Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Fähren statt Frontex! 10 Punkte, um das Sterben der MigrantInnen auf See wirklich zu beenden
„Am 20. April 2015 haben die EU-Außen- und Innenminister einen 10-Punkte Plan herausgegeben, mit dem sie auf die kürzlichen zu beklagenden Todesopfer im Mittelmeer antworten. Es wurden viele anderen Vorschläge in den letzten Tagen gemacht. Wir sind AktivistInnen, die seit Jahren gegen das Europäische Grenzregime kämpfen und die durch Watch The Med und das Alarm Phone-Projekt täglich mit hunderten von Menschen im Kontakt stehen, die das Mittelmeer überqueren. Wir fühlen uns verpflichtet aufzuzeigen, wie heuchlerisch die „Lösungs“vorschläge sind, die bisher gemacht wurden und möchten einen alternativen Raum zum Reflektieren und Handeln eröffnen…“ Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea 
vom Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert im englischen Original bei borderline europe vom 23. April 2015
Wir übersetzen einen kleinen Auszug: “ … Die EU hat sich für eine Verstärkung der Triton-Mission von Frontex ausgesprochen. Frontex ist eine Agentur zur Abschreckung von Migrant*innen. Triton ist mit dem klaren Mandat aufgestellt worden, Grenzen zu sichern und nicht Leben zu retten. (…) Aber selbst wenn Lebensrettung die Kernaufgabe wäre – wie das für die militärisch-humanitäre Operation Mare Nostrum 2014 der Fall war – würde das das Sterben auf See keinesfalls beenden können. Alle, die ein europäisches Mare Nostrum vorschlagen, sollten daran erinnert werden: Selbst während dieser Mission, der größten Rettungsaktion im Mittelmeer bis heute, sind mehr als 3.400 Menschen ums Leben gekommen. Soll das eine akzeptable Größenordnung für die europäische Öffentlichkeit sein? (…) Internationale Organisationen und Politiker diverser Coleur haben Schleuser als den Hauptgrund für das Sterben auf See ausgemacht. (…) Aber Schleuser-Netzwerke würden sofort der Vergangenheit angehören, wenn diejenigen, die jetzt im Mittelmeer ertrinken, stattdessen Europa auf legalem Weg erreichen könnten. Das Visa-System, das ihnen diesen Weg verbietet, wurde erst vor 25 Jahren eingeführt…“
Siehe weitere neue Beiträge hierzu in unserer unendlich traurigen und grossen Rubrik “Festung EU”
GDL: Streik Nummer sieben geht zu Ende
„Das Ende des Lokführer-Streiks rückt näher: Der GDL-Ausstand im Personenverkehr ist zuende, der Güterverkehr folgt morgen früh. Auch die Tarifgespräche mit der EVG treten auf der Stelle. Ein Angebot der Bahn lehnte die größere Gewerkschaft ab. Nach dem dreitägigen Lokführerstreik der GDL will die Bahn am Freitag zum Normalbetrieb zurückkehren. Der Ausstand im Personenverkehr endete am Abend, im Güterverkehr wollen die Lokführer morgen um neun Uhr ihre Arbeit wieder aufnehmen. Allerdings warnte das Unternehmen, dass es auch am Freitag noch zu Ausfällen und Verspätungen im Bahnverkehr kommen werde…“ Artikel von Tagesschau Online vom 23.04.2015
Siehe dazu weitere Hintergründe im Dossier
Keine Spaltung – EVG fordert Angebot für alle
„Die EVG hat es abgelehnt, über eine Lohnerhöhung nur für einen Teil der Beschäftigten zu verhandeln.(…) Die Verhandlungskommission der EVG hat die DB AG vor diesem Hintergrund aufgefordert, ein für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gleichermaßen geltendes Angebot bis Mittwoch, 29.4.2015, 15 Uhr vorzulegen. Gleichzeitig wurde die Tarifkommission der EVG für Montag, den 11. Mai 2015 nach Fulda eingeladen…“ Mitteilung der EVG vom 23.04.2015
Heute Fracht, morgen Brief, übermorgen ALLE!
„Im Paketzentrum werden inzwischen über 50 LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt. Natürlich 100% Ta-rifvertrag. Und natürlich gegen die Zustimmung des Betriebsrates. „Wir lieben Mitbestimmung“ geht es noch verlogener? Trotz Gerichtsurteilen und Tarif-verträgen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher ausdrücklich verbieten, waren während des Streiks im Paketzentrum dort ausreichend Kräfte aus Leiharbeitsfirmen zu finden. Was juckt‘s die Post?? Tausende ZustellerInnen und die Beschäftigten in den Paketzentren beteiligten sich an den Warnstreiks der letzten Tage und zeigten der Post AG die rote Karte.Trotz Sturm und Regen machten sich am 2. April über 250 streikende Kolleginnen und Kollegen aus ganz Südbaden auf den Weg durch Freiburgs Innenstadt um allen zu zeigen, was der Postvorstand mit seinen Beschäftigten so treibt. Auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Frachtzentrum und Fahrer aus der Abteilung Verkehr reihten sich dann am 16. und 17. April in den Kreis der Streikenden und zeigten Flagge…“ Wehr.di Zeitung der Betriebsgruppe Brief Freiburg extra 2/2015 
Streiks bei der Postbank werden ausgedehnt – Kundgebung in Frankfurt
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Beschäftigte der Postbank, dem Filialvertrieb und BHW zu weiteren Streiks aufgerufen. Am Freitag, dem 24. April werden Beschäftigte außerdem zu einer Kundgebung vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt/Main zusammenkommen. (…)
Bisher wurden Filialen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, in Teilen Brandenburgs, in Bayern und Hessen bestreikt. Der Streik wird auf weitere Bundesländer, zunächst am heutigen Donnerstag auf Hamburg, Niedersachsen und Bremen ausgedehnt bzw. dort fortgesetzt werden…“ Ver.di Meldung vom 23.04.2015
Warnstreik für mehr Personal an der Charité
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Charité geht der bedeutsame Kampf für mehr Personal in eine neue und zwar heiße Phase! Da der Arbeitgeber weiterhin kein akzeptables Angebot vorgelegt hat, wie die permanente Belastungssituation real beseitigt werden kann, wird nun für nächste Woche Montag und Dienstag zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Bitte unterstützt die Streikenden und kommt zu den Streikposten! Außerdem findet am Dienstag eine zentrale Demonstration ab 15:30 Uhr ausgehend am Virchow-Klinikum, Augustenburger Platz 1 , statt. gebt
diese Info bitte weiter und mobilisiert dort hin. Dieser Arbeitskampf hat bundesweite Bedeutung. Wenn die KollegInnen erfolgreich sind, kann das als Beispiel dienen für die vielen anderen Bereiche, in denen die Situation durch chronischen Personalmangel ebenso unerträglich geworden ist wie an der Charité. Deshalb ist auch von großer Bedeutung, dass die KollegInnen möglichst große Unterstützung für ihren Kampf erhalten. Bitte sendet Solidaritätserklärungen. Schickt sie
in Kopie an die Adresse cfm.solikomitee@googlemail.com – Weiterleitung an KollegInnen ist sicher gestellt.“ Aufruf per Mail vom CFM Solikomitee an LabourNet vom 22.04.2015. Siehe dazu:
Ver.di Warnstreik-Aufruf mit vielen Infos und genauen Daten
Wie wird das Bundesarbeitsgericht die betriebsrats-feindlichen Intensionen von H&M beurteilen?
„Nach dem zunächst das Arbeitsgericht Trier und dann auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz keine Probleme mit den Angriffen der H&M-Geschäftsleitung auf die Rechte von Betriebsräten hatte, ist nun am 13. Mai das BAG in Erfurt dran, sich im Rechtsstreit zwischen der H&M-Geschäftsleitung und der Arbeitnehmerseite zu positionieren. Dabei geht es um nichts geringeres als um die Frage, in wieweit künftig die Arbeitgeberseite eine für die abhängig Beschäftigten effektive Betriebsratsarbeit eklatant behindern darf und – wie im Falle des langjährigen Betriebsratsvorsitzenden der H&M-Filiale Trier Damiano Quinto – durch Verbote in die Betriebsratsarbeit eingreifen und besonders aktive Betriebsräte fristlos kündigen darf. Dabei sollte nicht unterschätzt werden, dass eine für H&M günstige Entscheidung des BAG fatalen Einfluss sowohl auf die künftige Betriebsrats- als auch Gewerkschaftsarbeit, speziell bezüglich der Funktion der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle, haben würde…“ Kommentar von Alfons Kilad vom 20.04.2015
Der Gerichtstermin zur mündlichen Anhörung vor dem Zweiten Senat des BAG: Mittwoch, 13. Mai 2015, 10:30 Uhr, Sitzungssaal II/III, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt
Damiano Quinto wird vorgeworfen, er würde sich am „eigenen“ Unternehmen „bereichern“ – dass es die Inhaberfamilie tatsächlich tut, ist älteren Meldungen in unserer neuen Rubrik „H&M-Konzern“ zu entnehmen, so z.B. „H&M-Inhaberfamilie Persson setzt auf Immobilien“
a) Atos will Tariferhöhungen aussetzen
„Wenn es nach Atos geht, sollen alle tariflichen Erhöhungen in diesem Jahr ausgesetzt werden. Das gilt sowohl für die anstehende Tariferhöhung, als auch für die Anpassungen der Gehälter im Rahmen der Ersteingruppierung bei Atos IT. Das ist von Atos bei der IG Metall beantragt worden. Die Tarifkommission hat am 16. April 2015 darüber beraten. Am 6. Mai 2015 findet eine Verhandlung dazu statt...“ Atos-Mitgliederinformation der IG Metall vom April 2015
b) Atos / Sellbytel: BR-Vorsitzender bleibt im Amt. Kanzlei Buse Heberer Fromm scheitert mit weiterem Antrag gegen Arbeitnehmervertreter
„Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 16.04.2015 über einen Antrag auf sofortige Unterlassung der Amtsausübung des Betriebsrats-Vorsitzenden zu entscheiden. Axel U. ist Arbeitnehmervertreter beim Call-Center-Betreiber Sellbytel Group GmbH, der in Berlin für den französischen IT-Konzern Atos tätig ist. Bemerkenswert: Der Betriebsrat (BR) wurde ohnehin per Beschluss der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin bereits am 26.03.2015 aufgelöst. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, auch die Begründung steht noch aus – weshalb alle BR-Mitglieder noch im Amt sind. Der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Betriebsrats wurde mit angeblich nicht ordnungsgemäß beantragten Schulungen begründet. Dazu sei bemerkt, dass Zank um die Kosten für Betriebsratsschulungen zum Standard-Repertoire von Union Bustern gehört. Ziel ist, die demokratische gewählten Mitglieder der Arbeitnehmervertretung mit konstruierten Klagen zu beschäftigten und sie so von ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, abzuhalten…“ Bericht vom 20. April 2015 von Peter Kunz zum Gerichtstermin am 16.04.2015 bei Arbeitsunrecht
FaktenCheck:HELLAS – ab jetzt Ausgabe 2 bestellen!
Alle 72.000 Zeitungen der ersten Ausgabe von FaktenCheck:Hellas sind inzwischen ausverkauft – Zum 1. Mai erscheint die zweite Ausgabe dieser Anfang April gegründeten Zeitschrift! Ab Montag nächster Woche (27. April 2015) kann sie ausgeliefert werden – Bestellungen werden bereits entgegen genommen.
FaktenCheck:HELLAS erscheint in einer Zeit, in der sich die soziale Krise in Griechenland, unter der vor allem die Bevölkerung leidet, dramatisch zuspitzt, in einer Zeit, in der EU und deutsche Regierung von Athen fordern, den Austeritätskurs fortzusetzen und zu verschärfen, womit die Arbeitslosigkeit weiter steigt und das Massenelend sich steigert, in einer Zeit, in der Millionen Menschen in Europa hoffen, dass sich der Neubeginn in Griechenland zu einem demokratischen und sozialen Aufbruch in ganz Europa entwickelt. Siehe auf der neuen Homepage der Zeitung:
Wie ich gefeuert wurde und meinen Job wiederbekam
„Dieser Artikel kommt von einem Organizer der »Industrial Workers of the World (IWW)« aus Portland, Oregon (USA) und beschreibt die Umstände unter denen er gefeuert wurde und anschließend zurück an seinen Arbeitsplatz kam. Wissend, das Kündigungen die größte Gefahr während des Organizings darstellen, sind solche detaillierten Beschreibungen sehr wertvoll für ArbeiterInnen, die lernen möchten sich zu organisieren. Emmett organisierte sich in einem typischen Umfeld: Ohne Gewerkschaft, nur halböffentlich und bemüht darum, die Fehler der BusinessUnions nicht zu wiederholen, Arbeit ohne Betriebsvereinbarungen, Gewerkschaftswahlen6 oder die typischen Abmachungen zwischen Gewerkschaften und Geschäftsführung. Emmetts Geschichte ist hilfreich um zu zeigen, welche Spannungen im Arbeitsprozess entstehen und wie es möglich ist, Dinge zu verändern…“ Bericht von Emmett J. Nolan , erstmals erschienen in der Zeitung der »Industrial Workers of the World« (IWW) „Industrial Worker“ in Ausgabe 1761 im Dezember 2013, übersetzt von Mark Richter/ IWW Frankfurt am Main und Jakob Schloer / IWW Kassel – wir danken!
Siehe unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: (US-amerikanische) Organisierungsdebatte
21. April: chilenische Gewerkschaften organisieren Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz – aber nicht alle
„Keine Änderung ohne uns“ – das war das Motto, unter dem eine Reihe chilenischer Einzelgewerkschaften am 21. April zum politischen Proteststreik aufriefen. Das neue Arbeitsgesetz – im parlamentarischen „Gang der Dinge“ – war der Grund dafür, dass diese Mobilisierung erfolgte. Während etwa die Gewerkschaftsföderationen – die nicht zum Streik aufriefen – sich damit zu begnügen scheinen, dass sie im Gesetzentwurf als Vertreter der Belegschaften in Tarifverhandlungen anerkannt werden, gibt es eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften, die sowohl die zahlreichen Ausnahmen – für kleinere Betriebe etwa, die aber insgesamt natürlich sehr viele Beschäftigte haben – kritisieren, als auch den gesamten Prozeß, der lediglich von PolitkerInnen betrieben wird, ohne direkte Beteiligung der Gewerkschaftsbewegung. Das Streiks nur noch vorherigen Verhandlungen legal sein sollten steht ebenso auf der Liste der kritisierten Punkte des bisherigen Entwurfs, wie auch die nicht stattgefunden Bestimmung eines landesweiten Mindestlohns. Der kurze Bericht „Various sectors of the Chilean Labor Movement have launched strikes accross the country demanding modifications to the labor reform bill“ am 21. April 2015 bei TeleSur unterstreicht die breite Mobilisierung der Einzelgewerkschaften
Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe im Dossier
Die Proteste der ukrainischen Bergarbeiter reissen nicht ab – weil ihre Lage ständig schlechter wird
„Seit Mittwoch bietet das Kiewer Regierungsviertel ein Bild wie aus den 90er Jahren. Etwa 1.000 Bergleute schlagen ihre Helme gegen Müllcontainer oder auf das Straßenpflaster. Sie fordern die Auszahlung der seit Anfang des Jahres ausstehenden Löhne und einen Verzicht auf die Streichung von staatlichen Subventionen für die Branche. Vor dem Sitz des Energieministeriums haben sie Zelte aufgestellt und wollen nach eigenem Bekunden dort aushalten, bis der für sie zuständige Minister Wolodymyr Demtschyschyn zurückgetreten ist“ – so beginnt der Artikel „Seit Monaten kein Lohn“ von Reinhard Lauterbach am 24. April 2015 in der jungen welt
Siehe dazu auch weitere Beiträge
Geheimverhandlungen der grösseren spanischen Gewerkschaften? Die streikenden Beschäftigten der Subunternehmen von Telefonica bilden eine Streik-Koordination
„Wir sind es, die kämpfen – keine Verhandlungen ohne uns!“ das ist das Motto, das die streikenden Belegschaften (und Scheinselbstständigen) von Subunternhemen der Telefonica/Movistar genutzt haben, um eine eigene Koordination zu organisieren – angesichts der niemand bekannten und auch von niemand beauftragten Verhandlungen der CCOO und der UGT mit der Unternehmensleitung ein nahe liegender, aber umso wichtigerer Schritt. Auf ihrem eigenen Streikblog hat diese Koordination die Erklärung „NINGUNA NEGOCIACIÓN SIN NOSOTR@S. NOSOTR@S LUCHAMOS, NOSOTR@S DECIDIMOS“ am 23. April 2015 veröffentlicht, worin auch der offensichtlich in den Geheimverhandlungen der Gewerkschaftsbürokratien zugrundliegende Vertragsentwurf „geleakt“ wird
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte inklusive Video der Demonstration vom 23.4
Gewerkschaftsbund KCTU ruft zum politischen Streik gegen das neue Arbeitsgesetz der südkoreanischen Regierung
Die ersatzlose Streichung des Gesetzes zur Reform des Arbeitsmarktes – das ist die aktuelle Kernforderung mit der der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU am heutigen 24. April zu einem eintägigen politischen Proteststreik aufruft. Ein Ende der Kürzungen im Rentensystem, ein Mindestlohn der zum Leben reicht und der Widerstand gegen Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte sind die weiteren Forderungen des 4 Punkte Programms für den Streik, wie in der Pressemitteilung „April 24 / 4 Strike Demands“ des KCTU vom 22. April 2015 dokumentiert wird
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte
Streik im öffentlichen Dienst Belgiens massiv befolgt
Wo die belgische Gewerkschaftsbewegung steht, der weit über die Gewerkschaften hinaus gehende Widerstand gegen den „Big Bang“ der antisozialen Totaloffensive der Rechten, das war angesichts der fast so zu nennenden Angst vor der eigenen Stärke der Gewerkschaftsföderationen die Frage – vor allem, nachdem CSC, der christliche Gewerkschaftsbund den Vollstreik im öffentlichen Dienst sabotieren wollte – was ihm nicht gelang. Nicht nur CSC Gewerkschaften, wie die der Eisenbahner haben unabhängig von ihrem Vorstand zum Streik aufgerufen – erst recht haben viele GewerkschafterInnen, die in CSC Gewerkschaften mitgestreikt – ganz ohne um Erlaubnis der Bürokratie zu fragen. Eine Bilanz von sieben Monaten Widerstand gegen die belgische Rechtsregierung wird in dem Artikel „Peut-on encore faire reculer le gouvernement fédéral ?“ von Joris van Gorp am 23. April 2015 bei der PTB gezogen, der immerhin festhält, dass es den angekündigten sozialen „Big Bang“ eben aufgrund des Widerstandes nicht gegeben hat
Siehe dazu auch weitere Berichte zum erneuten Streiktag
Wer will den Menschen in Bosnien das Wasser abdrehen?
Wasser gibt es in der Gegend eigentlich genug – eigentlich. Dennoch soll der Preis dafür jetzt deutlich steigen – wie alle Preise in Bosnien. Und wie immer öfter in den letzten Jahren gibt es Widerstand, wird in „Ljubuški, Bosnia and Herzegovina, Sign Petition Against High Priced Water“ Artikel von Agan Uzunović am 20. April 2015 bei Revolution News berichtet, worin zur Unterstützung der EinwohnerInnen von Ljubuski aufgerufen wird, die sich gegen die drastische Erhöhung der Wassergebühren zur Wehr setzen – ein weiterer Aspekt des wachsenden Widerstands der Menschen in Bosnien Herzegowina gegen die neoliberale europäische Kantonalisierungspolitik ihres Landes
Wasserknappheit (nicht nur) in Kalifornien: Woher, warum – und wer hat den Nutzen?
Es ist keineswegs das erste Jahr, in dem Kalifornien Wasserprobleme hat, im Gegenteil: Zum vierten Mal in Folge geschieht dies. Das Neue daran ist nun, dass es dieses Mal so heftig ist, dass Gouverneur Brown zwei Notstandsmaßnahmen treffen musste: Rationierung samt Strafgebühren und eine Überarbeitung der Wassergesetze, die dem Quellbesitzer alle Rechte überlassen. In dem Artikel „Corporate Farms Control of Water“ von James Hall am 15. April 2015 in Dissident Voice wird ausserdem hervorgehoben, dass in den letzten Jahren einerseits der direkte Wasserexport massiv zugenommen hat, andrerseits die Landwirtschaft immer mehr zur stark wasserverbrauchenden Plantagenwirtschaft geworden ist, wo grosse Agrarkapitalistische Unternehmen vor allem Kaliforniens landwirtschaftliches Exportgut Nummer 1 anbauen: Mandeln. Die extrem viel Wasser benötigen
Siehe dazu auch weitere Hintergründe der Wasserknappheit
Eine neue Ausgabe der Londoner „Worker`s Wild West“ erschienen
„Erwerbslos? Niedriglohn? Schlechtes Sexleben? – Die Nation wird uns dabei nicht helfen“ heisst einer der Artikel der Nummer 2 von Worker`s Wild West von April/Mai 2015 in der die Redaktion sich mit anwachsenden nationalistischen Strömungen auch unter der arbeitenden (und nichtarbeitenden) Bevölkerung befasst. In der Ausgabe 2 auch Berichte vom Kampf von ZeitarbeiterInnen um gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Erfahrungen mit verschiedenen Arten Arbeitsagenturen
DESINFORMATION – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte
„Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad.
Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.“ Video von Gaby Weber bei youtube 
veröffentlicht am 19.04.2015
Gaby bitte um Spenden: Sie hat den Film – 93 Minuten in drei Sprachen – ohne Finanzierung hergestellt und hat Schulden. Das geht über Paypal: gaby.weber@gmx.net
[ver.di] Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz
„… Ich gehe davon aus, dass Verdi selbst Verfassungsbeschwerde einlegen wird. Wir können beobachten, dass sich Teile der Union, denen das Gesetz nicht weit genug geht, schon auf das erwartbare Scheitern in Karlsruhe vorbereiten: etwa mit der Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren und nach einer viertägigen Ankündigungsfrist vor jeder Arbeitsniederlegung sowie mit der Forderung, dass Gewerkschaften im Streikfall einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten hätten. Die Beschlüsse des CSU-Vorstandes werden vom Wirtschaftsflügel der CDU aufgegriffen und dürften sich zur Hauptauseinandersetzungslinie entwickeln. In den praktischen Folgen wäre dies ein massiverer Angriff auf das Streikrecht als das Tarifeinheitsgesetz…“ Aus dem Interview mit Verdi-Chef Bsirske in der Stuttgarter Zeitung online vom 22. April 2015
Die Kooperationsvereinbarung der Industriegewerkschaften ist in Wahrheit eine Unterwerfungserklärung
„Die IG Metall, die IG Chemie, die IG Bau und die Eisenbahnergewerkschaft EVG haben scheinbar mit dem Segen des DGB-Vorsitzenden ein Kooperationsbündnis geschlossen, mit dem sie Verdi und andere als renitent gegenüber den Arbeitgebern und der Regierung geltende Gewerkschaften ausgrenzen. Offen sagen sie das nicht, aber es ist offensichtlich…“ Kommentar vom 22.04.2015 von und bei Norbert Häring
Siehe dazu
- Bsirske im Interview in der Stuttgarter Zeitung online vom 22. April 2015 :
„… Ich sehe es als einen Beitrag zur Konfliktbewältigung zwischen den daran beteiligten Gewerkschaften. Das ist gut, das sollen sie machen. Wir haben vergleichbare Vereinbarungen jeweils mit EVG, IG Bau sowie NGG und haben nach 25 Jahren mit der Chemiegewerkschaft eine Verständigung zur Zuständigkeit in der ostdeutschen Wasserwirtschaft erreicht. Mit der IG Metall reden wir auf Spitzenebene über die Zuständigkeit in der Kontraktlogistik. Verdi bearbeitet Organisationskonflikte im DGB bilateral – die haben das jetzt multilateral gemacht. Das ist ihr gutes Recht…“
Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.
„Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte (und damit die niedrigste Arbeitslosenquote) – Deutschland (sprich die deutsche Wirtschaft) ist der Gewinner der Krise. Gerade zum zehnjährigen Jubiläum der Hartz-Gesetze werden diese Rekorde nun der Wirkung dieser umfassenden Reformen zugeschrieben, es herrscht sogar ein gewisser Wettbewerb um ihre Urheberschaft und die deutsche Regierung verschreibt dieses vermeintliche Erfolgsrezept den europäischen Krisenländern. Die Schattenseite des „deutschen Wunders“ wurde – zusammen mit den staatlichen Sparzwängen der Austeritätspolitik – längst exportiert…“ Artikel von Mag Wompel, erschienen in an.schläge – das feministische Magazin – Heft 3/2015 – wir danken der Redaktion!
Der Schwerpunkt des aktuellen Heftes 3/2015: Zehn Jahre Hartz IV. Angst, Armut und Ausgrenzung. Wir empfehlen das Heft und verweisen auf Inhaltsverzeichnis, einige Beiträge hieraus und Bezugsadressen auf der Homepage der Zeitschrift
(25.4.) Frankfurt/ Oder: Kein Ort für Nazis!
„Immer wieder tragen Rassist*innen und Neonazis ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße – auch in Frankfurt (Oder). Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft dazu auf, sich dem entgegenzustellen. Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten und anderen Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt…“ Aufruf Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ vom 8. April 2015 zum 25.4. 2015
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni – oder wir sehen uns am Samstag Abend im Sozialen Zentrum in Bochum, zusammen mit einer der tapferen Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums!
NEU BEI LABOURNET.TV
Phone Marketing
Kurze Dokumentation des Video-Kollektivs Dakoptes über den Kampf von Call-Center-Arbeiter_innen in Griechenland im Jahr 2012. Video bei labournet.tv. (Griechisch mit dt. ut. | 16 min | 2012)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
