Newsletter am Freitag, 6. Oktober 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (netz)exklusiven Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Griechenland » Politik » „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“: Tagebuch der 11. Griechenland-Solidaritätsreise vom 1. bis 6. Oktober 2023 nach Athen

[Teil 1 des Reisetagebuchs] Mittwochmorgen, 4. Oktober: Archäologie und Politik: Der Verein der ArchäologInnen Griechenlands ist akut von Räumnung bedroht

Wir treffen uns heute mit dem Verein der ArchäologInnen Griechenlands. Er ist seit 1959 die gewerkschaftliche Vertretung der im öffentlichen Dienst beschäftigten ArchäologInnen; im Verein sind 950 Mitglieder organisiert. Das Gebäude liegt ganz nahe bei der Metrostation Thissiu, nicht weit von der Akropolis entfernt. Es ist ein großes herrschaftliches Gebäude aus den 20er Jahren mit einem großen Garten. Die sozialistische Pasok-Regierung hatte in den 80er Jahren mehrere solcher denkmalgeschützter Gebäude aufgekauft, die heruntergekommen waren. Die Kultusministerin Melina Mercury ließ sie renovieren und übergab sie an gesellschaftliche Organisationen. Dieses hier an die Archäologen für ihren Widerstand während der Militärdiktatur (1967 -74), während der die Hälfte der Archäologen entlassen worden war. (…) Wir treffen uns mit Despina, der zweiten Vorsitzenden des Vereins. Sie hat sich für uns Zeit genommen, obwohl heute Stress im Haus ist. Das Kultusministerium hat Finanzprüfer geschickt und will die Bücher prüfen. Sie wollen vermutlich etwas finden um die Kündigung des Gebäudes zum 10. Oktober zu rechtfertigen. Deswegen sind wir nämlich hier: Der Verein der Archäologen hat die Kündigung vom Kultusministerium erhalten und soll das Gebäude bis nächste Woche Dienstag räumen. Und das ganz offensichtlich aus politischen Gründen…“ Siehe den hoch aktuellen 1. Bericht samt einer Solidaritätserklärung

2. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Oktober-2023-Shirt von Working Class History/dna: Revolution not Olympics (Tlatelolco Massaker Mexiko 1968)

Das neue Working Class History T-Shirt des Monats führt uns in das Mexiko des Jahres 1968, als viele Arbeiter*innen und arme Bauern für bessere Bedingungen kämpften und die Regierung im sogenannten „schmutzigen Krieg“ mit gewaltsamer Unterdrückung reagierte. Die Menschen waren wütend über die enormen Kosten für die Durchführung der Olympischen Spiele und über die Repression durch die Polizei. Am 2. Oktober versammelten sich rund 10.000 Schüler*innen und Studenten zum Protest auf der Plaza de las Tres Culturas in Mexiko-Stadt und riefen: „Wir wollen keine Olympischen Spiele, wir wollen Revolution!“ Kurz nach 18 Uhr umzingelten 5.000 Soldaten den Platz und begannen, auf die Menschenmenge und die umliegenden Gebäude zu schießen. (…) Das Design von Fede Borgia erinnert an die mutigen Menschen in Mexiko, die damals auf der Straße protestierten, und trägt den spanischen Satz „2 de Octubre no se olvida“ (auf deutsch “Der 2. Oktober wird nie vergessen”). Diesen Monat gibt es das Design auf weißen und roten T-Shirts sowie auf grau-melierten Kapuzenpullovern angeboten.“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Im Iran wiederholt sich 1 Jahr nach Jina Mahsa Amini die brutale Geschichte: Die 16jährige Armita Garawand, wegen Hijab von Sittenwächtern geschlagen, liegt im Koma 

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Wie Kriminelle behandelt: LeiharbeiterInnen am internationalen Flughafen Guarulhos von São Paulo streiken gegen das Verbot der Handynutzung 

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit Juni 2020: Streik bei staatlicher Nachrichtenagentur Notimex in Mexiko

Nach über 3,5 Jahren Streik unterschreibt Sutnotimex erste Vereinbarung mit der Regierung über Abfindungen, die auch die Schließung von Notimex besiegelt, streiken aber weiter, bis die Schuldentilgung abgeschlossen ist 

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Auch in Österreich] Reinigung als Branche mit prekären Arbeitsbedingungen

Das dreckige Geschäft mit der Reinigung: Über Plattformen wie haushaltshilfe24.at und betreut.at vermittelte Reinigungskräfte arbeiten in Österreich mutmaßlich oft schwarz 

7. Internationales » Finnland » Politik » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und die Lohnabhängigen

Finnlands „umgekehrte Robin-Hood-Regierung“ ruft mit Sparhaushalt Proteste von Studierenden und Streikaktionen der Gewerkschaften hervor 

8. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Dekret zur Verschärfung der Asylgesetzgebung gerichtlich für verfassungswidrig erklärt: Meloni nimmt Richter ins Visier – und setzt Rettungsschiff „Open Arms“ erneut fest 

Über die Demonstration am morgigen Samstag, 7. Oktober in Rom gegen die Meloni-Regierung wird natürlich nächste Woche berichtet!

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Die Uniklinik Aachen versucht mit fadenscheinigen Begründungen Auszubildende fristlos zu kündigen, auch ein Mitglied der JAV 

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Dossier: Hitlers Massenauto: Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler den Grundstein für das Stammwerk des Volkswagen-Konzerns

Fahndungsplakate überall in Wolfsburg: „Gesucht wird Wolfgang H. Porsche – Haltet den Dieb!“ 

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

Neue Verdachtsfälle überhöhter Betriebsratsgehälter: Razzia bei VW wegen des Verdachts illegaler Zahlungen an Betriebsräte 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

„Gute Bildung braucht Lehrkräfte – Lehrkräftemangel weltweit bekämpfen“. GEW und VBE stellen Forderungen zum Weltlehrkräftetag 

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Auch in Niedersachsen sind auch in diesem Jahr ErntehelferInnen oft um den Mindestlohn betrogen worden 

 

INTERVENTIONEN

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Aktionswochenende 6.-8.10.: Nein zur Krisenverordnung, Stoppt Geas! 

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

[So herum geht ein dreckiger Deal auch] Ärger um Flüchtlingspakt: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab 

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen – und hofft, dass bald weitere folgen 

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]

Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

Schwarz-Rot verschärft Berliner Polizeigesetz: Weg frei für Taser, Bodycams und Präventivgewahrsam 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf

Dienstgericht des Bundes beim BGH: AfD-Richter Jens Maier untragbar und darf nicht zurück in die Justiz 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Razzia wegen Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg 

 

Arbeitsfreies Wochenende (und antifaschistische Wahlen) wünscht Mag – ich habe es wegen familiärer Termine (ausnahmsweise) auch, weshalb der nächste Newsletter wahrscheinlich erst am Dienstag kommt!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Komplexe Basisarbeit

Emma von der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ spricht darüber, wie man eine wachsende, kämpferische Stadtteilorganisation aufbauen kann. Nach einigen Jahren Stadtteilarbeit ist die Gruppe zu dem Schluß gekommen, dass konkrete Kämpf zwar ein wichtiger Teil von Basisarbeit sind, dass sie aber nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Solidarisch in Gröpelingen hat daraufhin, nach längerem Nachdenken und Diskutieren, sieben Kriterien für komplexe Basisarbeit entwickelt, die das Potential hat, tatsächlich Macht von unten aufzubauen. In ihrer Broschüre „Gesellschaft verändern heißt Macht von unten aufbauen – Aber wie und mit wem?“ fasst die Gruppe diesen neuen strategischen Ansatz zusammen. Der im Video erwähnte MST ist der Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden), eine massenhafte Landlosenbewegung aus Brasilien.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch  | 23 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=215424
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