Newsletter am Freitag, 07. Mai 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, das es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)… So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung „Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform“ am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch externer Linksiehe dazu „Neues Arbeitsgesetz – Was wir wissen müssen“ und Aktuelles zu den Protesten 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

2. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

Indien: Hunderttausende Corona-Tote, während Pharmakonzerne Milliarden scheffeln 

3. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert 

37 Tote durch Polizeigewalt bei Massenprotesten und 87 Verschwundene / Verhängung des Ausnahmezustands möglich / „Sie schießen, um zu töten“ 

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

[Türkei] Tausende Beschäftigte der Elektrizitätswerke von Istanbul beginnen spontanen Streik gegen die Armutslöhne 

5. Internationales » Katar » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kommt jetzt wirklich das Ende des Kafala–Zwangsarbeitssystems in Katar – und das auch noch mit höherem Mindestlohn?

[Sicherheitsunternehmen missachtet Arbeitsrecht] „Katar stellt sich in Beschäftigungskonflikt auf die Seite der Arbeitnehmer“ (Botschafter des Staates Katar) 

6. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland

Petition an den DFB: Boykott der Fußball WM 2022 in Katar 

7. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » IKEA mobilisiert gegen Gewerkschaftsrechte in Südkorea

IKEA Korea Workers Union erreicht ihren ersten Tarifvertrag bei IKEA! 

8. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten und der EZLN und die Delegation ab Sommer 2021

Weckruf über Europa hinaus: Delegation der zapatistischen Befreiungsarmee will Alte Welt bewegen 

9. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen in Österreich » Dossier: MAN in der Krise: Nach OPEX nun Betriebsvereinbarung „Zukunft“?

Standortsicherungsverträge am Beispiel MAN Steyr und Massenkündigungen – zwei Radiosendungen zu MAN Steyr 

10. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Kampf um das Notquartier in der Gudrunstraße in Wien: „Unser Widerstand ist Notwehr“

Zum vorläufigem Ende des Arbeitskampfes beim ASB Notunterkunft Gudrunstraße: Elendsverwaltung oder Soziale Arbeit? 

11. Internationales » Israel » Politik

Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus und ihre Folgen für die Kritik an der Politik Israels 

 

Auch heute ist dieser Bereich größtenteils nur durch die Hilfe ehrenamtlicher ÜbersetzerInnen mögich gewesen – ich danke! Einige mehr davon (v.a. für Englisch) wären toll, um die Last gerechter zu verteilen…

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

Zwangsversetzung Kristin Zuber: Maulkorb als Vergleichsvorschlag abgelehnt, Arbeitsgericht Herne weist die Klage ab – auf in die dritte Runde vor das Landesarbeitsgericht 

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Nun 120 Corona-Fälle bei Thiermann / Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung / Bußgeldverfahren nach Verstoß gegen Quarantäne 

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: NGG-Tarifrunde Fleischwirtschaft 2021

Solidarische Grüße von den Gewerkschafter:innen für Klimaschutz 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: Funke will Druckzentrum Erfurt Ende 2021 schließen

Protest gegen Schließung: Streik in Funke-Druckerei in Erfurt – Funke sucht Leiharbeiter als Streikbrecher 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

ver.di kritisiert Entwurf des Gesundheitsministers zur tariflichen Bezahlung in der und fordert deutliche Nachbesserungen – Gewerkschaft kündigt Proteste an 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe » Helios Amper / Fresenius » Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

[Helioskonzern] „Sparen können Sie in der Klinik nur noch bei den Ärzten“ 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » [Petition] H&M: Massenentlassungen statt sozialer Dialog

„Unverfroren familienfeindliche Politik“: H&M schafft feste Schichten ab – insbesondere junge Mütter sollen am Wochenende und am späten Nachmittag arbeiten 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Corona-Krise und Parfümerien: Douglas lässt weiter arbeiten, meldet Kurzarbeit an und übt Druck auf Belegschaft aus!

Douglas verweigert die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Dreister Wortbruch gegenüber Betriebsrat Frankfurt-Fressgass 

 

POLITIK

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Aufhebung der Patente: The time is now. Die USA haben die in aller Welt erhobene Forderung aufgenommen, den Patentschutz auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Doch noch ist das Ruder nicht herumgerissen 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Die neue „Working Class“: „Sie strampeln sich wahnsinnig ab, aber sie kommen nie auf die sichere Seite“ 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“ 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: „Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt

FragDenStaat: Europäisches Parlament fordert Frontex auf, Rechnung an uns zurückzuziehen 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung / „NSU 2.0“: „Kein Grund für Entwarnung“ – „NSU 2.0“-Opfer stellen nach Fahndungserfolg Fragen 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2020: 9 Tote, 1322 Angriffe 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: 1. Mai 2021 in Deutschland: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich

Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht »ihren Kompass verloren« – sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken! 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Kriegsübung trotz Pandemie: Defender Europe 21 – gegen Russland

Kein Lockdown für Militärs. Defender Europe 21: Hauptphase in Südosteuropa hat begonnen. Deutschland fungiert als Drehscheibe, Österreich als Durchmarschgebiet 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Übersichtskarte der Kampagne »Entnazifizierung jetzt«: Die Bundesrepublik hat die Entnazifizierung verpasst!

#EntnazifizierungJetzt: Bundesweiter Aktionstag 8.5. gegen rechte Netzwerke und strukturellen Rassismus in den sogenannten Sicherheitsbehörden 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

8. Mai 2021 – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: [8. Mai muss Feiertag werden] Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss. Offener Brief/Petititon von Esther Bejarano

[VVN-BdA] Wir fordern: Der 8. Mai muss endlich Feiertag werden! / DGB: Darum muss der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag werden 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – bleibt gesund, widerständig und antifaschistisch!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Widerstandstagebücher: Kooperativen

Die Widerstandstagebücher werden von zwei Internationalistinnen gemacht, die von vorort über die Revolution in Rojava informieren. Rojava ist ein seit 2012 de facto autonomes Gebiet im Nordosten Syriens, in dem ein System der Selbstverwaltung aufgebaut wird, der demokratische Konföderalismus. Das Ziel ist, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, die direkte Demokratie, Ökologie und die Befreiung der Frauen verwirklicht. In dieser Episode der Widerstandstagebücher geht es um die Rolle der Kooperativen in der Revolution. Seit 2012 wurden in Rojava mehrere hundert Genossenschaften mit meist zwischen 20 und 35 Mitgliedern gegründet.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl./kurdisch mit dt. UT | 7 min | 2021)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=189767
nach oben