Newsletter am Freitag, 9. August 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Aktuell und wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Japan » Politik » Dossier: Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktage: Diskussion um Opferhilfe weiterhin aktuell – die Gefahr nicht vorbei

Friedensgedenkzeremonie in Hiroshima am 6. August vor der Atombombenkuppel verboten und doch mit 650 Menschen aus ganz Japan durchgeführt

Der rechtsgerichtete Bürgermeister von Hiroshima, Kazumi MATSUI (dahinter steht Premierminister KISHIDA), hat die Versammlung vor der Atombombenkuppel am frühen Morgen am 6. 8. verboten, um „die Friedenszeremonie in aller Stille zu veranstalten“ (…) Zengakuren-Studenten, junge ArbeiterInnen der Doro-Chiba-Strömung haben ab 22 Uhr am 5. 8. diese Stelle besetzt und so konnten wir die Versammlung am frühen Morgen am 6. 8. erfolgreich zustande bringen können!“ Aus der Zuschrift von Doro-Chiba an die Redaktion mit mehreren Fotos, wir haben uns für eines davon entschieden, siehe dazu einen Bericht von Doro Chiba im Dossier 

2. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0: Noch nie dagewesene Welle rechtsextremer Ausschreitungen, aber nicht überraschend

„Verjagt die rassistische extreme Rechte von unseren Straßen“: In Großbritannien formiert sich ein breites antifaschistisches Bündnis – auch am 7. August erfolgreich 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Tschechien » Arbeitsbedingungen

Aufruf zur Solidarität mit den ArbeiterInnen von Liberty Steel Ostrava in Tschechien: Seit Mai ohne Lohn, nun Massenentlassungen nach Insolvenz 

4. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Neue Labour-Regierung in Großbritannien kündigt an, das Gesetz zur Mindestversorgung („Minimum Service Levels“) im Streikrecht zurückzunehmen 

5. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Französisches Gericht verurteilt den Agrarkonzern InVivo im erneuten Prozeß zu Zahlung von 500.000 Euro an den CGT-Gewerkschafter und dessen Wiedereinstellung 

6. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Der neue Präsident im Iran als „Reformer“: Welle von Hinrichtungen und Todesurteilen sowie erneut verschärfte Repression gegen „ungehorsame“ Frauen 

7. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung externer Link

“Welcome to Hell” auch in israelischen Gefängnissen, Zehntausende fordern wöchentlich den Frieden – und Netanjahu und sein Finanzminister eskalieren weiter 

8. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien: Ministerin für Innere Sicherheit schafft neue KI-Einheit zur Verfolgung von Oppositionellen durch „Cyber-Patrouillen“ nicht nur der Web-Kommunikation 

9. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

„Italienisches Guantánamo“: Flüchtlinge ausgelagert nach Albanien – Brüssel hat nichts dagegen, andere EU-Staaten schauen interessiert zu 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka

EDEKA Minden-Hannover verstößt massiv gegen den Tarifvertrag für den genossenschaftlichen Großhandel und verweigert die Inflationsausgleichsprämie 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

ver.di kritisiert Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Bahn kreist um Überlastung: Beschäftigte und Gewerkschaften kritisieren Kürzungspläne, Netz und Personal sind höherer Nachfrage nicht gewachsen 

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Berufsbildungsbericht 2024: Hausgemachter Mangel. Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss

Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss: Was tun? 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

[Buch in open Access] Organisierte Halbbildung: Studieren 25 Jahre nach der Bologna-Reform 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Altersarmut treibt in Arbeit: Immer mehr (Mini)Jobber mit über 65

Immer mehr Rentner*innen arbeiten: Ewig verdammt zur Plackerei, auch ohne Armut – weil die Arbeitsgesellschaft keine andere Sozialisierung zulässt? 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Hamburg sagt NEIN! zur Bezahlkarte: Demo am Samstag, 10. August 

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Einen Tag nach dem 19. und bei weitem nicht letzten Prozesstag jährt sich heute der Tod von Mouhamed Dramé durch Polizeikugeln zu 2. Mal 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Nennung von Herkunft, Nationalität oder Religion] Pressekodex Richtlinie 12.1: Zurück zur alten Formulierung!

Dünger für den Hass: Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Gegen rechte Slapp-Klagen wehren: Wie Rechte SLAPP-Klagen nutzen – und was wir dagegen tun können 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: E-Personalausweis: Elektronische Identität (eID) in „E-Wallets“ bzw. digitalen Brieftaschen

Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm – Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker zur Absicherung des Verfassungsgerichts auf

Was die AfD in Thüringen und Sachsen anrichten könnte und wie man die Sicherheitsbehörden instrumentalisiert 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – wegen der Mitgliederversammlung von labournet. e.V. am Wochenende kann der Montag-Newsletter entweder verkürzt ausfallen oder erst am Dienstag erscheinen… Aus diesem aktuellen Anlaß und immer wieder: Herlichen Dank und unsere UnterstützerInnen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch stetig größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit fünf Kolleg*innen geredet, um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 25 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222363
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