Newsletter am Donnerstag, 31. Oktober 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » 3. Konferenz der Vereinigung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) am 2./3.11.24 in Mainz: Die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung, rechten Regierungen und Sozialabbau

Statt einem Grußwort an die Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Mainz

Eigentlich war meinerseits bis zum Wochenende ein Grußwort an die Konferenz geplant.

Denn fast exakt 25 Jahre ist es her, als sich Anfang Dezember 1999 in Stuttgart die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken gründete – und bei diesem Anlaß auch labournet.de e.V. – Netzwerk für Bildung und Kommunikation in Betrieb & Gesellschaft.

Sowohl die Gründung als auch die nachfolgende Arbeit sind gut dokumentiert – https://www.labournet.de/gewlinke/ – und zeigen damit eine erschreckende Kontinuität der Problemlagen: Lohndumping, Altersarmut, Angriffe auf Arbeitszeit, Ausdehnung prekärer Beschäftigung, Betriebsratsmobbing – und dagegen defensive Verteidigung der Arbeitsplätze und des Streikrechts… Die zu bekämpfende Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsführungen wird aufgekündigt, doch vom Kapital.

Diese negative Bilanz zeichnete sich bereits im Arbeitstitel zum Grußwort ab: „Immer noch haben die DGB-Gewerkschaften eine linke Opposition bitter nötig – sie muss aber auch von den lohnanabhängigen Menschen gewollt sein„.

Denn der massive Rechtsrutsch durchaus auch unter Gewerkschaftsmitgliedern (siehe nicht nur die letzten Wahlen in Ostdeutschland, sondern auch die USA) war vor 25 Jahren so nicht absehbar  – kommt für die Bilanz wie auch die Suche nach offensiven Optionen erschwerend hinzu.

Daher habe ich das geplante Grußwort an dieser Stelle abgebrochen, um meine persönliche aktuelle politische Depression nicht auf die Konferenz zu übertragen. Dieser wünsche ich noch viele kurzentschlossene Teilnehmerinnen und perspektivreiche Debatten!

Hilfreich könnte vorab vielleicht die (erneute) Lektüre der Dortmunder Vorschläge zur Anregung der Wiederaufnahme der Debatte um gewerkschaftliche Perspektiven von Helmut Weiss, Ulrich Leicht und Anne Eberle vom 25.10.2000 sein: „Quo vadis Gewerkschaftslinke? Für einen Perspektivwechsel der um Perspektiven ringenden Gewerkschaftslinken“

Siehe Infos zur Konferenz im Beitrag – und nächste Woche die Berichte.

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Landesweiter Streik- und Aktionstag im Transportwesen am 30. Oktober gegen die Sparpläne und den Hunger, an dem auch Bildungs- und soziale Bewegungen lautstark teilnehmen 

3. Internationales » Irland » Gewerkschaften

Kampagne für ein Gesetz gegen UnionBusting: Gewerkschaftsfeindlichkeit führt zu einem „Klima der Angst“ an irischen Arbeitsplätzen 

4. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Griechenland: Streikwelle in allen Branchen im Oktober 2024 diente der Vorbereitung auf den Generalstreik am 20. November gegen Sparkurs und Arbeitsgesetze 

5. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

Arbeitsrechtsreform in Kolumbien verabschiedet: Ein Schritt für gerechtere Bedingungen 

6. Internationales » Kolumbien » Lebensbedingungen » Dossier: Blutkohle: Arbeitskämpfe im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón gegen toxische Lebensbedingungen – auch deutsche Abnehmer in der Kritik

Afro-Gemeinde streikt gegen Glencore und Kohlemine El Cerrejon – Protestaktionen auch zum Biodiversitätsgipfel COP 16 der UNO in Kolumbien 

7. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italiens Gewerkschaften gegen Angriffe und Sparmaßnahmen der Meloni-Regierung

Generalstreik im öffentlichen Dienst Italiens am 31. Oktober gegen ein „beängstigendes Haushaltsgesetz in die Sackgasse der Sparmaßnahmen“ 

8. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Vorlage von Gericht aus Bologna: Melonis Albanien-Pläne beschäftigen den EuGH 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs, Verkehrswende und Beschäftigung

Die Autoindustrie in der Systemkrise: Der sozialökologische Umbau ist nicht nur ökologisch, auch ökonomisch unverzichtbar 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit – nicht nur für das Karlsruher Fanprojekt

Geldstrafe für Fanprojekt-Mitarbeitende wegen Aussageverweigerung bei Pyro-Ermittlungen wird gravierende Auswirkungen auf die gesamte Berufsgruppe haben 

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

[Petition nach dem Skandal in Italen] Solidarität mit Landarbeiter*innen in Europa: Schluss mit der Ausbeutung! 

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…

[Aktion Aufschrei] Keine Eurofighter für die Türkei! 

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

[Gruselig ganz ohne Halloween] Präsident der Bundesärztekammer schlägt nach Angriffen auf die telefonische Krankschreibung eine Teilzeitkrankschreibung „für einige Stunden täglich“ vor 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Enttäuschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG-Grundbedarf ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Petition gegen weitere Verschärfungen der bestehenden Sanktionen beim Bürgergeld im Gesetz zur „Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung” 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jede(r) Dritte verzichtet auf Hartz IV – gewollt?

Studie zu „Ursachen der Nicht-Nutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen“ zeigt: Soziale Rechte müssen gewollt sein 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Buch] KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten

Hartzen oder: UNSERE AGENDA HEISST WIDERSTAND! 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will u.a. die Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien/Afghanistan?

EU-Ohrfeige für Unionsparteien: Innenkommissarin setzt Forderung nach Zurückweisungen deutliche Grenzen 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

[Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » CILIP-Chronik der tödlichen Polizeischüsse ab 1976

Höchststand bei Polizeitoten: Polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Jahrhunderthoch 

 

Arbeitsfreies verlängertes Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=223982
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