Newsletter am Dienstag, 13. August 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv und wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Erste Bilanz des „Olympia-Burgfriedens“ in Frankreich fällt nicht golden aus: Nach massiven sozialen „Säuberungen“ auch Demoverbot für papierlose Streikende bei Chronopost

Frankreich: „Olympia-Burgfrieden“ geht zu Ende – Rechtzeitig vorher nutzt eine Behörde den bequemen Vorwand, um eine Demo zum Sans papiers-Streik zu verbieten – Unterdessen gewinnt das internationale olympische Refugee Team seine erste(n) Medaille(n). Die Olympischen Spiele gingen zu Ende, mit einem Verkaufsrekord von an die zehn Millionen Eintritte, 95 % der Tickets fanden Käufer/innen – zuletzt lag der Rekord bei achteinhalb Millionen verkauften Eintritten in Atlanta 1996. Debatten über die Kommerzialisierung des Sports hin oder her: Zahllose Menschen hatten ihre Freude daran und dabei. Aber selbstverständlich nutzen auch politische Akteure und andere die günstige Gelegenheit dazu, ihr Süppchen zu kochen. Nicht zuletzt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, welcher nach der massiven innenpolitischen Polarisierung der letzten Monate in der Olympiazeit eine Atempause fand – allerdings ist ohnehin jährlich die Periode zwischen dem 15. Juli, dem Tag nach dem französischen Nationalfeiertag, und der letzten Augustwoche in Frankreich eine Zeit, in welcher das politische Leben weitgehend pausiert. Nun dürfte die Realität Macron alsbald wieder einholen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.8.2024 

und auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreich: Die soziale (und digitale) Säuberung vor den Olympischen Spielen

Olympia ist nicht für alle ein Fest! Mickrige 216 dauerhafte Unterkunftsplätze in Paris wurden geschaffen, um die Obdachlosen – erfolglos – zu verstecken, was passiert danach? 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Im Lager von CarrefourSA in Istanbul reicht die Forderung nach Lohnerhöhung und Arbeitsschutz, um Gewerkschaftsvertreter zu entlassen – Streik bis zur Wiedereinstellung 

4. Internationales » Pakistan » Arbeitsbedingungen

Pakistanische Gewerkschaften protestieren gegen Verschlechterungen im Arbeitsgesetz der Provinzen Punjab und Sindh, mit der ILO an ihnen vorbei erarbeitet 

5. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: Solidarität mit dem Kampf der ukrainischen Bergarbeiter

Ukraine: Solidarität mit den Bergarbeitern von Chervonohrad (Lviv): Seit Februar 2024 werden die 6000 Bergleute in Tscharvonohrad nicht mehr bezahlt. 

6. Internationales » Israel » Arbeitsbedingungen » Dossier: Palästinensische ArbeiterInnen in Israel: Seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 23 ohne Arbeitserlaubnis

Zwei israelische Gewerkschaftsverbände – Histadrut und Histadrut Leumit – verweigern den palästinensischen ArbeiterInnen die Unterstützung, helfen soll eine Petition an den Obersten Gerichtshof 

7. Internationales » Serbien » Soziale Konflikte » Dossier: Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

14 Festnahmen bei erneuten Protesten in Belgrad gegen das Lithium-Bergwerk, samt Besetzung von Schienen und Autobahn, Ausweitung der Blockaden angekündigt 

8. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0: Noch nie dagewesene Welle rechtsextremer Ausschreitungen, aber nicht überraschend

Die Debatte in Großbritannien darf keine Ausreden dulden: Es war gewalttätiger Rassismus, angefacht durch Populismus – und was Rotherham mit Ruanda zu tun hat 

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Großbritannien » Menschenrechte » Dossier Auch 5 und mehr Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Während britische Faschisten drohen, in Calais die Küste zu patrouillieren, führt hartes Durchgreifen der Küstenwache zur Zunahme der Todesfälle im Ärmelkanal und Frankreich schickt ein „Aufräum“-Team 

10. Internationales » Bangladesch » Politik » Dossier: Tausende (nicht mehr nur) Studierende protestieren gegen das diskriminierende Quotensystem für staatliche Stellen in Bangladesch und erleben massive Polizeigewalt

Erfolgreich Protestierende in Bangladesch zwingen u.a. auch den obersten Richter zum Rücktritt, das Übergangskabinett macht vielen Hoffnung – und im Westen herrscht die Frage „werden die Klamotten teurer?“ 

11. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Frauen sind die großen Verliererinnen in Afghanistan – doch sie vernetzen und wehren sich 

12. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen » Dossier: Der Massentourismus stößt an Grenzen und auf Gegenwehr: Nicht nur auf Mallorca, auch in Österreich wächst der Widerstand 

„Mallorca gehört uns“: Einheimische besetzen den Strand am Ballermann gegen den Massentourismus – eine von vielen Aktionen, um dem Tourismus Grenzen zu setzen 

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Universities at War: Ein neues internationales Netzwerk studentischer ArbeiterInnen aus Polen, Ukraine, Italien, USA und Kanada 

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Krankenhausreform NRW: Stoppen und demokratisieren! Versorgungsmangel und enorme Verschlechterungen absehbar 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

„Sozialneid nach unten“: Statt Steuern für Superreiche stimmen viele Menschen den Sanktionen für BürgergeldempfängerInnen in der vermeintlichen Hängematte zu 

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jede(r) Dritte verzichtet auf Hartz IV – gewollt?

Von wegen Hängematte: Zur Unzugänglichkeit von Sozialleistungen 

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Ifo-Institut akzeptiert die CDU-FDP-Unterstellung, Arbeit müsse sich mehr lohnen, und macht Reformvorschläge zum Bürgergeld für mehr „Beschäftigung“ 

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU » Dossier: Europa wird rechts: Von Finnland bis Spanien übernimmt die Rechte das Ruder. Fehler der Linken tragen dazu bei

Aderlass bei Europas Linken: Mehrere Parteien kündigen Rückzug aus Bündnis an. Reformbemühungen sollen Zerfall verhindern 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen: Auch viele Einzelfälle…

Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen – oder die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung endlich schließen! 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Polizei zählt mehr als 500 Übergriffe auf Geflüchtlinge im ersten Halbjahr 2024: Von Volksverhetzung und Nötigung bis zur gefährlichen Körperverletzung 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Die Härte der Behörden im Fall Hanna ist „erstaunlich“: Seit über drei Monaten sitzt die Nürnbergerin in Untersuchungshaft, eine Auslieferung ins autoritäre Ungarn droht 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefons der „Letzten Generation“ ein 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Wieder Polizei-Rassismus, wieder in Essen: Schlagstockeinsatz auf der Wache, nach rassistischen Beleidigungen 

Prozess: Ehemaliger Essener fordert – dank Videobeweis – Schmerzensgeld und Strafe, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Mannheim im Mai 2022: Ante P. stirbt nach Fixierung durch Polizei – bundesweite Proteste

Soligruppe »Initiative 2. Mai« soll zu tödlicher Polizeigewalt in Mannheim schweigen: Bitte um Spenden nach Unterlassungsklage eines der beteiligten Polizisten 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Immer wichtiger: Digitale Selbstverteidigung

Leitfaden zur digitalen Selbstverteidigung: So schützt man Daten vor Staaten, Konzernen und Kriminellen 

 

Lieber Gruss, Mag – es gibt sie doch, die Sommerlöcher: Heute im Bereich „Branchen“ – ob sich bis Freitag mehr bewegt?

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch stetig größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit fünf Kolleg*innen geredet, um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 25 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222435
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