Newsletter am Dienstag, 29. Oktober 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv / wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Außengebiete Frankreichs

Zu Frankreich zählende Karibikinseln (Antillen): Nach bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique nun auch heftige soziale Konflikte auf Guadeloupe

Nach anderthalb, bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique sowie im Energiesektor auf der Nachbarinsel La Guadeloupe, Ausgangssperren und Demoverboten: Steht eine Auflösung des Konflikts bevor? – Eine Lösung für extrem überhöhte Lebenshaltungskosten und, wenigstens, ihre Angleichung an die Preise im europäischen Frankreich soll in Sicht stehen – Auf ein Abkommen vom 16. Oktober d.J., das jedoch durch lokale Kräfte z.T. als unbefriedigend bezeichnet wird, folgt nun ein Votum der französischen Nationalversammlung: Der Staat soll bei bestimmten Produkten auf die Mehrwertsteuer verzichten – Proteste werden jedoch fortgesetzt – Die seit dem 10. Oktober geltende nächtliche Ausgangssperre wird bis vorläufig kommenden Montag, 04. November aufrechterhalten – Auf Guadeloupe kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen in der Stromproduktion…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014 

2. Internationales » USA » Gewerkschaften

Die US-Wahl 2024 stellt die Gewerkschaften offenbar vor größere Probleme als die letzte und auch als Trump selbst

Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump externer Link bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt, sondern stattdessen auf einwandererfeindliche Sündenböcke und die Anerkennung der Wirtschaft vor dem Covid. Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in Labor Notes externer Link („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“) der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zwischen den Problemlagen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Migrationspolitik

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 10/2024 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

4. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

a) Brandenburg: SPD – das neue Linksaußen. AG Wahlbeobachtung zur Wahl in Brandenburg

In einer Umfrage der ARD vor der brandenburgischen Landtagswahl gaben 75 Prozent der SPD-Wähler:innen an, zwar vom politischen Angebot der Partei »nicht überzeugt« zu sein, aber SPD wählen zu wollen, »um eine starke AfD zu verhindern«. Es war genau dieser im weitesten Sinne antifaschistische Impuls, der in Kombination mit der Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dafür sorgte, dass die SPD am Ende mit rund 31 Prozent knapp vorne lag und die AfD »nur« den zweiten Platz belegte. Dass dies inzwischen schon als Erfolg gilt, sagt viel über die Stärke der Rechtsextremen aus. (…) Wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen verstärken auch in Brandenburg diejenigen Wähler:innen, die sich der Gruppe der »Arbeiter« zuordnen, den allgemeinen Trend nach rechts. (…) Unter den Arbeiter:innen scheinen die Gewerkschaftsmitglieder etwas weniger anfällig für die Rechtsextremen zu sein als die Nichtmitglieder. Bei den Angestellten verhält es sich allerdings, folgen wir der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen, umgekehrt…“ Auswertung pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2024

b) Rechte Realität. Die deutsche Wirtschaft positioniert sich. Was tun Betriebsräte?

„… Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (…) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (…) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen…“ Artikel von Rene Kluge  in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2024 in der Reihe Bewegung mit Recht, Teil 30

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Öffentliche Universitäten in Argentinien bedroht – nicht nur durch Unterfinanzierung, auch durch politische Kontrolle 

6. Internationales » Frankreich » Politik

Social Scoring in Frankreich: 15 zivilgesellschaftliche Gruppen klagen gegen stigmatisierenden Sozialhilfe-Algorithmus zur „sozialen Bewertung“ 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gesundheitsversorgung in der Schweiz: Personalmangel spitzt sich weiter zu – Streik- und Klagewelle rollt an

Schweizer Gesundheitsreform Efas: Eingebaute Risiken, schwere Nebenwirkungen – NEIN zu EFAS am 24. November 

8. Internationales » Ägypten » Politik » Dossier: Sisi-Land: 15 Jahre Gefängnis für Demonstrationsteilnahme, nicht nur für Alaa Abdel Fattah

Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft 

9. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen » Dossier: Brumadinho: NGO-Anzeige gegen TÜV Süd wegen tödlichem Dammbruch in Brasilien ergänzt Aktionskampagne und Untersuchungskommission

Neun Jahre nach Dammbruch in Brasilien: Deal mit Konzernen über Entschädigungen in Höhe von etwa 21 Milliarden Euro für Betroffene unzureichend 

10. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

„Das ist ein Kriegsverbrechen“: 3 Tote und 3 Verletzte bei israelischem Angriff auf Journalistenhaus im Libanon 

11. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israel schickt KriegsdienstverweigerInnen in Haft

Nicht mehr ihr Krieg. 130 israelische Deserteure erklären in einem gemeinsamen Brief, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen 

12. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Mehr als 2.000 israelische BürgerInnen fordern weltweiten Druck auf Israel, um „uns vor uns selbst zu retten“ – während die Rechtsregierung das Hilfswerk UNRWA verbietet 

 

In der Türkei gibt es aktuell offenbar mehrere Konflikte im Gesundheitswesen – für mich ohne Sprachkenntnisse (und mangels Zeit) schwer zu recherchieren – kann bitte jemand mit Hinweisen helfen?

 

BRANCHEN

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Spalte und spare in der Profitkrise: VW-Management läßt Betriebsräte Abstiegs- und Existenzängste über „Horror-Vorhaben“ verbreiten 

14. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate)

Tarifrunde Metall und Elektro: Ab Dienstag wird flächendeckend gestreikt – „Zukunft statt Zurückhaltung!“ klingt nach Lehren aus der Sozialpartnerschaft 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Münchner Gewerkschaftslinke zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen 2025 

16. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Lichtblick im Arbeitskampf: Seit 100 Tagen protestieren Malocher am Standort Duisburg gegen die Umbaupläne von Thyssen-Krupp 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Amtsgericht Berlin verschickt Strafbefehl an Publizistin Detlef Georgia Schulze wegen der Spiegelung des Archivs von linksunten.indymedia 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

[Konferenz am 9. November 2024] Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt? SLAPP gegen arbeitsunrecht FM. 

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf ihn nicht schwächen: Keine Einsparungen entlang der Quote, keine Einstellung des Kultursenders 3sat

»Das erinnert eher an Business-Konzepte von Konzernen« – muss und kann das Bundesverfassungsgericht den ÖRR vor dem Rechtspopulismus retten? 

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Nach Angriffen (von Arbeitgebern) und Unterstellungen (durch Lindner): Ärzteverbände und DGB verteidigen telefonische Krankschreibung 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Dossier: Krieg ist keine Lösung: verein demokratischer ärzt*innen (vdää*) gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Das BRD-Gesundheitssystem käme bei direkter Kriegsbeteiligung schnell an seine Grenzen. Manche Mediziner wollen das nicht glauben, andere den Krieg verhindern 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Musterklage gegen niedrige Regelsatzerhöhung des Bürgergeldes: Kühlschrank zehn Tage vor Monatsende leer 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: #IchBinArmutsbetroffen: Warum der Hashtag so wirkmächtig ist

«Wir kämpfen jeden Tag»: Wie Armutsbetroffene Klassenverhältnissen und Klassismus begegnen 

24. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU » Dossier: Europa wird rechts: Von Finnland bis Spanien übernimmt die Rechte das Ruder. Fehler der Linken tragen dazu bei

[extreme Rechte in Europa] »Die Menschen wählen nicht nach ihren ökonomischen Interessen« 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb?

Wie demokratisch sind deutsche Betriebe? Jugend fordert Wandel 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: #AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Auch 20 Jahre FRONTEX sind kein Grund zum Feiern: Schafft Frontex ab! Der 20. Geburtstag von Frontex sollte auch der letzte sein 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will u.a. die Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien/Afghanistan?

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten: Geschichtsvergessene und asylfeindliche Beschlüsse der MPK von Leipzig 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

[Bundesrat stimmt AsylbLG-Kürzungen zu] Nächster Akt im Theater der Diskriminierung: Minusrunde für Geflüchtete 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BVerfG zu Filmaufnahmen der Polizei und auf Demos: Wer filmt, darf gefilmt werden

Das Dokumentieren von Polizeihandeln ist nicht kriminell: Wissenschaftlerin stand in München wegen »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« vor Gericht – und wurde freigesprochen 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: „Linie 5“: Eine Nazi-Kneipe mitten in Bochum outet sich mit Neonazi-Konzert am 22.06.2024

Die Nachbarschaftsinitiative und Antifa in Bochum haben es geschafft: Kneipe „Linie5“ schließt am 31.12.24! 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=223939
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