Newsletter am Dienstag, 28. Mai 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Gegen die Liquidation von Fret SNCF: Gewerkschaftlich-ökologisches Bündnis zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ gegen die EU-Regeln des „freien Wettbewerbs“

Landesweite Kundgebung für den öffentlichen Schienengüterverkehr am 28. Mai in Paris: Die Abwicklung von Fret SNCF ist kein unabwendbares Schicksal! 

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Keine Wohnung, keine Olympischen Spiele! Keine Papiere, keine Olympischen Spiele!: Die Besetzung des Jugendkollektivs von Belleville Park dauert an, von Räumung und nun auch Ausweisungsverfahren bedroht 

3. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

TotalEnergies bestätigt bei der Hauptversammlung 2024 in Paris den Anti-Klima-Kurs, läßt Klimaprotestierende brutal verhaften und wird wegen fahrlässiger Tötung verklagt 

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

Unbefristeter Streik beim Kundendienst des H&M-Online-Shops wurde nach 30 Tagen am 25. Mai mit einer Kundgebung gefeiert: „Immer weniger Menschen und mehr Maschinen bei H&M!“ 

5. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: #BeLikeNina: Der Kampf gegen das kapitalistische Gesundheitswesen in der Ukraine wächst

Konferenz des Gesundheitspersonals in Ukraine berichtet über Hindernisse und Herausforderungen für den Gesundheitssektor in Kriegszeiten 

6. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein

Aufruf von Gewerkschaftern aus der Ukraine an die Arbeiter und Aktivisten der Völker Europas und der Welt: Gerechtigkeit für die ukrainischen Arbeiter! 

7. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Russlands Überfall auf die Ukraine: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

8. Juni 2024 in Berlin: Soziale Rechte sichern, Entschuldung durchsetzen – Dialog mit Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus der Ukraine 

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: Republikaner und US-Industrielobby wollen Gesetze gegen Kinderarbeit in mehreren Bundesstaaten aushebeln – Eltern und Gewerkschaften protestieren

Nach dem Tod eines Teenagers 2023 wurde in der Tötungsstation einer Geflügelfabrik in Alabama immer noch „erdrückende“ Kinderarbeit festgestellt 

9. Internationales » Kenia » Arbeitsbedingungen » Dossier: Globaler Süden am Bsp. Kenia: Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen des Text-Generators ChatGPT

97 organisierte kenianische Tech-ArbeiterInnen appellieren an Präsident Biden: „US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen beuten uns systematisch aus, unsere Arbeitsbedingungen kommen moderner Sklaverei gleich“ 

10. Internationales » Kambodscha » Arbeitsbedingungen » Dossier: Myanmar, Bangladesch, Kambodscha… Näherinnen in asiatischen Billiglohnländern wehren sich: Sie wollen nicht „bedauert“ werden. Sondern unter menschlichen Bedingungen arbeiten – bezahlt

Kambodscha: IndustriALL und globale Marken unterzeichnen rechtsverbindliche Vereinbarungen zur Förderung von Tarifverhandlungen und Lohnverbesserungen 

11. Internationales » Brasilien » Wirtschaft

Profitable Energiewende in Brasilien: Fast alle Wind- und Solarparks in der Hand globaler Investoren. Großprojekte treiben auch Landgrabbing voran 

12. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Internationaler Gerichtshof versucht Israel zu bremsen, IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehl für Netanjahu & Hamas und Netanjahu auch mit zunehmendem internen Druck konfrontiert 

13. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Reporter ohne Grenzen stellt 3. Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalist*innen 

14. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

19. Mai als „Welt-Hubschrauber-Tag“ und der Druck des Regimes auf Medien und Social-Media-NutzerInnen nach Raisis Tod, samt mind. einer Verhaftung 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Dumping im öffentlichen Auftrag: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern streiken für Tarifverhandlungen

An drei bayrischen Universitätskliniken streiken unbefristet die Reinigungskräfte für Angleichung an TVL – Klinikleitung Regensburg droht mit Polizei und Hausverboten und setzt Streikbruch ein 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung – und den Betriebsrat

ESA-Luftsicherheitsfachkräfte in Dresden, Erfurt, Karlsruhe und Weeze warten erneut auf Lohnzahlungen – Flughafenbetreiber Weeze sichert Arbeitseinsatz mit Tankgutscheinen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

SOS Kita: 27.000 Hilferufe. Tausende Beschäftigte der Kitas unterschrieben „Kollektive Gefährdungsanzeige“ 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » FU Berlin: Abmahnungen von Mitgliedern des ver.di-Betriebsgruppenvorstands nach Aufruf gegen AfD vor Gericht

Gewerkschafter wehrt sich: Verdi-Betriebsgruppenvorstand an FU Berlin geht gegen Abmahnung vor 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Nach 20 Jahren PISA: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial – „Bildungswende JETZT!”

Das Bündnis „Bildungswende JETZT!“ ruft rund um den 1. Juni zum bundesweiten Bildungsprotest auf 

20. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

Werkstatt für behinderte Menschen: Würden Sie für 3,60 € die Stunde arbeiten gehen? Nein! 

21. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Zuspitzung bei Thyssenkrupp: „López raus!“ – Kündigt Russwurm die Sozialpartnerschaft auf? 

 

POLITIK

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Zahl seit 2008 in 2019 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne – und Tote, weltweit

Bundesgesundheitsminister hat für den Sommer zu stärkerer Vorbeugung gegen Gesundheitsschäden und Tote durch Hitze aufgerufen – ohne Arbeitsschutz? 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Finanzmarkt: Monopoly im Pflegeheim

[arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde beim EU-Ministerrat – nächste Ziele Anpassung durch die Bundesregierung und ein weltweites Abkommen 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

1. Juni 2024 in Berlin: Die Miete ist zu hoch! Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Umbau jetzt! Gegen die Wohnungskrise anbauen? Das funktioniert nicht mehr. Besser wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik 

28. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Ökosozialistische Konferenz 2024 vom 31. Mai bis 2. Juni in Hamburg: Arbeiter:innenbewegung und Klimagerechtigkeitsbewegung – wie soll es weitergehen? 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

[Petition] NEIN zur „Bezahlkarte“ in Hamburg: Die SocialCard: entmündigend, repressiv, diskriminierend! Kundgebung am 6. Juni 2024 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: [Gegen-Demonstration 27. August 2018] Nazi-Pogrom in Chemnitz: Polizei abwesend, AfD nicht

Über fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wurde ein erstes Verfahren eingestellt. Das nächste soll nun gar nicht eröffnet werden. 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Grundrechte für Antifaschist*innen ausgesetzt? Eine Auslieferung an das ungarische Orbán-Regime darf nicht zugelassen werden! 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Polizeigewalt bei der Räumung der HU am Geburtstag des Grundgesetzes: Ein Journalist misshandelt und verletzt, ein Rechtsanwalt festgenommen 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Nicht nur Azadî kritisiert – wiederholt – deutsche Verfolgungshilfe für türkische Justiz

Kurdischer Aktivist Haci A. wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK in München verhaftet, ihm werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

Klimastreik zur Europawahl am 31. Mai 2024 

 

Lieber Gruss, Mag – ich wünsche faulen Feiertag am Donnerstag, wir lesen uns am Freitag (oder vorher auf der Homepage)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein öffentlicher Mobilitätshub

Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet externer Link) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“ Video bei labournet.tv externer Link (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=220696
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