Newsletter am Freitag, 6. September 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns besonders wichtig/exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Neuwahlen in Frankreich: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Teil 10: Der [willige] Willi des Jahres. Emmanuel Marcon findet seinen Premierminister – jenseits von Links

Die gute Nachricht ist die schlechte zugleich. Das sich allmählich elend hinausziehende Warten auf einen neuen Premierminister, es hätte auch eine Premierministerin werden können – dem Linksbündnis Nouveau front populaire, als stärkster parlamentarischer Kraft, zufolge auch sollen – hat ein Ende gefunden. Nun die schlechte Nachticht, die in derselben steckt. Der neue Premierminister heißt Michel Barnier. (…) Stattdessen setzte Macron zuletzt darauf, den Mechanismus zur Mehrheitsfindung zu aktivieren, welcher am 19. Dezember 2023 zur Verabschiedung der jüngsten Ausländerrechts-Novelle führte. (…) Michel Barnier wiederum gilt, wie die sozialdemokratische Tageszeitung ‚Libération‘ in den letzten Stunden titelt, als „Hardliner in Sachen Immigration“. (…) Die Linkskräfte sind samt und sonders erzürnt, wobei die innerparteiliche Rechtsopposition beim PS dem Rest vorwirft, nicht genügend seriös aufgetreten zu sein, um Cazeneuve bei Macron durchzubringen. Fortsetzung folgt alsbald.. nach den angekündigten Protesten vom Wochenende!“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. September 2024 – siehe den Volltext des 10. Teils der Artikelserie und einige Infos zur Mobilisierung im Dossier 

2. Branchen » Bauindustrie und Handwerk

Besetzung, Sabotage, Arbeit: Strategisch-theoretische Überlegungen zu einer »Bauwende von unten«

Die Bauindustrie ist für acht Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Im Beitrag wird eine »Bauwende von unten« in Bezug auf aktivistische Strategien und konkrete Aktionen diskutiert, die als Antriebsmomente für eine sozial-ökologische Transformation der Bauindustrie verstanden werden und über einen »grünen« Kapitalismus hinausweisen. Grundlegend dafür sind Erkenntnisse, die aus einer militanten Untersuchung während der zwei Besetzungen der Dondorf-Druckerei 2023 in Frankfurt am Main hervorgegangen sind. (…) Das Besondere an dieser Besetzung war: Es handelte sich um eine klimapolitische Besetzung, in der die Fragen nach einer sozialen und ökologischen Stadt zusammengedacht wurden. (…) In diesem Beitrag wird eine »Bauwende von unten« diskutiert in Bezug auf aktivistische Strategien und konkrete Aktionen als Antriebsmomente für eine sozial-ökologische Transformation der Bauindustrie, die über einen »grünen« Kapitalismus hinausweisen…“ Artikel von Lukas Geisler aus und mit dem Inhaltsverzeichnis der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation – wir danken und empfehlen das gesamte Heft (Infos im Beitrag)!

3. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das September-2024-Shirt von Working Class History/dna: Gudari (Baskischer Widerstand)

Das Design für September 2024 ist allen Basken gewidmet, die während des spanischen Bürgerkriegs gegen den Faschismus gekämpft haben. „Gudari“ bedeutet auf Baskisch Kämpfer. Am 25. September 1936 wurden Bilbao und andere nahe gelegene Städte von General Francos nationalistischen Streitkräften schwer bombardiert. Unter den Angreifern waren auch deutsche Kollaborateure, die am nächsten Tag zurückkehrten und Brandbomben abwarfen.
Cuero Negro, der in Bilbao ansässige Designer, der das Kunstwerk dieses Monats illustriert hat, weist darauf hin, dass auf der Flagge, die die Faust hält, auf Baskisch „Zerstöre den Faschismus“ steht und dass sie auch die „Ikurriña“, die baskische Flagge, darstellt. Darüber hinaus ist auf dem Helm ein für die Franco-Diktatur stehender Adler zu sehen, während die Totenköpfe den Tod und die Zerstörung symbolisieren, die Franco und sein Regime verursacht haben
…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht weniger wichtig, erneut v.a. Branchen)

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Indien: Kampagne für existenzsichernde Mindestlöhne für BekleidungsarbeiterInnen im Hotspot der internationalen Textilindustrie Tiruppur, Tamil Nadu 

5. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: AHV21 in der Schweiz: Keine Renten-Reform auf dem Buckel der Frauen

[«Nein zum BVG-Bschiss!» – NEIN am 22. September!] Das steckt hinter der BVG-Reform – Sechs ganz gute Gründe für ein BVG-Nein 

6. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Nötige Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik: Löhne in der Schweiz müssen steigen

[Lohn-Demo am 21. September] Lohnforderungen der Gewerkschaften: Bis zu 5 Prozent mehr Lohn – wegen Teuerung, Lohnrückstand und guter Konjunktur 

7. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Repressiver Polizeieinsatz versuchte einen erneuten Marsch der RentnerInnen gegen das Veto vom Milei selbst gegen die bescheidene Rentenerhöhung zu verhindern 

8. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Nach dem Mord an Marielle Franco in Brasilien: Auftraggeber unbekannt?

Brasilien: Nach Anklage gegen die Drahtzieher des Mordes an Marielle Franco nun auch Mandatsentzug für Abgeordneten Chiquinho Brazão 

9. Internationales » Frankreich » Menschenrechte » Dossier Auch 5 und mehr Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Frankreich & England „bestürzt“: Zwölf Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal – erneut 

10. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italienische Behörden setzen Rettungsschiff Sea-Watch 5 für 20 Tage fest wegen „unrechtmäßiger“ Rettung von 289 Personen 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Wofür kämpfen die Belegschaften bei VW: „Natürlich rückt da die Produktion von Öffentlichen Verkehrsmitteln und Schienenfahrzeugen ins Blickfeld“ oder „Nichts läuft hier ohne IG Metall“ um „Fixkosten zu reduzieren“? 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

„Schwarzer Tag für Hamburg“: Allen Argumenten und Protesten zum Trost: Zustimmung der Bürgerschaft zum MSC-Deal der Teilprivatisierung der HHLA 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Aktionswoche „Baltic Week“ 2024: Massive Missstände auf Schiffen in deutschen Seehäfen – Überlange Arbeitszeiten gefährden Gesundheit und Sicherheit 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Streit im Tierpark Hagenbeck umTarif eskaliert – Tierpark kündigt zehn Mitarbeitern, darunter dem Betriebsratschef

Tierpark Hagenbeck: Betriebsratschef bleibt weiterhin angestellt: Geschäftsführer mit Kündigung krachend vor Arbeitsgericht gescheitert 

15. Branchen » Stahl-Industrie

Sozialpartnerschaftliche Stoffwechselpolitik: Konsens und Konflikt in der Dekarbonisierung der Stahlindustrie 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Die Kita im Bunker, Pädagogen im Schützengraben: FDP-Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen im Stundenplan

[Petition] Nein zur Rechtsentwicklung & Militarisierung in Schulen, Hochschulen & Kultureinrichtungen im Namen der „Kriegstüchtigkeit“! 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Proteste der KollegInnen bei Jenoptik und bei ZEISS: Nie wieder ist jetzt! Nach der Wahl ist es 5 vor 12 – Thüringen soll offen bleiben! 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs“schutz“

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung auf Betriebsfeier wirksam 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Ein würdevolles Leben für BürgergeldempfängerInnen hat keine Priorität: Heil kündigt für 2025 Nullrunde an – Kritik an der Berechnung der Regelsätze muss lauter werden 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Feindbild »Sozialschmarotzer«: Die Demontage des Bürgergelds 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Wohnkostenlücke und (Wohnungsbau)Politik: Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant, Druck der Jobcenter auch

Bürgergeld: So kannst Du Dich gegen Kostensenkungsverfahren der Jobcenter oder Sozialämter wehren 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Ratschlag Kinderarmut: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam handeln! 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Deckung statt solidarischer Gesundheitsversicherung

Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der privaten Krankenversicherung 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Nach dem Migrationsrecht werden auch MigrationsrechtlerInnen angegriffen: Anwältin des späteren Täters von Solingen nach Anfeindungen unter Polizeischutz 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh und der „Oury Jalloh Komplex“ der Polizeigewalt in Dessau

Generalbundesanwalt lehnt Übernahme der Ermittlungen im Mordfall Hans-Jürgen Rose ab – begründete Zweifel am Aufklärungswillen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Polizeipräsident zum rassistischem Hanau-Massaker: „Wir haben Fehler gemacht“ – „Entschuldigung“ nach vier Jahren des Relativierens und Schweigens 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Todesopfer rechtsextremer Gewalt in NRW höher als bislang angegeben und Beratungsstellen aus Ostdeutschland warnen, dass sich rechte Täter nach der Wahl sicherer fühlen 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt…

Die Polizei und der Rassismus – Alles nur Einzelfälle? 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » 3. bis 8. September 2024: Aktionscamp und überregionale Demonstration „Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!“

Massive Polizeigewalt am Kieler Hafen beim Aktionstag „Kiel entwaffnen“ am 6.9. – bundesweite Bündnisdemo am Samstag den 07.09.24 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – die zum ersten Mal in 27 Jahren LabourNet die Kontrolle über ihre Wiedervorlage verliert…

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de externer Link ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg  – Trailer

Dieser Film dokumentiert, wie außergewöhnliche Aktivist*innen mit außergewöhnlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren Krawall für eine ökologische Verkehrswende gemacht haben. Und das ausgerechnet in Wolfsburg, der VW Stadt. Mit lustigen, medienwirksamen Aktionen machten Vollzeit-Aktivist*innen und VW Kollegen in den letzten zwei Jahren Stimmung gegen den automobilen Wahnsinn. Sie fordern die Konversion der nicht mehr zeitgemäßen Automobilbranche. Eine ihrer spektakulärsten Aktionen war die Verkleidung eine Autozuges, der die Produktion verlässt, als Straßenbahn. Diese Aktion wurde, in Vorgriff auf eine ökologische Zukunft, angekündigt als „Die erste Straßenbahn verläßt das VW Werk“. Während der letzten Aktionärsversammlung von VW haben die Aktivist*innen zudem endlich die Ferdinand Porsche Büste am Wolfsburger Hauptbahnhof enthauptet – und das live in die Aktionärsversammlung übertragen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2024)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222997
nach oben