolitik. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden 

13. Internationales » Kroatien » Politik » Dossier: Verhältnisse „wie früher“: Wieder hilft Kroatien bei der Menschenjagd. Diesmal auf Flüchtlinge, für die EU

Menschenrechtsverletzungen zum Trotz: Deutsche Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes und Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

Arbeitsgericht Cottbus weist den Antrag der Malta Air ab – LAG Berlin-Brandenburg untersagt die Wahlversammlung zur Betriebsratswahl am 8. Dezember kurzfristig 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

Streit um Arbeitsbedingungen: Eiszeit am Helios-Klinikum in Erfurt, 2 Klagen von ver.di mit Hunderten Betroffenen vor dem Arbeitsgericht 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

BKK Gesundheitsreport 2022: Pflegefall Pflege? Deutlich höhere Fehlzeiten als der Durchschnitt aller Beschäftigten und weitere Benachteiligungen 

17. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Niemand will für Tesla arbeiten – Tesla Grünheide kann weder genug Leute einstellen, noch sie halten / Tesla sucht selbst nach Grundwasservorräten 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Energiekrise und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Darmstadt, Bochum… Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen! 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Die ganze Deutsche Bahn AG muss gemeinnützig sein. Bahn für Alle fordert Stopp der Aufspaltungspläne und übergibt Unterschriften gegen Zerschlagung der Bahn durch die Ampel 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Dossier: [Johanniter] Rassismus beim Rettungsdienst: Rechte Retter

Rassismus: Bericht offenbart „fragwürdige“ Einstellungen unter Johanniter-Mitarbeitern 

21. Branchen » Bauindustrie und Handwerk

Online Veranstaltung am 12. Dezember 22: Ukrainische, polnische und deutsche Baugewerkschaften solidarisch! 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Dossier: Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg

„Die Querköppe“ Nr. 4 vom Dezember 2022 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Diskriminierung bei Bewerbung: Türkischer Name z.B. schmälert Chance auf Ausbildungsplatz

Aktuelle Studie zu Bewerbungen: Durch Vorurteile werden Talente von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss und Migrationshintergrund unterschätzt 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel und eine neoliberale Neuauflage 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Petitionsübergabe: 90.000 Menschen fordern starkes EU-Lieferkettengesetz – NGO-Bündnis kritisiert Position der Bundesregierung 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) um ein günstiges Sozialticket-Angebot ergänzen! 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Erfolg: Instrumentalisierungsverordnung ist erst mal vomTisch! Doch die Gefahr ist nicht gebannt… 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BVerfG zu Filmaufnahmen auf Demos: Wer filmt, darf gefilmt werden

BGH: Zulässige Bildberichterstattung über Aufnäher an Polizeiuniform 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Kampagne #StopBigBrother: Es ist höchste Zeit, laut gegen die geplante Chatkontrolle zu werden! 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: NSO Group und die Spitzel-Software Pegasus gegen Journalisten, Anwälte oder Aktivisten

Bericht zu Pegasus beim EU-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“ 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Strategie- und Justizdebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe „unfreiwillige Feuerwehr“ kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Zwischen September und Dezember 2022 wird die Klimagerechtigkeitsbewegung unter dem Namen “End Fossil: Occupy!” weltweit hunderte Schulen und Unis besetzen

Hochschulleitung der Uni Frankfurt a/M. geht gegen eigene Studierende vor: Besetzung durch Polizei geräumt – in Österreich, Portugal u.a. gehen die Uni-Besetzungen trotz Repressionen weiter 

33. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Assange könnte „innerhalb weniger Wochen“ ausgeliefert werden – Aktionen für Julian Assange zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 

34. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt – weltweite Solidaritätsaktionen am 9. Dezember, dem 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal für seine Freilassung

Demos am 9.12. zum 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal u.a. in Berlin 

 

Arbeitsfreies, aber solidarisches Wochenende wünschen Mag und Anne – und: werdet/bleibt gesund, die Pandemie ist nicht vorbei!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Make Amazon Pay

Am 25. November 2022 gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns und gegen den Amazon Tower in Berlin Friedrichshain. Die Kampagne MakeAmazonPay existiert seit 2019 und bringt verschiedenen Gruppen und Aktivist*innen zusammen, die gegen Amazon kämpfen. Im Stadtteil und im Betrieb. 2022 war das drtte Jahr in Folge, in dem die Kampagne einen globalen Aktionstag organisiert hat. „Amazon nimmt Arbeiter*innen aus. Amazon nimmt Gemeinden aus. Amazon nimmt unseren Planeten aus.“, heißt es auf der Kampagnenwebseite von #MakeAmazonPayVideo von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206823
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