Newsletter am Freitag, 4. April 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. In eigener Sache

Ich hoffe schwer, dass es aufgefallen ist: Der übliche Newsletter am Mittwoch ist wegen technischer Störungen in den Redaktionsräumen ausgefallen.
Wer ab und an die Homepage besucht, oder uns auf Mastodon/Bluesky folgt, war gewarnt und über die trotzdem laufenden Aktualisierungen informiert!

Eigentlich sollte endlich viel Stoff zu den verscheidenen Auswürfen von Trump in den USA abgearbeitet werden – zum Glück nicht nur ich komme kaum hinterher… Wie viele andere „zeitlosere“ Themen muss dies auf nächste Woche vertröstet werden.

Dafür hatte ich fast 2 Tage lang Gespräche mit wirklich netten und kompetenten KollegInnen der Telekom-Störungsstelle. Dank an dieser Stelle, entgegen den ewigen Vorurteilen – nur outgesourct sollten sie nicht sein!

Hier also das Wichtigste aus eigentlich 2 Newslettern abzüglich der erschwerten Arbeitsbedingungen.

INTERNATIONALES

1. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen » Dossier: „Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien organisiert Mietstreik

„Schluss mit der Wohnungswirtschaft“: In 40 Städten in Spanien wird am Samstag, 5. April für das Recht auf Wohnen und u.a. Senkung der Mieten um 50% demonstriert 

2. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Einkaufsboykott als zusätzliche Kampfform in der Türkei, auch wenn der Aufruf mit Haftbefehlen beantwortet wurde. Und Kulturschaffende rufen nun auch zu Protesten auf 

3. Internationales » Kenia » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Content Moderators Union in Afrika] Hinter ChatGPT, Facebook und Co. stecken prekäre und traumatisierende Arbeitsbedingungen

„Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“: Afrikanische ArbeitnehmerInnen legen sich mit Meta nicht nur in Kenia an und die Welt sollte aufhorchen 

4. Internationales » Belgien » Gewerkschaften » Dossier: Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien

Belgien stand still am 29. April – ein echter Generalstreik und doch erst der Anfang: Bis zum nächsten, nicht letzten Aktionstag am 29. April wird weiter mobiliisert gegen rechte Regierung 

5. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen » Dossier: „Apps löschen“: Fahrer:innen der brasilianischen Plattformindustrie erstreiken ein Versprechen der Regulierung

Streiks der „Motoboys“ am 31.3. und 1.4. in 60 Städten Brasiliens gegen Hungerlöhne und gewerkschaftsfeindliche Praktiken der App-Anbieter wie iFood u.a. 

6. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Die Proteste in Chile richten sich immer noch gegen das „Eingemachte“ aller Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten

»Es ist nicht fair, dass die AFPs mein ganzes Geld behalten«: Erneut protestieren Tausende Menschen in Chile gegen privates Rentensystem 

7. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte

Auch RN-Politikerin Marine Le Pen darf öffentliche Gelder nicht veruntreuen. 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Am Mittwoch, 2. April beginnt der unbefristete Streik der KollegInnen beim Charité Facility Management, der nun Unterstützung nicht nur der Streikkasse braucht 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

[Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] TVÖD: Schlichtungsempfehlung ablehnen! Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42h-Woche! 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post AG 2025: „Mehr muss her!“

Die Tarifkommission hat (mangels Streikbereitschaft) das Angebot von Deutsche Post AG angenommen, obwohl 54% der Befragten für Ablehnung gestimmt haben 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifvertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben

Protest gegen die Beerdigung des Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch den Berliner Senat am 2. April anlässlich des Global Disability Summits 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Gewerkschaftsrat Bodensee: Arbeitsbedingungen für BetreuerInnen in der 24-Stunden-Pflege sind in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein gleichermaßen alarmierend 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Höchststand rechtsextremer Vorfälle an Sachsens Schulen, aber Grundschüler in Chemnitz bekommt Verweis nach einem „Fck AfD“-Gekritzel in einem privaten Heft 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Rechte Strukturen bei (Bremer) Feuerwehr aufgedeckt

Rassismus bei der Feuerwehr: Aktenvernichtungen verhindern vollständige Aufarbeitung durch Bremer Feuerwehrbeauftragte 

15. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Ford in Deutschland » Dossier: Ford in Köln will trotz Kurzarbeit und „Beschäftigungssicherung“ weitere 2900 der 4000 Arbeitsplätze in Deutschland und England streichen

Was ist davon zu halten? Warnstreiks bei Ford Köln für Sozialtarifvertrag 

16. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a. » Dossier: #TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla

#TeslaTakedown-Weeks of Protest gehen am Samstag, 5. April weiter, u.a. mit Protest in Berlin am Tesla Store Mitte 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Dem eigenen Standort und seinen Arbeitsbedingungen verpflichtet: US-Gewerkschaft UAW begrüßt Autozölle, IG Metall kritisiert die Maßnahme scharf 

18. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Die VKG zum IGM-Aktionstag „Zukunft statt Kahlschlag“ am 15. März 2025: Statt “Standort Deutschland Denken” für die richtigen Forderungen kämpfen

IG Metall-Führung beschwört die nationale Einheit zugunsten der Aufrüstung 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

DGB warnt die Union und SPD vor dem Angriff auf tägliche Höchstarbeitszeit, aber die Ausweitung der Arbeitszeiten droht mit der Tarifrunde zum öffentlichen Dienst 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

In den Koalitionsverhandlungen wird über Arbeitszeitverlängerungen diskutiert. Doch deutschlandweit wünschen sich Beschäftigte eine Viertagewoche. 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Bürgergeld: Merz I ist schlimmer als Hartz IV. Bei der Rückkehr zu Schikanen gegen Erwerbslose sind sich Union und SPD einig geworden 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Petition an Koalitionsverhandler*innen der SPD, insb. für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales: Katja Mast (SPD): Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld! 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Klare Mehrheit für Fortführung und Ausbau des Deutschlandtickets – Einführung eines bundesweit einheitlichen „Deutschlandticket Sozial“ für 25 Euro im Monat gefordert 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Red Bull verleiht Dürre: In einer Brandenburger Kleinstadt kauft Red Bull Anteile einer Mineralwasserfabrik. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Rücktrittsforderungen: Sommer, Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge, der eine Politik GEGEN Asyl fordert, sollte seinen Hut nehmen 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Berliner Senat will 4 MigrantInnen nach propalästinensischen Protesten abschieben – es liegen keine Gerichtsurteile vor, nur unbewiesene polizeiliche Behauptungen 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

[Zum Mitzeichnen] Drohende Abschiebung von Ungarn nach Syrien: Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » Dossier: Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – und in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ zurückkehren 

Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen 

 

Arbeitsfreies und lektürereiches Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: KiTa, Bürgeramt, ÖPNV: Wir halten Leipzig am Laufen

„In diesem sehr schönen Film sehen wir Eindrücke von den Streikdemos im Februar 2025 in Leipzig. Die Kolleg*innen erklären, was Personalmangel im öffentlichen Dienst bedeutet. Konkret z.B. für Kinder, wenn das Jugendamt auf Kindeswohlanzeigen nicht reagieren kann, weil zu wenig Sozialarbeiter*innen da sind, wie eine Kollegin in dem Film berichtet. Oder wenn das Jugendamt keine Präventionsarbeit mehr machen kann. Bisher haben die Arbeitgeber*innen lediglich eine dreijährige Nulllohnrunde angeboten (Stand 17. März 2025).  Kanzlerkandidat Merz hat verkündet, dass „die Zeit der Wünsche vorbei“ sei…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 14 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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