Newsletter am Freitag, 5. April 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 3/2024 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen 

Daraus im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen

a) Deutsche Waffen für deutsches Geld. Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie

„… Doch das Papier ist mehr als eine bloß industriepolitische Strategie. Es nimmt den Staat für die Planungssicherheit der Rüstungsindustrie in die Verantwortung mit dem Ziel, Rüstungsgewinne zu stabilisieren und auszuweiten. Gewerkschaften aber sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie. Die Unterzeichnung des Papiers sendet daher fatale Signale aus: Es orientiert Mitglieder wie politische Bündnispartner:innen nicht auf Entspannungspolitik und Frieden, sondern stärkt den Diskurs derer, die ein Interesse an militärischer Eskalation haben. (…) in der Vergangenheit haben die Gewerkschaften den Widerspruch zwischen den furchtbaren, tödlichen und zerstörerischen Produkten rüstungsindustrieller Fertigung und dem Interesse an guten Arbeitsplätzen durch eine Konversionsperspektive aufgelöst. Rüstungsunternehmen sollen in den Dienst ziviler Produktion gestellt werden. (…) Die Gewerkschaften müssen diejenigen sein, die die Transformation industrieller Fertigungsprozesse mit der Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte verknüpfen. Gesellschaftliche Bedarfe jenseits von Krieg, Zerstörung und Tod zu definieren, ist daher eine der zentralen Aufgaben der Gewerkschaften in der Transformation und in der Friedensbewegung…“ Aus dem Artikel von Ulrike Eifler pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 3/2024

b) Rüst in Peace. Kommentar zur ›souveränen Resilienz‹ von IGM, SPD und BDSV in Rüstungsfragen

„»›Dem Staat keinen Mann und keine Waffe!‹ das sei unser heiliges Gelöbnis für die Zukunft« formulierte Rudolf Rocker im März 1919 auf der Reichskonferenz der Rüstungsarbeiter Deutschlands. (…) In dieser Tradition steht auch die Satzung der IG Metall, die sich nach Paragraph 2 »für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« einsetzt. Das kürzlich gemeinsam von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) erstellte Papier »Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« (allein der Titel ist eine Zumutung an kritisch denkende Menschen) scheint dem zu widersprechen…“ Kommentar von Torsten Bewernitz pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 3/2024

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

Zweite deutsche Anti-Gewerkschaftsbastion geknackt: Volkswagen-ArbeiterInnen in Chattanooga halten am 17. und 19. April Gewerkschaftswahlen ab – Mercedes-Benz wehrt sich 

4. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Nach 5 Monaten Streik darf Tesla Schweden angeblich selbst über Tarifverträge entscheiden (will aber keine) – IF Metall bestätigt Gespräche und bekommt Besuch von der UAW 

5. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Generalstreik an Schulen und Universitäten am 4. April gegen die drastischen Sparmaßnahmen der argentinischen Regierung 

6. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien: 15.000 Staatsbedienstete (v.a. „humaner“ Ministerien) entlassen, die massiven Proteste gehen unter Mega-Polizeieinsatz weiter, wohl auch am 5. April 

7. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: 1. Streik der Firmengeschichte von Samsung in Südkorea – werden weitere folgen und der neue Firmenchef “gewerkschaftsfreundlich” bleiben?

Psychische Belastungen bei Samsung in Südkorea treiben neben Lohndumping v..a. junge ArbeiterInnen in die Gewerkschaften, eine Neugründung distanziert sich von „Hardlinern“ der KCTU 

8. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gesichtserkennung und Offline-Tracking im KI-Supermarkt: Überwachung und Werbedaten in einem Atemzug

Von wegen Künstliche Intelligenz, koloniale Ausbeutung: Indische Arbeitskräfte steckten hinter Amazons smarten Supermarktkassen 

9. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Indien plant Lohnreform: »Living Wage« ab 2025 

10. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Da will der Herr Präsident Mexikos Wasserversorgung privatisieren: Massenprotest ergibt Strich durch die Rechnung

Versammlung zur Verteidigung des Wassers in Mexiko: „Keine Dürre, sondern Plünderung“ 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Konstituierende Sitzung bei Tesla in Grünheide bestätigt in geheimer Abstimmung Michaela Schmitz als BR-Vorsitzende – Liste der IG Metall ohne eigenen Kandidaten 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Die Kita im Bunker, Pädagogen im Schützengraben: FDP-Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen im Stundenplan

Konservative Pädagogen: Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Kriegstüchtigkeit für Schüler 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Offener Brief an den DB Vorstand zur Zwangsdigitalisierung der BahnCard im Sommer 2024 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt hoch

Statistisches Bundesamt: Lohnlücke zwischen Ost und West bleibt groß 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Berufsbildungsbericht 2024: Hausgemachter Mangel. Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Wie „die lieben Mitarbeiter“ im Homeoffice überwacht werden

People Analytics – Gläserne Beschäftigte statt Datenschutz: Verstärkte Überwachung bis ins Homeoffice 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Vermögensteuer

Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten! 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Völlig unbegründet: Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis – Innerhalb Gazas gibt es keinen sicheren Ort 

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Ostdeutsche Schülerräte warnen: Rechtsextremismus an Schulen 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Deutschland im März 2024: Hitlergrüße, Beleidigungen, Gewalt und Spucke… Zahlreiche Fälle, die öffentlich kaum bekannt geworden sind 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt…

Ermittlungen in Bundesländern: [Mindestens] 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Schützt Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vor der Polizei!] 8 tödliche Polizeischüsse auf Lamin Toray aus Gambia in Nienburg/Nds 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) externer Link geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2024)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=219588
nach oben