Konflikte wahrscheinlich – »Tarifreform« im Einzelhandel
„Seit Donnerstag verhandeln ver.di und Unternehmer in Baden-Württemberg über eine neue Tarifstruktur im Einzelhandel. Das klingt sperrig, könnte für die bundesweit rund 3,2 Millionen Beschäftigten der Branche aber weitreichende Folgen haben. Es ist die Fortsetzung des Tarifkonflikts von 2013 mit anderen Mitteln. Mehr als 130000 Beschäftigte hatten sich über Monate hinweg an Arbeitsniederlegungen beteiligt, um die von den Konzernen betriebene Zersetzung ihrer Tarifverträge zu verhindern. Zunächst mit Erfolg: Im Dezember 2013 wurde der Manteltarifvertrag wieder in Kraft gesetzt. Allerdings wurden zugleich Verhandlungen über eine grundlegende Reform der aus Unternehmersicht antiquierten Tarifregelungen verabredet, die nun beginnen…“ Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 09.05.2014
„Angestellte von Fast-Food-Ketten haben zu einem weltweiten Protesttag aufgerufen. Mitarbeiter von Schnellrestaurants würden die Arbeit kommenden Donnerstag niederlegen, um bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. In den USA beteiligen sich Angestellte in 150 Städten am Streik, geplant sind aber auch Protestaktionen in 33 anderen Ländern, darunter in Japan, Brasilien, Marokko oder Italien. Der weltweite Protesttag wird organisiert von der UITA (Internationale Gewerkschaft für Nahrung, Landwirtschaft, Hotel, Gaststätten, Catering, Tabak)…“Artikel in den Salzburger Nachrichten vom 08.05.2014
„Von wegen Konflikt gewonnen: Wir brauchen dringend eure Unterstützung für eine Kundgebung gegen die prekäre Beschäftigungspolitik und die lohnarbeiterInnenfeindliche Haltung der Heinrich-Böll-Stiftung! Nach über einem Jahr des offenen Konfliktes mit der Böll-Stiftung und einer Reihe gewonnener Prozesse hatten wir erreicht, dass unser Mitglied nicht nur einen Mini-Arbeitsvertrag bei der Stiftung hat, sondern wenigstens 10 Stunden die Woche beschäftigt werden muss. Dagegen hat die Stiftung jedoch in dieser Woche Berufung eingelegt, obwohl das letzte Urteil mit der Festsetzung eines geringen Lohns durchaus auch für die Stiftung ein Teilerfolg war. Mit allen Mitteln versucht sie also, sich gegen ihre eigenen Beschäftigten zu wehren und die schikanöse Sonderbehandlung unserer KollegInnen aufrecht zu erhalten. Das können wir nicht hinnehmen. Morgen Abend tagt, wie wir jetzt erfuhren, die Mitgliederversammlung der Stiftung, die bei ihrer letzten Sitzung beschlossen hatte, die Leiharbeit im Betrieb auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihrer Sitzung werden sie offenbar also auch diesmal wieder über die prekären Arbeitsbedingungen und den Umgang der Geschäftsführung mit dem Konflikt beraten. Wir wollen ihnen sagen, was wir zu diesen Themen denken. Darum: kommt unbedingt morgen zu unserer Kundgebung! Solidarischen Gruß FAU Berlin. Wann: 09.05.2014, 17.30 Uhr. Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin (S+U Friedrichstr., U Oranienburger Tor)“ Meldung der FAU Berlin vom 08.05.2014
Together Now – Erfolg trotz massiver Gegenkampagne
„Der europäische Aktionstag am 3. Mai 2014 gegen Sozialdumping war ein wichtiger politischer Erfolg der noch jungen Bewegung der Transportarbeiter*innen – obwohl die Beteiligung in Berlin aufgrund massiver Gegenmaßnahmen interessierter Kreise weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist…“ Eine Auswertung des Aktionstages auf Netzwerk-IT vom 09.05.2014
Laut Betriebsrat will das Management den Kündigungsschutz auch für das Mannheimer Werk kündigen: „Das ist absolut daneben“
„Die Alstom-Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller ist außer sich. „Das ist absolut daneben. Man will uns quasi den Wölfen zum Fraß vorwerfen“, sagt sie. Die Arbeitnehmervertreterin kann absolut nicht verstehen, dass das Management ausgerechnet während des laufenden Übernahmekampfes die Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter in Deutschland kündigen will. „Das ist doch ein völlig falsches Signal, mal sehen, wie die Mitarbeiter es aufnehmen.“ Am kommenden Montag soll es im Mannheimer Werk eine Betriebsversammlung geben…“ Artikel von Matthias Kros und Michael Roth auf morgenweb vom 08.05.2014
„Siemens hat sich den Teller – wieder einmal – ordentlich vollgeladen: Wegfall der Sektoren, Reduzierung der Divisions, Stühlerücken im Vorstand, Zukauf von Rolls Royce- und vielleicht Alstom-Teilen, Börsengang der S.A.T., Joint Venture mit Mitsubishi. Aus Sicht der IG Metall lässt sich über einiges reden – wenn klare Bedingungen erfüllt sind. Die mit Spannung erwarteten Informationen zu diesem Umbau präsentierte Joe Kaeser am Mittwoch in Berlin Analysten und Journalisten, wobei die Zahlen zum zweiten Quartal neben der Fülle von Neuigkeiten in den Hintergrund traten…“ Meldung auf Siemens Dialog vom 08.05.2014
Solidaritätsresolution von der Eisenbahnergewerkschaft Doroshiba , vorgelesen auf der Trucker Demo am Europäischen Aktionstag gegen Sozialdumping am 03. Mai 2014. Aus dem Text: „(…) Wie ihr wisst, gab es am 16. April in Südkorea ein schweres Schiffunglück. Es gibt mehr als 300 Tote und Vermisste. Inzwischen wurden die entscheidenden Ursachen und Tatsachen dazu bekannt. Der Schiffskapitän war sozusagen „ein Leiharbeiter“ mit einjährigem Vertrag! Mehr als 50 prozent der Mannschaft sind irreguläre ArbeiterInnen! Das Schiff wurde einst in Japan hergestellt und als Fähre für das ruhige Meer vorgesehen. 2012 wurde die Fähre nach einem 18 jährigen Einsatz fast ausrangiert. Und doch hat die japanische Schifffahrtsgesellschaft diese Fähre an Südkorea verkauft. (…) Daher, der Neoliberalismus und die damit verbundene starke Vernachlässigung der Sicherheit haben dieses Schiffunglück verursacht! Solche Gefahr gibt es jetzt überall in der Welt, und zwar in jedem Land, auf dem Meer, in der Luft, auf der Schiene und der Straße…“
„Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus „in Brand geraten“ – „eine Katastrophe“, deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen, wonach für die Verbrechen „Moskau“ verantwortlich sei. Die Ermordeten gehörten einer Demonstrantengruppe an, die regionale Autonomie verlangte. Sie floh vor den Angreifern, wurde ins Gewerkschaftshaus verfolgt, eingeschlossen und einem grausamen Tod durch Ersticken ausgeliefert…“ Bericht auf German Foreign Policy vom 05.05.2014
Nationwide two days of struggle and solidarity: Sunday, May 11 at the VIOME factory
*10.00 **to** 15.00*, Nationwide Assembly of the employees and the solidarity supporters of the VIOME Social Cooperative: The prospects of the struggle.
*17.00 **to** 21.00*: Event with participants from other striving sections of society (e,g., Movement against the goldmines of Chalkidiki, Movement against the water privatization, etc.
*21.30:* Concert for economic assistance
*Monday, May 12 at 09:00:*
Gathering outside the courts of Thessaloniki
*The charges must be dismissed and the struggling workers of VIOME must be vindicated.* Weitere Infos im kompletten Aufruf
Anklagen gegen Angegriffene: Nach Neonaziattacke werden Schläger und Gewerkschaftsaktivisten belangt
„Nach einem Neonaziangriff auf das Wiener Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) im vergangenen Herbst stehen nun die Anklagen fest. Wie die Tageszeitung Der Standard am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, werden neun Männer des Hausfriedensbruchs und der leichten Körperverletzung beschuldigt; zwei der Beschuldigten zählen allerdings zu den Angegriffenen…“Artikel von Simon Loidl, Wien, in der jungen Welt vom 08.05.2014
Verteidigt das Streikrecht! Kundgebung am Sonntag 10:30 Uhr
„… Wir erwarten, dass das „20. Parlament der Arbeit“ den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Diese Erklärung allein wird aber nicht ausreichen, die Regierung davon abzubringen, der BDA ihre Wünsche zu erfüllen. Die Arbeiterbewegung und gerade ihre stärksten Organisationen können und müssen daher dieses Gesetz verhindern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften müssen deshalb: sofort einen Mobilisierungsplan zur Verteidigung des Streikrechts beschließen; einschließlich zentralen Demonstrationen und möglichen Streikaktionen; die Bedrohung in allen Betrieben thematisieren, über Flugschriften, Betriebszeitungen und Versammlungen die KollegInnen informieren und konkrete Gegenwehr diskutieren; eine Vernetzung mit den anderen Gewerkschaften auf betrieblicher, regionaler und Bundesebene aufbauen…“ Aus dem Aufruf von verdi.aktiv zur KUNDGEBUNG zum Kongressauftakt am Sonntag, 11. Mai 2014, 10:30 Uhr, City Cube Berlin, Messedamm 26, 14055 Berlin (S-Bhf. Messe Süd)
„Wir empfangen die Delegierten zur Eröffnung mit einer Kundgebung, Transparenten, einer Kunstaktion und Flugblattverteilung. Wir fordern: Von diesem Bundeskongress müssen klare friedenspolitische Signale ausgehen! Verantwortungsvolle Friedenspolitik geht nur ohne Militär! Kein Schulterschluss mit der Bundeswehr!
Kommt am 11. Mai um 8:30 Uhr zum Tagungsort, dem CityCubeBerlin, Messedamm 26 – Ecke Jafféstraße (zu erreichen über S-Messe (Süd), Ausgang Bahnsteigmitte).“
Wir erinnern hierfür an das Flugblatt von Berliner GewerkschafterInnen aus ver.di, IGM und GEW: An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Verantwortungsvolle Friedenspolitik geht nur ohne Militär! Kein Schulterschluss mit der Bundeswehr!
NSA-Untersuchungsausschuss stimmt für Vernehmung von Snowden
„Edward Snowden soll vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Das wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Doch wie und wo die Befragung ablaufen soll, ist völlig ungeklärt…“ Artikel von Achim Sawall vom 8.5.2014 bei Golem
Siehe dazu:
Streit um Edward Snowden: „Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen“ „Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković.“ Interview von Markus C. Schulte von Drach vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online
Aus dem Text: „… Das Auslieferungsabkommen mit den USA sieht ausdrücklich vor, dass die Rechtshilfe in bestimmten Fällen verweigert werden kann. Zum Beispiel wenn „wesentliche Interessen“ des ersuchten Staates, also der Bundesrepublik Deutschland, beeinträchtigt würden. Es geht hier um die Aufklärung einer millionenfachen, anlasslosen Überwachung der Deutschen durch US-Geheimdienste, die darauf ausgerichtet ist, umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zu erstellen. Das stellt einen beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre dar. Es ist ein Angriff auf das Herz unserer Verfassung: Die Würde des Menschen, die nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes unantastbar ist. Ihr Schutz ist eine zentrale Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Deshalb würde einer Auslieferung ein „wesentliches Interesse“ der BRD entgegenstehen: Das Interesse, die Ausspähmaßnahmen der US-Amerikaner umfassend aufzuklären…“
Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber
„Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…“ Artikel von Roland Preuß vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online
Siehe dazu:
Gesetzentwurf zur Asylpolitik: Perfidie in Paragrafenform „Landauf, landab ist derzeit von der „Willkommenskultur“ die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl vom 9. Mai 2014 in der Süddeutschen online
Schlaflager am Oranienplatz geräumt. Aktivist festgenommen, neue Proteste angekündigt
„Punkt 6.45 Uhr am Donnerstag fährt eine Hundertschaft der Polizei am Oranienplatz vor. Der Hintergrund: Die Beamten übergeben ein Schreiben der Versammlungsbehörde. Der Inhalt: Das »Schlaflager« der Flüchtlinge entspricht nicht mehr dem Zweck der Mahnwache. Die Polizei beginnt mit der Räumung von Matratzen und Decken. Zuerst friedlich, dann rabiater…“ Artikel von Jonas Pentzien in Neues Deutschland vom 09.05.2014
Offenbach, 12. Mai 2014 – Spektakulärer Termin: Arbeitsgericht lädt Oberbürgermeister und Null-Euro-Jobber vor
„Die Offenbach-Post hatte es zum „Tag der Arbeit“ am 1./2.Mai 2014 auf Seite 1 aufgemacht: Das Ehrenamt, das Arbeit verdrängen könnte. Keine Frage der Ehre, sondern eine für das Arbeitsgericht ist nun ein Fall vom Haus Falltorweg in Dreieich-Buchschlag. Triwoko Karmino klagt nun gegen die Stadt Dreieich. Der deutsch-indonesische Kläger trägt vor, er habe Hausmeistertätigkeiten in D.-Buchschlag verrichtet und dafür kein Entgelt erhalten. Er hat deswegen Verurteilung der Beklagten beantragt. Diese hat dem Kläger bis heute nicht erwidert. Das Arbeitsgericht Offenbach hat nun überraschend den Bürgermeister der Beklagten zum 12. Mai geladen. Er soll den Sachverhalt aufklären: 12. Mai 2014 um 12.45 Uhr, Arbeitsgericht Offenbach, Kaiserstr. 16 – 18, Nähe Hbf, 3. Stock, Raum 307 – 334 gem. Aushang Sache „Karmino gegen Stadt Dreieich“ , AZ: 2 Ca 121/14…“ Privat-Communiqué von Triwoko Karmino vom 7.5.2014 in Bernhards Webblog
a) Stuttgart: Konferenz: MachtEuropa anders! 10. Mai 2014, Stuttgart
Das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hat im Vorfeld der Europawahlen ein breites Programm auf die Beine gestellt. Neben einer Veranstaltungsreihe sind die Höhepunkte eine Konferenz am 10. Mai sowie eine große Demonstration am 17. Mai. Die Konferenz ist ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, des ver.di-Bezirks Stuttgart, des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg und des Stuttgarter Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise«. Siehe das Konferenzprogramm auf der Bündnisseite Aus der Einladung: „Die Krise ist in Europa zum Dauerzustand geworden: Viele Menschen vor allem in Südeuropa sind von zunehmender Unsicherheit betroffen: Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Streichungen bei den Renten und anderen sozialen Sicherungssystemen. In Deutschland ist der Niedriglohnsektor stark angewachsen: immer mehr Beschäftigte wissen nicht, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen. Schuldenpakt und Fiskalbremse haben nicht nur fatale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa, letztlich wurden damit demokratische Strukturen ausgehebelt und Parlamente entmachtet. Das diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA gefährdet unsere Grundrechte und würde die Handlungsspielräume der Gewerkschaften massiv einschränken. Rechtspopulisten bieten scheinbare Lösungen: Sie installieren Sündenböcke und lassen ihre Wut an Menschen anderer Herkunft oder anderer sexueller Orientierung aus. Wir wollen ein anderes, ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa! Darum kämpfen wir grenzüberschreitend Seite an Seite mit unseren KollegInnen für eine solidarische Gesellschaft. Es liegt an uns – den Erwersabhängigen, den RentnerInnenn, den SchülerInnen und den Studierenden – ein Europa von unten aufzubauen. Diese Konferenz und die Veranstaltungsreihe soll dazu einen Beitrag leisten. Wir wollen mit Euch diskutieren, wie ein anderes Europa aussehen könnte und wie wir gemeinsam Europa anders machen.“
b) Frankfurt: „Warm UP“ Demonstration zu den europaweiten dezentralen Aktionstagen
Als lokale Auftaktveranstaltung für die europaweiten dezentralen Aktionstage vom 15. – 25. Mai 2014 (http://mayofsolidarity.org/) rufen wir zu einer Demonstration auf. Motto: Eine andere Welt ist möglich. Was: Demo mit Tanz & Theater. Wann: 10. Mai 2014 15:00 – 20:00 Uhr. Wo: Frankfurt am Main, Willy-Brandt-Platz. Mit einer farbenfrohen Demonstration, Reden, Tanz und Straßentheater möchten wir auf die transnationalen sozialen Proteste aufmerksam machen, die auch mit den diesjährigen dezentralen Aktionstagen auf die Straße getragen werden. Siehe Streckenverlauf & Info
„Viele von uns haben sich bis vor einigen Jahren an Appellen, Protesten und Demonstrationen gegen die Verurteilung Mumia Abu-Jamals beteiligt – getragen von Gewerkschaften, kommunalen Parlamenten, Parteien und anderen politischen Organisationen, kirchlichen Initiativen, Amnesty International und Human Rights Watch, PEN, Musikgruppen und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten. Unterdessen ist es still um Mumia geworden, vor allem hierzulande…“ Artikel von Rolf Becker auf verdi vom Mai 2014
20. Am Ende!
Ukraine-Presseschau: Das schreiben die anderen
FAZ: siehe Süddeutsche
Süddeutsche: siehe Zeit
Zeit: siehe Welt
Welt: siehe Bild
Bild: siehe Spiegel
Spiegel: siehe Focus
Focus: siehe Stern
Stern: siehe Bunte
Bunte: siehe FAZ Titanic Newsticker vom 08.05.2014
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
1. Mai 2014, Turin
Selbstorganisierte Arbeiter der sehr aktiven und militanten gewerkschaftlichen Basiskomitees S.I.Cobas fordern die vorbei defilierenden Mitglieder des Gewerkschafsdachverbandes CISL auf, ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen. (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2014)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
