Newsletter am Dienstag, 30. Januar 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr

„Das Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen – Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 – wir danken!

• Siehe für Hintergründe unser Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus 

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall » Dossier: DAK-Gesundheitsreport 2023 u.a. übereinstimmend: Personalmangel macht krank

Pharma-Unternehmen haben den Sündenbock für die Rezession gefunden: Der Rekord-Krankenstand (trotz Rekord-Präsentismus) – die Studie und ein Kommentar von Armin Kammrad 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Streikbrecher Elon Musk eröffnet in Schweden eigene Tesla-Werkstatt – IF Metall kündigt Streikposten davor an, wann wird auch diese bestreikt? 

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Özak-TextilarbeiterInnen fordern Sanktionen der Auftraggeber gegen Özak Tekstil und drohen mit Protesten vor allen Geschäften von Levis und Zara ab Mittwoch, 31.1., als Steigerung mit Boykottaufrufen 

5. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks u.a. in der internationalen Textilindustrie in China nehmen angesichts von Verlagerungen, Schließungen und Lohnschulden zu

China: Im vergangenen Jahr erreichten die Arbeitskonflikte ein Sieben-Jahres-Hoch 

6. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Die neofaschistische Regierung geht gegen Erwerbslose vor: Italien schafft Bürgergeld ab und schleift Arbeitsrechte

Italien: Giorgia Meloni und der schleichende Weg in den autoritären Staat 

7. Internationales » USA » Politik » Dossier: Republikaner und US-Industrielobby wollen Gesetze gegen Kinderarbeit in mehreren Bundesstaaten aushebeln – Eltern und Gewerkschaften protestieren

Republikanischer Gesetzentwurf in Florida will Kinder Vollzeit arbeiten lassen – auch an Schultagen und auch in der Nacht 

8. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Offener Brief an den DGB zum Mitzeichnen: Stimme erheben und einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg fordern 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

Tarifrunde kommunaler Nahverkehr: 1. Warnstreik am Freitag, 2. Februar, bundesweit – ohne Bayern, aber mit „Fridays for Verkehrswende“ 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

„20. Streiktag – Letzter Streiktag!“: Tarifeinigung am Jüdischen Krankenhaus Berlin mit Personalbesetzungen und Belastungsausgleich – folgt Sana Lichtenberg? 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

DB‑Personalvorstand Martin Seiler: „Endlich wird wieder verhandelt“ (!) – ab dem 5. Februar mit Friedenspflicht bis zum 3. März, Bahnstreik endet Montagmorgen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft an der Goethe-Universität Frankfurt

[TVStud] Schluss mit prekären Hiwi-Jobs: Hochschulgewerkschaft unter_bau fordert Goethe-Universität zu Tarifverhandlungen auf 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Dossier: Hertha BSC: Angst vor Entlassungswelle könnte ändern, dass der Klub bislang betriebsratsfreie Zone war

Kein Betriebsrat für Blau-weiß: Unternehmensführung von Hertha BSC setzt zweifelhaften »Belegschaftssausschuss« gegen gewerkschaftsaktive Mitarbeiter durch 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: [#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Doch kein Pflexit? Laut IAB hat die Pandemie keine Kündigungswelle in Pflegeberufen ausgelöst, v.a. in Krankenhäusern 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka

[E-Mail-Aktion] Edeka: Keine Ausbeutung für ’nachhaltiges‘ Palmöl 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: IG Metall startet für die DGB-Tarifgemeinschaft die Tarifrunde Leiharbeit 2024 mit der Lohnforderung von 8,5 Prozent – es fehlt noch viel zum equal pay

Tarifverhandlungen Leiharbeit: Unzureichendes Arbeitgeberangebot (3,3% ab 2025) am 29.1. – nächste Runde Ende Februar (nicht wenn es nach uns geht) 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: GDL macht mit Fair Train e.G. auf Sklavenhändler

Arbeitsrechtler Däubler zur Leiharbeiter-Genossenschaft: »eine interessante Idee« 

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Debatte über die Haltung der Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit und Transformation

IG Metall fordert Investitionsoffensive „gegen Politikverdrossenheit und für Demokratie“ durch eine Task Force Transformation – Unterstützung kommt durch einen Brandbrief aus der Wirtschaft 

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

[Entsorgungsunternehmen aha in Hannover] Haltung zeigen! ver.di unterstützt keine Listen mit AfD-Kandidaten bei den Personalratswahlen 

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: „Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt“ – der DGB will dagegen v.a. die Politik in die Pflicht nehmen für soziale Sicherheit und Mitbestimmung…

[Sozialpartnerschaft als antifaschistische Brandmauer] DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus 

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » [Veranstaltung der IG Metall Berlin und des AKI am 25.1.2024] Nie wieder Faschismus! Aus der Geschichte lernen – Demokratie verteidigen!

Der Stammtisch ist im Betrieb. Die IG Metall Berlin debattiert, was Gewerkschaften gegen rechts tun können 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

[max. Rollback als Ziel] CDU will bei Regierungswechsel die Bürgergeldreform kippen / FDP die Regelleistung einfrieren 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Eine Idee aus den 90ern: Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Palantir-Software: Bayerisches LKA soll Testbetrieb stoppen – lt. bayerischem Datenschutzbeauftragten sei der Testbetrieb für rechtswidrig 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

[Zum beginnenden Antifa-Prozess in Budapest] Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” 

 

Lieber Gruss, Mag – ich sitze an der Debatte zu den Protesten gegen Rechts – auch an  denen in Österreich und der Schweiz: Es lohnt sich, vor Freitag auf die page zu gucken, auch für Aktuelles!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die GKN Fabrikbesetzung braucht deine Hilfe

„Video Update von Reelnews über die besetzte GKN Fabrik bei Florenz, vom 19. Dezember 2023 (…) Die zum Zeitpunkt des Videodrehs noch drohende Entlassung aller verbliebenen 200 Arbeiter zum 1. Januar 2024 hat das Arbeitsgericht Ende Dezember verhindert. Die Besetzung kann bis zum Juni 2024 weiter bestehen. Bis dahin muss das Fabrikkollektiv mit einer Kampagne für Genossenschaftsanteile eine Million Euro aufbringen, um öffentliche Investitionen zu erzwingen und mit der Produktion beginnen zu können. Anteile gibt es ab 500 Euro. Ihr könnt einen Anteil als Gruppe kaufen und das Geld zusammenlegen…“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 8 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600