Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich
„Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union. Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird…“ Erklärung zu den Protesten gegen das Arbeitsrechts“Reform“Gesetz in Frankreich, vom Wissenschaftlichen Beirat attac Deutschland initiiert und weiteren unterschrieben 
, u.a. LabourNet Germany
b) KOMMT ALLE!! SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITERINNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH
„Nuit Debout Hamburg – Solidaritätsaktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof). Siehe weitere Informationen bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 
Siehe dazu auch Überblick über Solidaritätsaktionen im Dossier
Siehe dazu auch:
a) Zwischenbilanzen der Streikaktionen und Proteste in Frankreich – vor der Demonstration am 14. Juni
Dass der 14. Juni, der Tag der landesweiten Demonstrationen zum Auftakt der Senatsdebatte, ein wichtiger Tag wird für die Bewegung des Widerstandes gegen das neue französische Arbeitsgesetz, ist eine Beurteilung, die weitgehend unstrittig sein dürfte. Es ist eine Art Kräftemessen in der Öffentlichkeit. Die Mobilisierung zu diesem Tag ist aber in erster Linie abhängig von der aktuellen Streikbewegung und ihrer Entwicklung. Die Angriffe auf die Streikenden werden heftiger: Neben der seit Wochen eskalierenden Polizeirepression erstarkt auch das Trommelfeuer der Propaganda, international unterstützt von der üblichen „Muss halt sein“-Hasspropaganda gegen „altmodische“ Gewerkschaften und Ähnliches. Umso wichtiger ist es, vor diesem Tag Bilanz zu ziehen: Über die Entwicklung der Streikbewegung insgesamt und insbesondere über den Streik der EisenbahnerInnen, eine der Kernbelegschaften in dieser Auseinandersetzung. Siehe dazu zwei Beiträge von CGT und SUD Solidaires- und zwei Berichte über die Repressionsmaßnahmen der Regierung
b) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 34
„Das französische Innenministerium will Fußballbegeisterten im Namen der Sicherheit untersagen, über Politik zu reden – und rudert dann doch zurück * Demo gegen Eröffnung der Fußball-EM * Die CGT erklärt, die Fußballfans nicht stören zu wollen, verweist die Bahndirektion jedoch auf ihre eigene Verantwortung * Treffen des linksradikalen Flügels der Protestbewegung an der Hochschule Nanterre am Wochenende, Meeting in einem Pariser Theater am Sonntag * Raffineriestreik geht an mehreren Orten zu Ende, doch Bahnstreik dauert fort * Die bürgerliche Sonntagszeitung ,JDD’ ruft, wohl voreilig, „die letzte Runde“ aus – und der rechtslastige Chef des Dachverbands CFDT lässt dort seinem Hass freien Lauf * Dummdeutsche Presse, halt die Fresse…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13. Juni 2016
- Darin auch ein kleiner Nachtrag zu unserem Teil 33: Wir erwähnten dort die Verurteilung des 28jährigen CGT-Aktivisten Antoine in Lille zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte sich in den Augen von Polizei und Vorsitzender Richterin „schuldig“ gemacht, weil er sich zur Wehr setzte, als sich drei Männer ohne Uniform und ohne Armbinde mit der Aufschrift „Polizei“ (Letztere ist bei Eingriffen theoretisch vorgeschrieben) auf ihn stürzten. Er hatte sich gegen einen von ihnen gewehrt und trug sich dadurch den Vorwurf „Gewalt gegen Beamte“ ein. Nachzutragen hätten wir dazu noch, dass der junge Kollege nicht „nur“ zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, sondern zusätzlich auch zu einem zweijährigen Demonstrationsverbot im französischen Département Nord (dem Verwaltungsbezirk rund um Lille).
Hungerstreik iranischer Gewerkschafter geht weiter – der antigewerkschaftliche Terror auch: Auspeitschen als Strafe für Gewerkschaftsarbeit
Dass das Regime im Iran jeglichen gewerkschaftlichen Bestrebungen feindlich gegenübersteht, ist wahrlich keine neue Meldung. Bei all den Voraussagen, was der Wahlsieg sogenannter liberaler Kräfte zu bedeuten habe, bleibt: Ein Regime, das Privatisierungen und ähnliche Nettigkeiten weiter vorantreiben will. Was wiederum verstärktes Engagement zur Folge hat, sich dagegen zu wehren – weswegen der Terror gegen GewerkschaftsaktivistInnen ebenfalls zunimmt. Zwei Kollegen im Hungerstreik (wir berichteten), die sich bereits an die ILO gewandt hatten, setzen ihre Aktion fort: Der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh und ein kurdischer Gefangener, dem eine Behandlung seiner Krebskrankheit verweigert wird. Für die Opfer eines jüngsten Urteils, die wegen gewerkschaftlicher Aktivität zur Auspeitschung verurteilt wurden, gib tes eine Solidaritätsresolution. Siehe dazu zwei aktuelle Dokumente
Ölarbeiter in Albanien besetzen Werk – und wehren sich gegen Polizeiangriffe
„Gestern besetzten nun die Arbeiter die Fabrik. Sie setzten das Management ab und wollen die Produktion in Eigenregie vorsetzten. Dies rief sofort die Polizei des bürgerlichen albanischen Staates in Aktion. Es gab und gibt militante Auseinandersetzungen mit den staatlichen Rezensionsorganen. Die Arbeiter verbarrikadierten die Fabrik und leisten Widerstand. Die Bevölkerung in dem kleinen Ort Ballesh solidarisiert sich mit den Arbeitern. Auf den Straßen brennen Autoreifen. Die Gewerkschaftsfunktionäre der Erdölarbeitergewerkschaft Albaniens Kamber Iljazi, Gjergji Selmani, Petref Skënderaj und Namik Malaj wurden verhaftet“ – aus dem Bericht „Die Erdölarbeiter in Balleshi kämpfen gegen Ausbeutung und Polizeiterror“ von Max Brym in der Juniausgabe von Trend Online , worin auch kurz die Entwicklung des albanischen Ölsektors skizziert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über ein früheres Stadium der Auseinandersetzung
a) Streik bei Klenk am Montagmorgen bei strömendem Regen
„Selbst bei strömendem Regen steht die Streikfront am Montagmorgen bei Klenk in Baruth. Vor dem Werktor stehen die Streikposten. Aus den Reihen der Streikenden heißt es in Richtung Geschäftsführung: „Wir bleiben so lange stehen, bis wir einen Tarifvertrag haben.“ Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 13.06.2016
b) Klenk blockiert Einigung auch vor Gericht
„Vor dem Arbeitsgericht in Potsdam wurde am Freitag der Antrag der Geschäftsführung von Klenk auf eine einstweilige Verfügung mit geringfügigen Auflagen abgewiesen. Entschieden wurde, dass keine „sperrigen Gegenstände“ in die Einfahrt gestellt werden dürfen. „Die Gerichtsverhandlung hat deutlich gemacht, dass die Geschäftsführung von Klenk kaum bereit ist für eine konstruktive, einvernehmliche Lösung“, sagte Tobias Kunzmann, Erster Bevollmächtigter IG Metall Ludwigsfelde. „Die Vorschläge des Gerichts für eine gütliche Einigung wurden von Klenk komplett zurückgewiesen…“ Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 13.06.2016
Siehe die Hintergründe im Dossier
Ausstand gegen Auslagerung
„Um ihren Kündigungsschutz zu erhalten, sind die Beschäftigten zweier Ameos-Kliniken in den Streik getreten. Seit Ende Mai hält der an. Ein Besuch in Osnabrück (…) Seit dem 24. Mai befinden sich die Belegschaften der Ameos-Krankenhäuser in Osnabrück und in Hildesheim im unbefristeten Ausstand (siehe jW vom 8. Juni). Mittlerweile 14 Streiktage haben sie bereits hinter sich, am heutigen Montag – die Arbeitsniederlegung wird über die Wochenenden ausgesetzt – wird es der 15. sein. (…) Die gute Nachricht kommt zur Mittagszeit. Drei Dutzend Beschäftigte der Osnabrücker Ameos-Klinik haben sich vor ihrem Streikzelt versammelt, als bekanntgegeben wird: Wieder stehen weitere Betten leer. Mehr als 140 Klinikbetten sind an diesem Freitag nicht belegt. Noch zu Wochenanfang waren es nur 120. »Es kostet. Es kostet Ameos richtig Geld«, sagt einer. Die Freude steht ihm wie allen Zuhörenden ins Gesicht geschrieben…“ Bericht von Johannes Supe in junge Welt vom 13.06.2016
Der Druck steigt. Beschäftigte in Redaktionen und Druckereien wollen Anschluss an allgemeine Lohnentwicklung halten. Gemeinsame Arbeitsniederlegungen
„… Etliche Tageszeitungen versuchen, mit Sonderangeboten und EM-Beilagen neue Leser zu ködern. Da passt es den Verlagen gar nicht, dass die Produktion derzeit immer wieder durch Arbeitsniederlegungen gestört wird. Sowohl Drucker als auch Redakteure und einige Verlagsangestellte haben sind in den vergangenen Wochen vorübergehend daran beteiligt. Ihr Ziel: Sie wollen Anschluss halten an die allgemeine Tarifentwicklung. Doch bislang stellen sich Druckereibesitzer und Verlagskonzerne stur. (…) In der ersten Welle im Mai haben sich laut ver.di rund 2.000 Beschäftigte aus 33 Druckereien an Warnstreiks und Aktionen beteiligt. Vergangene Woche schlossen sich noch einige weitere Belegschaften an, die Arbeitsniederlegungen dauerten zum Teil 24 Stunden oder länger. Ob das reicht, um die Unternehmer zu Zugeständnissen zu bewegen, wird sich bei den heutigen Verhandlungen zeigen…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 13.06.2016
Gewonnen und doch verloren. Im letzten Prozess um ausstehende Löhne beim Bau der Mall of Berlin erhält Arbeiter Recht
„Trotz positiver Gerichtsentscheide haben die Bauarbeiter des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« noch immer kein Geld gesehen. Grund sind insolvente oder nicht erreichbare Subunternehmen. (…) Beim vorerst letzten Verhandlungstermin in der Sache am Freitagvormittag fehlte – wieder einmal – der Anwalt des beklagten Subunternehmens Openmallmaster. Auf Nachfrage des »nd« erklärte der Anwalt, sein Mandat niederlegt zu haben. Davon aber wusste das Landesarbeitsgericht nichts. Die Berufungsverhandlung des Arbeiters Ovidiu Mandrila endete daraufhin ohne Verhandlung. Richterin Katrin Salzmann erließ ein Versäumnisurteil gegen die beklagte Firma und ihren Anwalt, was rein formell dazu führt, dass dem Kläger Recht gegeben wird: Openmallmaster muss den geforderten Lohn nachzahlen. Allerdings kann das Unternehmen innerhalb einer Woche nach Eingang des Gerichtsschreibens noch Einspruch erheben und die Verhandlung müsste wiederholt werden. Doch wer sollte den Einspruch erheben, wenn sich der Anwalt nicht mehr zuständig fühlt? (…) Einige Arbeiter erwägen nun, ihren Lohn von den Auftraggebern der Subunternehmen einzuklagen. Da die Generalübernehmerin FCL selbst Insolvenz angemeldet hat, wäre die Nächste in der Kette die Bauherrin HGHI. Anfragen von »nd« wurden bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.“ Bericht von Johanna Treblin vom 11.06.2016 beim ND online
Nach dem Massaker von Orlando werden Blutspenden gebraucht: Für Schwule verboten
Die Mutmaßungen, ob der Mörder von Orlando aus Schwulenhass, als Heiliger Krieger oder aus beiden Gründen sein Verbrechen beging, blendet aus, wie einigermaßen bekannt, dass fundamentalistische Partnerregimes der USA und EU – etwa Saudi Arabien mit Bomben auf den Jemen – mörderisch sind. Und dasselbe gilt auch für Schwulenhass: Das Gesetz in den USA besagt, dass Schwule keine Blutspenden machen dürfen, Punkt. Der Artikel „Orlando: Thousands Line Up to Donate Blood – But Gay Men Can’t“ am 12. Juni 2016 bei Common Dreams macht nochmals deutlich, dass militanter Schwulenhass denn auch eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist…
Busbetriebe Athen: Erfolgreich im Streik gegen Subunternehmen
„Nach zwei Streikrunden und einer Reihe von Protestaktionen haben die Busbetriebe OSY am Freitag, dem 3. Juni, den Forderungen der Reinigungskräfte nachgegeben. In der ersten Streikrunde haben die Arbeitsniederlegungen 15 Tage angedauert, beim zweiten Mal waren es noch einmal acht Tage. Die Protestaktionen fanden vor der Geschäftsstelle des Arbeitgebers, des Subunternehmens „Link Ap“, der städtischen Busbetriebe und vor dem Verkehrsministerium statt. Damit wird den KollegInnen nun ein beträchtlicher Teil des Geldes überwiesen, das ihnen das Subunternehmen noch schuldet. Die Busbetriebe OSY haben außerdem erklärt, dass auch sie den Reinigungskräften die ausstehenden Löhne in voller Höhe nachzahlen werden. Als die entsprechenden Summen auf den Konten der KollegInnen gutgeschrieben waren, fand eine Vollversammlung der Reinigungskräfte statt, auf der beschlossen wurde, den Streik zu beenden und wieder in die Betriebe zurückzukehren“ – so beginnt der Bericht „Erfolg der Reinigungskräfte bei den Busbetrieben in Athen“ am 10. Juni 2016 bei sozialismus.info , worin im folgenden Vorgeschichte und Verlauf des Streiks ausführlich dargestellt wird
Griechische Arbeitsgesetze? Behindern Massenentlassungen – weg damit, fordern EU-Richter
„Bezüglich des Falls der Massenentlassungen, zu denen in Griechenland im Jahr 2013 die (Zementfabrik) AGET IRAKLIS schritt, befand am vergangenen Donnerstag (09 Juni 2016) der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die griechische Gesetzgebung sei nicht zu der Gemeinschaftsgesetzgebung kompatibel. Die strittige nationale griechische Gesetzgebung fordert unter anderem von den Arbeitgebern, eine Genehmigung der Verwaltung zu erwirken, bevor sie zu Massenentlassungen schreiten, und macht besagte Genehmigung von den den Umständen auf dem Arbeitsmarkt, der Situation des Unternehmens und dem Interesse der nationalen Wirtschaft abhängig“ – aus dem Beitrag „EuGH „sprengt“ Arbeitsgesetzgebung Griechenlands“ am 11. Juni 2016 im Griechenland-Blog , woraus sich sowohl die Schlussfolgerung ergibt, dass EU-Mitglied sein voraus setzt, massenhaft auf die Straße werfen zu können, als auch deutlich wird, dass es immer wieder die üblichen Täter sind – im Falle der Zementfabrik der weltweit berüchtigte Konzern Lafarge
Eine neue Betriebszeitung chinesischer EisenbahnaktivistInnen
Seit Sommer 2015 gibt es für chinesische EisenbahnerInnen den Railroaders’ Dispatch – so jedenfalls die Übersetzung des Zeitungstitels im Chuang-Blog, in dem Beitrag „Railroaders’ Dispatch–prologue to issue #1“ am 08. Juni 2016 . Darin wird nicht nur auf das Erscheinen einer neuen unabhängigen Betriebszeitung verwiesen, sondern auch angekündigt, es würden nach und nach einzelne Beiträge ins Englische übersetzt werden. Bei dieser Meldung ist dies geschehen – in dem das Vorwort zur ersten Ausgabe auf Englisch beigegeben ist. Die Zeitung wird online und über Smartphones verbreitet. Programmatisch vertritt die herausgebende Gruppe in erster Linie die Einheit der Belegschaft, die zahlreichen Spaltungen in verschiedene arbeitsrechtliche Statusformen (Leiharbeiter, Zeitarbeiter etc.) zu überwinden. In dem Blogbeitrag zur Vorstellung dieser Zeitung wird darauf verwiesen, dass es sich offensichtlich um ein Projekt handele, das etwa aus den USA – von den Railworkers United – inspiriert sei, ein langjähriges gewerkschaftsübergreifendes Netzwerk von Basis-AktivistInnen, das auch in der (noch nicht übersetzten) dritten Ausgabe der Zeitung vorgestellt und diskutiert werde. (Für Menschen, die chinesisch lesen können, gibt es auf dem Blog die Ausgabe 1 komplett).
Der koreanische Aufschwung: Unter welchen Arbeitsbedingungen? Filmveranstaltung in Berlin „Factory Complex“
„Der Korea Verband zeigt am 15. Juni 2016 in Berlin gemeinsam mit dem Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und dem INKOTA netzwerk e.V. den Film Factory Complex erstmalig mit deutschen Untertiteln“ so der Vorspann zur Einladung „Factory Complex – Filmpremiere und Gespräch“ zum Filmabend, in der es weiterhin unter anderem heißt: „Südkoreas Wirtschaftskraft setzt die Welt in Erstaunen. Wie sehr sie jedoch auf der Ausbeutung von Arbeitskräften basierte, wurde bislang kaum wahrgenommen. Der Videokünstler Im Heung-soon, dessen Mutter in einer Textilfabrik arbeitete, macht sie sichtbar: Arbeiterinnen, die die Grundlage für Südkoreas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht schufen und dafür mit ihrer Gesundheit, oft mit dem Leben bezahlten. Im Heung-soon spannt den Bogen zur globalisierten Konsumwelt von heute, in der es wiederum Frauen sind, die in Textilfabriken, der Elektroindustrie, in Supermärkten, Callcentern oder als Servicekräfte den Laden am Laufen halten, kaum genug zum Leben verdienen und immer freundlich lächeln. Die nüchterne Chronik der Ausbeutung, erzählt in Interviewpassagen, durchwebt er mit surrealistisch-experimentellen Performances. Sie individualisieren den Schmerz derjenigen, die sonst als Masse und Humankapital wahrgenommen werden“. Am 15. Juni 2016 von 18 – 21 Uhr bei der IG Metall Berlin, Alte Jakobstr. 149
Verletzung von Gewerkschaftsrechten – IGB-Index: In immer mehr Ländern Gewalt gegen Gewerkschafter
„In immer mehr Ländern weltweit sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewalt ausgesetzt – und in mindestens elf Ländern wurden gewerkschaftlich Aktive im vergangenen Jahr ermordet. Das zeigt der aktuelle „Global Rights Index“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).(…) Die Situation für Beschäftigte sowie aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wird in vielen Regionen der Welt schlechter statt besser: Die Zahl der Länder, in denen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewalt ausgesetzt waren, ist innerhalb eines Jahres um mehr als 44% gestiegen. Auch die Zahl der Länder, in denen Demonstrationen und freie Meinungsäußerung von Beschäftigten unterbunden wurden, stieg um mehr als 24%. Mehr als zwei Drittel aller Staaten verweigern Streikrecht. Der IGB-Index zeigt außerdem: Drei wesentliche Arbeitnehmerrechte werden in der Mehrzahl aller Staaten weltweit gebrochen oder komplett ignoriert…“ DGB-Mitteilung vom 10. Juni 2016 – mit Download-Möglichkeit des kompletten „Global Rights Index“ des IGB auf Deutsch
Werkverträge: Kurzsichtige Unternehmer
„… Werkverträge sind en vogue: Umfragen zufolge machen Unternehmen zunehmend Gebrauch von diesem Instrument. Wie problematisch das ist, haben Tim Obermeier und Stefan Sell für die Hans-Böckler-Stiftung dokumentiert. Die Sozialwissenschaftler von der Hochschule Koblenz haben sich in Fallstudien mit den Gründen und Konsequenzen dieser Entwicklung auseinandergesetzt. Ihrer Einschätzung zufolge nutzen Arbeitgeber Werkverträge zum Teil gezielt dazu, Tarifstandards zu unterminieren. Auf lange Sicht könnte sich das rächen: Die wahren betriebswirtschaftlichen Kosten werden oft unterschätzt…“ Artikel aus Böckler Impuls Ausgabe 10/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung
[Studie] Mobbing, Schichten, Monotonie: Was die Deutschen bei der Arbeit am meisten nervt
„Viele Deutsche haben Probleme an ihrem Arbeitsplatz. In einer aktuellen Befragung wurde nun erhoben, was am schlimmsten empfunden wird.(…) Mehr als jeder dritte Deutsche leidet an ständigem Termindruck, schlechtem Arbeitsklima, emotionalem Stress und Überstunden, hat eine Befragung von pronova BKK ergeben. (…) 22 Prozent leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz…“ Beitrag vom 10. Juni 2016 bei Stern online mit detaillierten Ergebnissen der Befragung von pronova BKK
Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sind nur 80-Cent-Jobs
„Die 100 000 Ein-Euro-Jobs, die Arbeitsministerin Andrea Nahles für Flüchtlinge schaffen will, sind in Wirklichkeit zunächst nur 80-Cent-Jobs. Die Regierung begründet den gesenkten Beitrag mit geringen Aufwendungen für Fahrtkosten oder Arbeitskleidung, wenn die Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen arbeiten. Dort sollen jedoch höchstens 25 Prozent der neuen Jobs entstehen…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Juni 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online
Streit um Bochumer Flüchtlingsunterkunft beigelegt
„Der Streit um die Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle der Hans-Böckler-Schule ist am Freitag (10.6.16) friedlich beigelegt worden. Nachdem die Stadt den 50 Flüchtlingen Fristen gesetzt und damit den Druck deutlich erhöht hatte, sind alle Bewohner in die Leichtbauhallen an der Kollegstraße umgezogen. Jedoch waren gestern zunächst nicht alle 50 Flüchtlinge dazu bereit. Acht Männer weigerten sich wie bisher, weil sie weiterhin sofort eine Wohnung mit Möglichkeit zur Selbstversorgung haben und nicht erneut in eine Massenunterkunft mit Catering wollten, wie es an der Kollegstraße der Fall ist. Erst am frühen Abend, nach weiteren Gesprächen mit der Stadt, folgten auch sie der Forderung umzuziehen…“ Beitrag von Bernd Kiesewetter bei derwesten.de vom 10.06.2016
Siehe weitere (kritischere) Infos und Hintergründe im Dossier
Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich
„Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 9. Juni 2016
NATO-Manöver: Deeskalation statt Kriegsspiele
„Am 8. und 9. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt, Gastgeberland ist Polen. Nun kurz vor diesem Warschauer NATO-Gipfel wird ebenfalls Polen das Großmanöver „Anakonda“ abgehalten, das es in sich hat: Das Übungsszenario bezieht sich eindeutig auf Russland. Nach polnischen Angaben geht es um ein Manöver zur Vorbereitung auf einen russischen Angriff. Auch Deutschland ist mit 400 Soldaten der Bundeswehr beteiligt (Panzerpionierbataillon 130 aus Minden), insgesamt sind es 31.000 Soldaten aus 24 Staaten, darunter auch die Nicht-NATO-Staaten Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland. Seit 1989 ist kein Militärmanöver in Osteuropa so groß gewesen wie dieses. Interessant auch, dass Polen erstmals bei diesem Manöver neue polnische Freiwilligenverbände dabei hat. Ein weiteres pikantes Detail am Rand: Offensichtlich wurde während des Manövers der Kontakt zur Bevölkerung gesucht und dabei vor allem Kinder mit den entsprechenden Waffen „vertraut“ gemacht. Direkt vor dem Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu Russland abzuhalten, ist garantiert keine Deeskalation. Wer solche Kriegsszenarien übt, geht zurück in Zeiten des Kalten Krieges. Eine neue Aufrüstungsspirale muss verhindert werden! …“ Beitrag von Tobias Pflüger bei der Informationsstelle Militarisierung vom 12. Juni 2016
[Berlin] Kampagnenstart: „Wir wollen Wohnungen“ – Protestaktionen gegen den „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“
„Mit einem Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern gestern, 8.6. die Kampagne “Wir wollen Wohnungen!” gestartet. (…) Um ca. 18h suchte eine Gruppe von 20 Aktiven des Bündnis Zwangsräumung Verhindern, darunter viele akut von Zwangsräumung und Wohnungsnot betroffenen, die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom auf. Mit kreativ gestalteten Schildern, lauten Parolen und buntem Sprüche-Konfetti drückten die Protestierenden gegenüber Teilnehmenden des “Tages der deutschen Immobilienwirtschaft” ihren Unmut aus…“ Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 9.6.16
Siehe weitere (Bild)Berichte im Beitrag
Treffpunkt für Ungehorsame. Das LabourNet Germany ist eine wertvolle Informationsquelle für GewerkschafterInnen und PädagogInnen
„Ob Arbeitskämpfe in Griechenland, Menschenrechte in der Türkei oder Fluchtbewegungen weltweit: Wenn ich mir unabhängige Informationen aus erster Hand wünsche von Aktiven aus der Gewerkschaftsbewegung vor Ort, dann werde ich im LabourNet Germany fündig. Diese umfangreiche Ressource ist auch für eine kritische pädagogische Arbeit hilfreich. Deshalb möchte ich sie GEW-Mitgliedern wärmstens empfehlen…“ Artikel von Rainer Knirsch in der bbz 06/2016 (bbz – Berliner Bildungszeitschrift der Gew Berlin)
Der Artikel von Rainer Knirsch (BMW-Betriebsrat im Ruhestand und aktiv in der Bildungsarbeit der IG Metall) über das LabourNet Germany ist auch bei „Lernen im Kampf“ dokumentiert worden und zwar mit dem Zusatz: „Auch wir als Redaktion des Blogs „Lernen im Kampf“ bedanken uns im Zuge dessen beim LabourNet für die gute Zusammenarbeit und die Übernahme zahlreicher Artikel unseres Blogs.“
Es freut uns sehr und gab uns die notwendige Motivation, die Rubrik „Artikel, Interviews und Radiosendungen – von und über uns“ auch endlich aus dem LabourNet-Archiv in das Redaktionssystem zu übertragen – siehe und staune!
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Aufruf zur Minga Nacional 2016
Die ONIC (Nationale Organisation der Indígenas in Kolumbien) ruft zum landesweiten Generalstreik „Minga Nacional, Agraria, Campesina, Étnica y Popular“ auf. Die Protestierenden fordern die Einhaltung der Abkommen, die das Ergebnis der letzten Minga im Jahr 2013 waren. In dem Abkommen ging es um eine Bodenreform, Bildung und Gesundheitsversorgung und um ein Ende der Politik des Extraktivismus. Seit Beginn der Minga am 30. Mai 2016 wurden drei Aktivisten vom Militär und der Aufstandsbekämpfungspolizei ESMAD ermordet und 200 verletzt. Video bei labournet.tv 
(spanisch mit dt. UT | 3 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
