Zu Frankreich zählende Karibikinseln (Antillen): Nach bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique nun auch heftige soziale Konflikte auf Guadeloupe
„Nach anderthalb, bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique sowie im Energiesektor auf der Nachbarinsel La Guadeloupe, Ausgangssperren und Demoverboten: Steht eine Auflösung des Konflikts bevor? – Eine Lösung für extrem überhöhte Lebenshaltungskosten und, wenigstens, ihre Angleichung an die Preise im europäischen Frankreich soll in Sicht stehen – Auf ein Abkommen vom 16. Oktober d.J., das jedoch durch lokale Kräfte z.T. als unbefriedigend bezeichnet wird, folgt nun ein Votum der französischen Nationalversammlung: Der Staat soll bei bestimmten Produkten auf die Mehrwertsteuer verzichten – Proteste werden jedoch fortgesetzt – Die seit dem 10. Oktober geltende nächtliche Ausgangssperre wird bis vorläufig kommenden Montag, 04. November aufrechterhalten – Auf Guadeloupe kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen in der Stromproduktion…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014
Die US-Wahl 2024 stellt die Gewerkschaften offenbar vor größere Probleme als die letzte und auch als Trump selbst
„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt, sondern stattdessen auf einwandererfeindliche Sündenböcke und die Anerkennung der Wirtschaft vor dem Covid. Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in Labor Notes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“) der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zwischen den Problemlagen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Migrationspolitik
a) Brandenburg: SPD – das neue Linksaußen. AG Wahlbeobachtung zur Wahl in Brandenburg
„In einer Umfrage der ARD vor der brandenburgischen Landtagswahl gaben 75 Prozent der SPD-Wähler:innen an, zwar vom politischen Angebot der Partei »nicht überzeugt« zu sein, aber SPD wählen zu wollen, »um eine starke AfD zu verhindern«. Es war genau dieser im weitesten Sinne antifaschistische Impuls, der in Kombination mit der Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dafür sorgte, dass die SPD am Ende mit rund 31 Prozent knapp vorne lag und die AfD »nur« den zweiten Platz belegte. Dass dies inzwischen schon als Erfolg gilt, sagt viel über die Stärke der Rechtsextremen aus. (…) Wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen verstärken auch in Brandenburg diejenigen Wähler:innen, die sich der Gruppe der »Arbeiter« zuordnen, den allgemeinen Trend nach rechts. (…) Unter den Arbeiter:innen scheinen die Gewerkschaftsmitglieder etwas weniger anfällig für die Rechtsextremen zu sein als die Nichtmitglieder. Bei den Angestellten verhält es sich allerdings, folgen wir der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen, umgekehrt…“ Auswertung in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2024
b) Rechte Realität. Die deutsche Wirtschaft positioniert sich. Was tun Betriebsräte?
„… Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (…) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (…) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen…“ Artikel von Rene Kluge in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2024 in der Reihe Bewegung mit Recht, Teil 30
In der Türkei gibt es aktuell offenbar mehrere Konflikte im Gesundheitswesen – für mich ohne Sprachkenntnisse (und mangels Zeit) schwer zu recherchieren – kann bitte jemand mit Hinweisen helfen?
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales
„Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2024)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600