a) Widerstand gegen Gesetzesvorhaben der Regierung wächst: Mahnwachen gegen Zwangs-Tarifeinheit vor CDU- und SPD-Zentralen
„„Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf den Pelz rücken,“ erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Beginn der Mahnwachen gegen die Zwangs-Tarifeinheit vor den Parteizentralen der Koalitionsparteien am 2. März 2015 in Berlin. Seit 8 Uhr wachen Mitglieder des dbb und der anderen betroffenen Gewerkschaften durchgehend bis Donnerstag-Nachmittag vor den Hauptquartieren von CDU und SPD und argumentieren gegenüber Passanten, Parteimitarbeitern und –vorständen gegen die geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit…“ dbb-Meldung vom 02. März 2015
b) Klatsche für die Regierung
„Kurz vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens gibt es eine Klatsche für die Regierung: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht im geplanten Gesetz zur Tarifeinheit einen Eingriff ins Grundgesetz. Die Arbeitgeber verteidigen das Vorhaben. (…) Das Gesetz „stellt einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem Tagesspiegel vorliegt. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken „nicht von der Hand zu weisen (…), dieser Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein“. Am kommenden Donnerstag ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag…“ Artikel von Alfons Frese vom 1.3.2015 im Tagesspiegel online
c) »Tarifeinheitsgesetz kommt Streikverbot gleich«. Offener Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Tarifeinheitsgesetz
„Der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG vertritt zirka 16.000 Beschäftigte. Der Konzern betreibt zehn Kliniken an fünf Standorten mit insgesamt 5.300 Betten. Zu den Einrichtungen gehören: Zentralklinik Bad Berka, Kliniken Bad Neustadt a. d. Saale, Klinikum Frankfurt (Oder) und die Universitätskliniken Gießen und Marburg. Die Rhön-Klinikum AG ist damit einer der größten Gesundheitsdienstleister in Deutschland. Der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG stellt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit zu verabschieden. Dieses Gesetz ist nicht nur unnötig, sondern wird Konflikte innerhalb von Belegschaften zahlreicher Betriebe schüren, die es ohne dieses Gesetz nicht geben würde. Vor allem aber stellt das vorgesehene Gesetz einen inakzeptablen Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht der Koalitionsfreiheit und das hieraus resultierende Streikrecht dar…“ Offener Brief dokumentiert in junge Welt vom 02.03.2015
Das Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste muss eine ver.di-Bildungsstätte bleiben! Solidaritätskundgebung am 4. März 2015 vor dem Heinrich-Hansen-Haus!
Der ver.di-Bezirk Herford-Minden-Lippe ruft auf, gegen die vom ver.di-Bundesvorstand beabsichtigte Schließung der Bildungsssätte Lage-Hörste zu demonstrieren und sich solidarisch zu erklären: „Unser Heinrich-Hansen-Haus braucht unsere Solidarität – es geht um „Sein oder Nichtsein“. Kommt alle zur Solidaritätskundgebung für das Heinrich-Hansen-Haus, am Mittwoch, 4. März 2015, vor dem Institut für Arbeitnehmerbildung (Heinrich-Hansen-Haus) in Lage-Hörste, Teutoburger-Wald-Str. 105! Die Solidaritätskundgebung wird von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchgeführt. Last eurer Phantasie freien Lauf! D.h., demonstriert eure Solidarität mit dem Heinrich-Hansen-Haus auf vielfältige Weise – bunt und kreativ. Gewerkschaftsfahnen, Warnwesten der Gewerkschaften, Trillerpfeifen, Plakate usw. sollten unbedingt zur persönlichen Ausstattung der KundgebungsteilnehmerInnen gehören! Wir sehen uns am 4. März 2015 vor dem Heinrich-Hansen-Haus!“ (Am 4. März sind die Bundesvorstandsmitglieder Dina Bösch und Frank Werneke im Heinrich-Hansen-Haus – um die Schließungsempfehlung des Bundesvorstandes zu erläutern.) Siehe dazu den Aufruf des ver.di-Bezirks Herford-Minden-Lippe
Wir erinnern an die Resolution der Freunde und Förderer des IMK für den Erhalt. Bislang haben über 3000 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben, siehe einige Schlaglichter aus der großen Zahl der eingegangenen Unterschriftenlisten und Reaktionen in ver.di-Konferenzen und anderen Veranstaltungen auf der Seite der Freunde und Förderer des IMK
Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen
Am 1. März demonstrierten in allen grösseren Städten Irans die LehrerInnen – gegen eine beschlossene Gehaltserhöhung, die sie unter der offiziellen Armutslinie lässt. In zahlreichen Städten waren diese Demonstrationen auch geprägt von Forderungen nach Gewerkschaftsfreiheit und insbesondere nach Freiheit für die inhaftierten Lehrergewerkschafter. Aber auch andere Berufsgruppen beteiligten sich an diesen Aktionen – so wurden beispielsweise viele Krankenschwestern gesehen. Der Bericht „Des dizaines de milliers d’enseignants dans les rues enIran“ am 02. März 2015 bei Solidarité Ouvrière ist eine Zusammenfassung eines Statements der AKP Irans über den Kampf der LehrerInnen
„Gestern Abend [26.2.2015] um 18:30 wurde der SI Cobas Delegierte Flavius Rad, nachdem er von der Arbeit nach Hause bei Italia Logistica in Peschiera Borromeo, von Unbekannten aus einem Hinterhalt angegriffen und verprügelt.
Flavius ist Gründer de COBAS (Basiskomitees) bei Italien Logistica, und Unterstützer der Cobas bei der RHIAG in Siziano, wo es kürzlich zu Auseinandersetzungen mit Vorarbeitern der parafaschistischen Gewerkschaft UGL gekommen ist. Er musste ins Krankenhaus eingeliefert werden…“ Übersetzung (und das italienische Original) der Stellungnahme des SI Cobas-Vorstandes vom 27.2.2015 (mit Dank an LabourNet.tv für die Übersetzung!). Zu den Hintergründen siehe unsere Rubrik zu Italien: Arbeitskämpfe in der Logistik
24 Mitglieder der Tourism Hotel Sports Laborers Union (TümEmek Sen) sind vom Istanbuler Dora Hotel entlassen worden – weil sie Gewerkschaftsmitglieder sind und, wenn es nach dem Willen der Geschäftsleitung geht, soll „keine einziges Gewerkschaftsmitglied“ mehr in dem Unternehmen arbeiten, auch weitere würden entlassen, wenn sie nicht aus der Gewerkschaft austreten. Klar: Sie sollen weiterhin zu Bedingungen arbeiten, die menschenverachtend sind – und gerade dagegen hatten sie sich organisiert. Ohne Ende Überstunden etwa – unbezahlt natürlich. Der Solidaritätsaufruf „#boycottDoraHotel“ der TümEmek Sen vom 01. März 2015 ist mit Adressen des Hotels für Proteste und der Gewerkschaft für Solidaritätserklärungen versehen
Niederländische StudentInnen im Protest – für mehr Demokratie an den Unis
„Noch am selben Tag wurden auch an der im Norden gelegenen Reichsuniversität Groningen und der südwestlichen Technischen Universität Delft Gruppen der Neuen Universität gegründet. Vorsorglich ließ die Leitung der Uni Groningen die Tür des Verwaltungsgebäudes abschließen und Besucher nur noch nach Anmeldung herein. Dennoch wurde eine Handvoll Studierender, die mit Protestschildern zu einer öffentlichen Sitzung des Universitätsrats gingen, nicht an der Teilnahme gehindert“ aus dem Bericht „Erste Erfolge für studentische Proteste in Amsterdam von Harry Bosch am 28. Februar 2015 bei telepolis in dem die Besetzungen ausführlich geschildert werden
Höherer Mindestlohn für PlantagenarbeiterInnen in Westbengalen – umstritten
Etwa 2 Millionen Menschen arbeiten auf indischen Teeplantagen – und wohl ein Viertel davon in Westbengalen. Dort ist nun, durch das Zusammenwirken von 26 Gewerkschaften erstmals seit langem der Mindestlohn erhöht worden – bisher hatten die Plantagenbesitzer und ihr Verband – im –Zusammenspiel mit der Regierung des Bundesstaates – die Spaltungen in eine Vielzahl von Gewerkschaften, die sich teilweise völkisch definierten ausgenutzt, um das Gesetz zu umgehen und die Löhne unterhalb der offiziellen Beträge zu halten, die ohnehin kümmerlich genug sind. Diesen Zustand zu beenden sei nun gelungen, unterstreicht der Gewerkschaftsbund NTUI in seiner Erklärung „Towards Winning a Statutory Minimum wage for Tea Workers“ vom 25. Februar 2015, worin auch die Beteiligung der NTUI-Gewerkschaft PaschimBangaChaBaganShramikKarmachari Union an der Vereinbarung, die am 21. Februar unterzeichnet wurde hervorgehoben wird
Am kommenden Dienstag, 3. März 2015, gibt es im ZDF-Magazin „Frontal 21“ einen Beitrag zu den griechischen Forderungen nach Entschädigung und Reparationen – u.a. mit Interviews von Argyris Sfountouris und Rechtsanwalt Martin Klingner. Die Sendung beginnt um 21 Uhr.
Griechenland am Abgrund – oder auch eine rasante Marginalisierung der „Neolib-System“-Altparteien
Wir treten ein in eine der spannendsten Phasen in der Euro-Krise: Griechenland am Abgrund – oder auch: wie können die „Neolib-System“-Altparteien einer Marginalisierung entgehen? Oder müssen wir doch wieder im rechten Sumpf als „Kladderadatsch“ mies enden? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.3.2015. Darin unsere Empfehlung des Tages: Jan Böhmermann dreht ein großartiges (Musik-)Video über Yanis Varoufakis
Aus dem Text: „… Das ist der eigentliche Tarifabschluss: Die Tariflöhne erhöhen sich nur um 2,72 Prozent. Dazu gibt es dann, gewissermaßen als Trostpflaster, 150 Euro als Einmalzahlung für die ersten drei Monate. Eine Einmalzahlung bedeutet aber nicht viel, weil sie ja gerade nicht in das Lohnniveau für die nächsten Jahre eingeht. Alle die Faktoren, die mit einer Tariferhöhung ausgeglichen werden sollen, also die Produktivitätszunahme und die von den Unternehmen nach der Tarifrunde durchgesetzten Preissteigerungen, sind dagegen dauerhaft vorhanden.
Damit schließt die IG-Metall nach vielen Jahren exorbitant hoher Gewinnsteigerungen mit einer Lohnsteigerung ab, die genau 0,8 Prozentpunkte über der in Europa eigentlich angestrebten Preissteigerung von 1, 9 Prozent liegt. (…) Man kann nach solchen Abschlüssen nicht sagen, dass die deutschen Gewerkschaften verstanden hätten, worum es in Europa geht. Das ist schlimm, denn wenn nicht einmal die Arbeitnehmer eine Position der Vernunft zu verteidigen versuchen, wer soll es dann tun?“
„… Wenn bei der geldlichen Forderung über die Hälfte erreicht wird, kann man eigentlich von einem Erfolg sprechen. Das tun wir dennoch nicht. Noch sind die Mehrheit in der IG Metall organisierten Kollegen direkte Beschäftigte, die in der Produktion an der Maschine und am Band ihr Geld verdienen.
So ist es schlichtweg ein Skandal, wenn durch eine Prozentforderung diese Kollegen schlechter gestellt werden, während Besserverdienende bei der Lohnerhöhung wesentlich mehr bekommen. Leider sind die Besserverdienen-den aber weiter so unabkömmlich dass sie nicht die Zeit hatten, sich an Warnstreiks zu beteiligen. Eine Einmal-zahlung von 150,- Euro für 3 Monate ist schlichtweg ein Witz und gleicht vielleicht gerade einmal den Verlust durch die Warnstreiks aus. Mit anderen Worten, wer kämpft hat dank dieser Herangehensweise der IG Metall mal wieder die Arschkarte.
Das es weiter eine ATZ gibt mag für viele sinnvoll sein, vor allem dass die unteren Lohngruppen einen höheren Aufstockungsbetrag erhalten. Doch so üppig verdienen die Kollegen in den unteren Entgeltgruppen nicht, dass sie nach der ATZ eine üppige Rente bekommen. Die dürfte eher nahe der Grundversorgung liegen. Freie Bahn für die Altersarmut…“ Flugblatt der Daimler Alternativen Hamburg 02.2015
ver.di ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auf – Arbeitgeber wollen betriebliche Altersvorsorge kürzen.
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche zu Warnstreiks aufrufen. In der zweiten Runde der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Donnerstag und Freitag (26./27. Februar 2015) hatte es keine substanzielle Annäherung gegeben. „Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Freitag in Potsdam…“Pressemitteilung von verdi vom 27.02.2015
Schülerprotest gegen Lehrerüberlastung in Niedersachsen: Keine Klassenfahrt? Kein Mathe-Test!
„Schüler der achten Klassen von Gymnasien in Göttingen und Hann. Münden haben am Donnerstag [26.2.15] den Vergleichstest in Mathematik „VERA-8″ boykottiert. Damit wollten sie gegen eine Überlastung ihrer Lehrer und den durch eine Weigerung der Lehrer resultierenden Wegfall von Klassenfahrten protestieren. Das Kultusministerium hatte die Arbeitszeit der Lehrer zuvor um eine Unterrichtsstunde aufgestockt, wodurch an vielen Schulen Klassenfahrten gestrichen worden waren…“ Bericht auf hna.de vom 27. Februar 2015
„Es ist eine sagenhafte Expansionsgeschichte – mit gravierenden Schattenseiten: Gut zwei Jahre nach der Marktliberalisierung haben Fernbusse inzwischen einen festen Platz im innerdeutschen Verkehr. Mehr als 7.000 Fahrten gibt es pro Woche bereits. Busfahrer berichten nun von gesetzeswidrigen Zuständen in einem niedersächsischen Fernbus-Unternehmen. Es sind Fahrer, die für die Firma „Der Schmidt Fernbuslinien GmbH“ aus Wolfenbüttel gefahren sind, und die nun gegenüber dem NDR auspacken. Das Unternehmen fährt auf fünf Linien für „MeinFernbus FlixBus“.Ein Fahrer war 29 Tage am Stück im Arbeitseinsatz, wie Stundenzettel belegen…“Artikel von Björn Siebke und Christina Hofmeier auf NDR.de vom 01.03.2015
Aus dem Text: „Die 29 Tage beschreibt er als ständige Zitterpartie: „Jedes Mal hat sich der Magen dabei umgedreht. Und immer mit dem Gedanken: Wie lange geht das noch gut? Oh Gott, hoffentlich wirst du nicht angehalten, rausgezogen von der Polizei!“ Am Ende seines Dauereinsatzes erleidet Matthias Schmidt einen doppelten Bandscheibenvorfall. Nach einigen Tagen Krankschreibung soll er eigentlich eine medizinische Rehabilitation antreten. Doch der Druck im Unternehmen ist offenbar so hoch, dass er sich gar nicht erst traut, die nächste Krankschreibung abzugeben. (…) Zwischen zwei Schichten macht er oft viel zu wenig Pause, wie Dokumente belegen. Einmal hatte er zwischen den Einsätzen nur zwei Stunden Schlaf, berichtet er. Und das bei der Verantwortung für die Fahrgäste. (…) Dass Matthias Schmidt offen vor einer Kamera von seinen Erlebnissen erzählt, ist eine Ausnahme. (…) Wer auspackt, macht sich in der Branche unbeliebt. Selbst wenn die Zustände so sind, wie bei einem weiteren Busfahrer: Er ließ sich mit Verdacht auf einen Herzinfarkt in einem Krankenhaus untersuchen. Nach dem Krankenhausaufenthalt erhielt er eine fristlose Kündigung, wegen angeblicher Unterschlagung von Fahrgeld…“
Schick und schön mit Schimmel & Co. – Verursacht die Arbeit bei H&M Krebs?
„Eine überdurchschnittliche Anzahl von Krebserkrankungen, Atemwegsproblemen, chronischen Erkrankungen sowie Kopfschmerzen der Mitarbeiter gehören in der H&M-Filiale Königsstraße 38 in Stuttgart zum traurigen Alltag. Seit ungefähr 10 Jahren kämpft der dortige Betriebsrat gegen katastrophale Zustände. Es begann mit feuchten Deckenplatten, die sich während der Verkaufs- und Arbeitszeiten von der Decke lösten und endete mit großflächigem, potenziell gefährlichen Schimmel sowie der Entdeckung von krebserregenden Stoffen, denen die Mitarbeiter in den Sozialräumen und dem Lager schutzlos ausgeliefert sind. Die Problematik ist unternehmensweit bekannt, passiert ist jahrelang nichts…“ Pressemitteilung des Gesamtbetriebsrats H&M Hennes&Mauritz vom 26.02.2015
„Das Johannische Sozialwerk will nicht wahrhaben, dass ein Betriebsrat gewählt wurde
Die Betriebsratswahl beim Johannischen Sozialwerk wirft ein Schlaglicht auf ein Grundproblem des deutschen Arbeitsrechts – das Privileg der Kirchen, ihre eigenen Gesetze zu machen…“ Artikel von Jörn Boewe im Neuen Deutschland vom 27.02.2015
Aus dem Text: „»Wir informieren Sie erneut«, hatte die Leitung Ende Januar per Aushang mitgeteilt, »dass das Betriebsverfassungsgesetz auf das Johannische Sozialwerk e. V. nicht anwendbar ist und daher aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage kein Betriebsrat gewählt werden kann.« Dennoch bestimmten die rund 45 Beschäftigten der Sozialstation in Berlin-Grunewald Anfang Februar ihren Betriebsrat. Unterstützt wurden sie dabei von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, deren zuständiger Sekretär Kalle Kunkel umgehend mit Hausverbot belegt wurde. Die Johannische Kirche werde ihm »keinen Zutritt zu unserem Betrieb gewähren«, heißt es in einem dem »nd« vorliegenden Schreiben, »weder am 03. Februar 2015 noch an einem anderen beliebigen Tag«. Zur Begründung dieser harten Haltung beruft man sich auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht…“
Streit um Kündigungsschutz: Postbanker streiken am Montag
„Die Gewerkschaft Ver.di hat im Tarifkonflikt mit der Postbank zu Warnstreiks aufgerufen. Diese sollen an ausgewählten Stellen quer durch das ganze Bundesgebiet stattfinden. Zahlreiche Filialen würden deshalb am Montag geschlossen bleiben, teilte die Gewerkschaft mit. Die Tarifrunden für die rund 9500 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG sowie für die rund 2700 Beschäftigten der Postbank AG, der Firmenkunden AG und der BHW-Gruppe seien bislang ergebnislos geblieben, schreibt Ver.di. Neben den Filialen betreffe der Ausstand am Montag auch den Service- und Backoffice-Bereich. Ver.di fordert für die Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2020…“Artikel von Reuters auf Spiegel Online vom 01.03.2015
Refugee Struggle Dresden: Non-Citizens errichten Protestcamp auf dem Dresdner Theaterplatz
„Am Ende der Demonstration „Solidarity with the refugees – for a better life together“ haben Non-Citizens des „Refugees Struggle Dresden“ auf dem Theaterplatz im Stadtzentrum von Dresden ein Protestcamp errichtet, um für die Durchsetzung ihrer Forderungen nach gleichen Rechten einzutreten. Dazu erklärt Baharak vom „Refugee Struggle Dresden“: „In Deutschland ist es Asylsuchenden nicht erlaubt am politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, was sie zum schwächsten Teil der Gesellschaft macht. Daher sind sie alltäglichem Rassismus ausgesetzt, der in den vergangenen Monaten mit PEGIDA in Dresden offen zutage getreten ist.“ Zu den Gründen, ein Protestcamp zu errichten, erklärt sie: „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern.“ Zudem verweisen die Non-Citizens auf den Zusammenhang zwischen ihren Fluchtgründen und dem politischen und wirtschaftlichen System in Deutschland…“ Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Refugee Struggle Dresden aus der Nacht zum 1. März 2015. Mit einer weiteren Erklärung vom Nachmittag des 1. März sind die Flüchtlinge mittlerweile online
Der Inhalt im Überblick: 7.3. in Potsdam: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen! +++ 18Null3 – nimm Dir frei: Noborder goes Blockupy III in Frankfurt +++ Ab 24.3. in Tunis: Weltsozialforum +++ 27.3. in Hamburg: Farewell für Sea-Watch-Projekt +++ Kriminalisierung wg. Widerstand gegen Residenzpflicht in Schwäbisch Gmünd +++ Protest gegen Sammelabschiebungen in Ba-Wü +++ Netzwerk „Europa für Alle“ +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Rückblicke: transnationale Aktionstage in Berlin, Tanger; Besetzung sudanesische Botschaft Berlin; Push Back Frontex gegen Rösler-Rede +++ Ausblick: 10. bis 18.4.: Aktionswoche gegen die Verschärfung der Asylgesetze
Aus dem Vorwort: „… Die Tage der Erstellung dieses Newsletters: am 28.2. demonstrieren bis zu 5000 Menschen in Dresden gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Alle (siehe http://www.feb28.net/ ); „Freie Fahrt am Brenner“ fordern am 1.3. NoborderaktivistInnen in einer Aktion gegen rassistische Kontrollen und Rückschiebungen von Österreich nach Italien (http://www.plattform-bleiberecht.at ); und am 2.3. versammeln sich aktive Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd, um gegen ihre Kriminalisierung wegen zivilem Ungehorsam gegenüber der Residenzpflicht zu protestieren (s.u.). Nichts davon war uns Ende Januar bekannt, um es im letzten Kompass bereits anzukündigen. Kurzfristig bis spontan kommt es nahezu täglich zu Aktionen und Mobilisierungen gegen die inneren wie äußeren Grenzen der EU. Einen deshalb sicherlich unvollständigen Aus- und Rückblick haben wir erneut in diesem Newsletter zusammengestellt…„
„Am 20.02.2015 wurde den Bewohner_innen der Gerhardt-Hauptmann-Schule eine Räumungsanordnung (datiert auf den 13.02.2015) für das Gebäude persönlich durch den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain in Begleitung der Polizei übergeben. Darin werden die Bewohner_innen aufgefordert, die Schule bis zum 19.03.2015 mit ihren persönlichen Gegenständen zu verlassen. Unterschrieben ist die Räumungsanordnung von Jana Borkamp (Die Grünen), Stadträtin für Finanzen, Kultur und Weiterbildung. Begründet wird die Anordnung damit, dass der Bezirk das Gebäude zusammen mit der Diakonie zu einem Flüchtlingszentrum mit Unterkünften sanieren und umnutzen möchte…“ Bericht bei Indymedia vom 23. Februar 2015
Keine Nazi-Demo zum NSU-Prozess! Verherrlichung des NSU-Terrors verhindern!
„Für den 3. März 2015 planen Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ eine Kundgebung gegen den NSU-Prozess in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes. In ihrem Aufruf bezeichnen sie den Prozess gegen fünf Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU als ‚Schauprozess‘ und fordern ‚Freiheit für Ralf Wohlleben‘, einen der angeklagten Nazis. Für die Opfer, Betroffenen, Nebenkläger_innen und alle Antifaschist_innen stellt diese Kundgebung, eine ungeheure Provokation dar. Wir werden alles tun, um die Verbreitung dieser menschenverachtenden Nazipropaganda zu verhindern. Wir rufen auch alle Antifaschist_innen dazu auf, gerade an diesem Tag den NSU-Prozess zu besuchen und den Nazis dort keinen Platz zu lassen! …“ Info und Aufruf für den 3. März 2015, 8 Uhr, vorm Münchener Justizzentrum (Nymphenburgerstr. / Ecke Sandstr.) bei nsuprozess.blogsport.de
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Jeden Tag eine halbe Million Telefonate mitgeschnitten.“
„… Die Bundesregierung versucht noch immer, Aufklärung über das Projekt Glotaic zu behindern, bei dem der BND in der Außenstelle Rheinhausen Telefon-Leitungen des US-Unternehmens MCI (2006 von Verizon gekauft) angezapft und Daten daraus an die CIA gegeben hat. Die Abgeordneten dürfen weder den Namen des Projekts („Glotaic“ statt „Glo…“), noch den den Partnerdienst (CIA) nennen, obwohl beide Angaben auch auf bundestag.de stehen. Bei Eikonal waren BND und Regierung offener, auch die SPD findet die unterschiedliche Einstufung „nicht nachvollziehbar“. Bei der Operation Glotaic sammelte der BND in der Außenstelle Rheinhausen (früher: „Ionosphäreninstitut“) Metadaten „im knappen Millionenbereich“ und mehre hunderttausend Inhalte von Telefongesprächen – jeden Tag. Diese wurden mit technischen Auswertungssystemen gerastert, um „daraus neue Informationen zu generieren“. Ströbele deutete an, dass der BND vermeiden wollte, dass das Parlamentarische Kontrollgremium von dieser Operation erfährt…“ Aus dem Live-Blog von Andre Meister bei Netzpolitik zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags vom 26. Februar 2015
„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht
„Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. Von 2013 auf 2014 hat sich die Zahl nunmehr verfünffacht. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei haben die Spähmaßnahme indes weniger als im Vorjahr genutzt. Zahlen zum Zoll sind mittlerweile ohne Angaben von Gründen als Verschlusssache eingestuft…“ Beitrag von Matthias Monroy bei Netzpolitik vom 27. Februar 2015
FCC-Entscheidung gefallen: USA bekommen Netzneutralitätsregeln
„Da sind die USA wieder mal weiter als Deutschland bzw. die Europäische Union. Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen einfach: Und jetzt die EU! …“ Beitrag von Markus Beckedahl bei Netzpolitik vom 26. Februar 2015
Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni
NEU BEI LABOURNET.TV
Repression gegen Postler
Mitte Januar stellt die französische „La Poste“, eine 100% öffentliche Aktiengesellschaft, einen aktiven Gewerkschafter aus dem Beamtenverhältnis frei. Yann Le Merrer ist als stellvertretender Sekretär der SUD-PTT im Departement Hauts-de-Seine (92) auch aktiv gewesen bei einem der längsten Streik der französischen Postgeschichte: Bis zum Sommer 2014 streikten im Bezirk 92 die KollegInnen der Post 173 Tage lang für die Umwandlung prekärer in feste Verträge. Sanktionen sind bei „La Poste“ offenbar keineswegs unüblich. Nun ist Yann selbst betroffen. Seine Gewerkschaft lanciert eine Kampagne, er selbst ruft unbeirrt zur Gegenwehr auf.
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(Französisch mit dt. UT | 2 min | 2015)