Referendum, Wahl und runde Tische: Es wird weiter geschossen…
Militäraufmarsch und diplomatische Hektik, ständige Polemik über was legal und was nicht sei – die Entwicklung in der Ukraine ist rasant, wie es auch das Trommelfeuer insbesondere Berliner Propaganda ist.Die aktuelle und ausführlich kommentierte umfangreiche Materialsammlung Referendum, Wahl und runde Tische: Es wird weiter geschossen…vom 15. Mai 2014 versucht, alternative Positionen sozialen Kampfes aufzuspüren. Eine Materialsammlung, kommentiert und zusammengestellt von Helmut Weiss am 15. Mai 2014
a) Sicherheitsbedenken in Brasilien: WM-Eröffnungsstadion droht Baustopp
„Weniger als einen Monat vor der WM erwägt die Staatsanwaltschaft in São Paulo, das Eröffnungsstadion mit einem Baustopp zu belegen. Dafür verantwortlich seien Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften. Derweil kommt es in brasilianischen Großstädten zu neuen Protesten…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 16.05.2014 
b) Hauptprobe für das Chaos
Vier Wochen vor dem Start der Fussball-WM sieht Brasilien sich mit zahlreichen Manifestationen konfrontiert. In Recife kam es während eines Polizeistreiks zu Plünderungen. Artikel von Tjerk Brühwiller, São Paulo, in der Neuen Zürcher Zeitung vom 16.05.2014 Aus dem Text:
„(…) In Rio de Janeiro vereinten sich am Abend die Protestzüge der WM-Gegner, streikender Lehrer und der Buschauffeure. Letztere hatten sich in den vergangenen Tagen im Streik befunden, was den öffentlichen Verkehr in Rio an den Rand des Erliegens gebracht hatte. Auch in Belo Horizonte schlossen sich rund 2000 WM-Gegner mit streikenden Gemeindeangestellten zusammen. In zahlreichen anderen Städten kam es am Donnerstag zu Protesten gegen die Fussball-WM, unter ihnen auch die Spielorte Brasilia, Curitiba und Fortaleza. Tausende von Brasilianern waren dem Aufruf mehrerer Organisationen zum «Internationalen Kampftag gegen die WM» gefolgt. Es war die grösste Mobilisierung gegen die Fussball-WM in diesem Jahr. Die Organisationen hinter dem Protest haben sich auf eine Reihe von Forderungen geeinigt. So verlangen sie zum Beispiel die Rücknahme eines Anti-Terror-Gesetzes, das der Kongress im Hinblick auf die WM ausarbeitet. Die Regierung kündigte am Donnerstag an, das Gesetz zu überdenken. Weiter fordern sie unter anderem auch eine Rücksiedlung der enteigneten Familien sowie eine lebenslange Rente für die Familien der neun Arbeiter, die auf den Stadion-Baustellen umgekommen sind. Die Proteste der WM-Gegner fallen mit verschiedensten Streiks zusammen. Diese richten sich zwar nicht direkt gegen die Fussball-WM. In ihnen drückt sich jedoch dieselbe Frustration aus: Viele Brasilianer stören sich am Widerspruch zwischen der Ausgabefreudigkeit und am Elan der Regierung für die Austragung der WM und der Trägheit, wenn es darum geht, die berechtigten Forderungen aus dem Volk nach besseren Schulen und Spitälern, nach Wohnraum und nach einem funktionierenden öffentlichen Verkehr zu erfüllen…“
Drei Tote bei Angriff auf Regierungsgegner – Luftwaffenbasis gestürmt
„Die thailändische Armee droht mit einem Eingreifen in den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition. „Wenn die Gewalt anhält, muss das Militär vielleicht ausrücken, um Frieden und Ordnung wiederherzustellen“, teilte Armeechef Prayuth Chan-O-Cha am Donnerstag in einer Aussendung mit. Die Truppen würden möglicherweise zu Gewalt greifen müssen, „um die Lage zu klären“…“ Agenturmeldung in Der Standard vom 15.05.2014
Jenseits der Solidarität
„(…) Ausgelöst haben diese Unruhen nicht etwa miese Arbeitsbedingungen. Nein, es ist ein trübes Gefühlsgemisch, das sich in das Gewand verletzten Nationalstolzes hüllt. Im Verhältnis zwischen Vietnam und China bedarf es derzeit keiner großen Anstrengung, dieses Gefühlsgemisch zur Explosion zu bringen. Eine Ölplattform, konkurrierende Fischerboote, Militärpatrouillen in umstrittenen Gewässern und empörte Tiraden von Politikern reichen. In beiden Ländern herrschen Regierungen, die ihre ideologischen Prinzipien kommunistischer Solidarität längst abgestreift haben. Stattdessen versprechen sie ihren Bürgern, ihr Land so stark zu machen, dass andere Staaten ihnen endlich so viel Respekt zollen, wie sie es eigentlich verdient haben. …“ Kommentar von Jutta Lietsch in der TAZ vom 16.05.2014
22 Franken pro Stunde sind das Minimum
Die Schweizer sind aufgerufen, über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abzustimmen. Die Chancen sind eher schlecht. Artikel von Sabine Hunziker im Neues Deutschland vom 16.05.2014 Aus dem Text:
„(…) Das Abstimmungsbarometer des Schweizer Fernsehens zeigt, dass nur 30 Prozent der Befragten einen Mindestlohn wollen. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau ist groß. Vergessen wird aber, dass ein Mindestlohn Löhne unabhängig von politischen Lösungen in der Einwanderungspolitik schützen kann. Der Lohnschutz ist seit der Annahme der SVP-Initiative gegen »Masseneinwanderung« im Februar besonders in Gefahr geraten. Ganz offenbar wirken die Kampagnen der Unternehmerverbände gegen »Lohndiktate« ähnlich wie bei der 1:12-Initiative letzten Herbst. Ein fixes maximales Lohnverhältnis zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn wurde seiner Zeit abgelehnt. Auch wenn die Mindestlohn-Initiative scheitern sollte, hat sie schon einige Erfolge gebracht: Gewerkschaften konnten die Marke »4000 Franken« als Maßstab für einen fairen Lohn durchsetzen. Mehrere Betriebe haben ihre Löhne auf dieses Minimum erhöht. Unter anderen gaben die Discounter Lidl und Aldi, die Bekleidungsfirma H&M und die Schuhhandelskette Bata bekannt, ihre Löhne auf 22 Franken pro Stunde aufzustocken.“
Ausgabe Nr. 77 vom April 2014
Darin u.a. : „Wahlen vorbei – Neuer Betriebsrat einerle“; „Werksnachrichten“; „Solidarität ist unsere Waffe gegen Ausbeutung und Unterdrückung“; „Solidarität mit den streikenden GREIF-Arbeitern in Istanbul“; „Blockade des Industrieparks Pilar im Norden von Buenos Aires“… Zur Ausgabe 77 
Opels Abschied von Bochum wird teuer
„Allein für den Personalabbau muss der Autohersteller Opel nach F.A.Z.-Informationen mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Die Kosten der Produktionsverlagerung nach Rüsselsheim kommen noch hinzu. Trotz der jüngsten Absatzerfolge hält Opel an der geplanten Schließung der Fabrik in Bochum fest. (…) Das Geld wird neben Abfindungen – die pro Person im Durchschnitt bei etwa 110.000 Euro liegen – auch für die Finanzierung einer Transfergesellschaft und für Vorruhestandsregelungen eingesetzt. Insgesamt geht es um 3300 Arbeitsplätze, die nach dem Aus für die Autoproduktion in Bochum Ende 2014 wegfallen. Damit nicht genug: Hinzu kommen noch Kosten für die Verlagerung der Produktion des bisher in Bochum produzierten Familienvans Zafira an den Opel-Stammsitz in Rüsselsheim und dazu noch Ausgaben für die Sanierung des Grundstücks in Bochum samt der Reinigung von Altlasten…“ Artikel in der FAZ vom 15.05.2014
Redaktioneller Schrumpfkurs – Verlag M. DuMont Schauberg baut massiv Stellen ab
Für viele Mitarbeiter beim Verlag M. DuMont Schauberg sieht die berufliche Zukunft derzeit trübe aus. Sie müssen fürchten, dass ihre Arbeitsplätze den Kürzungsplänen des Unternehmens zum Opfer fallen. Artikel von Anja Krüger im Neues Deutschland vom 16.05.2014 Aus dem Text:
„(…) Trotz laufender Verhandlungen und der abgeschlossenen Betriebsvereinbarung hat die Geschäftsführung die Wahl des seit März amtierenden Betriebsrats vor dem Arbeitsgericht Köln angefochten. Der Grund: An der Wahl haben rund 90 Beschäftigte teilgenommen, die MDS in eine tarifungebundene Gesellschaft, die »Media Vermarktung Rheinland« (MVR), geschoben hat. Der Kölner ver.di-Sekretär Stephan Otten geht davon aus, dass es um eine gezielte Schwächung des Betriebsrats geht. Hintergrund sei der derzeit stattfindende Umbau des Verlagshauses. »Dabei will die Geschäftsführung möglichst wenig gestört werden«, sagt Otten. Rechtlich betreten beide Seiten Neuland. Der Betriebsrat ist davon überzeugt, für die ausgelagerten Beschäftigten zuständig zu sein, da MVR und MDS ein Betrieb seien. »Wir sind zuversichtlich, dass wir gewinnen werden«, heißt es im Umfeld des Betriebsrats.“
Kein Aufatmen bei der sogenannten Tarifeinheit nach DGB-Kongress: DGB lehnt vollständige Absage an Tarifeinheitsgesetz ab
„In einer Pressemitteilung vom 14. Mai begrüßte die Freie ArbeiterInnenUnion Berlin (FAU Berlin), dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) endlich gegen eine gesetzliche Regelung der sog. „Tarifeinheit“ ausgesprochen hat, sofern diese Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts sowie der Tarifautonomie bedeuten würde. Da dieses Vorhaben nicht vollständig abgelehnt wurde, stellt die FAU Berlin klar, dass jedes Gesetz zur Tarifeinheit die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit einschränken würde. Auf dem Kongress nahm die Mehrheit der Delegierten auf Druck bestimmter Fraktionen aus IG Metall, IG BCE und auf Drängen des neuen Vorsitzenden Reiner Hoffmann eine mildere Form des ursprünglichen Antrags an, durch die die DGB-Spitze nicht grundsätzlich verpflichtet ist, jede Gesetztes-Initiative zur Tarifeinheit abzulehnen. In erster Linie zielt diese Hintertür auf Regelungen, die sich gegen die Sparten- und Berufsgewerkschaften richten…“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 15.05.2014
3. Weltkongress des IGB
Vom 18. bis zum 23. Mai 2014 findet in Berlin der 3. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) statt. Unter dem Motto „Building Workers‘ Power“ wird Michael Sommer, der seit 2010 IGB-Präsident ist, den Kongress eröffnen und die rund 1.500 TeilnehmerInnen aus aller Welt begrüßen. Siehe die deutsche Kongressseite
a) Blockupy-Aktionstage gehen lokal weiter
Für »grenzüberschreitende Solidarität« und »eine Demokratie von unten« / Kritik an Verhaftung von 250 Anti-TTIP-Aktivisten in Brüssel hält an – Blockupy: Polizei ging »völlig ohne Vorwarnung oder erkennbaren Auslöser« vor. Der ND-Liveticker vom 16.05.2014
b) Europäische Aktionstage “Grenzenlos solidarisch – Für Demokratie von unten” gestartet
„In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags haben sich etwa 1000 Menschen in Brüssel versammelt, um den großen Lobby-Gipfel zwischen Wirtschaft und Politik “Bussness Europe” zu blockieren. Zahlreiche Gruppen machten sich Richtung Tagungsort auf den Weg. Völlig ohne
Vorwarnung oder erkennbaren Auslöser setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Protestzüge ein, kesselte Demonstrierende ein und nahm etwa 250 von ihnen fest…“ Pressemitteilung des Blockupy-Bündnis vom 15. Mai 2014
c) »Sicher ist: Wir kommen auf jeden Fall wieder«
Brüsseler Polizei untersagt weitere Proteste gegen das Gipfeltreffen der europäischen Wirtschaftslobby. Ein Gespräch mit Roland Süß, Sprecher von ATTAC-Deutschland und der Blockupy-Bewegung. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 16.05.2014
Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland
„Kommt mit! Aktionstour quer durch Deutschland. Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung… und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu… wir Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern.
Wir laden alle Flüchtlingsfrauen ein, mit uns zusammen laut zu werden!
Im Sommer 2014 wollen wir uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, dabei wollen wir mit Flüchtlingsfrauen ins Gespräch über ihre Sorgen und Probleme kommen und sie zu den abendlichen Konzerten von ‘Strom und Wasser feat. The Refugee Women’ einladen…“ Aufruf bei Women in Exile , unterstützt von AG Frauen und Flucht Osnabrück, Forschungsstelle Flucht und Migration e.V., Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund, Internationales Frauencafé Imedana e.V., Nürnberg, Lia, Frauenprojekt des Flüchtlingsrats Bayern und der Redaktion LabourNet Germany – weitere UnterstützerInnen und Spenden erwünscht!
- Der transnationale Marsch wird mit massiven Protesten bei dem EU-Gipfel über Migrationspolitik, am 26. und 27. Juni 2014, in Brüssel enden.
Für Details siehe „Lasst uns für unsere Freiheit auf die Straße gehen! 18. Mai – 28.Juni 2014: Wir kommen von überall um von Strassburg nach Brüssel zu laufen“. Info-Flyer deutsch
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Streik bei TNT in Italien
Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
