Wer soll dem Militärrat im Sudan die Autorität gegeben haben, ein Ende der Demonstrationen und die Einstellung der Gewerkschaftsarbeit zu fordern? Die Million DemonstrantInnen am 2. Mai 2019 sicher nicht…
„Im Sudan nimmt nach dem Sturz des Machthabers Omar al Bashir ein langjähriger Helfer der EU-Flüchtlingsabwehr eine führende Stellung im herrschenden Militärrat ein. Mohamed Hamdan Dagalo, Vizevorsitzender des Militärrats, kommandiert die Miliz „Rapid Support Forces“, die tausende Migranten aufgegriffen hat, seit Berlin und die EU Khartum Millionen für die Flüchtlingsabwehr zahlen. Dagalos Miliz hat ihre Ursprünge im Bürgerkrieg in Darfur; ihren Vorläufern haben Berlin und die EU einst vorgeworfen, einen Genozid zu verüben. Dagalo gilt vielen als der eigentliche Machthaber in Khartum, seit mit seiner tatkräftigen Unterstützung am 11. April Al Bashir gestürzt wurde. Dessen Regierung konnte sich noch Ende vergangenen Jahres ganz auf Berlin verlassen: Oppositionelle stuften Deutschland als Sudans „größten Unterstützer in der EU“ ein; Außenminister Heiko Maas, der sich gerne als Förderer der Menschenrechte preist, sagte seinem Amtskollegen aus der Bashir-Regierung noch im November 2018 deutsche Hilfe zu. Vier Wochen später brachen Massenproteste gegen die Regierung los…“ – aus dem Beitrag „Der Militärrat und sein Vizechef“ am 02. Mai 2019 bei German Foreign Policy über den Einfluss der BRD im Sudan. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan und den Versuchen des Militärrates (vor den EU-Geldern: Milizenchefs), die Veränderung zu bremsen, eine kleine aktuelle Materialsammlung und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge
Privatisierungspläne des Gesundheits- und Bildungssystems der Regierung in Honduras am Massenwiderstand gescheitert
„Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze „zur Restrukturierung und Umwandlung“ des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen. Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf…“ – aus dem Bericht „Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit“ von Daniela Dreißig am 01. Mai 2019 bei amerika21.de, worin auch noch ausführlich auf die – bekannte, üble – Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der einstweilen gescheiterten Privatisierungsoffensive eingegangen wird… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen die Privatisierung – und ein absurdes Beispiel bundesdeutschen Fachjournalismus
„Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet. Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie. Obwohl die Kriminalstatistik wenig über die tatsächlich begangene Kriminalität aussagt, blieb das Eigenlob von Polizei und Politik für ihre Maßnahmen nicht aus. Tatsächlich ist der Beweis der Kausalität nicht zu führen, denn die Faktoren, die die Kriminalitätsrate beeinflussen sind äußerst vielfältig. Eine seit dem Jahr 2000 sinkende Gefangenenrate in deutschen Gefängnissen bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsquote deutet daraufhin, dass die geringer werdende Kriminalitätsrate nicht gänzlich auf die Anstrengungen von Polizei und Politik zurückzuführen sind. Gleichzeitig reklamierte der Bundesverband der Sicherheitstechnik den Rückgang der Einbruchszahlen als Erfolg für sich. Die effektive Sicherheitstechnik sei dafür verantwortlich. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Horst Seehofer versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Da lässt sich nur zustimmend mit dem Kopf nicken, um gleichzeitig skeptisch drein zu schauen, weil sich vor diesem Hintergrund die Frage stellt, warum werden weiterhin die Bürgerrechte durch Gesetzesverschärfungen eingeschränkt…“ Artikel von Jürgen Korell vom April 2019 – wir danken!
32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen
39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
„„Streik“ ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. „Streik“ ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. („Louise Hires a Contract Killer“, „Le Grand Soir – Der Tag wird kommen“, „The Measure of a Man – Der Wert des Menschen“). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. „Streik“ läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
über den Einfluss der BRD im Sudan. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan und den Versuchen des Militärrates (vor den EU-Geldern: Milizenchefs), die Veränderung zu bremsen, 
(französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)