Massenfestnahmen, Todesschüsse und Drohungen in Peru – der Kampf gegen das „System Fujimori“ und seinen aktuellen Sachwalter geht weiter: Jetzt stehen die LandarbeiterInnen an vorderster Front
„… Erneut sind Tausende Menschen in der peruanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über den jüngsten Fall von Polizeigewalt: Eine Woche zuvor waren die Jugendlichen Inti Sotelo und Bryan Pintado beim nationalen Marsch gegen die Merino-Übergangsregierung mutmaßlich von der Polizei getötet worden. Die Protestierenden fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig demonstrierten sie für grundlegende politische Reformen sowie eine neue Verfassung. Interimspräsident Francisco Sagasti hatte zuvor betont, eine neue Verfassung sei für seine Regierung keine „unmittelbare Priorität“. „Ich glaube nach einer so turbulenten Zeit voller Proteste und auch Gewalt ist es das wichtigste, dem Volk die Ruhe zurückzugeben“, sagte er vergangene Woche. Dementsprechend werde man bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen kein Referendum durchführen – wie etwa im Nachbarland Chile. Die Frage einer Verfassungsreform obliege der dann gewählten Nachfolgeregierung. Die derzeit gültige Verfassung wurde 1993 unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erlassen, nachdem dieser ein Jahr zuvor mit Hilfe des Militärs Legislative und Judikative entmachtet hatte. Die Verfassung beschränkt die Rolle des Staates als Garant öffentlicher Infrastrukturen und überlässt viele Versorgungsfunktionen wie Bildung und Rentenkassen der Privatwirtschaft. Viele Expert:innen sehen darin eine tiefe Verankerung des neoliberalen Modells in der politischen Struktur des Landes und ziehen Parallelen zur chilenischen Pinochet-Verfassung…“ – aus dem Beitrag „Politische Krise in Peru: Rufe nach neuer Verfassung reißen nicht ab“ von Quincy Stemmler am 27. November 2020 bei amerika21.de über die Versuche des schon wieder neuen Präsidenten, die Bewegung in Peru zu blockieren und die Repression zu rechtfertigen. Siehe im kleinen Überblick dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Repression und internationale Solidarität, eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes CGTP zur reaktionären Haltung des Übergangspräsidenten und mehrere aktuelle Beiträge zum Kampf der LandarbeiterInnen in Nord und Süd, der trotz blutiger Repression fortgesetzt wird – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen das System Fujimori in Peru
Nach der erstmaligen Beteiligung am großen Generalstreik vom 26. November 2020: Indiens Kleinbauern kämpfen weiter gegen den rechtsradikalen Neoliberalismus Modis
Der Generalstreik in Indien am 26. November 2020 ist (diesmal nur in den Medien des bürgerlichen Mainstreams weitgehend unbeachtet – Qualitätsjournalismus erfordert eben Investitionsförderung) hatte – als neue Entwicklung – mit den gleichzeitigen landesweiten Protesttagen der Kleinbauern einen mächtigen Verbündeten hinzu gewonnen (siehe den Verweis auf unseren Bericht vom 27. November am Ende dieses Beitrags). Und diese Massenmobilisierung gegen das neoliberale Diktat der rechtsradikalen Modi-Regierung auch in der Landwirtschaft geht ungebrochen weiter. Das Problem, das die regierenden Verfassungsfeinde in Indien mit diesem Massenprotest haben, ist ei doppeltes: Sie hat sich in ländlichen Gebieten entwickelt – und dies erst recht in den eher nördlichen Landesteilen. Beides bisher Hochburgen des Hindu-Fundamentalismus, deren Bestand nunmehr allmählich in Frage gestellt ist. Siehe zum Kampf der Kleinbauern in Indien und seiner Bedeutung sechs aktuelle Beiträge
Übrigens: Seit wir auf Twitter vertreten sind, fanden unsere Berichte aus Indien durchweg die geringste Aufmerksamkeit von allen Ländern der Welt – wir freuen uns, dass sich das nun zu ändern scheint!
Costa Rica feierte am 01. Dezember 2020: 72 Jahre Abschaffung der Armee – und existiert noch, sogar gut!
Am 01. Dezember 1948 wurde sie abgeschafft: Die Armee Costa Ricas. In einem Festakt zu diesem Jahrestag hob der Präsident des Landes – das es immer noch gibt – hervor, dass diese historische damalige Entscheidung des Präsidenten Ferrer deutlich gemacht habe, dass Gegensätze und Widersprüche nicht durch Gewalt, sondern durch Dialog zu lösen seien. Das Land wurde in diesen über 70 Jahren genau 0 Mal überfallen und erlitt – im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten – keinen einzigen Militärputsch. Und obwohl es vermutlich nicht zutreffen wird, dass diese Entscheidung in Costa Rica 73 Jahre vor derselben in der BRD getroffen wurde, lohnt es sich, den Beitrag „Presidente Alvarado resalta la decisión de abolir el ejército“ am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano zu lesen, in dem unterstrichen wird, dass Alvarado bekräftigte, dies sei eine ausgesprochen positive Entscheidung für Costa Rica gewesen. Siehe dazu auch einen historischen Beitrag über die Vorgeschichte dieser Abschaffung (der bewaffnete Kampf gegen die Militärdiktatur) und eine knappe Bilanz ihrer (positiven) sozialen Auswirkungen nach 70 Jahren – unsere Lieblingsmeldung der Woche!
Und zuletzt unser alljährlicher Service-Hinweis: Ohne Spende keine Quittung!
Der Dezember ist angebrochen – manche sagen endlich, nach diesem Corona-Jahr, und auch wir hatten damit viel Zusatzarbeit… Aber ganz unabhängig von der Pandemie ist damit nun Zeit für unsere rituelle Erinnerung an unsere lieben und hochgeschätzten Fördermitglieder, die keinen Dauerauftrag haben: Langsam wird es Zeit für die Überweisung, wenn sie noch in diesem Jahr verbucht und damit zur heiß begehrten Spendenquittung führen soll! Übrigens gilt es volllkommen gleichberechtigt auch für einmalige Spenden in jedweder Höhe! Siehe https://www.labournet.de/foerdern/ oder einfach: IBAN DE 76430609674033739600
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Union Busting bei Starbucks
„Michael Gläser erzählt von seinen Erlebnissen als Betriebsrat bei Starbucks in Berlin. Starbucks löste den Betriebsrat durch sogenanntes „Re-Districting“ auf. Da die Betriebsräte nicht für eine einzelne Filiale, sondern für einen Distrikt zuständig sind, kann das Unternehmen die Distrikte neu aufteilen, um den für den Distrikt zuständigen Betriebsrat loszuwerden. In Berlin hat das Unternehmen das tatsächlich gemacht. Die Manager stürmten unmittelbar nach der Auflösung des Distriktes das Betriebsratsbüro und versuchten in der Besitz aller Unterlagen zu kommen, also auch vertraulicher Unterlagen, über Inhalte, die Beschäftigte mit dem Betriebsrat besprochen hatten. Man fragt sich, wann das verfilmt wird. (…) Michaels Kündigungsschutzklage wird im April 2021 verhandelt…“ Video bei labounet.tv (deutsch | 8 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
über die Versuche des schon wieder neuen Präsidenten, die Bewegung in Peru zu blockieren und die Repression zu rechtfertigen. 
(deutsch | 8 min | 2020)