Newsletter am Freitag, 3. Mai 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Streik(Verbot): Ichkanndasnichtmehrhören

Nie hört mensch in den Medien so viel von Gewerkschaften, wenn sie sich erdreisten zu streiken, vor allem, wenn sie da streiken, wo es sichtbar „weh tut“. (…) Es ist nicht nur in Deutschland so, aktuell auch in Frankreich, Großbritannien und in den USA – tendenziell weltweit und dies seit Jahren. (…) wir wissen aus Erfahrung: Wenn sich Hinterbänkler ins Gewagte vorstoßen, werden Grenzen ausgetestet, ausgeweitet und es bleibt immer was hängen… Das ist möglich, weil wir gerade in Streikzeiten von den Medien (ich kann nur über die öffentlichen reden, die ich in der Substanz grundsätzlich verteidige) damit regelrecht bombardiert werden. (…) Sind wir nicht alle PendlerInnen, die zur Arbeit müssen? Aber muss deshalb jede Anmoderation mit der Unterstellung beginnen, wir „alle“ seien vom Bahnstreik genervt? (…) Schon allein damit war all das nicht mehr täglich, ja stündlich hören müssen, gehören Streiks verboten, nicht wahr?…“ Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 489 vom Mai 2024 

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: 1. Mai 2024: Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!

1M2024: „Übliche“ Polizeirepression in Türkei, Philippinen, Schweiz – anderorts entlang des Nahostkrieges – verliert der DGB in Berlin und Stuttgart die Basis-Haftung? 

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Brauner 1. Mai 2024 für „deutsche Arbeit“ (bisher) in Aue, Berlin, Celle und Dresden – nicht ohne Gegenproteste!

Ungeahndete SA-Parolen und Hitlergrüsse, aber wenig Zuspruch für die Nazi-Demos am 1. Mai – und spontaner antifaschistischer Protest gegen Höcke in Dortmund 

4. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2024 » Auch 2024 in Berlin: Heraus zum 2. Mai, dem Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen! Gegen den Zwang zur Lohnarbeit!

Zum 20. Mal in Berlin: Der Tag der Erwerbslosen gegen die Spaltung von oben und für das gute Leben für alle, natürlich mit guter Stimmung und guter Musik 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

[Unter und trotz Protesten] Die Abgeordnetenkammer in Argentinien nimmt das „Omnibus-Gesetz“ von Milei an 

6. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

„Wir dürfen die Landfrage nicht den Rechten überlassen“: Zur Strategie der Bewegung Les Soulèvements de la Terre und ihr Aufruf zu internationalen Aktionstagen in Sainte-Soline am 20. und 21. Juli 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

dju-Appell zum Tag der Pressefreiheit: Bedrohung darf nicht zum Joballtag werden 

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen!

5. Verhandlungstag gegen Fabian Kienert, RDL, am 30.4.24: Staatsanwalt sucht weiter nach Kontakten zu angeblichen ehemaligen Mitgliedern des verbotenen Vereins 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dumping im öffentlichen Auftrag: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern streiken für Tarifverhandlungen

Unbefristeter Erzwingungsstreik ab dem 2. Mai 24 von ausgelagerten Servicekräften an Uni-Kliniken in Regensburg, Würzburg und Erlangen 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Lieferando-Rider streikten am 1. Mai in Frankfurt und Offenbach und nicht nur beim Treffen in Amsterdam stand die Frage an, ob Just Eat nach der Plattformrichtlinie sich aus Europa verabschiedet 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Getir und Gorillas vor dem Aus: Warum es gut ist, dass das Geschäftsmodell am Ende ist 

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » IG Metall fordert auch für die Zeitarbeitnehmer*innen der AutoVision bei VW Inflationsausgleich sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld – Übernahme wäre besser

Am 30. Juni sollen bei VW Nutzfahrzeuge Hannover alle 1500 Befristeten der Autovision „abgemeldet“ werden – BRV verhandelt, LeiharbeiterInnen protestieren 

13. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: ProMinent: Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

ProMinent: Ein dritter Betriebsrat wird gemobbt … und ein Offener Brief von Günther Wallraff 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Kippt die Beschwerde des Konkurrenten aus Singapur bei der EU-Kommission den Teilverkauf des Hamburger Hafens an Genfer Reederei? 

15. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Die Spargelsaison hat begonnen: „Bei der desaströsen Lage der Arbeitskontrollen in Deutschland wenig Grund für Optimismus“ 

16. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Probleme im Glasfaserausbau: (Migrantische) Bauarbeiter ausgebeutet und schikaniert

Dumpinglöhne, extrem lange Arbeitszeiten und sogar Hunger? Das alles für den Zugang zum Highspeed-Internet via Glasfaser in Deutschland? 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus

[#RefuseWar] Heraus zum 1. Mai – verweigern wir unsere Arbeit der Kriegsindustrie und den Armeen! 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Zahl seit 2008 in 2019 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne – und Tote, weltweit

[Weltweiter Überblick] Wie können ArbeiterInnen vor extremer Hitze geschützt werden? 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Union & FDP: Bürgergeld-Mythen 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Ernährung am Existenzminimum: Wie viel Gesundheit verlangt das Grundgesetz? 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Bestem“

Zwang zu bargeldlosem Bezahlen: Trifft ausgerechnet die Menschen, die sowieso über zu wenig Geld verfügen, am härtesten 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Nun 1 Milliarde Euro für Libanon: Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien verhindern 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – vieles, v.a. Internationales musste auf nächste Woche geschoben werden, freut Euch darauf :)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein öffentlicher Mobilitätshub

Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet externer Link) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“ Video bei labournet.tv externer Link (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=220335
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