Newsletter am Dienstag, 31. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe Freund:innen und Kolleg:innen,

es ist Zufall, aber der heutige und morgige Tag haben sich zu internationalen Streiktagen entwickelt:

  • In Frankreich der (auch bei uns) lang angekündigte Kampftag gegen die Renten“reform“ am 31.1. (s.u.)
  • in Belgien ein Streik- und Demonstrationstag der sozialen Berufe am 31.1. (s.u.)
  • in der Türkei Proteste beim Amazon-Subunternehmer am 31.1. (s.u.)

Wir sind stolz, bei den – v.a. morgen, am 1. Februar – laufenden Streiks (oder gar Generalstreik?) in Großbritannien auf dem Laufenden zu sein, weil es aber offenbar auch Nachteile hat, seiner Zeit voraus zu sein, hier eine Erinnerung an die wichtigsten Dossiers, nachdem die Tories haben ihr Anti-Streik-Gesetz heute Nacht durch das Parlament gepeitscht haben:

Wir werden natürlich berichten!

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

Frankreich: Zweiter massenhaft befolgter gewerkschaftlicher „Aktionstag“ gegen die Rentenreform am heutigen 31. Januar 23

Eine globale Auswertung des zweiten gewerkschaftlichen „Aktionstags“ mit Streiks und Demonstrationen am heutigen 31. Januar 23 ist bei Abschluss dieses Artikels noch nicht möglich. Die Pariser Demonstration, deren Beginn auf 14 Uhr angesetzt war, hatte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht begonnen. Aus Toulouse wurden zur Mittagszeit bereits 80.000 Demonstrierende vermeldet. In südfranzösischen Städten wie Avignon und Digne fiel die Mobilisierung bei den Protestzügen laut ersten Presseberichten „stärker“ aus am vorigen Aktionstag vom 19. Januar mit frankreichweit zwischen 1,16 und zwei Millionen Demonstrierenden, ebenso in Nordostfrankreich in der Nähe zur belgischen Grenze… Von den Raffinerie-Standorten wurde eine Streikbeteiligung in Höhe „zwischen 75 und 100 Prozent“ vermeldet. 200 Oberschulen waren frankreichweit blockiert, das sind zwischen fünf und sechs Prozent der Schulgebäude – mit Schwerpunkt wohl in Paris -, beim vorigen „Aktionstag“ waren es 150. Fortsetzung zum aktuellen Demo-Geschehen folgt im nächsten Newsletter!…“ Artikel von Bernard Schmid vom 31.1.2023 – wir danken!

Siehe dazu:

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

Im Kampf gegen Macrons Rentenabbau wieder da: Soziale Streikformen wie gezielte Stromab- und -umschaltungen

Französische Gewerkschaft schaltet Strom ab, um Macron in Sachen Renten unter Druck zu setzen: Gezielte Stromabschaltungen bei Politikern und Wohlhabenden ziehen Warnungen vor rechtlichen Sanktionen nach sich. Um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu bekämpfen, verfolgt Frankreichs kämpferischste Gewerkschaft eine radikale Strategie: Sie will seinen politischen Anhängern und den Wohlhabenden den Strom abschneiden, während sie der Allgemeinheit Strom und Gas zu ermäßigten Preisen zur Verfügung stellt…“ so beginnt der engl. Artikel von Matthew Dalton und Noemie Bisserbe am 27.1.2023 im Wall Street Journal – ab da im Abo, aber wir haben weitere Informationen zur Maßnahme der CGT im aktuellen Kampf um die Rente und ihren schon älteren „Verwandten“. Siehe einige aktuelle und frühere Beispiele 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Kann der 8. Februar zum Tag der transnationalen gewerkschaftlichen Mobilisierung zur Unterstützung der iranischen Revolution werden? 

4. Internationales » Belgien » Arbeitsbedingungen

31. Januar 23: Streik- und Demonstrationstag der Bereiche Soziales, Gesundheit und Kultur in Belgien gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen 

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Protest vor dem Lager von Ceva Logistics für Amazon Türkei gegen Entlassung von 35 Kolleg:innen ausdrücklich wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten

Verdorbenes Kantinenessen folgenlos: Auch die gekündigten GewerkschafterInnen werden am 31. Januar vor dem Amazon-Subunternehmer Ceva Logistics protestieren 

6. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

#RightToStrike: Die Tories haben ihr Anti-Streik-Gesetz mit 315: 246 Stimmern durch das Parlament gepeitscht – trotz massiver Proteste vor dem Streik am 1. Februar 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Neue US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit – teilweise Streikbruch durch teure Springer

In der US-Pflegestreikwelle 2022/23 geht der „Pink Collar“ Sektor auf die Barrikaden: Der Pandemie-Applaus verhallte bei ausgebrannten Kolleg:innen 

8. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Auch Starbucks versucht, die Arbeitenden durch unerbittliches Union Busting in einer vermeintlich legalen „soft-Version“ zu zermürben 

9. Internationales » USA » Politik in den USA » Das System Ferguson

US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum „Cop City“ 

10. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Textilkonzern Inditex (u.a. Zara, Pull & Bear) im spanischen Schlussverkauf landesweit bestreikt – nach dem Sieg in A Coruña (25% Lohnerhöhung) Ende 2022

CCOO und UGT vereinbaren mit Inditex eine Lohnerhöhung von 3% – die Belegschaft fordert weiterhin 25% und streikt mit der CGT am 11. Februar weiter 

11. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

Umsetzung Pflegeinitiative: Richtige Stossrichtung, doch Bundesrat erkennt den Ernst der Lage nicht 

12. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Nach Angriff mit mehreren Toten: Israel setzt Antiterrorregeln um, die sich auch gegen Familien von Angreifern richten 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

[Netzwerk für eine kämpferische und solidarische ver.di] Tarifrunde bei der Post: Für die volle Durchsetzung der 15%! Urabstimmung und Erzwingungsstreik vorbereiten! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes

Konzernbosse erhört: Wirtschaftsministerium legt Eckpunkte für »Reform« bei Brief- und Paketgeschäft vor. Kunden sollen länger warten oder mehr zahlen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Kämpferische TVÖD-Streikversammlung in Berlin mit hunderten Delegierten. Kampfplan bis hin zu Erzwingungsstreiks 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Proteste gegen SWK-Empfehlungen zum Lehrkräftemangel: Lehrerinnen und Lehrer nicht noch mehr belasten! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Ricardo Lange: „Leiharbeit in der Pflege rettet vielen Kliniken den Hintern“ – dann kann es wohl nicht noch schlimmer kommen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in : Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Unikliniken in : Hat sich die Situation für Pflegekräfte verbessert? 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » „Wir sind Menschen und keine Maschinen“. Arbeitskampf der Angestellten der UMG Klinikservice GmbH in Göttingen und die Solidarität der Medizinstudierenden

Fotoreportage vom Streik der Service- und Reinigungskräfte bei der UMG KSG vom 25. bis 27. Januar 2023 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Der ver.di-Vorstoß, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wieder einzuführen, ist erneut gescheitert

Skizzierung einer Neuausrichtung der Tarifpolitik im Handel: Eine Branche mit einheitlichen bundesweiten Tarifverträgen 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: #wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung

RBB: Fernseh- und Rundfunkarbeiter streiken gegen Korruption und für sichere Arbeitsplätze 

22. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Kampagne „RWE & Co enteignen“ gestartet

RWE: Die Profiteure der Heißzeit / Eigentumsverhältnisse sind antastbar: Über die mögliche Vergesellschaftung von RWE 

 

POLITIK

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Gender Pay Gap 2022: Frauen verdienten pro Stunde 18 % weniger als Männer 

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

IG Metall-Jahreskonferenz: „2023 muss zum Jahr des fairen Wandels werden!“ – wohl auch in der Gewerkschaftsspitze 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Kinderarmut auf Rekordniveau: Bertelsmänner vergießen Krokodilstränen. Dabei waren sie treibende Kraft des Verarmungsprogramms 

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven » Dossier: [Broschüre von Meinhard Creydt] „Was kommt nach dem Kapitalismus?“

No more Bullshit-Jobs: In einer postkapitalistischen Gesellschaft des guten Lebens ändern sich die Antriebe für wirtschaftliche Aktivität und die Arbeit erhält einen anderen Charakter 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

[Nach Mecklenburg-Vorpommern] Ausschreitungen in Sachsen: Die Fratze des Hasses ist zurück 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Prozessfortsetzung wegen Klimagerechtigkeitsaktion „BlockNeurath“ am Amtsgericht Grevenbroich am Di, 31.01.23 um 11:15 Uhr 

 

Lieber Gruss, Mag – wahrscheinlich bis Freitag (bitte bis dahin auf die Homepage oder den „sozialen“ Medien schauen!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf gegen die Rentenreform 2023

In Frankreich sind am 19. Januar 2023 zwei Millionen Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Acht Gewerkschaften hatten zu einem Generalstreik aufgerufen. Dem Aufruf angeschlossen hatten sich ein Dutzend Jugendorganisationen und Frankreichs Linke LFI. Die Demonstrationen und Streiks gehen weiter. (…) Das Video ist der Auftakt einer Serie von Videos über die soziale Bewegung gegen das neue Rentengesetz von Macron 2023. Jede Episode folgt einem Teil der Bewegung und zeigt in Porträts, wie das Leben der Menschen von den neoliberalen Reformen betroffen ist. In dieser Episode verfolgen Pascal Bernhardt und Arnaud Kaba die Anfänge der Bewegung, die beiden ersten Demonstrationen in Paris, mit besonderem Augenmerk auf die Bürger*innen der französischen Antillen.“ Video von labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 3 min | 2023) (team: Pascal Bernhardt / Arnaud Kaba)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=208406
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