Newsletter am Freitag, 4. November 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Afghanistan » Politik

Freiheit für Zarifa Yaqubi und alle anderen Frauenrechtsaktivist:innen! Hazaras und Frauen in Afghanistan kämpfen für ihre Rechte

Wie im Iran vermischt sich auch in Afghanistan der Widerstand von Frauen mit dem ethnischer Minderheiten und sozialen Problemen. Besonders die Gruppe der Hazaras wird von den Taliban verfolgt und ermordet. Darunter sind auch viele Frauen, die dem Regime Widerstand leisten wie Marzia und Hajar Mohammadi. Die beiden Freundinnen wurden am 30. September 2022 mit weiteren 60 vor allem Frauen und Mädchen durch ein Sprengstoffattentat auf ein Bildungszentrum für Frauen in Kabul ermordet. Das Selbstmordattentat löste Proteste von Frauen in ganz Afghanistan aus. Der Anschlag ereignete sich in Dasht-e Barchi, einem Gebiet in Kabul, das überwiegend von Angehörigen der schiitischen Hazara-Gemeinschaft bewohnt wird. Am 3. November 2022 hat die Taliban zudem eine Konferenz von Frauenrechtsaktivist:innen im gleichen Viertel gestürmt und u. a. Zarifa Yaqubi festgenommen. Wir wollen hier die Proteste sichtbar machen, die auch durch die aktuelle iranische Bewegung inspiriert werden

2. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Bolsonaro gegen Lula: Angst vor politischen Morden bestimmt Vorwahlzeit in Brasilien

Lula gewinnt Präsidentschaftswahlen in Brasilien mit knappem Vorsprung: Rückkehr zum „normalen Kapitalismus“ oder anhaltender Aufstand der Rechten?

„… Für die Perspektive der dritten Lula-Präsidentschaft gibt es zwei zentrale Fragen: Wird es einen anhaltenden Aufstand der Rechten gegen die Regierung Lula geben, und wie groß wird der Spielraum für progressive Politik angesichts einer konservativen Zusammensetzung von Parlament und Senat sein? (…) Die Linke ist besorgt, dass solche militanten Bewegungen von rechts weiterhin Druck auf die Regierung Lula ausüben werden. Ob solche Bewegungen jedoch fortbestehen können, hängt stark davon ab, ob die extreme Rechte in der Lage sein wird, authentische Führer zu halten. Bolsonaro selbst scheint mehr daran interessiert zu sein, nicht ins Gefängnis zu kommen (…) Eine größere Herausforderung für Lula wird die Opposition im Kongress und im Senat sein: Die Interessen der Agrarindustrie und der evangelikalen Kirchen sowie die organisierten Interessen des Kapitals im Allgemeinen könnten Gesetzesinitiativen blockieren, die der Masse der Bevölkerung zugute kommen. (…) Eine weitere große Herausforderung wird das Arbeitsrecht sein: Die Reform der Regierung Temer im Jahr 2017 führte zu massiven Lohnkürzungen und einem Anstieg der informellen Beschäftigung. Lula versprach ein neues Arbeitsgesetzbuch…“ Aus dem Artikel von Jörg Nowak vom 3.11.2022 pdf – wir danken!

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Solidaritäts-Demos in Berlin am 5. (MedizinerInnen) und 7.11. (JuristInnen) / weitere Festnahmen und Todesurteile – und Regimepropaganda / Proteste (und Repression) gehen ungebrochen weiter / und etwas Erbauliches 

Siehe dazu auch:

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: [Nicht nur gegen die Netzzensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen

Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Foodpanda: Auch Hongkonger EssenslieferantInnen protestieren gegen Bezahlung und Arbeitsbedingungen

3.-4. November 2022: Erneuter Streik bei Foodpanda in Hong Kong für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: USA: Apple-Beschäftigte gründen erfolgreich Gewerkschaft – der Konzern setzt auf Union Busting

Kolleg:innen in Maryland gehen gegen Konzernleitung wegen gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung vor / Oklahoma City: Zweite Apple Filiale in den USA gewerkschaftlich organisiert 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei Häfen in Großbritannien – neben Felixstowe auch in Liverpool Arbeitsniederlegungen geplant

Streik in Liverpool geht weiter: ITF und IDC mit gemeinsamer Protest-Botschaft gegen Peel Ports Group – Ausweitung der Proteste auf internationaler Ebene möglich 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Bahnstreiks in Großbritannien: „Wir brauchen einen Generalstreik um zu gewinnen“ 

9. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

“March of the Mummies” – in Großbritannien protestierten 15.000 Eltern in 11 Städten als Mumien verkleidet gegen Kinderbetreuungskrise 

10. Internationales » Sri Lanka » Arbeitskämpfe » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Neue Proteste in Sri Lanka gegen die repressive Wickremesinghe-Regierung und für Erhöhung des Mindestlohns 

11. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die WM in Katar kann beginnen: Dafür gestorben sind schon mehr als genug…

Fußball-WM der Schande in Katar: 3 Tote für jede Spielminute der WM! 

12. Internationales » Latein- und Zentralamerika

[Dossier von Lateinamerika Nachrichten] Sein oder Schein? Die neue progressive Welle in Lateinamerika 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Lohn-Mauer und Niedriglohn müssen weg! Nudel-Streik-Protest am 9. November vor dem Bundestag in Berlin 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

A13: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Lehrkräfte besser bezahlen – aber nicht sofort – und in Hessen muss dafür am 12. November demonstriert werden 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Schluss mit dem Befristungswahn: ver.di-Positionspapier zur Reform des Befristungsrechts 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes

ver.di kritisiert Ministerpräsidenten-Beschlüsse zu ÖPNV: Gegen Angebotseinschränkungen müssen Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden 

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Dossier: „Stop Trinity“ – Keine neue Autofabrik: Protestcamp auf dem Trinity-Baugelände der geplanten E-Autofabrik von VW in Wolfsburg

Kampagne für eine Verkehrswende: Keine neue Autofabrik, nicht in Wolfsburg und auch nirgendwo anders 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Ausbildungsjahr 2022 und Fachkräftemangel: „Ausbildungsplatz sucht Azubi“ sagt DIHK – Azubis suchen attraktive Lern- und Arbeitsbedingungen

GEW: „Umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie jetzt!“ Bildungsgewerkschaft nimmt Arbeitgeber in die Pflicht 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

SoVD sieht beim 3. Entlastungspaket Licht und Schatten / DGB-FAQ: Von Abschlagszahlung bis Gaspreisdeckel 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Ersatzfreiheitsstrafe: Das Gefängnis, das seine Insassen freikauft / Frontal: Kontrolleure außer Kontrolle: Willkür in Bus und Bahn? 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Wie sich Superreiche vor Steuern drücken: In deutschen Gewerbesteueroasen sparen die Reichsten der Gesellschaft viel Geld 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge – der „Fall“ Ägypten und seine (nicht nur) österreichischen Fans

Abkommen über 80 Mio. Euro: Damit Menschen nicht fliehen – EU finanziert Ägypten Grenzschutz 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Trotz Protesten: Italien verlängert den Deal mit Libyen um weitere 3 Jahre 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

50 Jahre Radikalenerlass: Die Jagd ist nicht vorbei! Audiomitschnitte von 2 Veranstaltungen 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Die Angst im Nacken: 15 Minuten lang soll ein Polizist einem Schwarzen das Knie in den Nacken gedrückt haben, bis er bewusstlos wurde. Nun steht das Opfer vor Gericht 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Stand der Aufklärung des Mordes an Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Terroranschlag von Hanau: Klage wegen geschwärzter Akten 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » [BlackRock fordert mehr Klimaschutz] Grüner Kapitalismus – Avantgarde der Vorherrschaften

Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock-Gebäude in München – Warum Wissenschaftler:innen ihre Freiheit riskieren 

 

Arbeitsfreies und unbedingt solidarisches Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=205818
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