Newsletter am Freitag, 1. April 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

es ist fast genau ein Jahr her, dass Helmut Weiss krankheitsbedingt die Redaktion verlassen musste – und im Mai verstarb.
Ein einsames Jahr in Redaktion geht aber heute endlich zu Ende, denn es gibt eine neue Kollegin: Anne Engelhardt!

Anne Engelhardt ist Politikwissenschaftlerin und promoviert momentan an der Universität Kassel im Bereich politische Ökonomie über Arbeitskonflikte im Hafen und Flughafensektor. Sie ist GEW Mitglied und seit 20 Jahren politisch aktiv zu den Themen Sozialkürzungen, Feminismus, Antirassismus und betriebliche Kämpfe. Sie wird – zunächst mit halber Stelle – vor allem für den Bereich „Internationales“ Ansprechpartnerin sein und nach und nach auch die Arbeit an der Webseite unterstützen.

Nun viel Spass beim Lesen! Mag und Anne – und nein, es ist kein Aprilscherz!

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Flughafenbeschäftigte in Pisa weigern sich als ‚humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen, Blockaden im Hafen von Genua

Genua: Erfolgreiche Hafen-Blockade und Streik gegen Waffendeals und Krieg am 31. März – die nächste Demonstration in Genua am 2. April

„Eine Beteiligung von mehr als 80 % an den beiden Terminals des Hafens von Genua, in denen die Basisgewerkschaft USB Mitglieder hat, und eine Blockade am Tor von Ponte Etiopia haben heute Morgen im Morgengrauen erneut die wiederholte Durchfuhr von Rüstungsgütern aus dem Hafen von Genua verhindert. ‚Was uns in diesem Kampf heute mehr denn je bewegt‘ – erklärt Josè Nivoi – ‚sind die ethische Verantwortung, die wir empfinden, wenn wir zu militärischen Eskalationen beitragen, aber auch Fragen, die mit der Sicherheit eines kommerziellen und touristischen Hafens zu tun haben, der nur wenige Meter vom Stadtzentrum entfernt ist und sich nicht in ein militärisches Logistikzentrum verwandeln darf‘. In der Vergangenheit, als die CGIL das Thema ebenfalls angesprochen hatte, wurde beschlossen, dass keine Waffen mehr aus dem Hafen verladen werden, aber das Problem der Panzer und Raketensysteme, die den Hafen von Genua durchqueren, bleibt bestehen…“ (it.) Artikel von Pietro Barabino am 31. März 2022 im Il Fatto Quotidiano – siehe weitere erste Berichte im Dossier 

Siehe zum gewerkschaftlichen Antimilitarismus auch:

2. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik » Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich

Verhaftungen von Dutzenden von Lokführer:innen und technischem Personal der belarussischen Eisenbahn, Sabotage-Aktionen werden dennoch fortgesetzt 

3. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Streikende LehrerInnen im brasilianischen Belo Horizonte durch Munizipalgarde brutal angegriffen – ihre Gewerkschaft Sind-REDE protestiert und dokumentiert die Übergriffe

In Belo Horizonte sind seit 16. März 2022 LehrerInnen im Streik für die Bezahlung der gesetzlich festgelegten Lohnstufen, die seit längerem unterschritten wird. Die Stadt bietet dagegen lediglich 12% Erhöhung an, was für einige LehrerInnen bedeuten würde, dass ihr Lohn weiter unterhalb der gesetzlichen Tabelle bleibt. Das Einstiegsgehalt beträgt in Belo Horizonte aktuell 2473 Real, während die nationale Tabelle 3846 Real vorsieht – ein deutlicher Unterschied. Die Bundesregierung hatte für 2022 die Gehälter wegen jahrelanger Lohnverluste um 33% erhöht, die Stadt Belo Horizonte will aber lediglich die Inflation ausgleichen. Zeitgleich sind seit 21. März in Belo Horizonte die Arbeiter/innen der U-Bahn im Streik, nach der Privatisierung kämpfen die Angestellten um die Erhaltung ihrer Rechte und Arbeitsplätze. Am 28. März gab es eine gemeinsame Demo mit den Lehrer/innen. Am Freitag, den 25.3. hat die Munizipalgarde, eine Art bewaffnetes Ordnungsamt, die LehrerInnen angegriffen, die vor der Präfektur demonstriert hatten. Dies hat zu breiter Solidarität geführt und der Streik wurde in dieser Woche fortgesetzt. Siehe die Quellen und weitere Informationen 

  • Übrigens, soeben erfahren: Ab 29. März bis 3. April streiken Essensauslieferer/innen und Taxifahrer/innen in 17 Städten Brasiliens gemeinsam für höhere Bezahlung und ab dem heutigen 1. April streiken die Beschäftigten der Zentralbank in Brasilien, unbefristet. Mehr dazu am Sonntag auf der Homepage und auf Twitter – am Montag im Newsletter!

4. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das April-T-Shirt von “Working Class History”: Ding-Dong! Maggie’s dead!

Das Working Class History T-Shirt des Monats April 2022 externer Link, hergestellt aus 100% Bio-Baumwolle von einer Näherinnen-Kooperative in Kroatien, ist zurück. Das Design dieses Monats erinnert an den Kampf der Bergbaugemeinden in Großbritannien gegen die konservative Regierung von Margaret Thatcher in den Jahren 1984-1985. Die Bergleute streikten gegen die Schließung von Gruben, während eine große Anzahl von Frauen, insbesondere Ehefrauen von Bergleuten, eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Streiks spielten und es ermöglichten, dass er fast ein Jahr lang andauerte, bis er schließlich niedergeschlagen wurde. Als Thatcher im April 2013 starb, brachen im ganzen Land Straßenfeste aus, insbesondere in ehemaligen Bergbaugemeinden. Der Song „Ding-Dong The Witch Is Dead“ erreichte Platz 1 der Charts. Das T-Shirt ist in weiß, schwarz und blau erhältlich… Siehe Infos zur Bestellung, den Rabattcode für unsere LeserInnen und frühere T-Shirts im Dossier zur Aktion 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Großbritannien: 800 Besatzungsmitglieder von P&O Ferries wehren sich gegen Entlassung – internationale Proteste, auch gegen Ersatz durch Billig-Crew

Weitere Solidarisierungen aus Deutschland und Mexiko, während britische Regierungsversprechen, gegen P&O vorzugehen, offenbar nur heiße Luft waren 

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich: Reinigungskräfte in Marseille bestreiken die Gesundheitsbehörde ARS 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Weitere Kampagne für Amazon-Gewerkschaft, nun in Staten Island/New York, hat genug Unterstützung für eine Urwahl

[Im Vorfeld der Ergebnisse der Gewerkschaftswahl] Solidarität mit den Amazon-ArbeiterInnen angesichts der eklatanten, illegalen Gewerkschaftszerschlagung 

8. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik statt Glücksspiel in Kambodschas größtem Hotel-Casino NagaWorld in Phnom Penh

Standfest in Phnom Penh: Beschäftigte trotzen Repressionen gegen Streiks bei Glücksspielkonzern 

9. Internationales » Russland » Politik

Wie Russland unter Putin einschätzen? »In Russland droht ein faschistisches Regime« 

10. Internationales » Mexiko » Politik

Das Militär war immer dabei: Vor 7 Jahren verschwanden in Mexiko 43 Studenten. Noch immer ist unklar, was passiert ist. Neue Informationen belasten das Militär. 

11. Internationales » El Salvador » Politik

Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn International

ITF-Global Week of Action vom 27. März bis zum 3. April 22 für öffentlichen, sicheren und nachhaltigen Schienenverkehr 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2020/21: Für ein 100 Milliarden-Euro Klima-Bahn-Programm 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » 100.000 Lkw-Fahrer könnten durch den Ukraine-Krieg fehlen: Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in der Logistik äußerst vielschichtig

Mittellos und lahmgelegt. Eine sechsstellige Zahl an LKW-Fahrer_innen in der EU stammt aus der Ukraine. Was bedeutet der Krieg für sie? Und was für ihre russischen Kolleg_innen? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Aufruf zur Kundgebung am 06.04.2022 vor dem Arbeitsgericht in Solidarität mit den entlassenen Beschäftigten bei Gorillas und ein Bericht der Kundgebung Berlin am 30.3. 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » FraCareServices GmbH am Frankfurter Flughafen: Mobbing von Betriebsratsmitgliedern

Flughäfen: Erst Pandemie, dann Bossing 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon: 14. Transnationales ArbeiterInnentreffen am 25. bis 27. März 2022 in Bad Hersfeld

Bericht vom transnational meeting of Amazon Workers International in Bad Hersfeld, Germany am 25.-27.3.2022 

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Tönnies bietet ukrainischen Frauen in Polen Mitfahrten in Bussen an, wenn diese sich verpflichten, in den Tönnies-Werken zu arbeiten

Nutzt Tönnies die Not der Flüchtlinge aus? Aus der Not Profit schlagen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

Pflegebonus: Lauterbach lässt viele leer ausgehen – ver.di: „Die Regelungen sind unzureichend und ungerecht“ 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Dossier: MB-Tarifrunde für ÄrztInnen in kommunalen Krankenhäusern 2021: Verlässliche Ruhezeiten, weniger Belastung und 5,5 Prozent mehr Gehalt

[Schuften, bis der Arzt geht] Ganztägiger Warnstreik am 31.3.: Klinikärzte an mehreren hundert Kliniken im Streik – rund 4.000 in Frankfurt/M. 

21. Branchen » Chemische Industrie » Biontech-Firmenchef dank Coronapandemie unter den zehn reichsten Deutschen – Belegschaft beklagt Überlastung und Verweigerung von Tarifverträgen

Aktionäre fitgespritzt: Impfstoffhersteller Biontech vermeldet Rekordgewinn. Sonderdividende für Spekulanten. Beschäftigte gehen leer aus 

22. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » IG BAU wehrt sich gegen Abschaffung des Branchenmindestlohns: Lohndumping und Ausbeutung von Zuwanderern drohen

IG BAU stimmt Schlichterspruch zum Branchenmindestlohn zu 

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW (online!) am Sonntag, 3.4.2022 

24. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: EU-Kommission will Tarifverträgen für Solo-Selbstständige den Weg ebnen

Rechtsgutachten rechtfertigt Tarifverträge für Soloselbstständige 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Unternehmenskultur und Motivierungsstrategien

Hermann Bueren: „Bewegt Euch Schneller!“ Zur Kritik moderner Managementmethoden 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Soziale Absicherung in der Plattformökonomie »Sie müssen die langfristige Perspektive mitbedenken« 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Systematische Diskriminierung: Romani Rose beklagt antiziganistische Vorfälle bei Deutscher Bahn 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

ai: Immer noch Pushbacks nach Belarus. Vielen Geflüchteten wird in der EU bis heute ein faires Asylverfahren verweigert 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Protest der ArbeitnehmerInnen im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos gegen neue Kontrollmaßnahmen: Magnet- und Röntgenschleuse 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

2.4. in Leipzig: Kundgebung gegen die Abwälzung des Krieges auf den Rücken der Arbeiter:innenklasse. Eure Kriege und Krisen: #NichtAufUnseremRücken! 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

[Berlin am 9.4.] No War but Class War! Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung! 

 

Arbeitsfreies und antimilitaristisches Wochenende wünschen Mag und Anne (bitte viren- aber nicht masken-frei!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=199342
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