Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di
ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?
Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf „Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung“ oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die „Stärkung von ver.di-Aktiven“ die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? Auch andere Fragestellungen sind denkbar und wir haben sie denen überlassen, die wir angefragt haben (bzw. noch anfragen wollen), weil sie bereits im Gründungsprozess als kritisch aufgefallen waren – siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik „Der Gründungsprozeß – Kommentare für und wider ver.di“. Bis die erbetenen Kommentare eintreffen dokumentieren wir im neuen Dossier zur Debatte die wichtigsten Unterlagen zur ver.di-Umstrukturierung und eröffnen die Debatte auch für unsere Leserschaft, wir freuen uns auf die Zuschriften!
2. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe
Fiat droht den Streikenden in Serbien mit Werksschließung
„Fiat Chrysler dürfte laut der Belgrader Tageszeitung „Politika“ den Abzug aus Serbien (Kragujevac) vorbereiten. Den Anlass für solche Spekulationen lieferte ein Streik der Mitarbeiter, die seit Dienstag eine Steigerung des Durchschnittslohns von 38.000 auf 50.000 Dinar (414 Euro) fordern. Die Geschäftsführung der Autofabrik hat bis jetzt keine Bereitschaft gezeigt, mit den Streikenden über die Lohnerhöhung zu verhandeln. Das Unternehmen hat 2.460 Mitarbeiter. Wie „Politika“ am Freitag berichtete, läuft das seitens Fiat im Jahre 2008 mit der damaligen serbischen Regierung unterzeichnete Abkommen noch bis Ende 2018“ – aus der Meldung „Fiat könnte sein Werk in Serbien schließen“ am 30. Juni 2017 beim Industriemagazin 
– der erste einer wachsenden Zahl von „Berichten“ die über eine mögliche Werksaufgabe spekulieren. Offensichtlich ist das Unternehmen nicht bereit, Hungerlöhne zu erhöhen – es geht ja um eine Erhöhung auf rund 400 Euro/Monat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht
3. Internationales » Italien » Gewerkschaften
Erneuter Streik im italienischen Transportwesen: Für Streikrecht, gegen Privatisierung
Am 6. Juli 2017 haben die Beschäftigten im Transportbereich erneut einen eintägigen Proteststreik organisiert, der sich gegen die Angriffe (nicht nur) der Regierung auf das Streikrecht (qua „Gewährleistungspflicht“ im öffentlichen Dienst) ebenso richtete, wie gegen die gesamte Politik, die Privatisierungen in der Branche zu fördern. In dem Überblick „Sciopero Tpl, Usb: a Roma fermi metro e 90% bus, adesioni altissime in tutta Italia“ am 06. Juli 2017 bei der Basisgewerkschaft USB wird vor allem hervor gehoben, wie unerwartet hoch die Streikbeteiligung im ganzen Land gewesen sei. Der ganze Katalog von Maßnahmen, gegen den sich dieser Streik richtete, macht auch deutlich, wie massiv die Politik der Reduzierung der öffentlichen Dienste betrieben wird – und wie die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte eine solche Entwicklung begünstigen soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge
4. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe
Auch Stockholm stinkt: Wildcat-Streik der Müllabfuhr gegen Lohnkürzungen
Die Belegschaft von Reno Norden – eines der Unternehmen, die in Stockholm Verträge für die Müllabfuhr haben – hatte schnell und spontan reagiert: Als sie die Mitteilung des Unternehmens bekamen, im Oktober 2017 werde eine neue Lohnstruktur in Kraft treten – von der sie sagten, es bedeute mehr arbeiten und dafür weniger verdienen – traten die etwas mehr als 50 Beschäftigten in den Streik. Die Belegschaft von Liselotte Lööf, einem weiteren in der privatisierten Stockholmer Müllabfuhr tätigen Unternehmen, trat darauf hin in einen Solidaritäts-Streik. Folgt man dem Bericht „Stockholm waste collector strike continues as trash starts to pile up“ am 06. Juli 2017 bei The Local , so ist es auch am Donnerstag zu keiner Einigung gekommen, so dass der Streik fortgesetzt wurde, und auch für Freitag den 7. Juli ist kein Ende abzusehen. Obwohl die Entlassungsdrohung über ihnen schwebt – und ganz offensichtlich von einer seltsamen Gewerkschaft keine Unterstützung zu erwarten ist. Jedenfalls wird der zuständige Sprecher der Gewerkschaft Transport mit der Aussage zitiert, wenn sie die Arbeit wieder aufnähmen, würden sie auch nicht gekündigt. Wohlgemerkt: Nicht der Unternehmenssprecher…
5. Internationales » Usbekistan
Sponsored by Weltbank: Zwangsarbeit auf usbekischen Baumwollfeldern
„Die Weltbank finanziert in Usbekistan Landwirtschaftsprojekte mit einer halben Milliarde Euro, die im Zusammenhang mit Zwangs- und Kinderarbeit stehen, so Human Rights Watch und das Usbekisch-Deutsche Forum für Menschenrechte in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Kreditverträge schreiben fest, dass die usbekische Regierung sich an Gesetze halten muss, die Zwangs- und Kinderarbeit verbieten. Die Weltbank kann die Darlehen aussetzen, wenn glaubwürdige Beweise für Vertragsverstöße vorliegen“ – aus dem Beitrag „Usbekistan: Weltbank steht in Verbindung mit Zwangsarbeit§ bereits am 27. Juni 2017 bei Human Rights Watch , wo es im Weiteren heißt: „Dennoch zwingt die Regierung weiterhin enorm viele Menschen, manchmal auch gerade erst einmal zehn- oder elfjährige Kinder, sehr lange und unter schwierigen Bedingungen auf den Baumwollfeldern zu arbeiten, unter anderem im Gebiet des Bewässerungsprojekts der Weltbank. Diese hat sich für begrenzte, wenig wirksame Überprüfungsverfahren entschieden, die de facto die Menschenrechtsverletzungen der Regierung verschleiern…“ Siehe dazu auch den Bericht über die aktuelle Lage in der usbekischen Baumwollindustrie und zwei Beiträge zu Reaktionen auf diese Veröffentlichung, sowie einen Videobeitrag
6. Internationales » Thailand » Menschenrechte
Massenflucht aus Thailand: Die Reaktion der migrantischen ArbeiterInnen auf das neue Arbeitsgesetz der königlichen Soldatenregierung
„Nachdem die Regierung Ende Juni das Arbeitsgesetz für ausländische Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber geändert und die Strafen drastisch erhöht hat, befinden sich viele Wanderarbeiter aus Myanmar und Kambodscha, die offenbar bisher illegal und ohne gültige Papiere beschäftigt waren, auf der Flucht in ihre Heimat Länder, erklärten die zuständigen Grenzbeamten am Freitag. Wie bereits mehrfach berichtet, wurden die Geld- und Gefängnisstrafen sowohl für die ausländischen Arbeitnehmer als auch für ihre Arbeitgeber zum Teil um das Achtfache erhöht. Daher haben sich offenbar viele Arbeitgeber dazu entschlossen, ihre bisher illegal angestellten Arbeitnehmer einfach auf die Straße zu setzen“ – aus dem Beitrag „Mehr als 2.000 Wanderarbeiter fliehen aus Thailand“ von Pedder am 02. Juli 2017 beim Thailand Tip – dessen Zahlen zwar inzwischen deutlich überholt sind, auch wenn logischerweise niemand die genauen Zahlen kennt, gibt es zahlreiche Berichte, die davon ausgehen, dass es inzwischen Zehntausende sind, die nach Myanmar und Kambodscha fliehen. Aber die berichteten Tatsachen treffen nach wie vor zu. Thailändische Regierungssprecher aber sind – ehrlich: „Wir haben das getan, um den Unternehmen zu helfen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge
7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
[BKK Gesundheitsatlas 2017 analysiert Gesundheitsberufe] Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen besorgniserregend – Gesundheitsförderung wichtig für Erhalt der Arbeitskraft
„Mehr als jeder zehnte Beschäftigte hierzulande hat einen Gesundheitsberuf. Von diesen 3,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet wiederum nahezu die Hälfte in pflegerischen Berufen (als Krankenpfleger/-innen: Rund eine Million; als Altenpfleger/-innen 500.000). Die Datenanalysen des aktuellen BKK Gesundheitsatlas belegen, dass besorgniserregend viele Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsbedingungen einen kritischen Gesundheitszustand haben. Dazu kommt, dass jeder Dritte in der Altenpflege (32,9 Prozent) lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis hat. Im Schnitt aller Berufstätigen sind es dagegen 14,6 Prozent…“ Pressemitteilung des BKK Dachverbands vom 5. Juli 2017
8. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
aktion ./. arbeitsunrecht: Hochkriminelle Netzwerke stoppen!
„Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert zu verstärktem Engagement auf, um dem kriminellen Treiben von Naujoks und Konsorten endlich ein Ende zu setzen! Es ist seit 2007 bekannt und seit 2014 gut dokumentiert. Die aktion . /. arbeitsunrecht legt konkrete Vorschläge und Forderungen zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung vor: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen!...“ Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht vom 5.7.2017 zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung
9. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
a) Minijob und Null-Stunden-Vertrag: Fast überall in der EU sind atypische Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch
„Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empörte sich am Dienstag in Straßburg über ein weitgehend leeres Europaparlament. Grund für seinen Wutausbruch: Als er eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr halten wollte, waren nur 30 von 751 Abgeordneten anwesend. Noch weniger saßen im Plenarsaal, als spät am Montagabend für 20 Minuten prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf der Tagesordnung standen. Dabei betrifft das Thema viele Millionen Menschen in Europa, Tendenz steigend. Denn in einem sind sich alle Akteure einig: Prekäre Arbeit hat in den letzten 15 Jahren fast überall in der EU erheblich zugenommen. Gemeint sind niedrig bezahlte Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Teilzeitverträge, Minijobs oder Scheinselbstständigkeit. (…) Den Trend zu den auch »atypisch« genannten Beschäftigungsformen haben eine Reihe von Studien belegt. Auch die EU-Kommission selbst hat entsprechende Zahlen vorgelegt. So berichtet das im April von der Kommission veröffentlichte »Reflexionspapier zur sozialen Dimension der EU« – eines von fünf Papieren, die zusammen mit dem »Weißbuch zur Zukunft Europas« einen Reformprozess anstoßen sollen – von einem Anstieg der in Teilzeit tätigen Europäer von 33 auf 44 Millionen in den vergangenen zehn Jahren. Die Zahl der befristeten Verträge ist im gleichen Zeitraum von 18,5 auf 22 Millionen gewachsen. Zwar sind auch neue EU-Bürger durch den Beitritt Kroatiens hinzugekommen. Die Kommission aber macht »technischen Fortschritt, Globalisierung und das Wachstum des Dienstleistungssektors« für die »radikale Veränderungen des Arbeitslebens« verantwortlich. Generell lasse sich »ein Trend hin zu größerer Flexibilität« feststellen. Was die Kommission nicht schreibt: Für Arbeitnehmer bedeutet »Flexibilität« oft größere Unsicherheiten…“ Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 5. Juli 2017
b) Weiter arm, trotz Arbeit: Die Erwerbsarmut in Europa ist gestiegen. Grund dafür ist eine Politik, die Arbeitslose dazu zwingt, um jeden Preis einen Job anzunehmen.
„Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank. Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 12/2017
Gewerkschaften zu G20-Gipfel und Welthandel: Damit alle ein Stück vom Kuchen abbekommen [wir fordern lieber die ganze Bäckerei…]
„Der G20-Gipfel in Hamburg steht unter großem Erwartungsdruck, den gordischen Knoten bei riesigen Problemen zu durchschlagen. Die Gewerkschaften fordern besonders in der Handelspolitik einen Kurswechsel. Denn eine entfesselte Globalisierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer…“ Meldung der IG Metall vom 06.07.2017
11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer: Weckruf aus der Finanzbranche
„Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief betonen sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am 10. Juli treffen sich Finanzminister aus zehn EU-Ländern in Brüssel, die am Verhandlungsprozess über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) beteiligt sind. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expert/innen der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Regierungschefs der zehn Länder und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der sogenannten „Steuer gegen Armut“ einzusetzen…“ Oxfam-Meldung vom 4. Juli 2017 samt offenem Brief
Einig in der Abwehr. Konferenz in Rom will EU-Grenzen »ganzheitlich« schützen
„… Das Treffen hatte mehrere Ziele. Zum einen möchte man die Partnerschaft mit einigen afrikanischen Staaten stärken, um – so heißt es im offiziellen Dokument – »die Außengrenze der EU durch einen neuen ganzheitlichen Ansatz zu schützen, der auf den Prinzipien Solidarität und Sicherheit basiert«. Der zweite Punkt ist der mögliche Anstieg von freiwilligen Rückführungen der Migranten in ihre Herkunftsländer. Für Italien ist die Konferenz ein weiterer Versuch, das Flüchtlingsproblem in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu setzen. (…) Die Konferenz in Rom wurde von Menschenrechtsorganisationen und vielen linken Parteien äußerst kritisch bewertet. Aus Sicht von Amnesty International (AI) ist die EU-Politik für die Menschen auf der Flucht gefährlich, auch und vor allem, wenn es um die von Italien und anderen Staaten so gewünschte Zusammenarbeit mit der anerkannten libyschen Regierung gehe…“ Artikel von Anna Maldini vom 07.07.2017 beim ND online
Siehe dazu:
13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik
Hilflosigkeit der EU: Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer
„Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Der von Italien geforderte Verhaltenskodex für nichtstaatliche Retter von Flüchtlingen im Mittelmeer stößt auf Kritik. Hilfsorganisationen und Politiker warnten am Donnerstag davor, dass ein solches Regelwerk zu mehr toten Flüchtlingen führen könne…“ Artikel von Natalia Matter vom 7. Juli 2017 beim Migazin
14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen
„Entmenschlichte Flüchtlingspolitik – über haarsträubende Ablehnungsgründe und zahlenfixierte Behörden
„Die „Flüchtlingskrise“ ist nicht vorbei. Sie wurde nur mithilfe von Unternehmensberatungen bürokratisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Aus sichtbaren, menschlichen Schicksalen wurden Zahlen gemacht. Zahlen, die mithilfe von Methoden zur Effizienzsteigerung oder mit „Prozessbeschleunigungsmaßnahmen“ abgebaut werden sollen. Dabei bleibt das Recht auf Asyl immer häufiger auf der Strecke. Psychisch Kranke, Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge werden in den Mühlen der auf Effizienz getrimmten Behörden entmenschlicht und zurück ins Elend geschickt. Kurz: Die Bundesregierung macht AfD-Politik – in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst, die Gunst einiger WählerInnen zu verlieren…“ Beitrag von Nico Beckert vom 4. Juli 2017 bei Zebralogs (dies ist ein gekürzte Fassung des Beitrags vom 23. Mai 2017 bei Makroskop nur für Abonnenten)
15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit
Polizeifunk: Auf allen deutschen Sendern…
Aktuell ist es extremer noch, als ohnehin: Die Berichterstattung über G20-Proteste ist Polizeifunk total – nicht nur bei dem Sender „Wir sind Eins (mit der Polizei)“. Eine wahrhaft hohe Spitze eines Propaganda-Eisbergs, dessen Basis alltägliche Berichte über die angebliche Gefährlichkeit des Lebens in bundesdeutschen Städten, sprich „Problemviertel“ , sind. Der Beitrag „Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist“ von Peter Nowak am 06. Juli 2017 bei telepolis ist der Kommentar zu einer Studie des Institut für Protestforschung über Demonstrationen und ihr Medienecho, deren Ergebnis ausgesprochen kritisch betrachtet wird, die aber trotzdem die Schlussfolgerung zulässt „Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.(…) Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss…“
Hamburg: Eskalation bei „Welcome to hell“-Demo
„Nachdem tagelang vielfältig, bunt und phantasievoll gegen den G-20-Gipfel demonstriert wurde, geriet die Situation am Donnerstagabend komplett außer Kontrolle...“ Artikel von Birgit Gärtner vom 06. Juli 2017 bei telepolis – nach unserem Überblick die beste Zusammenfassung der polizeilichen Eskalation. Siehe auch:
- Siehe weitere Beiträge im Dossier und für aktuelle Nachrichten verweisen wir erneut auf die darin verlinkten Aktionsseiten. Für heutigen Social Strike siehe #HamburgCityStrike und #shutdowntheharbour
Arbeitsfreies und protestfreudiges Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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LKW Streik in Russland
„Seit dem 27. März 2017 streiken die LKW Fahrer_innen in Russland. Im April beteiligten sich über eine Million Fahrer_innen am Streik. Hier ein Video-Update vom Kilometerfresser TV über die Situation Ende April. Anfang Juli 2017 geht der Streik immer noch weiter, ohne die massenhafte Beteiligung vom April allerdings. Die Regierung geht massiv gegen die Streikenden vor: „Die Streikleitung wurde 3x inhaftiert. Zahlreiche Aktivisten wurden festgenommen. Es hat eine Welle von Prozessen begonnen. Um die Streikcamps werden mit schwerem Gerät Gräben gezogen um zu verhindern, daß sie an Konvois oder Kundgebungen teilnehmen können.“ (Karsten Weber) Video von kilometerfresser.tv bei labournet.tv 
(deutsch |5 min | 2017)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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