Kurzinfos zum Streik bei Neupack vom 23. Januar 2013 von Dieter Wegner
- Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte am Samstag auf dem Neujahrsempfang der IG BCE in Wilhelmsburg, daß er persönlich Herrn Krüger besuchen und ihm einen Schlichter vorschlagen wolle. (Vassiliadis ist Vorsitzender einer Gewerkschaft von 680 000 Mitgliedern, Krüger ist Eigentümer einer Klitsche mit 196 Beschäftigten. Unklar ist noch, ob der Kollege Vassiliadis den Krüger in der Elbchaussee oder im Büro im Doerriesweg besucht).
- Der Vorstand der IG BCE hat beschlossen, den Streik auszusetzen (darf sie laut Satzung) und hat den Streikenden einen Flexi-Streik vorgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob die Streikenden angesichts dieses Vorschlages zu Statisten werden oder ob sie Akteure bleiben.
- Der BR-Vorsitzende Murat Günes hat erneut eine fristlose Kündigung erhalten (die fünfte?). Was war vorgefallen? Am Donnerstag, 17.1. hatten UnterstützerInnen des Neupack-Streiks von 04 Uhr an die Einfahrten blockiert, um zu verhindern, daß der alltägliche Bus mit den polnischen Streikbrechern reinfährt. An der Aktion nahm keiner der Streikenden teil, auch nicht Murat. Drei der UnterstützerInnen wurden festgenommen und erhielten einen Platzverweis. Murat, der hinzu eilte in die Nähe des Polen-Busses, wurde von einem Polizisten aufgefordert, seine Personalien zu zeigen, was er auch tat. Sekunden später, beim nächsten Polizisten, weigerte er sich, wurde zu Boden geworfen, in Handschellen gelegt und abgeführt. Die Polizisten kennen Murat seit Streikbeginn, dem 1. November 2012. (Das zur Neutralität der Polizei)
Dossier: Entweder Verzicht oder das Aus kommt schon 2014
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Adam Opel AG, Steven Girsky hat am 22.01.2013 alle Mitarbeiter informiert, dass nach 2014 keine Fahrzeuge mehr in Bochum gebaut werden, falls die Belegschaft zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Das Dossier zum aktuellen Erpressungsversuch
»Das Gros landet bei der Jobagentur«
Kaum Hoffnung, daß die WAZ-Gruppe den Rauswurf der WR-Redakion zurücknimmt. Ein Interview von Peter Wolter mit Heinz-Gerhard Lützenberger 
, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Westfälischen Rundschau (WR) in Dortmund, in der jungen Welt vom 22.01.2013.
Aus dem Interview: (…) Wird es wenigstens einen Sozialplan geben?
Es gibt einen, der ist auch gar nicht so schlecht. Das bisherige Angebot muß aber nachverhandelt werden; wir wollen Verbesserungen. Es muß z.B. geregelt werden, ob es eine Beschäftigungs- oder eine Transfergesellschaft gibt, welche Leistungen sie zu erbringen hat etc. Wir haben bisher über die Festangestellten gesprochen. Was ist mit den etwa 150 freien Mitarbeitern? Das ist richtig scheiße, da fehlen mir die Worte. Wir versuchen alles, um auch ihnen zu helfen. Auch wenn es Auffassungen gibt, daß der Betriebsrat für sie nicht zuständig sei. Das alles ist sehr frustrierend…“
a) Streik bei Coca-Cola
Arbeitskampf bei Getränkehersteller. Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Lohn. Beschäftigte leiden unter zunehmender Flexibilisierung und Arbeitsverdichtung. Artikel von Katrin Küfer in der jungen Welt vom 22.01.2013 Aus dem Text: „(…) Die NGG fordert eine Lohnerhöhung um sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro in allen Ausbildungsstufen steigen. Ebenso wird der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen gefordert. Der Getränkekonzern habe Produktion und Absatz in den letzten Jahren weiter gesteigert und sei in der Lage, seinen Beschäftigten eine entsprechende Lohnerhöhung zu zahlen. (…) Nachdem Gewerkschaft und Betriebsrat in den vergangenen Jahren bereit waren, Produktion und Arbeitszeit flexibler zu gestalten, drängt die Konzernleitung nun auf noch mehr Flexibilisierung und eine Ausdehnung der Maschinenlaufzeiten auf bis zu sieben Tage in der Woche. Diese Pläne hätten unter anderem zur Folge, daß die vorbeugende Instandhaltung der modernen Produktionsanlagen am Wochenende stattfinden müßte und weitere Standorte gefährdet seien. Gewerkschafter halten den Drang der Manager nach »Turboflexibilität« für unzumutbar und warnen bei weiterer Leistungsverdichtung vor zunehmenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mitarbeiter und einer erhöhten Unfallgefahr etwa infolge von Konzentrationsschwäche. »Wenn an den Feiertagen durchgefahren wird, ist dies eine Aushöhlung der Mitbestimmungsrechte und ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz«, warnt ein NGG-Papier…“
b) Streik bei Coca-Cola Deutschland: Abfüllen, bis der Arzt kommt
Wie viel Recht auf ein planbares Wochenende haben Beschäftigte? Die Angestellten von Coca-Cola wehren sich gegen kurzfristige Samstagsarbeit. Artikel von Eva Völpel in der Taz vom 22.01.2013
Mitarbeiter von Airberlin und Verdi lehnen Lohnverzicht ab
Airberlin will bis Ende 2014 insgesamt 400 Millionen Euro einsparen. Deshalb sollen die Mitarbeiter der Fluggesellschaft teilweise auf ihr Gehalt verzichten. Das lehnen die Angestellten und die Gewerkschaft Verdi aber ab. Verdi fordert Klarheit über das Sanierungsprogramm. Agenturmeldung auf DerWesten vom 22.01.2013
Montag Arbeitsgerichtsverhandlung CFM
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Euch hiermit auf eine wichtige Verhandlung beim Arbeitsgericht aufmerksam machen, die die Betriebsratsarbeit bei der CFM betrifft. Es geht um die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder und damit auch um die Entgeltkürzungen, die die CFM-Geschäftsführung gegen teilfreigestellte Betriebsratsmitglieder vorgenommen hat. Eine Kollegin hat auch für den Monat Dezember ihr Gehalt um 50 Prozent gekürzt bekommen! Die Verhandlung findet statt am 28.1. um 11:00 Uhr im Raum 515 ( 23 BV 8120/12) beim Arbeitsgericht am Magdeburger Platz. Es wäre wichtig, dass mögllchst viele BesucherInnen zur Unterstützung der KollegInnen und zur Herstellung von größtmöglicher Öffentlichkeit dabei wären. Also: kommt bitte, wenn Ihr Zeit habt und verbreitet den Termin unter den üblichen Verdächtigen!“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 22.01.2013
Viertes Eisenbahnpaket vertagt
„Die EU- Kommission hat die Beratungen zum Vierten Eisenbahnpaket vertagt. Ursprünglich stand das Thema in dieser Woche auf der Tagesordnung. Geplant war, das Paket bereits am Mittwoch zu verabschieden und anschließend ins EU-Parlament einzubringen. Die EVG begrüßt diese Entscheidung. Im neuen Eisenbahnpaket will Brüssel unter anderem eine strikte Trennung von Netz und Betrieb vorschreiben. Die EVG hatte das Vorhaben immer scharf kritisiert. Erfolgreiche Modelle dürfen nicht zerschlagen werden. Unsere Gewerkschaft hatte darauf hingewiesen, dass für den gemeinsamen europäischen Eisenbahnraum vor allem technische Lösungen und ein sozialer Rahmen für die Beschäftigten vonnöten seien.“ Meldung bei der EVG vom 21.01.2013
Holzarbeiter in Osteuropa hoffen auf einen Tarifvertrag – Der Verhandlungstisch: bei Ikea ein Auslaufmodell?
Ikea umgarnt seine Kunden gern mit einer Wohlfühlatmosphäre. Bei den Holzarbeitern in Osteuropa und Russland kommt davon nicht viel an, wie Forscher jetzt untersucht haben. Solchen Problemen widmete der Möbelgigant früher mehr Aufmerksamkeit. Gewerkschafter hoffen, dass sich die Schweden schnell auf alte Zeiten besinnen. Artikel bei der IG Metall vom 21.01.2013 Aus dem Text: „(…) Ikea lässt einen großen Teil seiner holzbasierten Möbel vom Unternehmen Swedwood fertigen. Deren Fabriken und Sägewerke befinden sich in Russland, Litauen, Polen, den USA und anderen Ländern. Viele der rund 15 000 Swedwood-Beschäftigen klagen über schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne oder beispielsweise die Missachtung von Arbeitnehmerrechten. „Für das, was dort passiert, sind wir nicht zuständig“, hat Hellmann von Ikea zuletzt regelmäßig als Antwort bekommen, wenn er den multinational tätigen Konzern mit den Problemen konfrontierte. Doch durch zwei unterschiedliche Namen lässt sich das saubere Image nicht bewahren. Swedwood gehört Ikea, zu hundert Prozent. Was Ikea sagt, das macht der Zulieferer…“
Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung
„Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt. Ein breites Bündnis der malischen Zivilgesellschaft plant zurzeit eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die Sicherheitslage zulässt, will das Bündnis mit einer großen Demonstration von Bamako oder Mopti aus in die umkämpften Gebiete ziehen. Damit soll ein Zeichen für die Einheit der Nation und dialogorientierte Lösungen gesetzt werden. „Wir brauchen den Dialog mit den Tuareg und einen Nationalen Ratschlag unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte, zur Sicherstellung eines breiten nationalen Konsenses im Sinne sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklungschancen. Wir wollen den aktuellen Bruch der Kontinuität für die demokratische Erneuerung des Landes ohne die alten korrupten Eliten nutzen“, sagt AME-Präsident Ousmane Diarra. Mit finanzieller Unterstützung der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international organisiert die AME Nothilfe und psycho-sozialen Beistand für Binnenflüchtlinge aus dem umkämpften Norden, von denen viele in der Hauptstadt Bamako Zuflucht suchen. Für die weitere medizinische und soziale Unterstützung der Flüchtlinge ruft medico international zu Spenden unter dem Stichwort „Mali“ auf. Jetzt online spenden! Spendenkonto von medico international:
Konto-Nr. 1800
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
medico international ist Träger des DZI-Spendensiegels und als gemeinnütziger Verein anerkannt.“ Pressemitteilung von medico international
a) IG Metall-Tarifrunden 2013: Höhere Löhne stützen die Wirtschaft
„Die IG Metall verhandelt in den nächsten Monaten über mehr Geld für mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was soll sie fordern in einer Zeit, in der sich Europa in einer schweren Krise befindet und in der unklar ist, wie sich die Wirtschaft entwickelt? Wie stark die Löhne und Gehälter steigen können, hängt davon ab, wie sich die wirtschaftliche Lage in den Betrieben entwickelt. Prognosen sind immer eine unsichere Sache. Zurzeit gehen alle Forscher davon aus, dass die deutsche Wirtschaft sich nach einem flauen Winter ab Frühjahr wieder berappelt, wenn auch nicht viel. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Inlandsnachfrage, das heißt: der private Konsum...“ Meldung vom 21.01.2013 Aus dem Text: „… Das alles macht die anstehenden Tarifrunden schwierig. Die Tarifabschlüsse müssen die unterschiedliche Lage der einzelnen Betriebe und die Schwankungen in den Volkswirtschaften – global und in Europa – berücksichtigen. Andererseits spielt die Lohnpolitik eine wichtige Rolle, damit die Menschen weiter Geld ausgeben können, damit die Inlandsnachfrage stärken und dazu beitragen, die gesamte Wirtschaft zu stabilisieren.“
b) Spontane Reaktion: Da können wir nur hoffen, dass höhere Löhne der Wirtschaft nicht schaden, denn dann fiele die diesjährige Tarifrunde wohl aus…
Siehe dazu auch: „… Auch die von Huber selbst benannte Notwendigkeit, die inländische Nachfrage angesichts der europäischen Absatzkrise zu steigern, ist für ihn offensichtlich kein Argument, größere Steigerungen zu verlangen. »Ich halte nichts davon, unsere Wettbewerbsposition über überdimensionierte Lohnerhöhungen nach unten zu drücken«, sagte der IG-Metall-Chef. Man komme nur weiter, wenn in anderen Staaten ähnliche Produktivitätssteigerungen erreicht würden wie hierzulande – ein recht offenes Plädoyer für Arbeitsverdichtung und Rationalisierung bei den europäischen Nachbarn…“ so Daniel Behruzi im Artikel „Metaller werden mehr“ in junge Welt vom 23.01.2013
Tarifverhandlungen: Öffentlicher Dienst steht vor hartem Konflikt
„Die Länder wollen ihren Beschäftigten deutlich weniger zahlen als der Bund. Verhandlungsführer Bullerjahn nennt die Gewerkschaftsforderung von 6,5 Prozent mehr Lohn „völlig überzogen“ und warnt, der geplante Personalabbau würde umso drastischer, je teurer die Einigung ausfalle. Bei den Tarifverhandlungen zwischen den Ländern und fünf Gewerkschaften zeichnet sich eine harte Konfrontation ab. Den Ländern ist der Abbau von Schulden wichtiger als die Erhöhung von Löhnen. „Ich will die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalausgaben“, sagte der neue Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der Süddeutschen Zeitung. Die Verhandlungen beginnen am Donnerstag nächster Woche…“ Artikel von Detlef Esslinger in der SZ online vom 23.01.2013
IG Metall: Volle Streikkasse
Die IG Metall gewinnt zusätzliche Mitglieder und fordert Schritte zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Die Mitglieder spülen auch Geld in die Kassen. Artikel von Peter Dietz und Eva Roth in der FR online vom 23. Januar 2013
Siehe dazu:
- IG Metall zieht Jahresbilanz: Durchsetzungsfähig, stabil und finanzstark
„“Mitgliederstärke macht uns durchsetzungsfähig“, kommentierte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, den anhaltend positiven Trend bei den Mitgliederzahlen der Gewerkschaft heute in Frankfurt. Ende Dezember 2012 zählte die IG Metall rund 18 000 Mitglieder mehr als Ende 2011. Der im Vergleich noch mal gestiegene Zuwachs – vor allem an jungen Menschen zeigt: Die IG Metall startet als schlagkräftige und gleichzeitig moderne Mitgliederorganisation in das Jahr 2013…“ Pressemitteilung vom 22.01.2013
Pierburg – Ihr Kampf ist unser Kampf
„Im August 1973 fand bei der Automobilzulieferfirma Pierburg-Neuss ein wilder Streik statt, bei dem sich migrantische und einheimische Frauen miteinander solidarisierten. Der Streik war erfolgreich und führte zur Abschaffung der „Leichtlohngruppe II“ (4,70 DM pro Stunde), in der nur Frauen beschäftigt waren. Zum 40. Jahrestag des Streiks ist der Film als DVD zusammen mit dem Buch „Wilder Streik- Das ist Revolution – Der Streik der Arbeiterinnen bei Pierburg in Neuss 1973“ neu erschienen. Wir zeigen die ersten 15 Minuten.“ Video (deutsch | 15 min | 2013) bei labournet.tv
a) Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn
Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein. Artikel von Eric Bonse vom 21. Januar 2013 bei Cicero online Aus dem Text: „…Besonders deutlich wird dies am Beispiel Volkswagen. „Eurokrise ebnet VW den Weg zur Herrschaft“, betitelte das „Wall Street Journal“ eine Geschichte, die den enormen Vorteil durch die Krise illustriert. Mit aggressiven Finanzierungsangeboten habe es VW geschafft, seinen Anteil am Automarkt in Westeuropa von 20 auf 25 Prozent zu steigern. Italienische oder französische Konzerne konnten nicht mithalten, weil sie nicht so günstig an Kredite kommen. Dasselbe gilt für viele andere Branchen – die deutsche Wirtschaft profitiert. (…) Deutschland profitiert also auf ganzer Linie von der Krise seiner Nachbarn. Zwar schlägt die Beteiligung am neuen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM negativ zu Buche. Auch das jüngste Griechenland-Paket führt zu einer Belastung des Bundesetats in Milliardenhöhe. Doch das wird durch die Mitnahmeeffekte mehr als kompensiert. „Europa leidet – Deutschland gewinnt“, fasste die „Süddeutsche Zeitung“ den Trend treffend zusammen…“
b) Ursachen der Eurokrise
„Im Folgenden soll die vor allem in Deutschland anzutreffende These, die Eurokrise sei auf ein Ansteigen der Staatsschulden durch haushaltspolitische Misswirtschaft in einigen Mitgliedsländern der Eurozone zurückzuführen, widerlegt werden. Darüber hinaus wird behauptet, dass die eigentlichen Ursachen der Währungskrise zum einen divergierende Realzinsen und zum anderen die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sind…“ Beitrag von Franz Prante bei den Nachdenkseiten 
a) Die Durchsetzungsrichtlinie zur europäischen Arbeitnehmerentsenderichtlinie ist eine neoliberale Mogelpackung
„In den letzten 15 Jahren hat die EU-Kommission im Bunde mit dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) die konkreten Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten gegenüber Entsendefirmen, die ihre Beschäftigten grenzüberschreitend einsetzen, immer mehr eingeschränkt. Und selbst ihre Teilniederlage bei der Bolkesteinrichtlinie hat sie davon nicht abgebracht. Es gab den Versuch, mit einer „Entsendeleitlinie“ die Mitgliedstaaten einzuschüchtern. Es gab Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten, z.B. Luxemburg und Deutschland, immer mit dem Ziel, noch den unseriösesten Unternehmern freie Bahn bei der Ausbeutung von Entsendebeschäftigten zu verschaffen. Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie, mit der die damalige Kommission vor fast 20 Jahren eigentlich den Schutz der Entsendearbeiter vor unlauteren Praktiken beabsichtigt hatte, wurde in ihr Gegenteil uminterpretiert. Nach neuer Lesart sollte sie nun die entsendenden Unternehmen vor den Zielländern schützen und das alles im Namen der „Europäischen Dienstleistungsfreiheit“…“ Artikel von Frank Schmidt-Hullmann in der DGB-Gegenblende vom 21. Januar 2013
b) EU-Sparpaket: Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
„Die Kanzlerin lobt heute die massiven Lohn-und Sozialkürzungen in den EU-Krisenländern. Noch 2008, zu Beginn der Krise, tat Angela Merkel als Chefin der großen Koalition hierzulande genau das Gegenteil: Kurzarbeit wurde ausgeweitet, mangels Nachfrage stiegen die Lohnstückkosten. Doch Arbeitsmarkt und Binnennachfrage blieben stabil. Davon profitiert Deutschland jetzt…“ DGB-klartext 2/2013 vom 18.01.2013
Furcht vor finanzieller und sozialer Not im Alter nimmt zu
„Nach Ihren persönlichen Zukunftssorgen gefragt, überwiegt bei den Bürgern laut aktuellem AWO Sozialbarometer vor allem die Sorge vor finanzieller und sozialer Not im Alter: Dabei haben 58 Prozent Angst, dass sie von ihrer Rente in Zukunft nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Beinahe zwei Drittel (63 Prozent) haben die Sorge, Ihre Mittel könnten später nicht ausreichen könnten, um sich vor allem bei Pflegebedürftigkeit eine angemessene Versorgung leisten zu können. „Die Zahlen zeigen, dass die Politik in Rentenfragen radikal umdenken muss“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Gefordert ist dringender denn je ein Konzept, das auch zukünftigen Rentnern eine armutsfeste Rente garantiert“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende. Dies gelinge nur dann, wenn die gesamte berufstätige Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. „Das Rentensystem braucht mehr Solidarität. Schluss mit den Sonderwegen für Beamte und einzelne Berufsgruppen“, fordert Stadler und ergänzt: „Die Altersarmut vieler zukünftiger Rentner wird nur dann verhindert, wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden“…“ Pressemitteilung der AWO zum aktuellen AWO Sozialbarometer „Armut in Deutschland“ vom Januar 2013
DGB: Prüfstelle für kostenfreie Unterrichtsmaterialien gefordert
„Gegen ein zusätzliches Unterrichtsfach Wirtschaft hat sich jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Prüfstelle für kostenfreie Lehrmaterialien…“ Beitrag vom 17.01.2013 bei BildungsKlick Aus dem Text: „… Die Gewerkschaften beobachteten vor allem den Markt kostenfreier Lehrmaterialien mit großer Skepsis, heißt es in dem Brief weiter. „Besonders Wirtschafts- und Finanzverbände, Firmen und Stiftungen tun sich hier hervor“, heißt es in dem Schreiben, das sich auch auf die Studie der Universität Augsburg bezieht, die jüngst erst 880.000 kostenfreie Lehrmaterialien im Internet aufgefunden hatte, die sich an Schulen und Lehrkräfte richten. Den Urhebern der Studie waren dabei insbesondere die Unterrichtsmaterialien von umsatzstarken Unternehmen aufgefallen, die – in Aufmachung und Layout mitunter sehr eindrucksvoll – ihren Werbungscharakter kaum verbergen könnten…“
Siehe dazu:
- DGB-Beschluss: „Wirtschaft in der Schule – Was sollen unsere Kinder lernen“ vom 15.10.2012 – dort weitere Informationen
- Wirtschaft in der Schule. Die Auseinandersetzung um ökonomische Bildung in den allgemeinbildenden Schulen
Hintergrundinformation zum Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen in der Bildung – Dossier der IG Metall vom Dezember 2010
- DGB fordert Prüfstelle für kostenfreie Lernunterlagen: Fortschritt oder Bedrohung?
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Mitgliedsgewerkschaften kritisieren schon seit einiger Zeit den zunehmenden Trend zur Bereitstellung kostenloser Unterrichtsmaterialien durch wirtschaftliche Interessensgruppen. So veröffentlichte die IG Metall bereits im Dezember 2010 ein umfassendes Dossier mit “Hintergrundinformation zum Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen in der Bildung”. Und tatsächlich ist es so, dass zum Beispiel die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein eigenes Lehrerportal “Wirtschaft und Schule” unterhält oder das Handelsblatt das Portal “Handelsblatt macht Schule” betreibt. Und auch im Bereich Netzpolitik gibt es eine Reihe alles andere als neutrale Angebote für Lehrende…“ Artikel von Leonhard Dobusch vom 18.01.2013 bei Netzpolitik
Knallhart: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran
„Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen. Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 18.01.13
Tombola: Arbeitsvermittler verlost Arbeitslose
„Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und – nicht zu vergessen – den jährlichen Weihnachtsmarkt. Auf diesem gab es im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola. Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden. Initiiert wurde sie von dem in Bendorf ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein. Also einem privaten Dienstleister. Dieser arbeitet mit dem regionalen Jobcenter bei der Integration älterer Langzeitarbeitsloser im Rahmen des Programms „Perspektive 50plus“ zusammen. Und dabei hat die DG Mittelrhein offenbar ungeahnte Kreativität entfaltet…“ Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spiegel online vom 20.01.2013 Aus dem Text: „… Anders als bei einer normalen Tombola mussten die Firmen nicht für ihr Los zahlen, auch Nieten gab es nicht. Die DG Mittelrhein wollte schließlich das soziale Firmenengagement belohnen – gemeint ist damit die Bereitstellung unbezahlter Arbeitsplätze für eine kurze Zeit. Rund 30 Unternehmen gefiel das Angebot so gut, dass sie bei der Ziehung mitmachten. Der private Träger betont in einer schriftlichen Erklärung, dass die Langzeitarbeitslosen ihre angebotenen Dienste „ausdrücklich selbst ausgesucht und angeboten“ haben und völlig frei entscheiden konnten, ob sie überhaupt teilnehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt sich jetzt entsetzt. Bei der Verlosung handele es sich um eine „menschenverachtende und entwürdigende Aktion“, sagt der DGB-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. „Was hier als moderne Arbeitsvermittlung verkauft wird, stellt eine Verrohung der Sitten dar. Ein Jobcenter ist keine Lottobude und ein Weihnachtsmarkt kein Sklavenmarkt.“…“
Siehe dazu den
- Kommentar bei gegen-hartz.de vom 21.01.2013 : Wie auf einem Sklavenmarkt: Ältere Erwerbslose bei einer Tombola an Firmen „verschenkt“
„Was sich derzeit ältere Erwerbslose bundesweit gefallen lassen müssen, passt unter keine Kuhhaut mehr. Unter dem Label „Perspektive 50plus“ starten allerorts Jobcenter zweifelhafte Aktionen, um angeblich älteren Hartz IV Beziehern eine (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden beispielsweise Erwerbslose in Berlin zu speziellen Bauchtanz-Kursen eingeladen, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet oder in Nienburg zu sogenannten Rauchentwöhungskursen verdonnert. Nicht selten werden derlei Einladungen auch gleich mit Androhungen von Sanktionen verschickt. (…) Wer jetzt denkt, die Firmen hätten wenigstens einen Obolus oder eine Spende entrichtet, der irrt. „Es gab nicht, wie bei einer normalen Verlosung, Nieten. Alle Lose gewannen. Die Firmen mussten auch nichts für die Lose bezahlen“, berichtet ein Betroffener. „Wir wurden dann als Gewinn vermittelt und mussten Fenster putzen, ohne ein Pfennig Geld dafür zu erhalten. Einen Job habe ich dadurch auch nicht bekommen“. Für den DG Mittelrhein stand von Anfang an fest, kein Geld für ein Los zu verlangen. Schließlich wollte man das soziale Engagement der Unternehmen „belohnen“. Das Engagement beschränkte sich allerdings auf das alleinige „Bereitstellen“ von unbezahlter Arbeit…“
Messerattacke in Jobcenter – Justiz wirft Täter Mord vor
„Gut vier Monate nach der Tötung einer Mitarbeiterin im Jobcenter Neuss, hat die Justiz Anklage gegen den 52-jährigen Beschuldigten erhoben. Gleichzeitig will die NRW-Arbeitsagentur ein Konzept für mehr Sicherheit in Jobcentern vorlegen. Sicherheitsschleusen werden wohl nicht empfohlen…“ Meldung vom 18.01.2013 bei DerWesten
Bisher ist kaum etwas von den skandalösen Plänen zu hören / lesen, den Zugang zu PK- und Beratungshilfe deutlich zu erschweren, vor allem die untersten Einkommensschichten künftig massiv finanziell zu belasten – geplant ist die Absenkung der Grenze des anzurechnenden Einkommens / Pfändungsfreibetrages um 100,00 € und Verlängerung der Rückzahlungspflicht auf 6 Jahre (bei positiver Einkommensveränderung)! Der Zugang zu Beratungshilfe soll nur noch mittels (umfassender) Antragstellung über Rechtspfleger möglich sein – angesichts der Erfahrung nach schon bisher höchst willkürlichen Praxis der (Nicht-) Bewilligung durch die Amtsgerichte u.U. fatal, in jedem Fall eine deutliche bürokratische Mehrbelastung für Betroffene! Einzig positiv wäre evtl. die geplante Ausweitung von Beratungshilfe auf alle Rechtsgebiete (inkl. Steuerrecht – u.U. hilfreich für selbständige Aufstocker_innen). Siehe dazu unser aktualisiertes Dossier mit Informationen und – wichtig! – Protesten
Erhöhte Gefahr der Verfolgungsbetreuung & Zwangspsychiatrisierung?!
Brisant und offenbar kaum beachtet scheint der „Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“, da sich gerade hiervon Betroffene bei obiger Gesetzesverschärfung schon allein auf Grund der bürokratischen Zugangserschwerung noch schlechter wehren könnten. So heißt es im Gesetzesentwurf: „… Mit dem Entwurf soll eine hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt, geschaffen werden…“ Siehe dazu unser Dossier
Mit liebem Gruß Mag, Ralf und Helmut
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NEU BEI LABOURNET.TV
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http://labournet.tv
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
