Warum auf Wahlen setzen? Die islamistische Regierungspartei En-Nahda und die Angst davor, die einmal errungene politische Macht wieder zu verlieren
„Die Unkenrufer und besserwisserischen Propheten, die es angeblich schon immer hatten kommen sehen, „dass es zu nichts führt“, haben Unrecht behalten. „Auf den arabischen Frühling folgt der tiefe islamische Winter“, tönte es aus manchen Kreisen immer wieder – und oft war die pessimistische Prognose nur als Rechtfertigung für das eigene Zurücklehnen im Sessel dienlich. Aber es kommt anders: Anderthalb Jahre nach ihrer Wahl hat die tunesische, von Islamisten geführte Regierung in Tunesien massive Probleme, nachdem jene in Ägypten aus dem Amt gedrängt wurden. Revolutionen verlaufen eben nie linear, sondern in Phasen und Etappen, wie etwa jene nach 1789. Steht etwa die zweite Stufe, oder „die zweite tunesische Revolution“ bevor?...“ Artikel von Bernard Schmid auf Telepolis vom 29.07.2013 
Kairo beklagt »schwarzen Terror« – Ägyptens Generäle rechtfertigen Vorgehen gegen Muslimbrüder
„Ägyptens Generalstabschef Sisi hat erneut betont, das Militär habe das »Mandat des Volkes«, die Proteste für den abgesetzten Präsidenten Mursi zu beenden. Zuvor hatte die Armee Dutzende Demonstranten getötet. Die Muslimbruderschaft gibt sich entschlossener denn je…“ Artikel von Oliver Eberhardt im Neues Deutschland vom 29.07.2013
Siehe dazu:
- Mehrere Dutzend Tote: Gewalt in Ägypten löst weltweit Besorgnis aus
„Der jüngste Ausbruch der Gewalt in Ägypten mit mindestens 72 Toten und hunderten Verletzten hat weltweit Besorgnis ausgelöst. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Übergangsregierung auf, «den Schutz aller Ägypter sicherzustellen»…“ Meldung in der NZZ vom 28.07.2013
Gewalt in Libyen: Die Regierung hat wenig im Griff
Die Befreiung von 1.100 Häftlingen zeigt die prekäre Sicherheitslage. Der Mord an einem Menschenrechtler löst Proteste gegen Islamisten aus. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 28.07.2013 . Aus dem Text: “(…) Ob der Ausbruch in Zusammenhang mit landesweiten Protesten gegen islamistische Milizen und den mit ihnen verbündeten Muslimbrüdern steht, ist unklar. Am Freitag griffen wütende Bürger Parteibüros und Einrichtungen der „Gerechtigkeits- und Aufbaupartei“ an, die den libyschen Muslimbrüdern nahesteht. Anlass der seitdem andauernden Unruhen ist der Mord an dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Abdulsalam Musmari, der nach dem Freitagsgebet von zwei maskierten Männern auf offener Straße ermordet wurde…“
Die Ausgabe August/September 2013 ist erschienen
Darin u.a.: “The system is increasingly fragile” – Conversation with Faridabad Majdoor Samachar (Faridabad Workers News) – In early 2013 some comrades belonging to the anti-capitalist left in Germany visited comrades in India. Their conversation was published in German language (Fleig, Kumar, Weber (Hg.): “Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien”; Assoziation A). Below you can find notes of a conversation with friends of Faridabad Majdoor Samachar. Zur aktuellen Ausgabe vom 20. Juli 2013
Siehe dazu:
Chinesische NGO: Bericht enthüllt schwere Missstände bei Apples Zulieferern
„Apple steht erneut wegen der Arbeitsbedingungen bei seinen chinesischen Zulieferern in der Kritik. Einem Bericht der Organisation China Labor Watch zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, arbeiten dort sogar mehr als zehntausend Schüler unter teils gefährlichen Umständen. Apple hatte die Kritik an den Arbeitsbedingungen bei seinem größten Zulieferer Foxconn ernst genommen, sich vor Ort umgesehen und teilweise Auftrage an neue Firmen vergeben. Jetzt stellt sich aber heraus, es hat sich kaum etwas geändert…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 28.07.2013
Siehe dazu:
Österreich hat seinen Datenskandal
„Dass Banken den Arbeitslosen sofort das Kontolimit streichen, ist ein Beispiel dafür, wie sorglos in Österreich mit dem Thema Datenschutz umgegangen wird. (…) Wie heute bekannt wurde, überprüfen die Banken, ob Kontoeingänge vom AMS [Arbeitsmarktservice: Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts am Arbeitsmarkt; Anm. Red.] oder von einem Arbeitgeber kommen – ist Ersteres der Fall, wird offenbar sofort der Überziehungsrahmen gestrichen. Aufgeflogen ist dieser „AMS-Alarm“, weil durch eine Datenpanne bei der BAWAG [Bank für Arbeit und Wirtschaft, gehört dem US-Fonds Cerberus Capital Management; Anm. Red.] nicht zwischen Beziehern von AMS-Geldern und AMS-Mitarbeitern unterschieden wurde – das Kontolimit wurde auch den Mitarbeitern des Arbeitsmarktservices gestrichen. Datenschützer sehen darin eine Verletzung des Datenschutzgesetzes, das eine automationsunterstützte Verarbeitung von Daten verbietet…“ Artikel von Robert Prazak auf Format vom 27.07.2013
Gefangener in kalifornischem Hungerstreik gestorben
„Der Gefangene Billy Michael Sell ist im Alter von 32 Jahren am Montag, den 22. Juli 2013 im kalifornischen SCI Corcoran Gefängnis gestorben. Er beteiligte sich am Hungerstreik von ca. 30.000 Gefangenen, der am 8. Juli 2013 in den allermeisten Gefängnissen des Bundesstaates begann und ein Ende der Isolationshaft fordert…“ Beitrag der Mumia-Hörbuch-Gruppe auf Indymedia vom 28.07.2013 Siehe dazu auch die Pressemitteilung „Prisoner in Corcoran SHU Dies While on Hunger Strike“ auf California Prison Watch vom 27..07.2013
Lip – Puisqu’on vous dit que c’est possible !
„Seit 1973 steht der Firmenname Lip für Arbeiterselbstverwaltung. Aus einem Defensivkampf wird eine trotzige Hoffnung, die der Filmtitel so fasst: „Wir sagen Ihnen doch, dass es möglich ist“! Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte – und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...“ Das Video bei labournet.tv (französisch mit dt. ut. | 43 min | 2013) 
Neuestes, kurioses und skurriles von Neupack
„Die Betriebsvereinbarung wurde vom Betriebrat bisher u.a. deshalb nicht unterschrieben, weil Hoeck/Krüger 57 Streikbrecher fest einstellen will. Der BR befürchtet dadurch die Entlassung von KollegInnen der Stammbelegschaft und lehnte deshalb diesen von der Geschäftsführung neu eingebrachten Passus ab. Er ist zur Zustimmung nur bereit, wenn Hoeck/Krüger eine Personalgesamtplanung vorlegen.
Ein Streik zur jetzigen Situation scheint kontraproduktiv, er würde Krüger nützen, ihm Personalkosten sparen und in keiner Weise schaden, da die Lager übervoll sind.
Es ergibt sich die kuriose Situation, daß „nicht zu streiken“ zur Drohung wird.
Eine kuriose Situation und viel Konfusion sind auch entstanden, weil der oberste Streikleiter, der Landesbezirksleiter Ralf Becker schon vor vier Wochen auf einer Mitgliederversammlung das Ende des Streiks verkündet und den Medien mitgeteilt hatte. Er hatte weiter gesagt, daß keine Urabstimmung nötig sei, weil ja kein Tarifvertrag unterzeichnet werden solle. Da bis jetzt der Streik noch nicht offiziell beendet ist, weil die Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat noch nicht unterzeichnet wurde, hat der Betriebsrat seit dem 1. November, dem Streikbeginn, nur sehr eingeschränkte Kompetenzen. So ist die Regelung laut dem Betriebsverfassungsgesetz.
Sein Interesse ist es also, daß die IG BCE-Führung den sowieso nur formalen Streik auch offiziell beendet!
Der Betriebsrat hätte dann die Möglichkeit, mit Streitpunkten der Betriebsvereinbarung zur Einigungsstelle zu gehen.
Der IG BCE-Vorstand kann den Streik laut Satzung auch ohne Urabstimmung beenden, lediglich per Vorstandsbeschluß.
Es stellt sich die Frage, warum er das nicht schon vor Monaten gemacht hat als er vom Streikziel, der Erlangung eines Tarifvertrages abrückte.
Heute und morgen sind Betriebsversammlungen, auf denen der Betriebsrat den KollegInnen die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Neupack-Geschäftsführung mitteilen wird. Die hatte in einer Information an die MitarbeiterInnen versucht, diese gegen den Betriebsrat aufzubringen.“ Jour Fixe Info 56 – 2013
Insolvenzantrag von Walter Services: Neuordnung nicht zulasten der Beschäftigten
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Geschäftsführung des angeschlagenen Callcenter-Betreibers Walter Services aufgefordert, die Neuordnung der Unternehmensgruppe im Einvernehmen mit Betriebsräten und Beschäftigten zu betreiben. „Ein Callcenter-Dienstleister lebt insbesondere vom Einsatzwillen, der Professionalität und der Expertise seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen darf das anstehende Insolvenzverfahren nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, sagte ver.di-Callcenter-Experte Ulrich Beiderwieden am Freitag. Am Donnerstag hatte das Unternehmen vor dem Amtsgericht Karlsruhe Gläubigerschutz im Rahmen eines so genannten Schutzschirmverfahrens beantragt. Demnach kann die anstehende Neuordnung der Unternehmensgruppe nunmehr in Eigenverantwortung durchgeführt werden. Es gelte nun, im Rahmen dieses Verfahrens die Interessen von Beschäftigten und Kunden mit den Interessen der Gläubiger abzustimmen. „Wir fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze und Standorte“, betonte Beiderwieden. ver.di sei dabei grundsätzlich bereit, an einem Sanierungskonzept mitzuarbeiten. Walter Services beschäftigt bundesweit rund 6.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer.“ Pressemitteilung von ver.di vom 26.07.2013
Der „Wilde Westen“ bei Burger King: Prozeßtermin Frankfurt
„…Am Donnerstag, 15. August um 10:50 Uhr findet der erste Gerichtstermin im Verfahren unseres Frankfurter Kollegen Choudhary vor dem Arbeitsgericht, FfM statt. Burger King fordert 49.000 €. Ihm wird vorgeworfen, er hätte die letzten zwei Jahre nichts gearbeitet. Betriebsratsarbeit ist für Yildiz demnach keine Arbeit, die bezahlt werden muss. Ich bitte euch daher, euren Kollegen moralisch an diesem Tage vor Ort zu unterstützen…“ Auszug aus einer Pressemitteilung der NGG Rhein-Main vom 26.07.2013
a) „contterm lebt!“ Gewerkschaftstag der neuen Hafenfachgewerkschaft in Stade
„…Grussworte erreichten den Gewerkschaftstag seitens der Flugbegleitergewerkschaft UFO, des Bezirkes Nord der Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL und seitens der Freien Arbeiter Union (FAU). Letztere war mit drei Vertretern aus Berlin zum Gewerkschaftstag gekommen, die über ihre eigene Arbeit berichteten. Die FAU hatte u.a. in Berlin bereits eigene Arbeitskämpfe geführt. Wolfgang Kurz wies in seinem Schlusswort daraufhin, dass auf internationaler Ebene Kontakte zur Hafengewerkschaft der CGIL in Italien, und zu weiteren Gewerkschaften in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich bestünden. Man werde diese weiter ausbauen und insbesondere in Deutschland mit befreundeten Organisationen enger zusammenarbeiten. Bereits im Dezember 2013 soll der nächste ordentliche Gewerkschaftstag dieser jungen und dynamischen Arbeitnehmerorganisation stattfinden.“ Der Bericht vom Gewerkschaftstag vom 28.07.2013 
Siehe dazu auch:
- Arbeit & Hafen – Ein Forum bei facebook
Das Projekt “Arbeit & Hafen” des Instituts für Arbeit – ICOLAIR Hamburg untersucht und debattiert die aktuellen und historisch entstandenen Arbeitsbedingungen in den Seehäfen. Es ist zugleich ein Forum für alle am Thema Hafenarbeit Interessierte. Dort auch weitere Infos zu Contterm und zum Gewerkschaftstag
b) Nicht ohne Tarifvertrag – Ver.di rätselt, warum Minister Ramsauer gegenüber den Schleusenwärtern hart bleibt
„Die Gewerkschaft ver.di hat die Streiks der Schleusenwärter vorerst ausgesetzt, doch der Konflikt um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schwelt weiter…“ Artikel von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 29.07.2013
Siehe dazu auch:
- Streikpause bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
„Im Tarifkonflikt bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) legen die Beschäftigten in den kommenden Tagen eine Streikpause ein. „In der 31. Woche werden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt, um den beteiligten Ministerien Gelegenheit zu geben, auf uns zuzukommen“, sagte Achim Meerkamp, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Sonntag. Ziel sei nach wie vor der Abschluss eines Tarifvertrags zur Absicherung der Beschäftigten in der WSV und weiteren Einrichtungen vor den Folgen des Behördenumbaus. Die Pause solle auch dabei helfen, die Streikfolgen für die betroffenen Wirtschaftsunternehmen in Grenzen zu halten. Bislang sei in der Öffentlichkeit die Akzeptanz für den Arbeitskampf hoch. „Das öffentliche Verständnis und die Unterstützung wollen wir nicht auf‘s Spiel setzen“, betonte Meerkamp…“ Pressemitteilung von ver.di vom 28.07.2013
ver.di Berlin warnt: Existenzielle Sorgen der Vattenfall-Mitarbeiter in Berlin, Hamburg und Cottbus durch massive Stellenstreichungen – Energieversorgung wird gefährdet
„Die MitarbeiterInnen stehen mächtig unter Strom und machen sich Sorgen über ihre Existenz. Das schreibt die Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung: „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert…“ Beitrag von Dirk Seifert auf seinem Blog „umweltFAIRaendern.de“ vom 19. Juli 2013
Siehe dazu:
- umweltFAIRaendern.de
„Energiewende! Ökologisch? Na klar! Aber was ist mit den sozialen Rahmenbedingungen? Bei der Energiewende wird viel über sauberen Strom gesprochen. Gemeint ist damit, dass dieser aus regenerativen Energien wie Wind, Wasser und Sonne stammt. Aber reicht das? Was ist mit den Arbeitsbedingungen für diejenigen, die bei den Herstellerbetrieben dieser Anlagen beschäftigt sind? Haben sie faire Gehälter? Mitbestimmung? Gute und gesunde Arbeitsbedingungen? Wie Verhalten sich die Betriebe der Erneuerbaren Energie gegenüber ihren Angestellten und MitarbeiterInnen? Eine gute Umwelt muss auch gute Lebensbedingungen am Arbeitsplatz einschließen…“ Die Homepage des Blogs „umweltFAIRaendern.de“
Praktiker- und Bahr-Insolvenz: Jeder dritte Baumarkt-Job wackelt
Viele Mitarbeiter der insolventen Baumarktketten Praktiker und Max Bahr bangen um ihre Arbeitsplätze. 4.000 von 12.000 Jobs könnten verloren gehen. Derweil zeichnen sich erste Filial-Schließungen ab. Artikel im Handelsblatt vom 28.07.2013
Mit liebem Gruß, Mag und Ralf
PS: Bei Mag hat die Telekom ihr eigenes Motto „Erleben, was verbindet!“ irgendwie durcheinander gebracht. Sie erlebt momentan, wie es ist wenn man nicht mit dem Netz verbunden ist und bittet über diesen Weg um Verständnis, wenn Anfragen im Moment nicht bzw. nur verzögert beantwortet werden können…
NEU BEI LABOURNET.TV
Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung
Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
