Newsletter am Freitag, 6. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

[Nicht nur in den USA] Kollaps der Billig-Airlines: Wie Fluggesellschaften Verbraucher:innen und Arbeitende im Niedriglohnsektor gegeneinander ausspielen

Die Southwest-Airlines war die erste Fluggesellschaft, die in den 1970er Jahren das Billigflugmodell in den USA einführte: Schlechte Löhne, Ansteuern kleinerer Flughäfen mit schlechter Infrastruktur, nur eine Klasse: Ein Bus mit Flügeln. Seither haben Ryanair, EasyJet, Germanwings und andere das Modell übernommen und konkurrieren um Marktanteile. Gewerkschafter:innen warnen seit Jahren, dass das früher oder später zum Zusammenbruch führen muss. Und sie hatten Recht: Um Weihnachten 2022 kollabierte das Modell Billigflug bei Southwest Airlines, 2/3 der Flüge wurden gestrichen. Aufgrund der systematischen Unterbesetzung gab es kaum Personal, das Tausenden gestrandeten Passagier:innen helfen konnte, was zu einer Spirale der Wut führte: Kolleg:innen im Niedriglohnsektor und ebenso prekäre Passagiere, die sich keine teureren Flüge leisten können, wurden gegeneinander ausgespielt – Gewinne aber maximiert: 2023 will Southwest 428 Millionen Dollar an Dividenden ausschütten… Wir haben dazu ein paar Hintergrundartikel zusammengestellt, denn wie bereits das Flugchaos im Sommer 2022 zeigte, ist das nur der Anfang der Flugkrise…

2. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fischereibranche

Artensterben, Ausbeutung und Zwangsarbeit: Industriefischerei zerstört Umwelt und das Leben von Fischer:innen

Bis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

12 neue bestätigte Namen getöteter Menschen seit Beginn der #IranRevolution, allein zum Massaker von Zahedan am 30. September 6 neue Namen 

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

„Wir wollen keine Regierung, die Babys tötet, wir wollen sie nicht“. Massive Freitagsdemonstationen trotz Blockaden und Schüssen (v.a. in Zahedan) – vielfache Sorgen um die Gesundheit der Gefangenen – auch neue Verhaftungswellen – immerhin: Das Regime fühlt sich von Kochrezepten für Koteletts und Cartoons von Charlie Hebdo bedroht 

5. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Protest gegen Lohndiskriminierung bei Barutçu Tekstil in Bursa: Chef der Textilfabrik identifiziert mit geklauten Passwörtern gewerkschaftlich organisierte Frauen und entlässt diese

5 weitere Frauen bei Barutçu Tekstil entlassen – der Widerstand vor der Fabrik feiert seinen 80. Tag 

6. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Das Fass läuft über: Tory Regierung will Mindestbesetzung während Streiks erzwingen und Gewerkschaften satte Strafen aufbürden – TUC und Co. laufen Sturm 

7. Internationales » Irland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gegen Zwangsarbeit und miese Löhne: Protest von Wander-Fischer:innen vor dem irischen Parlament für Überprüfung von Arbeitsrichtlinien für atypische Beschäftigung

Durchbruch! Migrantische Fischer:innen von Schiffsfessel befreit: Anheuern ab 1. Januar 2023 nun nur noch über offenes Arbeitsvisum inklusive EU-Lohn 

8. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko wurden drei Journalisten innerhalb von drei Wochen ermordet – bundesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

[JournalistInnen als Zielscheibe von Angriffen in Mexiko] Frauen schaffen einen kämpferischen Journalismus 

9. Internationales » Katar » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kommt jetzt wirklich das Ende des Kafala–Zwangsarbeitssystems in Katar – und das auch noch mit höherem Mindestlohn?

Geisterstadien und Arbeiterelend: Jetzt entzieht sich Katar wieder den Scheinwerfern 

10. Internationales » Portugal » Politik » Dossier: Solidarität mit Mamadou Ba, dem Vorsitzenden von SOS Racismo, Zielscheibe von Nazis – mit Unterstützung portugiesischer Justiz

Antifaschismus ist international: Ferat Koçak von Tatort Neukölln solidarisiert sich mit Mamadou Ba von SOS Racismo in Portugal 

11. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik » Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner

Zwischen 20 und 22 Jahren Haft: Drei Schienenpartisanen wurden verurteilt und enteignet 

12. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Proteste in mehreren Regionen Perus gehen trotz zunehmender Repression weiter – Gewerkschaftsdachverband CGTP ruft zum unbefristeten Generalstreik auf 

13. Internationales » Brasilien » Politik

Regierungswechsel in Brasilien: Der Kampf beginnt – jetzt muss Lula liefern 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Tarifverhandlungsrunde Deutsche Post AG startet am heutigen 6. Januar: ver.di bekräftigt Forderung nach 15 Prozent mehr Lohn 

15. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert

Tägliche Mahnwache gegen Schließung und Jobverlust am Werkstor in Solingen sowie Busfahrt zur Borbet-Zentrale in Medebach am 12. Januar 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Robotik in der Pflege: Nützliche Assistenz oder Horrorvision? Auch eine Frage der Demokratisierung der Arbeitswelt 

 

POLITIK

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

9 Initiativen aus Krankenhäusern und Marburger Bund fordern mehr Mut bei der Krankenhausreform, v.a. bei den Fallpauschalen bis zum Gewinnverbot 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Auch „Bürgergeld“ deckt keine Stromkosten, Grundsicherung nicht die Inflation – DGB-Studie schlägt Änderungen im Mechanismus für die Anpassung der Regelsätze vor 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Missglückte Partnerschaften: Trotz durchgehend schlechter Erfahrungen hält die Politik an öffentlich-privaten Partnerschaften fest 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum 7. Januar 2023: Bundesverfassungsgericht verschleppt Verfassungsbeschwerde / Gedenk-Demo auch in Freiburg 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale] Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

Protest gegen die untragbaren Zustände im „Ausländerbüro“ der Stadt Bochum am 9. Januar 2023 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ – Bleiberecht statt Abschiebung

»Die Grünen wollen sich wohl alle Türen offenhalten«. Abschiebegefängnis soll in Düsseldorf gebaut werden, Bündnis kritisiert NRW-Landesregierung 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Polizeigewalt in Hessen: Polizisten in Idstein sollen Mann die Luft abgedrückt haben

Polizeigewalt in Idstein: Videos überführen [doch] Polizisten 

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

#LuetziBleibt: „Dorfspaziergang“ und Demo am Sonntag / breite, auch internationale Solidarität / hat Politik mit RWE in Sachen Lützerath gemauschelt? 

 

Arbeitsfreies erstes Wochenende in 2023 wünschen Mag und Anne – aber auch ein Demo-reiches!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207579
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