Das neue Vier-Gefühl im DGB – zur »IG Kooperation«
„… Was ist das Bemerkenswerte an der Kooperationsvereinbarung von IG BCE, IGM, EVG und IG BAU? Nur am Rande ist es eine Kooperations- und Zuständigkeitsvereinbarung für diese vier Gewerkschaften, die Klarheit über Zuständigkeiten schaffen und helfen soll, Konkurrenzen zwischen diesen Organisationen im Sinne einer vereinbarten »Tarifeinheit« auszumoderieren. Zuständigkeitskonflikte gibt es sicher auch zwischen den vier genannten Gewerkschaften, doch diese haben nicht die Schärfe und nicht das Gewicht wie etwa das Gerangel zwischen IGM und ver.di im Logistikbereich. (…)Die bloß subsidiäre Bezugnahme auf die satzungsgemäßen Verfahren des DGB ist für sich genommen noch kein unfreundlicher Akt gegenüber dem Dachverband. Schwerer wiegt, dass bei der aus meiner Sicht notwendigen Neuorientierung der Tarifpolitik entlang der Wertschöpfungsketten keine Rücksichten insbesondere auf ver.di genommen werden und eine Diskussion ohne ver.di, ohne die NGG und ohne den ganzen DGB begonnen wird. Die übrige gewerkschaftliche Szene wird mit einem fertigen Ergebnis vor den Kopf gestoßen…“ Andreas Bachmann zur »IG Kooperation«: Artikel erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2015 – wir danken dem Autor und der Redaktion!
Vielleicht ein Anfang. Über die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst und die Inwertsetzung der öffentlichen Daseinsvorsorge
„Die Arbeit in Kindertagesstätten steht wieder einmal im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Auslöser ist die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst, die nach fünf Verhandlungsrunden gescheitert ist. In der ersten Maiwoche stimmte eine überwältigende Mehrheit der TeilnehmerInnen in Urabstimmungen für einen unbefristeten Streik, um eine bessere Eingruppierung der bei den Kommunen angestellten SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen, Kita-LeiterInnen, ErzieherInnen, HeilpädagogInnen und KinderpflegerInnen zu erreichen. Aufgerufen zur Urabstimmung waren rund 240.000 kommunale Beschäftigte, also rund ein Drittel der insgesamt im Sozial- und Erziehungsdienst beschäftigten Personen, die mehrheitlich bei großen freien Trägern wie Caritas, Diakonie oder AWO angestellt sind. Die verbreitete Stimmung in der Öffentlichkeit ist, dass der Streik legitim sei, weil insbesondere im Kita-Bereich etwas zur Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen getan werden müsse. Zumindest in dieser Hinsicht scheinen die Voraussetzungen für einen Erfolg der gewerkschaftlichen Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste günstig zu sein…“ Peter Birke und Stefan Kerber-Clasen über die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst und die Inwertsetzung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Artikel erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2015 – wir danken den Autoren und der Redaktion!
Gorgopotamos in Alamana. Die ersten Monate der SYRIZA-Regierung
„Die Verlautbarungen empfehlen dauerhaften Optimismus. Das griechische Volk und vor allem die Partei SYRIZA und ihre Anhänger befinden sich heute in einem Zustand bejubelter Passivität, während sie doch rebellieren sollten gegen soziale Ungleichheit, gegen illegale Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und das Kapital (mit dem Symbol der »Schulden«). Das Volk traut der Regierung keine mutigen Entscheidungen zu, mit dem Bestehenden zu brechen. Die Regierung ist auf europäischer Ebene isoliert, während die »Kontakte« mit China und Russland nur politische Exotik sind, die allenfalls fanatischen Nationalisten Hoffnung geben. So zieht sich also die Regierung zurück, unterschreibt die zweifelsohne verschlechterte Fortführung des Bestehenden mit unterschiedlichen Namen, feiert, dass es nicht zu den von Hardouvelis (dem Finanzminister der Regierung Samaras, Anm. d. Ü.) angekündigten weiteren Sparmaßnahmen kam, und erwartet irgendein Licht am Ende des Tunnels…“ John Milios und Dimitri Dimoulis über die ersten Monate der SYRIZA-Regierung. Übersetzung erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2015 – wir danken der Redaktion!
Wenn Tsipras und al Sisi sich die Hände schütteln: Dann wächst die Kritik
Es gehe nicht darum, dass eine Regierung, die unter permanentem Druck und andauernden Erpressungsversuchen der Troika stehe, nicht alles mögliche unternehmen müsse, um die Situation zu erleichtern, und auch nicht darum, dass man nicht wisse, dass Diplomatie oft genug ein schmutziges Geschäft sein könne. Wenn sich aber der Chef der griechischen Regierung mit seinen Kollegen aus Zypern und Ägypten treffe, um eine gemeinsame Vorgehensweise gegen „terroristische Gefahr“ abzusprechen, dann müsse man massiv daran erinnern, dass (nicht nur) das Regime in Ägypten den „Kampf gegen den Terror“ dazu nutze, die Opposition zu terrorisieren, wovon die vielen Todesopfer seines Regimes ebenso Zeugnis ablegen wie die unzähligen politischen Gefangenen. Die Gemeinsamkeiten der ägyptischen Protestbewegung und jener in Griechenland zu unterstreichen und daran zu arbeiten, sie weiter zu entwickeln in Solidarität mit der griechischen Regierung und der Bewegung, die zu ihrer Bildung geführt hat, nennen die Autoren des Offenen Briefes aus den USA an Alexis Tsipras „Open Letter to Alexis Tsipras from friends of the Greek struggle in the US on his trip to Egypt“ vom 13. Mai 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) ihre Absicht – unterzeichnet von den Gruppierungen aus den USA AKNY – Greece Solidarity Movement, Antarsya-US, Campaign for Peace and Democracy und MENA [Middle East North America] – Solidarity Network-US
Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP im Provinz-Generalstreik gegen Bergbauprojekt Tia Maria
Vom 12. bis 14. Mai hatten der Gewerkschaftsbund CGTP, die Föderation der Baugewerkschaften der Provinz Arequipa, eine grosse Anzahl von Organisationen und Zusammenschlüssen der sogenannten Zivilgesellschaft, Anwohnervereinigungen und Bauernorganisationen zum Proteststreik in der ganzen Provinz aufgerufen. Noch am Donnerstagmorgen wurden mehrere Ortschaften gemeldet, die von ihrer Bevölkerung vollkommen abgeriegelt worden waren – inklusive der Straßen, die dahin (und weg) führen. Die Polizei, die mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern und Gummigeschossen angerückt war, um den Streik zu brechen, wurde nahezu überall massiv zurückgeschlagen: Mit brennenden Reifen und Steinbarrikaden empfangen, mit Tausenden von Flaschen beworfen, mit Steinen und Steinschleudern. „Three-day strike begins in Arequipa amid tension and investigations“ heisst die Meldung zu Streikbeginn am 12. Mai 2015 im Peru Report, worin bereits deutlich wird, dass der Auftakt von zahlreichen kleineren Auseinandersetzungen geprägt war
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – auch über die Versuche der Regierung, den Protest als kriminell darzustellen
Spanischer Großkonzern Telefonica verhandelt per Diktat – 30.000 bleiben im Streik
Dass Telefonica überhaupt bereit war, mit der Streikkoordination zu verhandeln, war bereits Ergebnis des Kampfes Zehntausender Beschäftigter in Subunternehmen und Autonomer gewesen – zuvor hatte das Unternehmen stets rituell darauf verwiesen, man habe ja bereits eine neue Betriebsvereinbarung mit CCOO und UGT (den jeweiligen Metallgewerkschaften beider Föderationen) abgeschlossen. Bei der ersten Verhandlungsrunde mit den gewählten Vertretern der Streikkoordination am 11. und 12. Mai zeigte sich – nicht ganz unerwartet von Seiten der Streikenden – dass Telefonica eine recht eigene Auffassung von Verhandlungen hat: Die Vertreter der Koordination sollten einfach denselben Vertrag unterzeichnen, den die beiden Hausgewerkschaften bereits unterschrieben hatten – ein Vertrag, der von den Forderungen der Streikenden „wenig bis nichts“ erfüllt, wie bereits zuvor gesagt worden war. Woraufhin die Unterhändler der Streikenden das Gespräch für beendet erklärten – und alle gemeinsam mobilisierten am Dienstag und Mittwoch für die Ausweitung des Streiks, was vor allem dazu führte, dass nun auch im Baskenland gestreikt wird. Insgesamt sind es nun rund 30.000, die sich im Streik befinden und die Zielrichtung ist klar: Diesen Vertrag – keinesfalls. „REUNIÓN POCO FRUCTÍFERA“ – Meldung auf dem Streikblog teleAfonica vom 12. Mai 2015 in der unterstrichen wird, dass das Unternehmen keinerlei diskussionswürdigen Vorschlag gemacht habe
Der Streik der LandarbeiterInnen von Baja California wird zum Fanal
Nach dem Polizeiüberfall am Samstag 9. Mai auf ein Dorf streikender LandarbeiterInnen wird jetzt von Regierung und Landwirtschaftlicher Vereinigung die Mühle der Justiz in Gang gesetzt: 17 der an jenem Morgen festgenommen Landarbeiter wurden vor Gericht gezerrt. Und zwar weil sie zwei Streifenwagen und ein Panzerfahrzeug der Polizei zerstört hätten. Drei von ihnen wurden schließlich als Haupttäter festgehalten – und jeweils eine Kaution von 7 Millionen Pesos festgelegt. (Ein Betrag, für den LandarbeiterInnen im Polizeistaat Mexiko etwa 35.000 Tageslöhne brauchen). Der Bericht „Fijan fianza por 21millones a tres jornaleros de San Quintín“ am 12. Mai 2015 bei Regeneracion macht bereits deutlich, dass unmittelbar nach der Verkündung dieser arroganten Machtdemonstration die Proteste und Solidaritätsbekundungen, die bereits nach dem Polizeiüberfall massiv geworden waren, weiter zugenommen haben
Nachbetrachtungen eines Wobblies zum US-Ölarbeiterstreik
Houston in Texas wird im Allgemeinen und gerade im Ausland nicht eben als Industriestadt wahrgenommen – ist es aber, vor allem mit vielen Unternehmen rund um das Geschäft mit dem Öl. Der Streik der Ölarbeiter war insofern eine Neuerung, als dass es in der Region keine grosse Tradtition von Arbeiterkämpfen gibt – für einen IWW-Aktivisten aus Houston Anlass zu einem lesenswerten Rückblick auf den Streik, der ja nun von einer keineswegs progressiven Gewerkschaft organisiert (und begrenzt) worden war. Der Beitrag „A Houston Wobb’s Reflection on the USW Strike“ am 11. Mai 2015 bei Unity and Struggle berichtet auch von den Versuchen, diesen Kampf zu unterstützen
Siehe dazu auch das LabourNet Germany Dossier „US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich? “ bis zum 30. März 2015, inklusive Telefoninterview mit streikenden Ölarbeitern
Alleinerziehende Mutter gefeuert, weil sie am US-Kampftag für Mindestlohn Streik organisierte
Darletta Scruggs wurde von der Sicherheitsfirma Brinks gefeuert: Sie hatte am 15. April einen Streik von 50 Sicherheitstransporteuren im Westen Chicagos organisiert, für Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte – voll mobilisiert, weil das Unternehmen trotz Milliardengewinne Schritt für Schritt Kürzungen für die Belegschaft durchsetzte, darunter auch solche Vornehmheiten wie durch Umstellung der Zeitberechnungen alte Zeitguthaben schlicht zu streichen. Der Streik war ein Fanal – und eine Woche später wurde sie ohne Angaben von Gründen gekündigt: Sie sei – als Routenplanerin und daher Gehaltsempfängerin, nicht mit Stundenlohn – Teil des Managements und habe von daher ohnehin keine Gewerkschaftsrechte. Die aber andere bei dem Unternehmen auch nicht haben sollen: Eine ganze Reihe jener, die am 15. April gestreikt hatten, sind inzwischen Gewerkschaftsmitglied geworden – allein das Unternehmen weigert sich, diese anzuerkennen oder gar mit ihr zu verhandeln. Der Solidaritätsaufruf „Single Mom Fired for Organizing Strike for $15 and a Union“ am 13. Mai 2015 bei der Seite 15now enthält eine Petition zum Unterzeichnen, einen Spendenaufruf für den Arbeitsprozess und Telefonnummern der Geschäftsleitung
Der isländische Streik um Mindestlohn: 40% der Bevölkerung streiken – „Angebot“ von 23,5% Erhöhung abgelehnt
Am Montag und Dienstag dieser Woche traten weitere Gewerkschaften der Streikbewegung für die Erhöhung des Mindestlohns auf 300.000 Kronen bei – etwa die Gewerkschaft der Krankenschwestern und die Einzelhandelsgewerkschaft – so dass an diesen beiden Tagen, geplant als erster wirklicher Höhepunkt der Streikkampagne, etwa 40% aller isländischen Beschäftigten sich im Streik befanden. Zuvor hatte die Gewerkschaft Federation of General and Special Workers ein Angebot des Unternehmerverbandes, den Mindestlohn um 23,5% zu erhöhen, abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen. „National strike action snowballs“ heisst der Bericht von Chris Bolwig am 12. Mai 2015 bei den IceNews, worin sehr deutlich wird, dass zumindest die Beschäftigten entschlossen sind, diesen Streik erfolgreich zu führen.
Siehe dazu auch: „Strikes Are Good For Us All“ Kommentar von Paul Fontaine am 13. Mai 2015 im Grapevine der sich mit der (ja wohl auch in der BRD nicht unbekannten) Erscheinung befasst, dass bei jedem Streik die ach so armen Konsumenten, Passagiere was auch immer in den bürgerlichen Medien als hilflose Opfer wildgewordener Streikender gezeigt werden (dieselben ach so armen, die man sonst jeden Tag ausnimmt) – weswegen er unterstreicht, Streiks seien gut für alle – ausser Unternehmen&Co, versteht sich
Damiano Quinto hat gewonnen! „ Am 13. Mai hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über das Kündigungsbegehren seines Arbeitgebers entschieden. Damiano Quinto, der seit seit 16 Jahren für die große schwedische Modekette arbeitet, habe sich nichts vorzuwerfen. In allen Fällen habe er als Betriebsratvorsitzender korrekt gehandelt, so das Urteil des höchsten Arbeitsgerichts…“ ver.di-Meldung vom 13. Mai 2015 – wir gratulieren!!!
Mobbing in Frankfurt am Main: Servicegesellschaft und Polizei gegen engagierte Betriebsräte
„Die Geschäftsleitung der Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH (SFG), ehemals städtische Beschäftigungsgesellschaft Werkstatt Frankfurt (WF) lässt nichts unversucht, um den engagierten Betriebsrat Christoph Kappel loszuwerden. Kappel hatte sich für die Rechte der rund 130 Beschäftigten, der »Ein-Euro-Jobber« und anderer Langzeiterwerbsloser in ausbeuterischen Beschäftigungsmaßnahmen eingesetzt. Neunmal wurde ihm gekündigt, mehrfach wurden Hausverbote gegen ihn verhängt. Das Arbeitsgericht hatte, mitunter kopfschüttelnd, stets Kappel Recht gegeben…“Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 15.05.2015
Aus dem Text: „Seit Januar 2015 ist die ehemalige WF in vier kleinere Betriebe zerschlagen worden: die Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwertung und Recycling (gGWR), die unter anderem ein Second-Hand-Warenhaus betreibt, und die Smart Work gGmbH, Gesellschaft für berufsbezogene Bildung und Beschäftigung, FRAP-Agentur (Frankfurter Arbeitsmarktprogramm) und die »ffmtipptopp«, eine Einrichtung der SFG, bei der Kappel beschäftigt ist. Die WF soll als Holding mit wenigen Mitarbeitern weiter bestehen (…).Aktive Betriebsräte wie Kappel sind der Geschäftsleitung ein Dorn im Auge. Seit Monaten zahlt sie ihm – trotz gewonnener Kündigungsschutzklage – rechtswidrig weder Gehalt noch Sozialversicherungsbeiträge…“
Die Rolle des Porsche-Piëch-Clan bei Volkswagen – Ende des Patriarchats?
„Der Abgang von Ferdinand Piëch aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen ließ die Automobilindustrie erbeben. Die Beschäftigten hielten den Atem an – „Gott sei Dank nicht die Bänder“, so ein Aktionär – und öffentlich bedankten sich VW-Chef Winterkorn und der kommissarische AR-Vorsitzende Berthold Huber bei dem „genialen Techniker“ (Winterkorn), bei dem „großartigen Unternehmer, Ingenieur und Visionär“ der – so Winterkorn – die Automobilindustrie der zurückliegenden fünf Jahrzehnte geprägt hätte. Das sind übrigens die gleichen Zuschreibungen, die seinem Großvater Ferdinand Porsche (SS-Oberführer und Kriegsverbrecher) gemacht wurden – allerdings von Adolf Hitler…“ Artikel von Stephan Krull – ehemaliger VW Betriebsrat – für die Nachdenkseiten vom 12.05.2015
„Das Interview mit Claus Weselsky findet einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße statt. (…)Routiniert legt er die Kernpunkte des Arbeitskampfes dar. „Wir haben insgesamt vier Millionen Überstunden, das sind 40 Prozent der gesamten Überstunden des Bahnkonzerns, obwohl wir nur zehn Prozent der Belegschaft stellen“, so Weselsky, der gleichermaßen gegen die meisten DGB-Gewerkschaften, das Bahnmanagement und die Bundesregierung austeilt…“ Artikel und ausführliches Interview von Harald Neuber auf Telepolis vom 13.05.2015. Siehe dazu:
Aus dem Text: „Acht Streiks haben Sie durchgeführt, der neunte mag kommen. Was macht Sie glauben, dass ein neunter Streik die Einigung mit der Bahn bringt?
Claus Weselsky: Nun, wir haben ja eines gelernt: Arbeitskampf als letztes Mittel in einer Tarifauseinandersetzung soll Druck auf die Arbeitgeberseite erzeugen. Er soll dem Unternehmen einen Schaden bereiten, um über diesen Schaden den nötigen Druck aufzubauen. In der Konstellation, in der wir uns befinden, ist der Eigentümer, der Bund zu 100 Prozent, gleichzeitig mit dem Vorstand der DB daran interessiert, dass es zu keinem positiven Tarifergebnis kommt. Sie wissen, ein Eingriff in die Tarifautonomie ist nicht möglich. Aber hier wird durch stille Duldung hingenommen, dass das Management 300 Millionen Euro verbraucht. Das ist eine dem Bund fehlende Dividende, die dann durch den Steuerzahler wieder ersetzt werden wird…“
„ver.di hat die Beschäftigten bei den Versicherungen zu Warnstreiks aufgerufen, um vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. Mai Druck auf die Arbeitgeber zu machen. Bisher haben diese kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 174.000 Versicherungsangestellten des Innendienstes war daher am 28. April 2015 in Köln ergebnislos beendet worden. „Das Angebot aus der zweiten Runde ist nicht akzeptabel“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Die Kolleginnen und Kollegen reagieren darauf mit Empörung…“Ver.di Mitteilung vom 12.05.2015
Kita Streik: Rund 6.000 Teilnehmer bei Großdemo in Bremen
„Tausende Erzieherinnen und Erzieher haben in der Bremer Innenstadt demonstriert. Zu dem Protest hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) aufgerufen. Die Polizei sprach von bis zu als 6.000 Teilnehmern auf dem Marktplatz. Seit dem 7. Mai sind Erzieherinnen und Erzieher kommunaler Kitas in Bremen im Arbeitskampf. Auch in Bremerhaven werden inzwischen Einrichtungen bestreikt. Ver.di-Chef Bsirske sprach mit Blick auf die Menschenmenge auf dem Marktplatz von einem „beeindruckenden Signal“…“Artikel von Radio Bremen vom 13.05.2015
Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort
„Liebe Kolleg_innen, die im Mai 2014 letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik präsent. Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern konnte die GG/BO fünf weitere JVA-Sektionen bilden, so dass wir in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern unserer selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative hinter Gittern verfügen. An dieser Stelle möchten wir unsere neuen Sprecher der GG in der JVA Gelsenkirchen (NRW), Jarek Otlik, in der JVA Untermaßfeld (Thüringen), David Hahn, in der JVA Dieburg (Hessen), Thomas Brockmann, in der JVA Kaisheim (Bayern), Rainer Zimmermann und in der JVA Ulm (BaWü), Robert Schmitt, herzlich grüßen…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO vom 14.05.2015
Neue Ausgabe „Vitamin C“ – Betriebsflugblatt an der Charité
Ausgabe vom 13.05.2015. Themen sind unter anderem: „Ein frischer Streikwind… Knapp 6 Tage haben letzte Woche die Lokführerinnen und Zugbegleiter der GDL gestreikt. Dieser „längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn“ war sicher der in den Medien präsenteste, aber längst nicht der einzige Arbeitskampf hierzulande. Kitas, Krankenhäuser, Geldtransporte, Post, Busunternehmen… der „Streikvirus“ scheint zurzeit sehr ansteckend zu sein…“; Wer nicht fragt, bleibt dumm…„Wir werden künftig nicht mehr das ganze Gesundheitssystem solidarisch finanzieren können.“ So sagte es erst letztens unser Oberhäuptling Einhäupl im Interview. Warum das so ist, lässt er fast schon offen. Er will es einfach mal so feststellen. Von zu vielen Abgaben an die Pharmakonzerne ist in diesem Zusammenhang oftmals die Rede und natürlich von der krassen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Fast möchte man ihm recht geben. Doch dann fällt einem ganz schnell ein, dass schließlich auch er und (nicht nur seine)Profitlogik im Gesundheitssystem dazu führen, dass wir schon jetzt in Zeiten der Zweiklassenmedizin leben…“
„Angesichts einer größeren Zahl an Ausständen ist derzeit vom »Streikland Deutschland« die Rede. Tatsächlich hat die Zahl der Streiktage abgenommen. Das liegt auch an den veränderten Arbeits- und Streikformen…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Mai 2015
Aus demText: „… die Zahlen des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung widerlegen die Behauptung vom »Streikland Deutschland«. Demnach sank die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage von 551 000 im Jahr 2013 auf 392 000 im Folgejahr, die Zahl der an Arbeitskämpfen beteiligten Kollegen ging von einer knappen Million 2013 auf 345 000 im vergangenen Jahr zurück. Diese Zahlen und der Eindruck von recht häufigen Ausständen in den vergangenen Wochen stehen nicht im Widerspruch. Mit der Auflösung der fordistischen Arbeitsverhältnisse sind Arbeitskämpfe entgegen einer auch in Teilen der Linken verbreiteten Meinung nicht obsolet geworden. Doch ihre Erscheinungsformen haben sich verändert. In Deutschland und den meisten europäischen Staaten sind nur noch selten große Arbeitermassen zu sehen, die Streikparolen rufend, mit geballten Fäusten vor ihrer Fabrik stehen. Dafür gibt es Lohnabhängige, die auch in kleinen Firmen und Geschäften, teilweise über längere Zeiträume hinweg, Arbeitskämpfe führen…“
Bundesarbeitsgericht zur Entgeltfortzahlung: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen
„Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG – zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz…“ Beitrag der Legal Tribune Online vom 13. Mai 2015
Aus dem Text: „… Einige Arbeitgeber zahlen den Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und vergüten Feiertage und Tage, an denen der Arbeitnehmer krank war, mit einem geringeren Entgelt. Zu dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun für den Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Wer krank ist, hat Anspruch auf den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohn. Auch die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen berechnet sich nach den entsprechenden Vorschriften (Urt. v. 13.04.2015, Az. 10 AZR 191/14)…„
„Mit seiner Werbung für ein Referendum in Griechenland hat sich der deutsche Finanzminister in der Eurogruppe isoliert. Die Gläubiger wirken zerstritten und ratlos. Wer wissen möchte, wie es im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern steht, kann sich nicht mehr auf die deutschen Leitmedien verlassen. Nachdem sie den 11. Mai zum ultimativen Datum für eine Einigung erklärt hatten – andernfalls drohe die schon mehrfach angekündigte Sofortpleite – präsentierten sie am Montag gleich „drei Negativ-Szenarien“, mit denen die Troika sich angeblich auf den Ernstfall vorbereitet…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 12.05.2015
Sieg der Klobürste vor Gericht: Oberverwaltungsgericht Hamburg erklärt Errichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei für verfassungswidrig
„Seit Änderung des Polizeigesetzes im Jahre 2005 hatte die Hamburger Polizei die Möglichkeit, so genannte „Gefahrengebiete“ auszurufen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht, insgesamt mehr als 40 Mal. Am vergangenen Mittwoch stellte das Oberverwaltungsgericht Hamburg fest, dass diese Praxis mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das Urteil ist indes noch nicht rechtskräftig…“ Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis vom 13. Mai 2015
Vorbereitung auf G7-Gipfel: In Düsseldorf werden am Samstag Blockaden trainiert
„Polizei verbietet Aufforderungen zu Blockaden. Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Aus ganz NRW kommen an diesem Samstag, dem 16. Mai Gegner*innen des für Juni geplanten G7-Gipfels im bayerischen Elmau zusammen. Vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall wollen sie ab 15:30 Uhr Blockaden und andere Aktionen gegen den Gipfel trainieren. Zuvor treffen sich die Aktivist*innen im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK zu einer Aktionskonferenz. Mit dem geplanten Blockadetraining beschäftigt sich mittlerweile das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Bündnis „Stop G7 NRW“ hat einen Eilantrag gestellt, nachdem die Polizeibehörde den Veranstaltern die Aufforderung zu Blockaden untersagt hat…“ Info an die Redaktion vom 13. Mai 2015 zum Aktionstraining am Samstag 16.05.2015, 15:30 bis 18:00 Uhr | Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
Für weitere Infos, auch zu den diesjährigen G7-Gipfelprotesten überhaupt, siehe unser Dossier
Dortmunder Neonazis fahnden nach Flüchtlingen im Kirchenasyl
„In Dortmund gewährt eine evangelische Gemeinde einer Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl. Für die lokale Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um zur Hatz auf die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu blasen. Mit Plakaten und Flugblättern soll das Geheimnis um den Aufenthaltsort der Familie gelüftet werden…“ Beitrag bei Endstation rechts vom 13. Mai 2015
Pegida mobilisiert für Sonntag nach Stuttgart – AntirassistInnen ebenfalls
„… Zwei Aktionsbündnisse wollen gegen die Pegida-Kundgebung in Stuttgart protestieren. Das Bündnis “Stopegida” will die Kundgebung durch Blockaden verhindern und ruft dazu auf, bereits um 13 Uhr auf den Kronprinzenplatz zu kommen und “die rassistische Veranstaltung zu verhindern”(…) Das No-Pegida-Bündnis ruft nun dazu auf, sich am Sonntag, 17. Mai, um 13.30 Uhr auf der Querspange in der Stuttgarter Königstraße 45 zu versammeln und “mit Schild/Button/Trillerpfeife oder ohne” erneut ein Zeichen gegen Pegida zu setzen…„Beitrag bei den Beobachter News vom 13. Mai 2015
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Helmut, Susanne und Nonni
NEU BEI LABOURNET.TV
Dreiviertel des Lebens (Les 3/4 de la vie)
„Dreiviertel des Lebens“ ist ein französischer Film von jungen Peugeot Arbeiter_innen, die mithilfe von Filmemachern anfang der 70er Jahre das Kollektiv „Medvedkine Gruppe von Sochaux“ gründeten. Video bei labournet.tv. (französisch mit dt. ut. | 18 min | 2014)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(hier dokumentiert bei Europe Solidaire) ihre Absicht – unterzeichnet von den Gruppierungen aus den USA AKNY – Greece Solidarity Movement, Antarsya-US, Campaign for Peace and Democracy und MENA [Middle East North America] – Solidarity Network-US
. Themen sind unter anderem: „Ein frischer Streikwind… Knapp 6 Tage haben letzte Woche die Lokführerinnen und Zugbegleiter der GDL gestreikt. Dieser „längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn“ war sicher der in den Medien präsenteste, aber längst nicht der einzige Arbeitskampf hierzulande. Kitas, Krankenhäuser, Geldtransporte, Post, Busunternehmen… der „Streikvirus“ scheint zurzeit sehr ansteckend zu sein…“; Wer nicht fragt, bleibt dumm…„Wir werden künftig nicht mehr das ganze Gesundheitssystem solidarisch finanzieren können.“ So sagte es erst letztens unser Oberhäuptling Einhäupl im Interview. Warum das so ist, lässt er fast schon offen. Er will es einfach mal so feststellen. Von zu vielen Abgaben an die Pharmakonzerne ist in diesem Zusammenhang oftmals die Rede und natürlich von der krassen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Fast möchte man ihm recht geben. Doch dann fällt einem ganz schnell ein, dass schließlich auch er und (nicht nur seine)Profitlogik im Gesundheitssystem dazu führen, dass wir schon jetzt in Zeiten der Zweiklassenmedizin leben…“