Newsletter am Freitag, 07. Juli 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreich: Nach dem polizeilichen Todesschuss auf den 17-jährigen Nahel in Nanterre – vor Verhängung des Ausnahmezustands?

Wilde Horden in einem sorgenvollen Frankreich

„… Tja, es wird gemeinhin unterschätzt, wie anstrengend das dauernde Verprügeln von rebellierenden Jugendlichen, die Verfolgungsjagden in voller Robocop-Montur und die ganzen Massenverhaftungen sind… Daher haben die Interessenvertreter der Flics jetzt reagiert: „Die Polizeigewerkschaften Alliance und UNSA haben ein Kommuniqué unter der Überschrift ‚Es reicht jetzt‘ veröffentlicht. ‚Angesichts der wilden Horden reicht es nicht, zur Ruhe aufzurufen, man muss sie aufzwingen‘, steht darin.“ Die ehemals linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ gelangt in ihrem Kommentar vom 3.7.2023 zu einer ganz anderen Einschätzung: „Der Präsident selbst wirkt fest, ruhig, besonnen. Das ist umso wichtiger, als der Auslöser der Unruhen weit gravierender ist als 2005.“ (…) Von französischen Linken wird die Lage dann doch deutlich anders gesehen, wie das sehr lesenswerte folgende Interview mit dem Soziologen Michel Kokoreff zeigt (auch wenn wir seine These vom „faschistischen Moment“ nicht teilen!). Es erschien zuerst in der französischen Online-Zeitung „Mediapart“ am 30. Juni 2023. Da wir darauf keinen Zugriff bekamen, bieten wir hier die Übersetzung des Textes von der spanischen trotzkistischen Website der „Anticapitalistas“ „Viento Sur“, wo sie am 1.7.2023 veröffentlicht wurde. Ebenfalls im Anhang und nicht minder interessant ist die vorläufige Bilanz der Unruhen von Giacomo Marchetti mit dem Titel „Frankreich: Die Krämpfe einer Demokratie im Dämmerzustand“, die am 5. Juli 2023 im italienischen Onlinemagazin „Contropiano“ erschien, das vom Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) herausgegeben wird, das der größten Basisgewerkschaft USB nahesteht.“ Aus dem umfangreichen Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover vom 5.7.2023 zu diesen beiden Übersetzungen pdf – wir danken!

2. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

[Buch] Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeinwirtschaft – Transformationspfade in eine andere Gesellschaft

Während sich stetig zuspitzender sozialer und ökologischer Krisen sucht die gesellschaftliche Linke intensiv nach grundlegenden Lösungen. Sie strebt nach emanzipatorischen Institutionen, die jenseits von Profitmaximierung, Ausbeutung und Wachstumszwang ein gutes Leben für alle ermöglichen sollen. Ob „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, Wellen der Re-Kommunalisierung, die Commons-Forschung oder Energiegenossenschaften – der Begriff der Vergesellschaftung und mit ihm die Eigentumsfrage erleben eine Renaissance. Christopher Schmidt folgt ihren historischen Spuren, um Schlussfolgerungen für eine gelingende Zukunft zu ziehen. Er erörtert den Begriff der Vergesellschaftung anhand seiner zentralen Spannungsfelder. Welche Formen kollektiven Eigentums gibt es? Was sind erprobte Wege, diese zu erreichen und welche politische Analyse liegt ihnen zugrunde?…“ Aus dem Umschlagtext des Buchs von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot – siehe mehr Informationen zum Buch und daraus einen Auszug aus dem Fazit als Leseprobe – wir danken!

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt

“Luglio insorgo quando voglio”: Feier des ex-GKN-Fabrikkollektivs zum 2. Jahrestag der Fabrikbesetzung am Wochenende vom 7.-9. Juli 

  • Wir gratulieren! Siehe im Dossier das breite Programm und Infoquellen. Aus Deutschland sollen bis zu 50 UnterstützerInnen hinfahren – eine davon hat uns einen Bericht zugesichert!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ob Uber oder Swiggy: Gig-Arbeiter werden in Indien erstochen, gesteinigt und missbraucht

Weiterer tödlicher Unfall eines Riders in Indien: Plattform-Gewerkschaft Telangana fordert von Swiggy Schadensersatz für die Hinterbliebenen – mehr Schutz schon länger 

5. Internationales » Rumänien » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr Lohn – und stecken EisenbahnerInnen sowie Gesundheitskräfte an

Streik der Lehrkräfte in Rumänien wurde mit Hilfe von Notstandsgesetzen beendet, durchschnittliche Lohnerhöhung von 25 Prozent zweifelhaft 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Hollywood, Netflix und Co: Über 11.500 Drehbuchautor*innen in den USA streiken gegen prekäre Arbeit für die Streaming-Industrie

Horror, Fantasy und „Musical Monday“: Kreative Aktionstage der Hollywood-Autor*innen in der 10. Streikwoche 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Mitglieder der Machinists (IAM) bestreikten Boeing-Zulieferer Spirit AeroSystems sechs Tage lang mit Erfolg – trotz Sabotage durch Gewerkschaftsführung 

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Vorbereitungen für UPS-Streik 2023 laufen, aber Streikrecht weiter in Gefahr: Biden-Regierung könnte wie bei Bahnstreik intervenieren

Es ist fünf vor Streik: Verhandlungen zwischen Teamsters und UPS unterbrochen, Streikposten wärmen sich auf 

9. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Oberhaus lehnt Antistreikgesetz erneut ab – FBU und RMT rufen ab Herbst 2023 zu gewerkschaftsübergreifender Kamapgne auf, gegen ‚Strike Bill‘ zu verstoßen 

10. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

75 Jahre NHS-Party am 5. Juli 2023 von Protesten begleitet, damit es nicht das letzte Jubiläum bleibt: 132.000 offene Stellen, 7,4 Mio. Menschen warten auf dringende Behandlungen 

11. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Peru vor der dritten „Übernahme Limas“ am 19. Juli: Wie ist die politische Lage? 

12. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Schon wieder: Militärische Eskalation von Rechtsextremen und Fundamentalisten auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung

Angriff auf Dschenin: Israelische Unsicherheitspolitik und auch gewerkschaftliche Forderungen nach sofortigen Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung 

13. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Im Iran gehen Gerichtsprozesse und alltägliche Repressionen gegen Protestierende weiter – die Untersuchungsmission der UN wird sie nicht stoppen, nur der andauernde Widerstand, der unsere Beachtung und Unterstützung braucht 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Bahn-Schlichtung beginnt vorraussichtlich am 17.7. und schließt bis zum 31.7. Streiks aus: Schulferien „gerettet“, Erzwingungsstreik verhindert? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Betriebsratswahl bei Amazon Bremerhaven gestartet – kommt 3. Verteilzentrum mit Betriebsrat? 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Krasse Zustände im Pflegeheim St. Elisabeth – die Stadt Nürnberg sieht weg

St. Elisabeth-Krankenhaus Nürnberg: Drei Betriebsratsmitglieder mit Kündigung bedroht 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Mieträder-Anbieter Nextbike in Berlin hat nun doch einen Betriebsrat 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: ecoCarrier in Berlin schliesst nach der Betriebsratswahl: „Zero-Waste“-Unternehmen behandelt Zusteller*innen als Wegwerfartikel, diese wehren sich

ecoCARRIER: Riders erstreiten in außergerichtlicher Einigung ausstehenden Löhne und zusätzliche Abfindungszahlungen von ehemaliger Firma 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Geschäftsmodell E-Scooter – Auf dem Rücken der „Juicer”

Wildes TIER gezähmt: E-Scooter-Verleiher TIER Mobility in Hannover muss zahlen: Minijobber erhält knapp 1200 Euro 

20. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: [Petition zu Orhan Akman] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken, Kündigung zurücknehmen!

Orhan Akman ./. ver.di-Bundesvorstand vor dem LAG Berlin: Wenn eine Gewerkschaft zur Verdachtskündigung greift und auch noch Berufung einlegt, muss sie scheitern… 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Wegen Corona: Streit im Tierpark Hagenbeck eskaliert – Tierpark kündigt zehn Mitarbeitern, darunter dem Betriebsratschef

Zoo Hagenbeck: Amtsgericht verweigert Strafprozess gegen Geschäftsführer wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit, Belegschaft kämpft weiter für Haustarifvertrag 

22. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Protest gegen Porsche-Aktionärsversammlung in Stuttgart am 28.6.2023: “Gute Arbeitsbedingungen, statt Renditenwachstum! Kostenlosen ÖPNV für Alle statt Autos!

Porsche-Hauptversammlung: Banner mit Verweis auf die Nazi-Vergangenheit des Unternehmens schien der Staatsanwaltschaft ein besonderer Dorn im Auge… 

23. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Ford in Deutschland

Wilder Streik bei Ford 1973: Verhandlungs- versus Aufstandslogik 

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

VKG: Kampf um Arbeitszeitverkürzung wieder aufnehmen 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-„Reformen“ » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

DRGs am Bodensee versenkt: Über 600 KollegInnen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben bei der Gesundheitsministerkonferenz demonstriert 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne – Arbeiter*innen und Angestellte mit Lohnrückgängen konfrontiert 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: „Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos

Kein Ticket ab 2024: Erlangen beschließt kostenlosen Nahverkehr (nach Pfaffenhofen und Augsburg) 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Abschiebestopp in Iran ausgelaufen: Verlängerung scheint dem Bundesinnenministerium nicht so dringend 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland: Unfaire Verfahren, drakonische Strafen 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

7. Juli 2023 – letzter Tag des UNA Hanau: Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen (Rücktritt des Landesinnenministers Beuth) – Demonstration in Wiesbaden 

 

Arbeitsfreies und antifaschistisches Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg

Tobi Rosswog ist im Herbst 2022 zusammen mit ein paar anderen Aktivist*innen nach Wolfsburg gezogen, um dort die Konversion und die Vergesellschaftung von VW vorzubereiten. „Mit der IG Metall Jugend diskutiere ich mit größter Freude immer wieder, und es braucht gar nicht lange und auf einmal heißt es: „Ja, warum eigentlich nicht?“ (aus dem Video) Am 7. Juli 2023 um 21h wird eine Aktivistin aus Wolfsburg bei der Open Air Filmveranstaltung „Konversion gestern und heute“ auf dem Alfred-Scholz Platz in Berlin-Neukölln zu Gast sein und über die jüngsten Begebenheiten in der Verkehrswendestadt berichten.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 24 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=213265
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