Newsletter am Freitag, 5. Juni 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Proteste gegen das rassistische System in den USA ungebrochen – ohne eine Rolle des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO. Die Ausgangssperren dagegen werden parteiübergreifend verhängt

„… In einer Endlosschleife läuft die Durchsage über die Außenlautsprecher: „Gehen Sie nach Hause. Ab 20 Uhr heute Abend darf niemand mehr auf der Straße sein.“ Es ist die erste nächtliche Ausgangssperre New York Citys seit dem Jahr 1943. Damals galt die Ausgangssperre nur in Harlem – dieses Mal gilt sie in der ganzen Stadt. Beide Male waren der Anlass Unruhen nach Polizeigewalt gegen einen schwarzen Mann. An diesem Dienstagabend verbarrikadiert sich das einstige Zentrum der afroamerikanischen Kultur gegen die befürchteten Zerstörungen. Weiter südlich in Midtown und in Downtown haben viele Geschäfte dies schon vor einigen Tagen getan. Hier waren ein paar Läden ausgeplündert worden. Wie auch in anderen Städten quer durch das Land – von Philadelphia über Washington und Chicago bis nach Los Angeles – sollen die Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Da sind sich der Bürgermeister der Stadt, Bill de Blasio, und der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, ausnahmsweise einig. Sie haben gemeinsam die Ausgangssperre angeordnet. Sie soll Plünderungen verhindern und zunächst bis Sonntag gelten. (…) „No justice, no peace“ – Ohne Gerechtigkeit kein Frieden – skandieren Zigtausende Menschen am Dienstagabend an zahlreichen Orten Manhattans und Brooklyns. Ein anderer Singsang aus den Menschenmengen lautet: „Sagt seinen Namen“ und die Antwort: „George Floyd“. Binnen acht Tagen ist der 46-jährige Afroamerikaner, den ein Polizist am 25. Mai in Minneapolis getötet hat, eine nationale Figur geworden...“ – aus dem Beitrag „„Gehen Sie nach Hause““ von Dorothea Hahn am 03. Juni 2020 in der taz online externer Link über die – vergebliche – Ausgangssperre der Amtsträger der Demokratischen Partei in New York. Über den ungebrochen wachsenden Protest – gegen Trumps Rassismus und auch gegen Vertreter der Demokratischen Partei (in bundesdeutschen Medien eher selten ein Thema) sowie Wirkungen und Hintergründen eine weitere aktuelle Materialsammlung (und die Verweise auf unsere bisherigen)

Siehe dazu:

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Alltagsrassismus: Die USA kritisieren ist OK. Über bundesdeutschen Rassismus reden ist wichtiger. Dagegen handeln: Am besten 

3. Internationales » Bolivien » Politik

Die rechten Putschisten in Bolivien zeigen ihr Gesicht: Krankenhausschließungen mitten in der Epidemie. Aber Tränengas haben sie vorrätig…

„… Die zentrale Forderung der Gewerkschaftsverbände an die De-facto-Regierung von Añez ist die „Lockerung der Quarantäneregelungen aus humanitären Gründen“. Des Weiteren verlangen sie politische Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen und die Ausarbeitung eines Notfallplans für Schüler jeder Altersstufe, um ihren Lernfortschritt nicht zu gefährden. Ein Gesetz zur Aussetzung der Zinsforderung der Banken für sechs Monate seit Beginn der Quarantäne soll beschlossen und der Staatshaushalt durch das Parlament geprüft werden. Anfang der vergangenen Woche hatten in Cochabamba Demonstranten die Lockerung der Quarantänebestimmungen gefordert und den Zugang zur Mülldeponie im Süden der Stadt blockiert. In einigen Teilen der Stadt kam die Müllabfuhr zum Erliegen. Die Demonstranten prangerten die Untätigkeit der Stadtverwaltung an, die der Bevölkerung eine kostenlose Versorgung mit Lebensmitteln zugesichert hatte, und forderten eine Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln.Rodríguez wandte sich bei der Pressekonferenz auch an die Wahlbehörde und forderte sie auf, einen Termin für nationale Wahlen bekanntzugeben. „Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise erfordert eine staatliche Politik durch eine vom bolivianischen Volk demokratisch gewählte Regierung“, so der Gewerkschafter…“ – aus dem Beitrag „Bolivien: Gewerkschaften in Cochabamba rufen Notstand aus und fordern Wahlen“ von Annalisa Neher am 30. Mai 2020 bei amerika21.de externer Link über die Opposition gegen die „Epidemie-Politik“ der Putschregierung in Bolivien. Siehe dazu fünf weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Hunderte von Lidl-Märkten in Spanien bestreikt: „Dieses Unternehmen kann nicht mit uns machen, was es will“ 

5. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte…

Eine Autokarawane der Nissan-Belegschaft und ihrer UnterstützerInnen legt Barcelona lahm: Die Werksschließung wird nicht hingenommen 

6. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobil

Spanische Reinigungsfrauen erkämpfen Wiedereinstellung einer Aktivistin: Las Kellys gewinnen Prozess in Barcelona 

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Eine Reform des Gesundheitswesens in Spanien: In welche Richtung? 

8. Internationales » Malediven » Lebensbedingungen

Migrantenstreik auf den Malediven: Im „Urlaubsparadies“ regieren Polizeiknüppel und Hetze 

9. Internationales » Pakistan » Gewerkschaften

Pakistans Stahlarbeiter im Kampf gegen Massenentlassungen haben ein erfolgreiches „Vorbild“: 1.600 Bauarbeiter, die nach 12 Tagen Straßenblockade wieder eingestellt wurden… 

10. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

a) Wo die (neoliberalen) Rechten in Italien regieren – sterben besonders Viele 

b) Corona-Krise in Italien: Auch eine soziale Krise 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Securitas will Kurzarbeit am Flughafen Köln/Bonn einführen, aber das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken und den Betriebsrat durch Kündigungen erpressen

Securitas: 17 neue betriebsbedingte Kündigungen statt Kurzarbeits-BV 

12. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: BAYER-Hauptversammlung 2019: Vernichtung von Arbeitsplätzen für die Beschäftigten, Milliarden für die Aktionär*innen

Repression gegen AktivistInnen auf BAYER HV 2019: Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Erzwungene Solidarität. Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen Spahn / Ware Gesundheit: Im Dauernotstand – Misere Neoliberalismus? / Krankenkassen wollen Massentests nicht bezahlen 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Fälle bei Schlachthof-Mitarbeitern von Vion

Bedrängte Leiharbeiter: Trotz Covidinfektion zur Arbeit genötigt? Schlachtkonzern Vion und Verleiher Horizon weiter im Feuer der Kritik 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Kundgebung am Samstag, den 6.6. in Kiel: „Ausbeutung und unwürdige Arbeitsbedingungen“ in Coronazeiten / Kritik von EU-Gewerkschaften: Deutsche Fleischindustrie als Jobkiller 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: „Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit

Sammelklage in den USA: Amazon vor Gericht / Internationale Proteste bei Amazon: Gegen den übermächtigen Riesen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Arbeitsbedingungen im Call Center

Callcenter-Arbeit in Corona-Zeiten: Noch mehr Druck als sonst und zusätzliche Emotionsarbeit! 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

„Musiker sollen ihre Instrumente verkaufen“. Die Kulturszene ist in der Coronakrise in Bedrängnis. Es ist keine Lösung in Sicht 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“

Gewerkschaften uneins. Sanierungsfall Deutsche Bahn AG – »Bündnis für unsere Bahn« unterzeichnet 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

„Die Zerstörung der Presse“ – Rezo gegen Verschwörungserzählungen und schlechten Journalismus 

 

POLITIK

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus / „Ratschlags Kinderarmut“: Corona und Kinderarmut: Politik muss mehr tun 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Coronakrise: Risikofaktor Ungleichheit / Die Coronakrise sorgt für eine weiter wachsende Konzentration bei Vermögen und Einkommen 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Erhöhter Krankenstand durch Corona: Arbeitgeber beklagen Zusatzkosten / Trotz Mehrkosten kein Missbrauch telefonischer Krankschreibung 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

«Grundrente»? Der Verschiebebahnhof von Hubertus Heil 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Lieferketten: Es geht auch anders – Viele Unternehmen haben zu wenig soziale und ökologische Verantwortung für ihre globalen Lieferketten übernommen 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Die Form des Wirtschaftens ändern: Mit dem Sozialstaatsprinzip zu Vergesellschaftungen 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht

Wegen Armut im Gefängnis: Start einer Petition gegen Ersatzfreiheitsstrafen 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2020 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Lasst sie ertrinken! Wegen Coronagefahr: Das Bundesinnenministerium bittet in einem Schreiben private Seenotretter, ihre Arbeit im Mittelmeer einzustellen

Angriff auf „Alan Kurdi“: Reaktion der Bundesregierung grenzt an Strafvereitelung 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

3.000 Euro wegen Behinderung eines Polizisten bei Abschiebung 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung

»Damit soll die Festung Europa perfektioniert werden«. EU-Projekte wie »Seepferdchen Mittelmeer« binden Drittstaaten in Überwachungssysteme ein 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Ein Jahr nach dem Nazi-Mord an Walter Lübcke werden (ein paar) Wohnungen von Hetzern durchsucht 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Das BKA ist ein #1zählfall: Seine rechte Sprache und seine „Follower“ (früher: Gefolgschaft) in Bayern und Hessen 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

WirZahlenNicht! Neue Initiative fordert Mieterlass für die Zeit der Corona-Krise 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Klassenkampf statt Aluhut. Sich an den Corona-Demonstrationen abzuarbeiten ist nicht genug – es braucht solidarische Alternativen 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – und egal, wie weit die „Lockerungsübungen“ gehen: Haltet Abstand zu Nazis und Rassisten!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Erntearbeiter_innen in Bornheim

Am 15. Mai 2020, begann auf einem Spargel- und Erdbeerhof in Bornheim bei Bonn ein wilder Streik von rumänischen Erntearbeiter_innen. Am frühen Morgen hatte sich etwa die Hälfte der dort beschäftigten 240 Arbeiter_innen, die zum größten Teil aus Rumänien kamen, geweigert, die ausrangierten Linienbusse zu besteigen, mit denen sie normalerweise von ihrer Unterkunft in einem Containercamp auf die Felder gefahren werden. Sie protestierten gegen zu geringe Lohnzahlungen, gegen die unmenschliche Unterbringung und das schlechte Essen, und informierten die Lokalpresse...“ Video der Plattform Ruhr vom 18. Mai 2020 bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=173610
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