Newsletter am Freitag, 5. Februar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

2021 beginnt nicht gut für Amazon – zumindest erstmal in Frankreich und den USA: Bestraft wegen Betrug, Widerstand und Streik gegen Neubauten sowie Gewerkschaftswahlen trotz Schmutzkampagne…

„… Onlinehändler Amazon hat sich in einem Vergleich bereit erklärt, seinen Paketboten nachträglich 61,7 Millionen Dollar auszuzahlen. Der Konzern habe den Fahrern über zweieinhalb Jahre hinweg die vereinbarten Bezüge vorenthalten, teilte die Verbraucherschutzbehörde FTC am Dienstag mit. Der Konzern habe ursprünglich mit den Mitarbeitern vereinbart, Trinkgelder zu 100 Prozent weiterzuleiten, erklärten die FTC-Spitzenvertreter Rebecca Kelly Slaughter und Noah Phillips in einem Statement. Dies sei aber ab Ende 2016 nicht mehr geschehen, was zu Hunderten von Beschwerden geführt habe. Das Verhalten von Amazon sei ungeheuerlich. Die Vergleichssumme von knapp 62 Millionen Dollar entspreche der Behörde zufolge dem Betrag, den Amazon Fahrern vorenthalten habe. Mit der Vergleichssumme sollen die betroffenen Amazon-Fahrer nun entschädigt werden…“ – aus der Meldung „Amazon muss Paketboten fast 62 Millionen Dollar nachzahlen“ am 03. Februar 2021 beim Spiegel online externer Link über den gescheiterten Betrugsversuch. Zum Protest gegen einen Neubau in Frankreich, dem Streik der Bauarbeiter in den USA, den Arbeitsbedingungen und den Gewerkschaftswahlen in den USA siehe einen Überblick mit insgesamt sieben weiteren aktuellen Beiträgen sowie unseren Hintergründen 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

2. Internationales » Myanmar » Politik

Nach dem Putsch in Myanmar: Streiks (im staatlichen Gesundheitswesen!), Proteste – und Machtverteilung 

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Kampftag 4. Februar 21: Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren in zahlreichen Städten gegen die kapitalistische Antwort auf die Epidemie-Krise 

4. Internationales » Haiti » Gewerkschaften

Haiti: Zwei Tage Streik und geplante weitere Proteste – für den Rücktritt der Regierung 

 

BRANCHEN

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

»Unsere Wut ist groß«. Berlin: Protest gegen Standortschließungen und Kündigungen beim Getränkelieferanten Durstexpress – Gewerkschaft NGG will Betriebsräte durchsetzen (auch bei Flaschenpost) 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

DKG zur Ausweitung der PPUG: Pflegepersonaluntergrenzen müssen auch für 2021 in Gänze ausgesetzt werden (!!!) 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

[Tarifeinheit schlägt zurück] Pflege-Arbeitgeber verklagen Verdi: Der Arbeitgeberverband Pflege will die Gewerkschaft Verdi vor Gericht für „tarifunfähig“ erklären lassen 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Streit um Arbeitsbedingungen und unzureichende Versorgung bei Asklepios in Hamburg: Zwei Geschichten, eine Lüge

[VKG] Solidaritätserklärung mit der gekündigten Kollegin Romana Knezevic, Betriebsrätin, ver.di-Mitglied am Asklepios Klinikum in St. Georg Hamburg 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Erfolgreiche „Ausbildungsoffensive Pflege“ muss mit attraktiven Bedingungen einhergehen

Pflegeausbildung nur noch mit Abstrichen möglich? Pflegeazubis auf dem Weg vom Ehrenpflega zum Corona-Ehrentesta? 

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Wut nach dem Schock. Haribo: Einziger Standort mit Osttradition soll schließen – Betriebsrat und Gewerkschaft NGG mobilisieren Belegschaft

Katjes prüft Übernahme des Haribo-Werks in Wilkau-Haßlau / Haribo mauert – NGG fordert rasches Ergebnis 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

ver.di-Studie zur Arbeitsintensität im Dienstleistungssektor: Neue Methoden der Leistungssteuerung führen zu mehr Stress 

12. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug) » Hamburg: Corona-Ausbruch bei Airbus

Quarantäne bei Airbus Hamburg: Sofortige Schließung von Airbus Hamburg bei 100% Lohnfortzahlung! 

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: MAN in der Krise: Nach OPEX nun Betriebsvereinbarung „Zukunft“?

[VKG] Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei MAN 

14. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Autozulieferer Mahle Behr: Jede Woche einmal ums Werk – für die Zukunft bei Mahle in Feuerbach 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » „Es herrscht Psychokrieg“. Die anvisierte Fusion von HHLA, Eurokai und BLG schürt Angst: Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne

ver.di-Streik bei HHLA-Tochter für Tarifangleichung! / Zoff um „Corona-Prämien“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazons Corona-Bilanz: Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform 

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

„Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft“: 2021 nicht besser als 2020 

18. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Ungenügender Glyphosat-Einigungsvorschlag – CBG fordert Markt-Rücknahme 

19. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Nur europäischer Stahl ist sexy: Die Pläne der EU, sich vor chinesischen Exporten zu schützen – und die IG Metall

[DEW-Restrukturierungstarifvertrag] Stahlbranche: Die fragwürdige Politik der IG Metall 

 

POLITIK

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Coronazuschuss als „Tropfen auf den heißen Stein“ und „armutspolitisches Trauerspiel“ / Corona-Hilfen: Alle hilfebedürftigen Gruppen müssen gleichbehandelt werden / Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen auf FFP2-Masken noch warten 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Im Januar 2021 soll es fast 20 Prozent mehr Kurzarbeiter gegeben haben. Vor allem in Branchen, in denen ein Mindestkurzarbeitergeld sinnvoll (gewesen) wäre 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs » Dossier: Corona-Pandemie: Minijobber gehören zu den großen Verlierern der Krise

Minijobber außen vor: Gewerkschaften fordern 1.200 Euro Mindest-Kurzarbeitergeld. Für 450-Euro-Kräfte mit vollständigem Verdienstausfall haben sie in der Corona-Krise keine schnelle Lösung parat 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

EU-Kommission will Tarifverträgen für Solo-Selbstständige den Weg ebnen – ver.di sieht Chance für mehr Fairness bei Arbeitsvermittlung auf Plattformen 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

systemrelevant.tv: Hier kommen ArbeiterInnen zu Wort 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist weg – das ist Verfassungsbruch!

Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer 

26. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Deutsche Sonderwege: Berlin genehmigt sich mit Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einen Alleingang in der EU – zum wiederholten Mal 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

[DIW] Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen geht an die reichsten zehn Prozent aller Begünstigten / Soziale Ungleichheit in Deutschland wird durch Erbschaftswelle verschärft 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

VGH Baden-Württemberg: Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich – dennoch Sammelabschiebung am 9. Februar 2021 ab München geplant 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Psychologin: Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

Zweiter Freital-Prozess: Drei von vier Angeklagten kommen mit Bewährungsstrafen davon 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Bürgerbewegung Finanzwende verzichtet auf den steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit / Gemeinnützigkeit von Attac: Bundesfinanzhof weist Revision zurück, Weg für Verfassungsbeschwerde frei 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Antifaschisten gegen Reul: Entwurf für nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz stößt auf Widerstand. Kritik auch von VVN-BdA 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Kontrollieren und vertreiben: Hamburg: Polizei setzt trotz Gerichtsurteil sogenanntes Racial Profiling fort 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht

Bundesregierung kürzt Autoren, Fotografen, Grafikern und Musikern die Einnahmen: Verlage sollen ein Drittel der Ausschüttungen durch Verwertungsgesellschaften erhalten

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bilanz einer Woche Einsatz im Dannenröder Wald: Zwei ernsthafte Unfälle und Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Umstrittener Dank an die Polizei – Landtag lobt den Einsatz im Dannenröder Forst 

38. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!

Verbesserung des Gesundheitssystems statt Aufrüstung – Über 20.000 Bundeswehrangehörige in der Corona-Pandemie zeigen überflüssiges Potenzial auf 

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

[„Umweltgerechtigkeit“] Klimapolitik für Armutsbetroffene. Über die Notwendigkeit Klima- und Sozialpolitikgemeinsam zu denken 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Der Mietendeckel Berlin beschlossen. Doch warum tun (fast) alle so, als ob das Gesetz noch sei, wie ursprünglich geplant?

Wohnungsbaugenossenschaften klagen gegen Berliner Mietendeckel 

 

Arbeits- und virenfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – übrigens: Unsere Termine-Seite kann auch für online-Veranstaltungen genutzt werden! Sie ist momentan so einsam wie viele in dieser Zeit…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring externer LinkVideo bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=186014
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