Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten
„Es gibt eine mediale Front gegen die GDL, insbesondere gegen den neuen und neunten Streik in der aktuellen Tarifrunde, die nunmehr bald ein Jahr andauert. Diese Front ist von handfesten Interessen bestimmt: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition weitgehend fehlt, weil auch SPD und DGB in die Anti-GDL-Hetze einstimmen und Grüne und LINKE beim Thema GDL wenig offensiv agieren. Sei es, weil die Materie vielen Medienleuten zu kompliziert ist und sie in ihrer Hamsterrad-Tretmühle dann lieber mit dem Mainstream strampeln. Umso wichtiger ist es, die aktuell entscheidenden Argumente, die in dieser Kampagne gegen die GDL vorgebracht werden, aufzugreifen und zu beantworten…“ Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015
a) Solidarität – bevor es zu spät ist
„Das Tarifeinheitsgesetz ist noch nicht durch den Bundestag, da fordern Teile der CDU bereits Verschärfungen. Und nicht nur sie. Ende April fragte Focus den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, mundgerecht nach seinem Verständnis für den GDL-Streik. Wenig überraschend fand der Politiker den Streik gar nicht gut. Dann drängelte <I>Focus<I>: „Warum bekommt die Politik die Minigewerkschaften nicht in Griff?“ Und: „Wo muss Frau Nahles nachbessern?“ Die Antwort fiel deutlich aus: „In zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im Luft und Bahnverkehr oder bei der Energie und Wasserversorgung brauchen wir klare Vorschriften. Gerade in diesen Bereichen können Streiks Schäden in Millionenhöhe auslösen. Frau Nahles sollte über Verfahrensanforderungen nachdenken, etwa angemessene Ankündigungspflichten, obligatorische Schlichtungsverfahren oder eine Verpflichtung, die Grundversorgung der Allgemeinheit aufrechtzuerhalten.“ Kurz: Streik ja, aber nur, wenn es nichts bringt…“ Beitrag von Sebastian Gerhardt aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015
b) Solidarität mit den streikenden Lokomotivführern, für ein Streikrecht für Alle!
„Als bundesweiter Betriebsrat der American Apparel Deutschland GmbH, einem amerikanischem Textil-Einzelhändler, beobachten wir die Tarifauseinandersetzungen der GDL mit der Deutschen Bahn AG schon lange mit besonderem Interesse.
Die Verzögerungstaktik des Deutsche Bahn Managements ist uns aus unserer alltäglichen Betriebsratsarbeit so bekannt. Wir können den Mut und die Ausdauer der GDL-Kollegen/innen nur zu gut verstehen. Ihr Kampf für einen Tarifvertrag verdient unser aller Achtung.
Wir sind nicht nur aus diesem Grund solidarisch mit dem völlig berechtigten Streik der GDL-Kollegen/innen, der für uns auch deswegen vorbildlich ist, weil er die Solidarität unter den Kollegen/innen, auch mit verschiedenen Tätigkeiten, ins Zentrum seines Kampfes stellt.
Weiter empfinden wir das Vorhaben der großen Koalition mit dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz die Bewegungsfreiheit von kämpferischen Kollegen/innen und deren Gewerkschaften weiter einzuschränken, als Unverschämtheit. Wir wünschen uns, wir könnten unsere Gewerkschaft davon überzeugen, einen kurzen und knackigen Solidaritäts-Streik für die streikenden GDL-Kollegen/innen und gegen das Tarifeinheitsgesetz zu organisieren. Damit könnte die mühsame Tarifauseinandersetzung deutlich schneller beendet werden. Aber dies ist eine andere Geschichte. Wir wünschen den GDL-Kollegen/innen alles Gute in ihrem Kampf. Wir stehen hinter euch!
Betriebsrat@americanapparel.net“ Solidaritätserklärung des bundesweiten Betriebsrats von American Apparel, beschlossen am 19.5.2015
Machtkampf. Streikrecht. Solidarität
„Wir erleben in diesen Tagen bei der Bahn einen Machtkampf, dessen Ausgang das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, Reich und Arm, Regierung und Bevölkerung auf lange Zeit bestimmen kann. Bei dem ein Sieg des Bahnvorstands vor allem ein Sieg von Kapital und Kabinett wäre. Was konkretisiert wird mit einem massiven Angriff auf das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung und damit das Streikrecht…“ Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015
Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015
Die gesamte gerade in Druck gehende Streikzeitung Nr. 6 
a) Streikbruch oder Krankschreibung?
„Die Deutsche Post hat 28 Beamte in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt und im Paketzentrum Rodgau auf im April bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt gehabt. (…) Die Post hat zunächst den Einsatz bestritten gehabt und sich dann damit versucht, herauszureden, der Einsatz sei ja „freiwillig“ und nicht angeordnet. (…) In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit der „Dienst“ von Beamten überhaupt „freiwillig“ sein k a n n. (…) Der neuerliche Versuch, auf den reaktionären Beamtenstatus zurückzugreifen, wirft vielmehr in aller Schärfe die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des ebenfalls gesetzlich nicht ausdrücklich verankerten Streikverbots auf, das zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. (…) Beamte sollten sich wehren. Ob durch eigene Streiks, durch Verweigerung von Streikverbrecherarbeit, durch Dienst nach Vorschrift oder durch „Arbeitsunfähigkeit“ ist dabei ziemlich sekundär.“ Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 19.5.2015 – wir danken! Siehe zum Hintergrund:
b) Wo gearbeitet wird, fallen Streiks
„Manchmal sind es Kleinigkeiten, auf die man hinweisen sollte. Preziosen, die untergehen im Alltagsbombast. So das wirklich sehr kurze Interview mit Torsten Bewernitz im letzten »Spiegel«. Der ist Herausgeber des Buches »Die neuen Streiks« und setzt den GDL-Arbeitskampf in Relation und noch ein wenig mehr. Der Mann rückt mit wenigen Sätzen wieder zurecht, was Medienanstalten über Wochen und Monate mit viel »Überzeugungsarbeit«, im Volksmund auch Hetze genannt, in Schieflage gebracht haben. (…) Aber dass der Streik eben nicht die Laune von Angestellten ist, denen es offenbar zu gut geht, sondern eine dem homo laboris immanente Eigenart, das sollte man schon nochmal gesondert festhalten…“ Beitrag von und bei Roberto J. De Lapuente vom 18. Mai 2015
Zum Buch „Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft.“ siehe das LabourNet-Archiv
a) Immer mehr türkische Metaller im Streik – Gewerkschaftsboss fordert ein Ende damit
Während die Streikbewegung der Metallarbeiter in der Türkei weiter wächst, neue Belegschaften in den Streik treten und sich auch von den Drohkampagnen des Unternehmerverbandes MESS nicht einschüchtern lässt, macht sich der Gewerkschaftvorsitzende von Türk-Metal (die zum Verband Türk-Is gehört) zum Sprachrohr der Unternehmen und fordert die ArbeiterInnen auf, den Streik zu beenden. Der ehrenwerte Herr Pevrul Kavlak meinte zu seinen – meist: gewesenen – Mitgliedern, falls sie weiter streikten, könnten sie umstandslos entlassen werden. In unserer täglichen Berichterstattung die Materialsammlung „Streik ohne Gewerkschaft. Geht“ vom 20. Mai 2015 mit einer Reihe von Artikeln und Solidaritätserklärungen
b) Vierter Betrieb in Bursa, dem „Detroit der Türkei“ bestreikt, 16.000 Metaller im Kampf – ohne Gewerkschaft
Am Montag den 18. Mai trat auch die Belegschaft von Mako in den Streik, womit nun knapp 16.000 Metallarbeiter an dem Donnerstag letzter Woche begonnenen Streik um eine wirkliche Lohnerhöhung, gegen die Unternehmen und die gelbe Gewerkschaft, beteiligt sind. Einstweilen sind die am Wochenende immer offener gewordenen Drohgebärden der Unternehmen wirkungslos verpufft. Beim einheimischen Autobauer Mako blieben etwa 800 der 1070 Beschäftigten vor dem Tor, während über 100 in den Fabrikhallen sind, um Streikbruch zu verhindern, so wird es in der Meldung „Strikes in Turkish automotive plants expand, Mako workers latest to strike“ am Abend des 18. Mai 2015 bei der Nachrichtenagentur Cihan berichtet. Einer der Sprecher der Mako-Belegschaft unterstrich der Agentur gegenüber, dass auch diese Belegschaft dieselben Forderungen vertritt, wie alle anderen Streikenden: Eine echte Lohnerhöhung, die sich an dem Betriebsabkommen, das bei Bosch in Bursa erreicht wurde orientiert, keinerlei Sanktionen gegen Streikende und keine Zuständigkeit der Metall-Gewerkschaft von Türk-Is
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte vom Montag, 18. Mai , bei uns veröffentlicht am 19.5.2015
Ein Jahr nach dem Massaker von Soma: Gedenken in der Türkei – Forderung nach Veränderung
Mit einer grossen Demonstration am ersten Jahrestag des Massakers von Soma, bei dem über 300 Bergarbeiter sterben mussten hat der Gewerkschaftsbund DISK die Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen sowie nach einer grundsätzlichen Verbesserung der Arbeitssicherheit insbesondere in den Bergwerken und auf den Baustellen der Türkei unterstrichen. Der Videobericht „#İstanbul #Soma yürüyüşü“ vom 13. Mai 2015 (Facebook) macht deutlich, dass diese Forderungen breit geteilt werden
Siehe dazu auch zwei weitere Berichte zum Jahrestag
Mordanschlag auf DemonstrantInnen – die brasilianische Rechte am Werk
Bauern protestierten auf der Transamazonica Autobahn mit einer Blockade der Zufahrt zum Riesenstaudamm Belo Monte – sie kämpfen um Stromanschluss und Besitztitel für Ländereien und wollten Gespräche mit der Landesregierung erzwingen. In den Morgenstunden des 19. Mai hat ein Autofahrer Vollgas gegeben und mindestens eine Demonstrantin getötet und zwei schwer verletzt, inzwischen spricht auch die Polizei von absichtlichem Vorgehen. Der Täter floh anschliessend und sein Wagen wurde später ausgebrannt gefunden. Wer auch immer es war – den Zusammenhang mit der gegenwärtigen Hasskampagne der politischen Rechten in Brasilien kann man kaum übersehen, vor allem wenn man bedenkt, dass jene, die da nach Militärputschen schreien, in der Regel neben den Korruptionsaffären der regierenden Arbeiterpartei PT die wachsende Zahl von Straßenblockaden auf dem Land und in der Stadt als Argument dafür anführen, es müsse wieder Ordnung herrschen. Der Bericht „Motorista fura bloqueio, atropela e mata em protesto na Transamazônica“ am 19. Mai 2015 in der Regionalzeitung O Xingú lässt auch mehrere der Blockadebeteiligten zu Wort kommen
Peruanische Bergarbeiter und LehrerInnen im Streik
Die peruanische Regierung hat es zur Zeit nicht eben leicht: Zu Jahresbeginn war bereits ihr Gesetz für (gegen) die Jugend gescheitert am Widerstand derselben (sie wollten eben keine Sklavenarbeitsplätze), das angebliche Entwicklungsprojekt Tia Maria trifft auf massiven Widerstand – und nun streiken auch noch Bergarbeiter und LehrerInnen gegen die neuen Arbeitsgesetze, die vor allem das Unwesen der Subunternehmen massiv verbreiten sollen und den Unternehmen Entlassungen erleichtern. Der Streik- und Demonstrationsaufruf „¡Nos vamos a la huelga nacional minera indefinida, a partir de las cero horas del día lunes 18 de mayo 2015!“ der FEDERACIÓN NACIONAL DE TRABAJADORES MINEROS METALÚRGICOS Y SIDERÚRGICOS DEL PERÚ (FNTMMSP) hier am 13. Mai 2015 bei Rebanadas de la Realidad dokumentiert unterstreicht die komplette Ablehnung der neuen Arbeitsgesetzgebung durch die Bergarbeitergewerkschaften in der CGTP
Auch Eisenbahner in Tunesien streiken: Soll jetzt die Gewerkschaft „für Ordnung“ sorgen?
Alles Anarchisten – so ungefähr der Tenor der tunesischen bürgerlichen Medien über den Streik der Eisenbahner, der sich seit letzten Donnerstag, 14. Mai, allmählich auf die großen Linien im ganzen Land ausgeweitet hat. Am Freitag hatte das Transportministerium einen Erlass herausgegeben, mit dem die streikenden Eisenbahner gezwungen werden sollten (und damit laut Gesetz – § 390 des Arbeitsgesetzes bis zu 1 Monat Gefängnis und 500 Dinar Geldstrafe drohen), die Arbeit wieder aufzunehmen – ohne Erfolg zunächst. Sowohl die Eisenbahnergewerkschaft als auch der Gewerkschaftsbund UGTT haben sich gegen den Streik gewandt, weil er illegal (d.h. ohne sie) sei – und erst als sie sich am Sonntag bequemten, sich mit den Streikenden zu versammeln und ihre Forderungen zu übernehmen, gab es ab Montagfrüh wieder – allmählich wachsenden – Verkehr, wird in dem (schäumend geschriebenen) Artikel „L’UGTT prend les choses en main“ von Ahmed NEMLAGHI am 19. Mai 2015 in Le Temps über „4 Tage wilder Streik“ geschrieben
Britische Eisenbahner: Grösster Streik seit 20 Jahren?
Network Rail möchte den Eisenbahnern bis 2019 nur je jährlichen Inflationausgleich bezahlen – weswegen die Gewerkschaft RMT, die grösste der beteiligten Gewerkschaften, für den 25. Mai einen Streiktag (aber Feiertag) und den 26. Mai eine Überstundenverweigerung angekündigt hat – sowie, nach der Urabstimmung, bei der sich 80% der Abstimmenden für einen Streik ausgesprochen haben, auch einen möglichen Vollstreik, der der erste seit 20 Jahren wäre, wird in dem Bericht “ Rail strike: talks continue as bank holiday train chaos looms“ am 19. Mai 2015 in The Week unterstrichen
Tarifkonflikt Deutsche Post AG: ver.di reicht Antrag auf einstweilige Verfügung gegen unzulässigen Beamteneinsatz ein
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (19. Mai 2015) vor dem Arbeitsgericht Bonn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den von der Deutschen Post AG im aktuellen Tarifkonflikt praktizierten Einsatz von Beamten als Streikbrecher eingereicht. Konkret handelt es sich um einen Antrag auf Unterlassung, der im Falle der Zuwiderhandlung für jeden Einzelfall ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro vorsieht. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1993 geurteilt, dass der Einsatz von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer rechtswidrig ist…“ Ver.di Mitteilung vom 19.05.2015
Arbeiter*innen sind keine Sachmittel – Tarifvertrag für Hilfskräfte jetzt!
„Unter dem Motto „Wir sind keine Sachmittel – Tarifvertrag jetzt!“ streiken heute studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an der Universität Frankfurt. Solidaritätsbesuche vom Frankfurter Netzwerk Soziale Arbeit, der GDL und Vertreter*innen des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) unterstreichen das Interesse an diesem studentischen Arbeitskampf. Hilfskräfte streiken an der Uni Frankfurt für Tarifvertrag. Vorstandsmitglieder leisten Solidaritätsbesuch…“ Mitteilung des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften vom 18.05.2015
Referentenentwurf zur Krankenhausreform: deutlich mehr Geld für gute Arbeit erforderlich
„Zur Beseitigung des dramatischen Personalmangels an deutschen Krankenhäusern seien mittelfristig rund acht Milliarden Euro erforderlich. „Eine unzureichende Personalausstattung gefährdet immer häufiger die Sicherheit der Patienten und macht die Beschäftigten selbst krank“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), bei der Erörterung des Referentenentwurfs zum Krankenhausstrukturgesetz am Montag in Berlin…“ Ver.di Mitteilung vom 18.05.2015
Achtung Spalter am Werk – die „Spielchen“ einiger DGB-Gewerkschaften
„Die IG Metall, die IG Chemie, die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die IG Bau haben gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Mitte April 2015 ein Kooperationsabkommen geschlossen. Zwar informiert, aber nicht offiziell eingeladen, waren die anderen vier DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und NGG, die als renitent gegenüber den Arbeitgebern und der Bundesregierung gelten. Das Abkommen soll, wie offiziell verlautet, dazu dienen, Abgrenzungsprobleme zwischen den beteiligten Organisationen zu vermeiden. So weit so gut. Aber wenn sich vier Einzelgewerkschaften zusammentun und die anderen vier DGB-Gewerkschaften bewusst außen vor lassen, ist das schon eine eindeutige Aussage. Bei dieser Ausgrenzung macht scheinbar auch der DGB-Vorsitzende mit. Da geht es wohl um mehr…“ Beitrag vom 16. Mai 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund
Tarifflucht senkt Löhne von immer mehr Beschäftigten
„“Verdienst in nicht tarifgebundenen Industrie-Unternehmen um ein Fünftel geringer / Gehalts-Differenz nimmt zu – Tarifflucht geht weiter
Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Industrie-Unternehmen verdienen im Schnitt mehr als ein Fünftel weniger als ihre Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die »Rheinischen Post« laut einer Vorabmeldung berichtet. Demnach war der Bruttomonatsverdienst ohne Sonderzahlungen für einen Vollzeitbeschäftigten im Produzierenden Gewerbe im Jahr 2010 um 21,2 Prozent geringer, »wenn der Betrieb nicht tarifgebunden war«, heißt es in dem Papier. 1995 hatte die Gehalts-Differenz demnach erst bei 14,9 Prozent gelegen. Die Unterschiede sind besonders bedeutsam, weil die Tarifflucht der Unternehmen dem Papier zufolge seit Jahrzehnten anhält…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 19.05.2015
ILO: Weltweit weniger sichere Arbeitsverhältnisse. Der neue Bericht der Arbeitsorganisation: Nur mehr jeder vierte Arbeitnehmer ist durch einen vertraglichen Vollzeit-Arbeitsplatz abgesichert
„Weltweit gibt es einen großen Trend, der zunächst ganz im Sinne der Angebotsseite, der Produzenten und Dienstleister, verläuft: immer weniger unbefristete Arbeitsverträge, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Teilzeitarbeit, mehr Selbstständige, für die keine Sozialleistungen zu entrichten sind. Der gegenwärtige globale Arbeitsmarkt ist von einer unsicheren Situation für die Arbeitnehmer geprägt, stellt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fest…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.05.2015
Siehe dazu die ILO-Studie: Bericht über globale Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklung 2015: Die dynamische Natur von Arbeitsplätzen (Zusammenfassung)
Vorstand der Bundesagentur für Arbeit: Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn
„In den deutschen Jobcentern arbeiten etwa 60 000 Menschen. Die Aufstiegschancen für die Mitarbeiter sind gering, die Gehaltsunterschiede groß. Heinrich Alt fordert nun einen einheitlichen Tarifvertrag für das Personal. Das Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will damit die hohe Fluktuation eindämmen und besseren Service bieten…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 18. Mai 2015 in der Süddeutschen zeitung online Aus dem Text:
- „… Beim Personal gleichen die Jobcenter einem Gemischtwarenladen: Manche der 60.000 Mitarbeiter wurden von der Telekom, Post und Bahn ausgeliehen. Einige werden von Städten, Gemeinden und der Bundesagentur auf Abruf zugewiesen. Wieder andere sind extern Eingestellte, die sich im Schnelldurchgang das Abc des Sozialrechts aneignen müssen. Eigenes Personal haben die Jobcenter nicht, geschweige denn eine Personalplanung. Tatsächlich wurde das Personal seit Einführung der Hartz-Gesetze einmal komplett durchgewechselt. Etwa 15 Prozent der Mitarbeiter gehen im Jahr, in Jobcentern in Großstädten kann die Fluktuation bis zu 20 Prozent betragen. Die Aufstiegschancen sind gering, die Gehaltsunterschiede krass: „Wegen der unterschiedlichen Arbeitgeber können die Einkommensunterschiede brutto monatlich bis zu 800 Euro betragen“, kritisiert Alt…„
Umverteilen à la Nahles: »Neue« Hilfen für Langzeiterwerbslose
„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Problem: Zu wenige Jobs und Fördermittel für zu viele Erwerbslose. Die mit der Einführung von Hartz IV 2005 verkündete »Eingliederungsrevolution« will nicht recht funktionieren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren bei über einer Million. Aus dem Dilemma half bislang auch kein sanktionbewehrter Zwang. Doch die Ministerin hat einen Plan: Jetzt will sie Unternehmen Gutes tun. Noch höhere Zuschüsse zu den Lohnkosten sollen sie erhalten, wenn sie Menschen einstellen, die länger als ein Jahr Hartz IV beziehen. 750 Millionen Euro soll das für 43.000 Betroffene ausgelegte sozialdemokratische »Sonderprogramm« kosten…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.05.2015
Breites Bündnis gegen Facebook-Initiative Internet.org
„Die Facebook-Initiative Internet.org schafft es trotz aller Bemühungen nicht, aus der Kritik zu kommen. Eine breite Allianz aus netzpolitischen Gruppen hat heute einen offenen Brief an Facebook-CEO Mark Zuckerberg veröffentlicht, in der sie ihre Kritikpunkte an dem Projekt im Detail offenlegt. Erklärtes Ziel von Internet.org ist es, Gegenden insbesondere im globalen Süden mit kostenlosem Internetzugang auszustatten. Das Problem dabei: Nutzer bekommen nur eine stark abgespeckte Version des Internets zu Gesicht, weil der Dienst bloß ausgewählte Partnerangebote – Facebook etwa – kostenlos durchlässt…“ Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 18. Mai 2015
Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab
„Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas bereits am 15. April Leitlinien für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgestellt hatte, legte sein Ministerium (BMJV) am vergangenen Freitag einen konkreten Referentenentwurf dazu vor. Der Entwurf sieht die Änderung zahlreicher Gesetze vor, darunter die Strafprozessordnung (StPO), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Strafgesetzbuch (StGB). Mit den Änderungen sollen Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden (also Staatsanwaltschaft und Polizei) Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation bekommen, um damit schwere Straftaten abzuwehren und zu verfolgen. Bemerkenswert ist zunächst die Eile, mit der der Entwurf nun durchgedrückt werden soll. In einem zusammen mit dem Entwurf versandten Anschreiben an Verbände und Interessengruppen fordert das BMJV die Empfänger nur zur Kenntnisnahme, nicht hingegen zur Stellungnahme auf. Begründet wird dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Vorhabens – die wiederum ist allerdings hausgemacht und durch nichts weiter zu begründen als den politischen Willen, das Vorhaben gegen alle gesellschaftlichen Widerstände mit der Brechstange durchzusetzen. Insofern verwundert es wenig, dass das BMJV eine konkrete Erklärung für den angeblichen Zeitdruck schuldig bleibt…“ Einschätzung zum Referentenentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung bei der Digitalen Gesellschaft vom 18. Mai 2015
Siehe dazu:
a) Hamburg, 23.5.: Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung um 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt!
„… für den Schutz unser aller Bürgerrechte. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir alle sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen! …“ Aufruf, Infos und Argumente beim Hamburger Bündnis gegen Überwac hung
b) Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt/Main auf die Straße gehen!
„… Mit diesem Gesetzentwurf [zur Vorratsdatenspeicherung] sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden. Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit. Gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof) Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt // 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz.“ Demo-Info bei den Datenschützern Rhein-Main vom 16. Mai 2015
c) (Mitmach-)Infos zur bundesweiten Demo-Tour gegen Überwachungswahn
…bei Freiheit statt Angst
Keine Straffreiheit für den Geheimdienst!
„Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung…“ Emailaktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD, bei der Kampagne Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen: noch bis 8. Juni 2015
Kurdische Jugendliche besetzen die Zentrale der Sparkasse Saarbrücken! Sie fordern die Rücknahme der Kündigung eines Spendenkontos für KurdInnen in Syrien/Rojava!
„Soeben haben wir – knapp zwei dutzend kurdische Jugendliche sowie UnterstützerInnen – die Zentrale der Sparkasse Saarbrücken besetzt. Mit dieser friedlichen Aktion des zivilen Ungehorsams in Form eines Sitzstreiks in der Zentrale der Sparkasse Saarbrücken protestieren wir gegen die Kündigung unseres Spendenkontos für die Menschen in Syrien/Rojava in ihrem Widerstand gegen den IS (Islamischer Staat). (…) Über 400 Personen, darunter viele aus Kunst, Journalismus und Kultur, unterzeichneten einen Aufruf zur Unterstützung der Selbstverteidigungskräfte Rojavas, der im Oktober 2014 gestartet wurde. Gleichzeitig sind Spenden für die Selbstverteidigungskräfte in Rojava gesammelt worden – bis Anfang April kamen über 106.000,00€ zusammen. Die Spenden sollen helfen, das fortschrittliche Projekt Rojava zu unterstützen. Sie sind ein kleiner Beitrag, über dessen Verwendung die Menschen in Rojava selbst entscheiden sollen. Sie wissen am besten, was wo benötigt wird. Diese Kündigung hat keinerlei juristische Grundlage und ist ausschließlich auf die politische Entscheidung des Verwaltungsrates der Sparkasse Saarbrücken zurückzuführen. Grundlage für diese Entscheidung bildet das absurde PKK-Verbot. Umso unverständlicher ist es für uns, wie die Sparkasse Saarbrücken dieses Spendenkonto kündigen konnte. Als junge KurdInnen werden wir diese Entscheidung der Sparkasse nicht hinnehmen, die objektiv gesehen, dadurch den Terror des IS unterstützt…“ Meldung vom und beim Kurdischen Studierendenverband YXK vom 19. Mai 2015
Für Infos zur Kontensperrung bei der Saarbrücker Sparkassen siehe unseren Beitrag
Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni
NEU BEI LABOURNET.TV
Die Angst wegschmeissen – Trailer
Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Der Film wird am 31. Mai 2015 um 11h im Moviemento Kino Berlin, Kottbusser Damm 22 uraufgeführt. Wir zeigen einen Trailer. Video bei labournet.tv. 
(italienisch mit dt. UT | 3 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
