Newsletter am Freitag, 6. Mai 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

es ist wieder eine Menge los in der Welt. In Dubai feiern Arbeitskämpfe ausgerechnet am 1. Mai Premiere: Deliveroo-Rider legten 24 Stunden ihre Arbeit nieder und erlangten damit die Durchsetzung fast aller Forderungen. In Russland gibt es eine Zunahme von Guerrilla-Aktionen gegen den Krieg und die autoritäre Regierung, während in den USA momentan das Rad der Zeit auf die 1960er Jahre zurückgedreht und das Abtreibungsrecht kassiert werden soll.

Auch in Deutschland finden unter anderem mit den Pflegestreiks in NRW und dem Versuch von Union Busting bei Getir wichtige Auseinandersetzungen statt. Schwindende Grundrechte – ob an den EU-Grenzen oder im Betrieb – sind ja ohnehin ein leidiger „Dauerbrenner“. Wenn es da nicht zum Glück weltweit viel Widerstand und Internationalismus gäbe…

Daher – dennoch – viel Spaß beim Lesen!

 

INTERNATIONALES

1. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Die Antikriegsbewegung in Russland wird militanter: Von Stickern, Blutbadparaden und Explosionen – viele Aktionen für den 9. Mai geplant 

2. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften » Wieder neue Angriffe der Regierung auf Gewerkschaften in Kasachstan – und eine neue Protestresolution

Kasachstan: Befreit den Arbeiteraktivisten Erzhan Elshibayev 

3. Internationales » Vereinigte Arabische Emirate » Arbeitskämpfe

Premiere in Dubai: Arbeitsniederlegung von Deliveroo-Essensliefer:innen erfolgreich – mutiger Vorstoß gegen Streikverbot 

4. Internationales » Ukraine » Arbeitskämpfe » Ausliefern im Krieg: Wie Kuriere der Gig Economy in Kiew arbeiten, sich organisieren und was sie vom neuen Arbeitsgesetz halten

In Lviv protestieren Rider gegen Lohnkürzungen 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Starbucks Management reagiert auf Organising-Kampagne mit ungleicher Bezahlung, Einschüchterung und Entlassungen – Baristas ziehen vor Gericht 

6. Internationales » Myanmar » Arbeitskämpfe » Der Aufstand der Rider gegen Delivery Hero in immer mehr Ländern: Nun auch gegen FoodPanda in Myanmar und Pakistan

Am 1. Mai protestieren Rider von Foodpanda (Delivery Hero) in Myanmar gegen niedrige Löhne und unfaire Arbeitsbedingungen / Kolleg:innen aus Berlin solidarisieren sich 

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD

Basisgewerkschaft Solidaires erneuert den Solidaritätsaufruf für die nun seit 6 Monaten kämpfenden undokumentierten KollegInnen bei RSI, DPD und Chronopost 

8. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Arbeitsderegulierungen in der Ukraine: Praktisch jeder Artikel des Gesetzes enthält „schockierend abscheuliche Neuerungen“ 

9. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko wurden drei Journalisten innerhalb von drei Wochen ermordet – bundesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

Mexiko: Journalismus in Gefahr – Der Schutzmechanismus bietet keinen ausreichenden Schutz 

10. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Wenn die Demokraten nicht schnell handeln, wird in den USA das Abtreibungsrecht gekippt – auch die Gewerkschaft der Pflegekräfte stellt sich gegen „große Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit der Patientinnen“ 

11. Internationales » Dänemark » Politik » Dossier: Dänemark schafft Asylrecht ab

Geflüchtete sollen in Ruanda auf die Asylprüfung in Dänemark warten – Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention? 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

1900 Streikende zum Streikauftakt an den sechs Unikliniken / Krankenhausstreik: Weil der Normalzustand nicht mehr tragbar ist / Wir für euch, ihr für uns – Demo am 7. Mai 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) – geht 2022 weiter!

30.000 am 2., 4. und 5. Mai in Streiks / [VKG] Für volle Durchsetzung der Forderungen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 05.05.2022: 1. Mai: Giff-Ei (raus)geworfen 

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Hauptversammlung 2022 Rheinmetall AG und Demonstration am 10.5. in Düsseldorf: Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! 

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget

Who-is-Who der Rüstungsindustrie in Deutschland: Vernetzte Waffenschmieden 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » laboursolidarity: Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf » IV. Treffen des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf in Dijon (Frankreich) am 21.-24. April 2022

Viertes Netzwerktreffen des ILNSS in Dijon bringt Aktivist*innen aus 39 Organisationen aus 21 verschiedenen Ländern zusammen 

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf ist Teil des Hilfskonvois für den ukrainischen Widerstand und kam in Lviv am 29. April 2022 an – erste Berichte 

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

WSI-Arbeitskampfbilanz 2021 

20. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Rezension] Widerstand im NS-Staat: Unbekannte Frauenleben 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Bundesarbeitsgericht zur Beweislast: Überstunden muss immer noch der Arbeitnehmer nachweisen 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Schein- und Solo-Selbstständigkeit » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Unternehmenskultur und Motivierungsstrategien » [Buch] „Bewegt Euch Schneller!“ Zur Kritik moderner Managementmethoden

Anders arbeiten – Plädoyer für eine neue Organisation von Beschäftigung und Produktion 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » [Petition für soziale Maßnahmen gegen die Inflation] Keine Steuer auf Obst und Gemüse!

»Das entlastet Arme besonders deutlich«. Sozialverband VdK fordert Streichen der Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel und Medikamente 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Ein Gesetz aus einer anderen Zeit. Die Anwendung der Massenzustromrichtlinie zur Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge könnte einen Impuls für eine echte Reform des europäischen Asylsystems geben 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Machbarkeitsstudie über die Schaffung eines unabhängigen Menschenrechtsmechanismus an den EU-Außengrenzen 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Prüfsteine Gute Arbeit für Geflüchtete – auch für Geflüchtete aus der Ukraine 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Der Geist von 1972: Das Land Brandenburg plant einen »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst. Jetzt liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Mannheim: Mann stirbt nach Fixierung durch Polizei – bundesweite Proteste

Tod nach Polizeikontrolle in Mannheim: Leiche zeigt Spuren von Gewalt – Bodycams zum Tatzeitpunkt deaktiviert 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden

Familienrichter am Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen soll Neonazivergangenheit verheimlicht haben 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Das sechzehnte Weltsozialforum vom 1. bis 6. Mai 2022 in Mexiko

Eine andere Welt ist notwendig: Das Weltsozialforum in Mexiko-Stadt kämpft mit seinem Bedeutungsverlust 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: 8. Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus

8. und 9. Mai 2022: Gedenkkundgebungen für die Opfer des Faschismus und zu Gedenken an den ersten Tag des Friedens in mind. 14 Städten

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: [8. Mai muss Feiertag werden] Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss. Offener Brief/Petititon von Esther Bejarano

Der 8. Mai wird Feiertag! Festkundgebung in Hamburg und NRW-weite Demonstration am 8. Mai 2022 in Dortmund 

 

Arbeitsfreies und antifaschistisches sowie antimilitaristisches Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=200620
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