Mobilisiert jetzt die Front der Konservativen und Neoliberalen in Griechenland?
„Um jeden Preis ein Abkommen“, das ist die Position jener politischen Kräfte, die bei der Wahl in Griechenland stramm verloren haben, wobei sich vor allem die in manchen BRD-Kreisen besonders beliebte To Potami hervortut – so in „L’unité nationale comme perspective pour le système“ Antonis Ntavanellos am 13. Mai in A l’encontre (französische Übersetzung eines Artikels des DEA Sprechers – einer der linken – trotzkistisch orientierten – Strömungen in Syriza), die dabei nie vergisst sich als Möglichkeit der Erweiterung (nach rechts, versteht sich) der Regierungskoalition anzubieten
Ein Ende der krankhaften Schrumpfpolitik für Europa, die letztlich allen schadet! Bricht jetzt der jahrzehntealte „Damm“ des neoliberalen Dogmas von der „schwarzen Null?
„Die Kritik an dem jahrzehntealten Dogma an der schwarzen Null kommt dabei auf breiter Front daher – wie die Phalanx von 11 deutschen Wisschenschaflern aus dem Bereich der wissenschaftlichen Akademien – darunter den Ökonomen Lars Feld, Gerhard Illing und dem Soziologen Wolfgang Streeck deutlich macht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2015
Nach den spanischen Regionalwahlen: Neue BürgermeisterInnen hat das Land…
Nicht nur Madrid und Barcelona – auch Cádiz, Valencia, Saragossa, La Coruña, Santiago de Compostela, Iruñea, Badalona, Zamora und eine ganze Reihe weiterer Städte sind seit letzten Samstag (dem Tag, an dem die Ergebnisse der Regionalwahlen vom 24. Mai in Ergebnisse bei der Wahl der Ämter umgesetzt wurden) von Mehrheiten der Protestbewegungskoalitionen in spanien regiert, was an allen Orten mit Demonstrationen und Kundgebungen gefeiert wurde – wie auch die Tatsache, dass die in Madrid regierende PP 15 ihrer vorher 34 Regionen/Städte verloren hat, wird in dem Bericht „El pueblo se echa a las calles para recibir el cambio a la izquierda en las grandes ciudades al grito de ¡Sí se puede!“ am 13. Juni 2015 bei kaosenlared unterstrichen
Der Streik bei Telefonica geht weiter: Es gelingt den grösseren spanischen Gewerkschaften nicht, die Bewegung zu beenden
Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen Telefonica, ihren grössten Subunternehmen und der Streik-Koordination der Subunternehmen-Belegschaften und Autonomen verlief weitgehend ergebnislos. In der Mitteilung „INFORME DE LA REUNIÓN ESTATAL CON TELEFÓNICA Y LAS CONTRATAS EN BARCELONA“ am 12. Juni 2015 auf dem Streikblog TeleAfonica werden die Ergebnisse als Semi-Fiasko beurteilt, eben weil die Unternehmen zwar erstmals eine ganze Reihe Versprechungen machten – aber eben nur Versprechungen – immerhin, inklusive der eigentlichen Kernforderung der Streikbewegung, den Grundsatzvertrag zwischen Telefonica, den Subunternehmen und deren Belegschaften und Auftragnehmer neu zu gestalten „um Gleichbehandlung zu garantieren“
Nach einer ganzen Reihe von Abschlüssen: Die isländische Regierung mit Gesetzespaket gegen weiter streikende Krankenschwestern
Ob es besonders klug war, eine ganze Reihe je einzelner Abschlüsse zur Erhöhung des Mindestlohns in bestimmten Branchen zu unterschreiben, wird eine Frage sein, die die GewerkschafterInnen in Island zu diskutieren haben werden, ebenso die Aussetzung eines beschlossenen 6-Tage-Streiks in mehreren Branchen aufgrund „vielversprechender Verhandlungen“, Fakt ist: Es streiken noch die Krankenschwestern und die Akademikergewerkschaft – und insbesondere den Streikenden in den Krankenhäusern versucht die isländische Regierung ein neues, faktisches Streikverbotsgesetz aufzuzwingen. Der Artikel „Government Creates Bill to Force Strikes to Stop“ von Alëx Elliott am 12. Juni 2015 in der Iceland Review berichtet von der Parlamentsvorlage, die Aussetzung des Streiks und Zwangsschlichtung bis zum 1. Juli vorsehe
Erneuter Vorstoß in Belgien: Streikposten sollen verboten werden
Streiken darf man – großzügigerweise, noch – aber Streikposten sollen faktisch verboten sein: Nicht das erste Mal kommt solch ein Vorstoß von der belgischen rechtsliberalen Koalition und den Unternehmerverbänden. Im Windschatten eines Gesetzesvorschlages der Rechtsaussenpartei PP hat auch die Koalition offensichtlich einen Gesetzesentwurf in Arbeit, der diese Forderung der Unternehmensverbände aus der grossen Streikbewegung Ende 2014 wieder aufnimmt. „Interdire les piquets de grève? Le MR y pense et prépare une loi en ce sens“ von Christian Carpentier am 09. Juni 2015 beim Sudinfo.be hebt auch hervor, dass etwa in dem rechten Entwurf die Streikposten und das Streikrecht „keienswegs verboten werden“ sollen, sondern in andere Rechte eingepasst: Das Recht, arbeiten zu gehen, das Recht, sich frei zu bewegen und ähnliche Versuche, Streikrecht wirkungslos zu machen
Zivilgesellschaftlicher Generalstreik in Peru beschlossen: 9. Juli
Einen dreitägigen landesweiten Generalstreik zu beschliessen, wie es zahlreiche Soziale Bewegungen und regionale Organisationen aus den von Bergbau-Großprojekten betroffenen Gebieten gefordert hatten, darauf mochten sich die Gewerkschaften auf dem großen Treffen der Bewegungen am vergangenen Wochenende nicht einlassen – aber einen Tag, am 9. Juli soll es den geforderten landesweiten Generalstreik geben, was beide Gewerkschaftsföderationen, sowohl CGTP als auch CUT bereits vorher beschlossen hatten, wie aus der Pressemitteilung „PARO NACIONAL CÍVICO POPULAR“ bereits vom 05. Juni 2015 bei der CGTP hervorgeht, worin der 9. Juli als Tag des Generalstreiks festgelegt wird
Die Streikbewegung der Autoarbeiter in der Türkei: Bilanzierungsversuche und Positionsbestimmungen
Auch in der zweiten Juniwoche gab es noch verschiedene Streiks in Metallunternehmen der Türkei – und auch Streiks wegen Versuchen mit Entlassungen – entgegen Abmachungen – zu disziplinieren gab es, dennoch ist es an der Zeit, die ersten Versuche, eine politische Bilanz dieser Bewegung zu ziehen, vor allem in Bezug auf die Überlegungen über künftige gewerkschaftliche Organisierung. „Wild cat strikes in metal sector“ ist eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK vom 02. Juni 2015 zur Frage, welche Perspektiven im Lichte der Normen der ILO gewerkschaftliche Minderheiten (die die DISK-Metallgewerkschaft ja in der Branche deutlich ist) im Betrieb haben (wobei anzumerken wäre, dass die ILO sozusagen die Erfindung der undemokratischen Tarifeinheit beanspruchen kann)
Und ein Hinweis: Automobilarbeiter international solidarisch – Bericht vom Besuch bei streikenden Kollegen von Ford/Otosan in Koeceli/Bursa, Türkei vom 27. bis 31. Mai 2015. Von unserem Solidaritätsbesuch in der Region Bursa wollen wir mit Bildern, Film, Vortrag und Diskussion berichten und in Deutschland weitere Solidarität verbreiten. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 19. Juni um 19 Uhr im ArbeiterbildungsZentrum (ABZ), Stuttgart, Bruckwiesenweg 10 statt.
Nach drei Monaten beenden LehrerInnen ihren Streik im Bundesstaat São Paulo
Seit rund 90 Tagen befand sich ein guter Teil der LehrerInnen im Bundesstaat im Streik – ein Streik, der sich auf andere Bundesstaaten ausgeweitet hatte (bekannt wurde die massive Polizeirepression in Curitiba, Hauptstadt des Nachbarstaates – auch LabourNet Germany berichtete). Am vergangenen Freitag beschloss nun mehrheitlich eine Streikversammlung in São Paulo, den Streik zu beenden. In der Meldung „Brazil teacher strike in Sao Paulo state ends“ am 13. Juni 2015 bei der BBC wird berichtet, die Reduzierung der Streikgelder sei der Grund für den Mehrheitsbeschluss gewesen, der zustandekam, ohne dass die Regierung des Bundesstaates auch nur ein Angebot vorgelegt habe
Europaspiele 2015: Noch eine Aufwertung des Regimes in Aserbeidschan
Nein, es geht nicht schon wieder um die Frage, wieso eigentlich Aserbeidschan in Europa sei – es geht um die Wiederholung eines Themas, das es bereits vor drei Jahren gab: Ein europäisches, wie auch immer, Event das dem Regime in Baku dazu dient, seine Reputation aufzupolieren. Und in dessen Schatten die Repression weiter geht. Der Aufruf „Protest against BP and dictatorship on 12 June“ am 29. Mai 2015 bei der Platform London mobilisierte nicht zufällig zu Protesten am Eröffnungstag in der englischen Hauptstadt – schliesslich ist das bei weitem wichtigste Unternehmen in Aserbeidschan BP und auf das Engste verknüpft mit dem Regime des Präsidenten Aliyev, das erneut im Vorfeld des Ereignisses mit Festnahmen und Verboten ausgesprochen aktiv war
„Im Streik bei der Deutschen Post will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf den Konzern erhöhen. »Wir legen nach und holen jetzt Tag für Tag mehr Zusteller in den Arbeitskampf«, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis gegenüber der Deutschen Presseagentur. Dabei sieht sich die Gewerkschaft auch für länger andauernde Streiks gewappnet. »Wir brechen keinen Arbeitskampf vom Zaun, wenn wir nicht wüssten, dass wir ihn finanziell durchstehen könnten«, sagte Kocsis, die auch stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Post AG ist. Für jeden ver.di-Mitarbeiter im Ausstand zahlt die Gewerkschaft eine Unterstützung…“ Artikel der jungen Welt vom 15.06.2015
b) Streikende Postler wütend auf Niederlassungsleitung – Niederlassung Brief Freiburg setzt Leiharbeiter ein
„Seit Montag, dem 8. Juni 2015 hat ver.di die Postbeschäftigten zu unbefristeten Streiks aufgerufen. „Die Nerven liegen bei der Post inzwischen völlig blank“ mutmaßt Heike Hofmann von ver.di Südbaden. Als Anlass für diesen Verdacht dienen ihr die Vorfälle in den letzten Tagen. Streikwillige Mitarbeiter werden von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt, sagt Heike Hofmann: „Ich war die letzten Tage immer wieder im Briefzentrum in Freiburg und auch in unseren Streiklokalen und da berichten mir Mitarbeiter, dass sie zu ihren Abteilungsleitern zitiert wurden, angerufen oder anderweitig angesprochen wurden und ihnen erklärt wurde, eine Teilnahme am Streik könnte Konsequenzen haben.“ Das betrifft in erster Linie Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, aber auch unbefristet angestellte Arbeitskräfte versucht das mittlere Management einzuschüchtern. Die Post verschickt Briefe an ihre Beschäftigten mit der Überschrift „Klarstellung“ und dem Inhalt, dass in den Briefzentren derzeit Lügenmärchen erzählt werden (Anlage). Hofmann: „Bei einigen Mitarbeitern zeigt das natürlich Wirkung, andere hingegen sagen sich: ‚Jetzt erst recht!‘ Die Beschäftigten kennen ihre Rechte.“…“ Mitteilung der Ver.di Bezirksverwaltung Südbaden per Email vom 13.06.2015
a) Breite Unterstützung zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – Mehr als 26.000 bei Kundgebungen in Hannover, Köln, Dresden und Nürnberg
„Die Forderung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach einer Aufwertung ihrer Arbeit ist bundesweit auf breite Unterstützung gestoßen. An Kundgebungen in Hannover, Köln, Dresden und Nürnberg, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen hatte, beteiligten sich mehr als 26.000 Beschäftigte aus den Sozial- und Erziehungsberufen, Eltern, Kinder, Angehörige und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Branchen…“Ver.di Mitteilung vom 14.06.2015
b) GEW: „Einkommen von Frauen und Männern muss sich annähern!“
„26.000 Menschen demonstrierten heute bei vier Großkundgebungen in Hannover, Dresden, Köln und Nürnberg für eine deutliche Aufwertung des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) und eine bessere Bezahlung. Bei einem überdurchschnittlich hohen Anteil weiblicher Beschäftigter hätte die Aufwertung eine wichtige gesellschaftliche Signalwirkung. „Erzieherin zu sein ist eine sehr anspruchsvolle gesellschaftlich bedeutsame Aufgabe und gleichzeitig ein wahrer Knochenjob – und es ist ein Frauenberuf! Frauen verlangen zu Recht, dass ihre pädagogische Arbeit endlich genauso bezahlt wird wie Facharbeit in anderen Bereichen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe vor rund 4.000 Demonstrierenden in Hannover…“ Pressemitteilung der Bildungsgewerkschaft vom 13. Juni 2015 zu bundesweiten Demonstrationen für den Sozial- und Erziehungsdienst
c) 26.000 demonstrieren für bessere Eingruppierung.
[Hessen] Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer: „Wir lassen uns nicht abhängen“. Warnstreik am 16. Juni 2015. Streikrecht ist Menschenrecht!
„Das Tarifergebnis Hessen vom 15. April 2015 sieht vor, dass die Gehälter der angestellten Beschäftigten des Landes Hessen zum 1. März 2015 um 2 Prozent und zum 1. April 2016 um 2,4 Prozent angehoben werden. Direkt nach dem Tarifabschluss hat der hessische Innenminister Peter Beuth in alle Mikrofone verkündet, dass die schwarz-grüne Koalition weiterhin nicht beabsichtigt, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Hessen wäre damit das einzige Bundesland, in dem die Besoldung für 18 Monate eingefroren werden soll. (…) Aus diesem Grund hat der GEW-Landesvorstand auf seiner Sitzung am 28.4.2015 beschlossen, für einen eintägigen Warnstreik der Lehrerinnen und Lehrer am 16. Juni 2015 in Wiesbaden zu mobilisieren, sollte die hessische Landesregierung nicht das Tarifergebnis Hessen auf ihre Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen übertragen. Dieser Streik soll im Rahmen des DGB-Aktionstags gemeinsam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter dem Motto: „Für einen handlungsfähigen Staat“ stattfinden. Voraussetzung für den Streik ist ein Quorum von 3000 streikbereiten Kolleginnen und Kollegen. Diskutiert in Personalversammlungen über die Beteiligung der Kollegien an dem Streik am 16. Juni…“ Siehe Aufruf und aktuelle Infos bei der GEW Hessen
a) Streik an der Charité: Angst vor der Nachtschicht
„96 Prozent. Das war ein eindeutiges Signal. Die Pflegekräfte der Charité werden aller Voraussicht nach am 22. Juni in den unbefristeten Streik treten, das hatte eine Urabstimmung der an der Klinik organisierten ver.di-Mitglieder am vorletzten Freitag ergeben. Und es sieht nicht danach aus, als würden sich Klinikleitung und Gewerkschaft vorher noch einig. Zuletzt hatten die beiden Parteien am Donnerstag miteinander über eine Notdienstvereinbarung verhandelt, die mit dem Streikbeginn gelten soll. »Der Arbeitgeber wollte an der Vereinbarung noch Veränderungen vornehmen. Das haben wir abgelehnt«, sagt Meike Jäger, die für ver.di die Verhandlungen führt. So sollten laut Jäger die Intensivstationen weiter arbeiten und auch ein Großteil der Operationen nach Wunsch der Klinik trotz des Streiks stattfinden. Am kommenden Montag will ver.di der Charité eine Liste der Stationen vorlegen, die sich an dem Streik beteiligen werden und damit komplett oder teilweise schließen werden. Wie viele Stationen das genau betrifft, wollte Jäger nicht sagen, aber die Zahl läge im zweistelligen Bereich…“ Artikel von Christin Odoj im Neuen Deutschland vom 13.06.2015
b) Große Solidaritätsveranstaltung: Charité vor dem Streik!
„… Kurz vor Streikbeginn möchte das Bündnis ‚Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus‘ über Hintergründe des Streiks informieren, Fragen beantworten und Möglichkeiten zur solidarischen Unterstützung während des Streiks aufzeigen. Dazu laden wir euch herzlich ein! Freitag, 19. Juni um 18 Uhr im ver.di-Haus, Köpenicker Straße 30, Raum 6.06 (6. Stock) mit: Carsten Becker, Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe Charité, Kalle Kunkel, ver.di Gewerkschaftssekretär Fachbereich 03, Kati Ziemer, Betriebsrätin ver.di CFM, Kirsten Schubert, Vorstandsmitglied Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Kulturprogramm: Rolf Becker, Schauspieler und Gewerkschafter ver.di FB 08, Ortsvereinsvorstand Hamburg, Moderation:*Ulla Hedemann und Lucy Redler…“ Einladung vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus vom 11.06.2015
Neue Ausgabe „Vitamin C“ – Betriebsflugblatt an der Charité – vom 11.06.2015
Themen sind unter anderem: „Harte Bandagen. Dass die Auseinandersetzungen bei den Tarifverhandlungen rund um unseren Streik kein Zuckerschlecken werden, lässt allein schon vermuten, wenn man sich den Verhandlungsführer der Charité einmal genauer ansieht: Werner Bayreuther vom Schranner AG Negotiation Institute. Wer jetzt zu faul zum googeln ist, der braucht sich nur mal kurz den Arbeitskampf der GDL mit der Deutschen Bahn ins Gedächtnis rufen. Denn dort hatte der feine Herr auch seine Finger im Spiel und bewies eindrücklich, mit welch hinterlistigen Tricks er für die Chefseite agiert. Wir müssen uns also auf einiges gefasst machen. Da sind die Hochglanzflyer, welche die Charité gegen den Streik publik macht, ein süßer Anfang…“ ; „Mobilisierung durch die Geschäftsführung. Wir CFMler sind ja leider noch nicht zum Streik aufgerufen. Dabei haben wir nun wirklich Gründe genug, uns den KollegInnen der Charité anzuschließen. Immer noch keinen Tarifvertrag, entsprechend zu wenig Lohn und natürlich viel zu wenig Personal. (…) Wir fordern ver.di auf, uns zur Urabstimmung zu rufen und bis dahin haben wir täglich mindestens ein Anliegen an den Betriebsrat und werden fleißig die Sprechstunden nutzen…“Ausgabe vom 11.06.2015
„In einem exklusiven Interview mit dem Journalisten Laurent Joachim erzählt der freiberufliche Fernseh-Kameramann und Dokumentarfilmer Chris Westermann (Person anonymisiert, Name geändert), warum er sich – nach Jahren der ausweglosen Unsicherheit und des zunehmenden Honorar-Dumpings – aus dem kreativen Gewerbe endgültig verabschiedete. Für Freiberufler sei die Fernseh- und Filmbranche nur noch von einer allumfassenden „Geiz-ist-Geil-Mentalität“ regiert, in der die vermeintlich freien Kunst- und Medienleute auf dem Altar der neoliberalen Profitmaximierungslogik der Unternehmen rücksichtslos geopfert werden. Besonders seit der Verkündung der Hartz-Reformen vor nunmehr 10 Jahren sei die Lage hoffnungslos dramatisch geworden, denn viele Freiberufler haben nicht nur mit teils enormen Auftrags- und Umsatzrückgängen zu kämpfen, sondern auch mit der allgegenwärtigen Angst dem Hartz-IV-System schutzlos ausgeliefert zu werden, sobald es hart auf hart kommt.“ Video von Laurent Joachim vom 30.05.2015 bei youtube
Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher
„Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken – und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. (…) Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen…“ Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.06.2015 in der FAZ online
Umstrittenes Gesetz gebilligt: Bundesrat sagt ja zur Tarifeinheit
„In Zukunft werden Gewerkschaften noch stärker um Mitglieder buhlen: Nach dem Tarifeinheitsgesetz zählt im Streitfall nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Die Länder haben es am Freitag gebilligt. Im Rahmen einer Plenarsitzung hat der Bundesrat am Freitag das Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es wird jetzt Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt…“ Meldung vom 12.06.2015 bei Legal Tribune Online
„Der Internationale Gewerkschafts Kongress (The International Trade Union Congress) hӓlt einen internationalen Klima Gipfel für 200 Gewerkschafter aus der ganzen Welt am 14. und 15. September in Paris. Die Klima Job Kampagne, die es in etlichen Lӓndern gibt wird teil des Kongresses sein und wir rufen alle Gewerkschafter die sich für Klima Jobs interessieren dazu auf am Kongress teil zu nehmen. (…) Die Klima Jobs Kampagnen (climate jobs campaigns) werden sich einen Tag vorher am Sonntag den 13. September in Paris treffen um Erfahrungen aus zu tauschen.“ Informationen zum Kongress auf der Homepage der Climate Jobs-Kampagne
16. Juni, Verwaltungsgericht Düsseldorf: Der Frauenverband Courage – raus aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen!
„Dem Frauenverband Courage e.V. ist im Dezember 2012 mit einer lapidaren Mitteilung im Kleingedruckten der Steuererklärung mitgeteilt worden, dass der jahrzehntelangen erfolgreichen Frauenarbeit die Gemeinnützigkeit aberkannt ist. Seit 2009 darf der schwer angeschlagene Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz mitreden, wenn es darum geht, gesellschafts- und regierungskritische Vereinigungen mithilfe des Steuerrechts zu diskreditieren. Eine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reicht aus. Angegriffen wird in unserem Fall die Überparteilichkeit „von Religion bis Revolution“ und die Weigerung, Marxistinnen-Leninistinnen aus dem Frauenverband Courage Verband auszuschließen bzw. die Zusammenarbeit mit der MLPD einzustellen…“ Mitteilung des Frauenverbands Courage zum Gerichtstermin (nach zweieinhalb Jahren!) in Sachen Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit – Prozessbeginn: am 16.06.2015 um 9.30 in Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342
Flüchtlinge in Italien: Chaos im überforderten Durchgangsland
„Weil Deutschland, Österreich und Frankreich ihre Grenzen momentan besonders streng kontrollieren, kampieren Hunderte Flüchtlinge in Italiens Bahnhöfen. Die Zustände sind katastrophal. Rechtspopulisten versuchen, von dem Chaos zu profitieren…“ Beitrag von Tilmann Kleinjung auf tagesschau.de vom 12. Juni 2015
Aus dem Text: „… Italien sei ein Durchgangsland, sagt der Asylrechtsexperte Gianfranco Schiavone. Die Leute täten alles, um ihre Fingerabdrücke nicht in Italien erfassen zu lassen, damit sie woanders einen Asylantrag stellen können. In Italien kamen vergangenes Jahr rund 170.000 Menschen an, aber nur 70.000 Menschen stellten einen Asylantrag. Alle anderen haben ihren Antrag in anderen europäischen Ländern gestellt. (…) Doch der Weg in die anderen europäischen Länder ist aktuell blockiert. Wegen des G7-Gipfels in Elmau zu Wochenbeginn (letzter Woche) und der hochkarätig besetzten Bilderberg-Konferenz in Tirol wird an den deutschen und österreichischen Grenzübergängen strenger kontrolliert. Auch Frankreich weist an seiner Grenze zu Italien potenzielle Flüchtlinge konsequent zurück…„
Siehe auch: Protest afrikanischer Flüchtlinge an italienisch-französischer Grenze „Italienische Polizisten haben am Samstag einen Sitzstreik von rund 200 Flüchtlingen an der italienisch-französischen Grenze beendet, mit dem diese ihre Einreise nach Frankreich erzwingen wollten…“ Artikel bei der Neuen Luzerner Zeitung Online vom 13. Juni 2015
„Der Brandenburger Unternehmer Harald Höppner startet in der kommenden Woche mit seinem Fischkutter „Sea Watch“ eine private Flüchtlingsinitiative im Mittelmeer. Das Boot war vor etwa zehn Wochen in Hamburg in Richtung der Insel Lampedusa gestartet. Die Crew mit mehreren ehrenamtlichen Mitarbeitern will auf dem Mittelmeer Ausschau nach Flüchtlingen halten und Hilfe leisten…“ Beitrag bei inforadio.de vom 12. Juni 2015. Siehe dazu die Website des Projekts: http://sea-watch.org/
„Seit mittlerweile vier Tagen (Stand: 12. Juni 2015) protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über Asylanträge und damit über die Schicksale dieser Menschen und ihrer Familien entscheidet, gibt sich machtlos…“ Beitrag von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 12. Juni 2015
„Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. (…) Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ (…) Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet…“ Spiegel-Meldung vom 12. Juni 2015
20.06.2015: Solidarität mit Griechenland erfordert auch für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte zu demonstrieren
„Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen gemeinsam dazu auf, am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, sich an der zentralen Demonstration und Kundgebung „Europa anders machen“ in Berlin zu beteiligen. Die EU verstärkt ihre militarisierten Antworten und betreibt mit Frontex nicht nur Flüchtlings-Abschirmung sondern nimmt zugleich den Tod von tausenden Flüchtlingen in Kauf. Wenn im Mittelmeer der Flüchtlingsstrom mit ausgeweiteten kriegerischen Mitteln unterbunden werden soll, droht ein Krieg gegen die Opfer der auch von der NATO mit verursachten Kriege. Nicht gewaltsame Mittel gegen die Flüchtlingsbewegungen, sondern der Einsatz von an den Fluchtursachen ansetzenden zivilen Mitteln wird die humanitäre Krise wenden können. Ein militärisches Mandat zur gewaltsamen Flüchtlingsbekämpfung für die EU darf nicht erteilt werden…“ Beitrag von und bei der Kooperation für den Frieden vom 10. Juni 2015
Arbeiter_innen der kommunalen Schulspeisung und Altenpflege im Londoner Stadtteil Camden fordern einen existenzsichernden Lohn, den sogenannten Living Wage, welcher deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Wort melden sich in dem Video neben Gewerkschaftern auch Vertrauensleute und Arbeiter_innen. Ein Kollege formuliert das Problem so: „Unser Lohn liegt über dem Mindestlohn, aber weit unter dem Existenzminimum.“ Das ofizielle Existenzminimum wird aktuell bei einem Stundenlohn von 9,15 Pfund erreicht. Video bei labournet.tv. (Engl. m. dt. UT | 8:00 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(französische Übersetzung eines Artikels des DEA Sprechers – einer der linken – trotzkistisch orientierten – Strömungen in Syriza), die dabei nie vergisst sich als Möglichkeit der Erweiterung (nach rechts, versteht sich) der Regierungskoalition anzubieten
