Newsletter am Freitag, 5. Mai 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Zahlreiche lokale Proteste verschärfen die politische Krise – lassen jedoch die Frage nach einem umfassenderen Kräfteverhältnis offen. Neue Störaktionen gegen Macron und Demonstrationen am morgigen Samstag

„… Auch Larcher muss derzeit mit Topfdeckel-Konzerten rechnen, wohin er sich auch in der Öffentlichkeit bewegt. Ähnlich Regierungsmitgliedern, bis zum Anfang dieser Woche wurden dreißig Regierungsbesuche innerhalb Frankreichs durch örtliche Protestaktionen empfindlich gestört. Am gestrigen Donnerstag musste Staatspräsident Emmanuel Macron im westfranzösischen Saintes aufgrund von Protestierenden neuerliche Ungemach erleben. (…)  Doch solche und ähnliche Aktionen – dazu unten mehr – vertiefen die politische Krise und tragen dazu bei, die Autorität der Regierenden zu untergraben; ersetzen jedoch keinen Aufbau eines Kräfteverhältnisses an zentraler Stelle, da viele kleine lokale Krisenmomente sich nicht unmittelbar spontan zu einem Kräftefeld an zentraler Stelle verdichten und zusammensetzten dürften. Was Demonstrationen betrifft, so wird auf nationaler Ebene erstmals wieder für den kommenden 06. Juni zu solchen aufgerufen (wir berichteten am Mittwoch, den 03. Mai d.J. dazu). Dennoch soll auch am morgigen Samstag, den 06. Mai bereits an einigen Orten erneut protestiert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.5.2023 – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Swiggy: Indiens größter Lieferservice wird erstmals bestreikt – weitere folgen, z.B. Blinkit

2 tödliche Arbeitsunfälle von Swiggy- und Uber-Lieferanten in Indien binnen weniger Tage 

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

#ToriesDestroyingOurNHS: Nach der Mehrheit für das „Angebot“ der britischen Regierung an NHS nun eine Kampagne gegen die Kommunalwahl der Tories 

4. Internationales » Niederlande » Arbeitskämpfe

#NLverdientbeter: Niederländischer Gewerkschaftsbund FNV, der aktuell für Inflationsausgleich kämpft, wird für diesen von eigenen Angestellten bestreikt 

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt

Etappenziel der Crowdfunding-Kampagne für ex GKN Kooperative fast erreicht, bitte noch spenden! 

6. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Die neofaschistische Regierung geht gegen Erwerbslose vor: Italien schafft Bürgergeld ab und schleift Arbeitsrechte

Heißes Frühjahr in Italien erwartet: Gewerkschaften machen mobil gegen Melonis Arbeitsgesetz und den Abbau des Sozialstaats 

7. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften » Dossier: Auch Uruguays rechte Regierung will das Renteneintrittsalter anheben – Proteste, Aktionstage und Generalstreik

Gegen massive Proteste: Regierung von Uruguay setzt Rentenreform durch – Gewerkschaften setzen den Kampf gegen Rentenprivatisierung fort 

8. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Frauenrechte in Afghanistan: Ein Gefängnis aus Verboten / Auch JournalistInnen aus Afghanistan brauchen Zuflucht 

9. Internationales » Mexiko » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

Titel 42 läuft aus und Mexikos Regierung stimmt zu, den USA Abgeschobene aus Drittstaaten abzunehmen – für 14 Milliarden Dollar für eine LNG-Gasanlage 

10. Internationales » Mexiko » Lebensbedingungen » Dossier: Der Süden widersteht! Karawane und internationales Treffen 25. April – 6./7. Mai 2023 vom Süden zum Norden Chiapas

Protest gegen Großprojekte in Mexiko: Eine Karawane des Widerstands

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Die Räder des Streiks. Interview über den Kampf der Lkw-Fahrer zwischen Polen und Deutschland mit einem LKW-Fahrer mit Sitz in Poznan 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren

Trucker-Streik soll Konsequenzen haben: Flächendeckendes Kontrollkonzept für die Durchsetzung des Mindestlohns gefordert 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

7 EU-Staaten klagen vor EuGH gegen Mobilitätspaket / Deutschland setzt Entsenderegeln aus EU-Mobilitätspaket um 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » dpa-Fotojournalisten: dju fordert faire Bedingungen für feste Freie

ver.di-Streik der freien Fotografen bei dpa 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf JournalistInnen

Pressevertreter*innen vor Gewalt zu schützen ist systemrelevant 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Konferenz 5.-6. Mai 2023 in Frankfurt am Main: Arbeiten bei den Guten? – Na herzlichen Glückwunsch! Arbeitsbedingungen bei NGOs 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

TVÖD-Mitgliederbefragung: Nein zum Schlichtungsergebnis, Ja zum Erzwingungsstreik! / Stellungnahme der AG Soziale Berufe / online-Diskussion am Freitag, 05.05 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Podiumsdiskussion „Schule mit/ohne Rassismus? Das N-Wort und die Pädagogik“ am 08.05. in Frankfort/M. / Schulleitung spielt herunter, Lehrer schauen weg 

19. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Dossier: „Stop Trinity“ – Keine neue Autofabrik – Verkehrswende: Protestcamp gegen E-Autofabrik von VW in Wolfsburg und Verkehrswendestadt

Verkehrswendecamp in Wolfsburg vom 05. bis 10. Mai: Zusammen machen wir die Autostadt zur Verkehrswendestadt 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“

5. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung – das Programm steht 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Finanzmarkt: Monopoly im Pflegeheim

[Kassel] Mitarbeiter nach Convivo-Insolvenz mit dem Nerven am Ende: „Wir fühlen uns im Stich gelassen“ 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün

Aktienrente für Profite: Der Plan von Finanzminister Christian Lindner für ein „Generationenkapital“ löst das Rentenproblem nicht – sondern verschärft Einkommensungleichheit 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?

Sanktionen bei Hartz IV und Bürgergeld: Klage gegen die BA / Meldepflicht im Bürgergeld: Wenn sogar ein Strafverfahren drohen kann 

24. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

[„Modus der Kriegswirtschaft“] Pläne der EU-Kommission: Eine Milliarde Euro für Munitionsproduktion 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Sudan: PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp und den Stopp von ablehnenden Asylentscheidungen

UN-Flüchtlingshilfswerk fordert weltweiten Abschiebestopp in Sudan / Kritik an „Emergency Trust Fund“ und Grenzkontrollen durch RSF der EU 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Pushbacks in der Ägäis: Beobachtung von Grenzbeamten in Griechenland behindert – Initiative »Mare Liberum« löst sich unter Vorwürfen an die EU auf 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Überwachung in Seenot: Frontex spürt Geflüchtete im Mittelmeer über Handys auf 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Behinderung von Flüchtlingshilfe in Europa – alarmierende Entwicklungen 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Erster Teilerfolg gegen Polizeieinsatz vom 26.06.2021 vor Gericht: OVG NRW weist Beschwerde der Polizei Düsseldorf gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ab 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Nun auch in Sachsen-Anhalt: Chat mit antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen

Suspendierung wegen rechter Chatgruppe durch Verwaltungsgericht Magdeburg aufgehoben: Neun Polizeischüler wieder im Dienst 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

[ZDF-Doku] Tödlicher Polizeieinsatz: Warum musste Mouhamed sterben? / Umgang mit psychischen Krisen: Tödliche Polizeieinsätze 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten

424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung – nach Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Chatkontrolle: 30 Jahre Kryptokrieg. Eine geplante EU-Verordnung ist der Endgegner im Kampf um private Kommunikation 

Ebenso lange sind wir im Kampf für Kommunikationsfreiheit dabei, schon aus eigenem Interesse…

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV:  Für ein umfassendes Streikrecht: Gorillas Arbeiter*innen ziehen vor das Arbeitsgericht

Mehrere ehemalige Arbeiter*innen des Lieferdienstes Gorillas wurden wegen ihrer Teilnahme an einem selbstorganisierten Streik 2021 fristlos entlassen. (…) Am 25. April 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, mit einer Kundgebung und ein paar Dutzend Unterstützer*innen und Aktivist*innen der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und einem Aktivisten der Letzten Generation. Eine der Gorillas Arbeiter*innen, sowie Kolleg*innen und Unterstützer*innen erklärten in bewegenden Redebeiträgen, weshalb eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland notwendig ist. (…) Da dieser Kampf von großer Bedeutung für die gesamte Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist, dokumentieren wir die Kundgebung als Sonderseite mit mehreren Videobeiträgen…“ 4 Videos bei labournet.tv externer Link (2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=211516
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