Newsletter am Freitag, 5. Juli 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv/wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Ein erwartbares „Sommermärchen“: Rassismus, Rechtsextremismus und die EM 2024

Viele Linke sind sich einig: Männerfussball ist ein Symbolsport des patriarchalen, nationalistischen und korrupten Kapitalismus. Kann das also weg oder sollte der Männerfussball aus linker Perspektive neu gedeutet werden? Im Rahmen der allgegenwärtigen Europameisterschaft entflammt die Frage nach dem richtigen Umgang mit der weltweit beliebtesten Sportart von neuem…“ Pro und Kontra von Jonas Frey und Simon Muster am 28.06.2021 in Das Lamm externer Link („Passt Links und Männerfussball zusammen?“) – schön waren die Zeiten, als dies die wichtigste Frage zu einer EM oder WM war… Aus weltweiten und europäischen aktuellen Anlässen stellt sich eher die Frage, nicht ob, sondern wie gut internationale Fußballwettbewerbe zum Rechtsrutsch passen – einigen (zu vielen) Beispielen widmet sich dieses Dossier 

  • Und darin ganz aktuell: Türkische Ultras rufen beim Viertelfinale gegen die Niederlande in Berlin zum Wolfsgruß während der Nationalhymne auf – Erdogan not welcome!
  • Übrigens: Die Grafik zum Dossier („Euer Finale war am 8. Mai 1945 – keine Nachspielzeit für Nazis!“) ist uns mit unbekannter Quelle zugesandt worden – wer diese für den berechtigten Dank weiß, bitte melden!

Siehe auch:

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Bringt der ‚Wolfsgruß‘ des türkischen Nationalspielers Demiral endlich die Wende in der Politik gegenüber Grauen Wölfen? Zumindest breite Aufklärung. 

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungs- und sicheren Polizeimaßnahmen

Die für Eintrittskarten alternativlose Ticket-App der UEFA teilt Standortdaten der Nutzer mit Polizeibehörden 

4. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte in Frankreich » Dossier: Frankreich vor den Neuwahlen: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Frankreich vor Neuwahlen (Teil 4): Die Perspektive einer stabilen Regierungsmehrheit für den rechtsextremen RN entfernt sich. Börse wahlweise für Rechts- oder Technokratenregierung. Gewerkschaften planen den worst case zu bestreiken.

Antifaschistisch motivierter Kandidat/inn/en-Rückzug funktioniert, viel stärker auf der politischen Linken als in der bürgerlichen Mitte – Nur bleibt im Moment noch fraglich, inwiefern die Wähler/innen die Aufrufe zum „Absperren gegen Rechts“ ihrer jeweiligen Parteien auch befolgen – Die extreme Rechte ihrerseits versucht sich mit Appellen gegen, lt. ihren Worten „widernatürliche Allianzen“ und „politische Kombinationen gegen DAS Volk“ zu profilieren – Eine Mehrheit für den RN wird deutlich unwahrscheinlicher – Was kommt danach? Technokratenkabinett? Regierungseintritt etwa von Sozialdemokraten oder Grünen und Zerplatzen des Linksbündnisses? Oder doch Rechts-Rechts-Regierung? – Gewerkschaften und Aktienbesitzer reagieren auf ihre je eigene Art & Weise…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5. Juli 2024 – siehe im Dossier den Volltext und einige weitere Informationen

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Vor den Olympischen Spielen werden die Straßen geleert – junge MigrantInnen besetzen aus Protest städtisches Kulturhaus in Paris-Belleville: „Pas de logement, pas de JO !“

Die Vertreibung der 230 migrantischen Jugendlichen aus Maison des Métallos in Paris ist vollbracht, in eine Turnhalle und ohne Aussicht auf eine Zukunft nach den Olympischen Spielen 

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: „Die Olympiade des Kampfes hat begonnen!“: Seit dem 24.5.24 streiken die ausgelagerten Reinigungsfrauen des Hotels Radisson Blu Vieux-port in Marseille

Ein Schlichtungsversuch am 42. Streiktag ist gescheitert, die Reinigung des Hotels Radisson Blu Vieux-port in Marseille wird weiter bestreikt 

7. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko mehren sich Morde an JournalistInnen – landesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

Sechs Jahre Amtszeit von Obrador enden mit mehr als 40 ermordeten JournalistInnen, zuletzt am 28. Juni in Chiapas – 31 weitere werden noch vermisst 

8. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Frauen in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“ (Nicht eine weniger)

Nach der Abschaffung des Frauenministeriums nun auch Auflösung des Untersekretariats für Gewaltprävention – Frauenorganisationen in Argentinien reichen eine Sammelklage ein 

9. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die Jagd auf Flüchtlinge aus Syrien: Eine große Koalition quer durch die Türkei

Folgen des EU-Pakts: Rassistischer Mob zündet Geschäfte und Häuser von syrischen Geflüchteten an: Hetzjagd in Kayseri und anderen Städten in der Türkei 

Aufgrund der vielen aktuellen Anlässe mussten viele weitere (v.a.) internationale Meldungen auf nächste Woche verschoben werden… Wegen Dringlichkeit Iran noch am Wochenende!

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

ver.di erzielt nach einem Jahr Auseinandersetzung bundesweit Einigung in allen Tarifgebieten des Einzelhandels: Abschluss in Berlin und Brandenburg 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: UPS am Flughafen Köln-Bonn bestraft Kolleg:innen, die sich an Warnstreiks im Dezember 2023 beteiligten: Packt unsere Leute nicht an!

Nach Streit bei Betriebsratswahl im April 2024 nun „eine unvorstellbare Katastrophe“ (ver.di): UPS am Flughafen Köln/Bonn und Spich nun ohne Betriebsrat 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Streit im Tierpark Hagenbeck um Tarif eskaliert – Tierpark kündigt zehn Mitarbeitern, darunter dem Betriebsratschef

Konflikt im Tierpark Hagenbeck geht weiter: Soli-Aktion zur Dschungelnacht 

13. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Chemie-Tarifrunde 2024: IG BCE fordert 7% mehr Lohn mit Boni für Mitglieder als Dank für jahrzehntelange Zurückhaltung – und kündigte das Schlichtungsabkommen

[Freizeitausgleich, nicht Sonderurlaub im Chemie-Abschluss] Was ist dran an der „Jobrevolution“? Mehr Urlaub nur für Gewerkschafter? 

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Ein GDL-Streik kommt immer passend: CDU(Mittelstandsvereinigung) will allen wichtigen Berufen das Streikrecht rasieren

Das Positionspapier der FDP-Fraktion für eine „Regulierung“ des Streikrechts in der „kritischen Infrastruktur“ ist raus, Gewerkschaften „empört“, doch wir brauchen Proteste bis Generalstreik 

15. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Nein, die Ausländer nehmen den Deutschen nicht die Jobs weg 

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Arbeitswelt und Demokratie (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Eine Frage von Demütigung und Respekt? Kämpfe um Würde in der Arbeit und ihre politischen Implikationen 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

Keine Angst vor Steuerflucht! Ausgesetzte Vermögenssteuer hat bisher 380 Milliarden Euro gekostet – (auch) die fehlten bei den Haushaltsverhandlungen… 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Pflegeversicherung: Paritätischer fordert solidarische Vollversicherung – die Pflegekosten werden immer stärker zur Belastung 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkennen – das europäische Bündnis „Feminist Asylum“ eine Umkehr in der Migrationspolitik

Der Europäische Gerichtshof schützt Frauen besser vor Abschiebung: EuGH bestätigt Übernahme europäischer Werte als Asylgrund 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: [mausgerutscht in den Abschiebeknast] Nun auch erleichterte Ausweisung nach „Terrorverherrlichung“ durch falschen Like beschlossen – ein Fest für Schnüffler

Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Auslieferung von Maja T.: Staatsanwälte fürchteten Proteste, „beschämend für einen Rechtsstaat“, Rückholung mit rechtlichen Mitteln unmöglich, Demos am Wochenende 

 

Arbeitsfreies und antifaschistisches Wochenende wünscht, Mag – ich bin so alt, ich kenne noch Sommerlöcher…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221547
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