Newsletter am Donnerstag, 17. April 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv und wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April: Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriege Stoppen – Frieden jetzt!

Offener Brief des DGB Neustadt an der Weinstraße: „Aufruf“ des DGB zu den Ostermärschen darf nicht auf „Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und Europa“ einstimmen

Liebe Kollegin Yasmin Fahimi, lieber geschäftsführender DGB-Bundesvorstand, mit größter Sorge haben wir die Stellungnahme „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“ gelesen.
Die Gewerkschaftsbewegung, unser DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften dürfen nicht in den Chor von „Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und Europa“ mit einstimmen, sondern brauchen eine unabhängige Stimme für „Friedensfähigkeit und Internationalismus“.
Eine friedliche Zukunft für deutsche oder europäische Beschäftigte durch Rüstungswettläufe ist eine Illusion und ein gefährlicher Irrtum. Zurzeit erleben wir eine aggressive Neuordnung der Großmachtinteressen. Autokraten, Tech-Giganten und Rüstungskonzerne wollen verschärft die globalen Ressourcen plündern – ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. In einer Welt der unerbittlichen Konkurrenz um Ressourcen, Macht und Profite – auch aus Militärproduktionen – hat die internationale Arbeiter:innenbewegung nichts zu gewinnen. Und sehr viel zu verlieren
…“ Offener Brief vom DGB Stadtverband Neustadt an der Weinstraße  pdf in aktualisierter Fassung vom 15. April 2025 an den DGB-Bundesvorstand

  • Der begrüßenswerte Protest bezieht sich auf die Erklärung des DGB Bundesvorstandes „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“ – siehe diesen neben weiteren im Dossier – die Zitierung daraus wurde kurz nach „So sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden“ sowie ja, aber zu „ReArm Europe“ wegen Unerträglichkeit abgebrochen…

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe » Dossier: Nach einer Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden an FahrerInnen startet ein unbefristeter landesweiter Transportstreik in Peru

Gewaltwelle in Peru: Regierung verlängert Ausnahmezustand und BusfahrerInnen in Lima streiken zum 5. Mal gegen Gewalt – aber unter polizeilichen Repressionen 

3. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Automobilarbeiter:innen in China: Den Blick vom internationalen Konkurrenzkampf der Autoindustrie auf die Situation der Beschäftigten richten

VW in Nanjing drückt sich vor Abfindungszahlungen, Proteste beim deutschen Autozulieferer Stahlschmidt wegen Lohnschulden, massiver Streik aber auch im chinesischen BYD-Werk in Wuxi 

4. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Glovo startet die durch die Arbeitsaufsichtsbehörde erzwungene Regularisierung, aber über Subunternehmer – über 1000 Lieferkuriere in Barcelona klagen bereits

5. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Studierende kommen radelnd in Straßburg an, blockieren in Belgrad die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und planen vom 25. April bis zum 11. Mai einen Staffellauf nach Brüssel 

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Internationale Organisationen verurteilen Angriffe auf Unabhängigkeit der Anwälte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wo sich die Proteste auf SchülerInnen ausweiten 

7. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Allein in letzten 2 Wochen wurden 5 tote Geflüchtete an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze gefunden – Prozess gegen 5 Flüchtlingshelfende geht mit Teilnahme rechtsextremer Anwälte weiter 

8. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Neuer Plan für das „Albanien-Modell“: Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien 

9. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Konflikt zwischen der Armee und paramilitärischen Kräften im Sudan eskaliert im April 2023 – die Hungersnot seitdem auch

Zwei Jahre Krieg im Sudan: Die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ – Not, Erschießungen, sexuelle Gewalt – Hilfsorganisationen schlagen Alarm 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Bis zur nächsten Klage? Nach neu ausgehandelter Notdienstvereinbarung wird der Streik um die Angleichung an TVöD bei CFM ab 16. April wieder aufgenommen 

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Der Betriebsrat bei Tesla in Grünheide ist so offen gelb, dass er noch nicht mal wissen will, wie vielen krankgeschriebenen KollegInnen die Lohnfortzahlung verweigert wird 

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

[Guten Appetit zu Ostern!] Spargelernte in Brandenburg: »Matratzen wurden jahrelang nicht gewechselt« 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Internationaler Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am Orange Day 25. November

Berlin: Frauenhäuser und Beratungsstellen legen die Arbeit nieder, um Femizid-Opfern zu gedenken – und gegen Haushaltskürzungen zu protestieren 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf

dju und DJV reichen Klage gegen Süddeutsche Zeitung ein: Vertragsklauseln für freie JournalistInnen zu Urheberrechten und KI-Nutzung sind inakzeptabel 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und/durch knappes Personal

ver.di startet Mitgliederbefragung bei Helios-Kliniken über 6 Prozent in 2 Schritten über 27 Monate plus höheren Zuschlägen für Schichtarbeit und Jahressonderzahlung 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Rekommunalisierung dank gewerkschaftlicher Hartnäckigkeit: Hamburg kauft Pflegen & Wohnen zurück 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

[DGB-Hochschulreport 2025] Schluss mit Befristung und Bildungsgebühren: DGB fordert faire Bedingungen an Hochschulen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Rechtsextreme Bedrohung gegen Lehrerin an Oberschule in Oelsnitz/Sachsen und White-Power-Gruß von Schülern aus Görlitz in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 16. April 2025: Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung! 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“

6. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung am 2.-4.5.25 in Berlin: Gegenmacht im Gegenwind. Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik 

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Anker der Arbeiterschaft? Die Bindung der Linken an die einstige Kernklientel kann erneuert werden 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Achtstundentag angezählt im Koalitionsvertrag: Begeisterung fürs Abrackern und Krummlegen als neudeutsches Leitbild nicht nur der Industrie 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

BMBFSFJ: Neue Heimat im Sammel-Ministerium. Die „Bildung“ verlässt das BMBF 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Schwarz-Rot: 439 € für die unteren 99 %, aber 20.357 € für das reichste 1 % 

25. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Merz-Koalition schließt neue EU-Schulden aus – Germany first? 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

„Zwang, Ausgrenzung, Sozialrassismus: AfD will “zur Reintegration” Obdachlose und Geflüchtete in Düsseldorf zwangsweise in ehemaliger Kaserne internieren 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

„Brot, Bett und Seife“ sowie Schwarzarbeit: BVerwG sieht für alleinstehende, erwerbsfähige und „nichtvulnerable“ Geflüchtete keine Hinternisse für Abschiebung nach Griechenland 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Aufnahmeprogramm Afghanistan läuft endlich und zu spät, aber Union empört, dass „immer noch“ Menschen aus Afghanistan kommen… 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

EU-Kommission listet sieben Länder für Asylrückführungen, neuer Vorschlag soll auch Verbringung in »Rückkehrzentren« in Drittstaaten ermöglichen 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst (erneut) Rassismus!

Brandanschlag von Solingen 2024: Polizei soll Hinweise vertuscht haben, rassistisches Schmähgedicht »übersehen«. Staatsanwalt sieht keinen Anfangsverdacht 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Digitalcourage möchte eine Übersicht zusammenstellen: Wo gibt es das Deutschlandticket noch smartphonefrei? 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte » Dossier: Karfreitag in Bochum: Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW

Zum 10. Mal Protest gegen die klerikale Bevormundung durch das Feiertagsgesetz: Das „Leben des Brian“ am Karfreitag in Bochum 

 

Arbeitsfreie (Feier!)Tage wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gegen die Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells in der persönlichen Assistenz

Am 2. April 2025 fand im Rahmen des Global Disability Summit in Berlin eine Protestaktion unter dem Titel „Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells“ statt. Behinderte Menschen mit persönlicher Assistenz sowie ihre Assistent*innen machten auf die fehlende Refinanzierung eines bestehenden Tarifvertrags aufmerksam, der mit ver.di und dem Verband behinderter Arbeitgeber*innen ausgehandelt wurde. Die Berliner Landesregierung hatte eine Anschlussfinanzierung zugesagt, blockiert diese nun jedoch. Im Video kommen Christine Damaschke und Jules vom Vorstand des Arbeitgeber*innenverbands sowie Jan Gehling, persönlicher Assistent und Mitglied der Tarifkommission, zu Wort…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=227543
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