a) Mediengewerkschaften auf der ganzen Welt missbilligen die Schließung des griechischen Staatssenders ERT – ein Aufruf zum Widerstand
„Die globale Gewerkschaft UNI-MEI unterstützt alle Beschäftigten des griechischen Staatssenders ERT und ihre Gewerkschaft POSPERT in deren Protest gegen die überstürzte Schließung des ERT. Als Antwort auf die Forderungen der Troika nach weiteren Entlassungen im öffentlichen Dienst Griechenlands missbrauchte der Finanzminister heute seine Machtbefugnisse dazu, die Übertragungen des ERT zu stoppen und alle öffentlichen Fernsehstationen in Griechenland zu schließen…“ Meldung auf Sand im Getriebe vom 07.11.2013 
b) Call to International Day of Solidarity to the Greek People: Break the Handcuffs on Democracy and Freedom, Saturday 9 November – Everywhere.
„In 4.20 am, today, Thursday 9/11 police raided the building of ERT – the Greek broadcaster that its workers kept alive broadcasting for five months after its unconstitutional shutting down – in a culmination so far, of the “law and order” campaing by the Greek “state of exception” regime. (…) Today, in addition to the ERT raid, the government issued disciplinary orders against the university staff, who strike 9 weeks now defending their jobs and resisting the destruction of higher education institutions, forcing them temporarily out of work. (…) We call everyone to participate next Saturday 9 November in the International Day of Solidarity Against Gold-Mining in Chalkidiki and to organise actions of solidarity to ERT, University workers’ and social solidarity structures, against the “coup d’etat” of the Troika regime…“ Aufruf von und bei Solidarity for All vom 07/11/2013
Siehe dazu weitere Berichte und Videos in unserem Dossier
Tausende vor dem Nichts
Griechenland: Regierung und Gläubigertroika planen weitere Massenentlassungen. Generalstreik legt Verkehr und staatliche Einrichtungen lahm. Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 07.11.2013 Aus dem Text:
(…) Auf der zeitgleich abgehaltenen Kundgebung und Demonstration der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME warf deren Sprecher Manolis Keratonidis den sozialdemokratisch und konservativ orientierten Leitungen vieler Gewerkschaftsorganisationen vor, sich auf den Aufruf zum Ausstand beschränkt zu haben. »In einigen Branchen ist die Teilnahme der Lohnabhängigen am Streik gering«, räumte er vor Tausenden kommunistischen Gewerkschaftern ein. »Der Streik wurde wieder einmal von den mit den Unternehmern und der Regierung verbandelten Gewerkschaftsvertretern untergraben. Diese Kräfte haben nichts getan, nicht einmal einen Finger gerührt. In Dutzenden von Gewerkschaftsorganisationen, die sie unter Kontrolle haben, wurden weder Vorstandssitzungen noch Vollversammlungen abgehalten, nicht einmal informiert haben sie die Arbeiter über den Streik.« Ein Vergleich der beiden Streikdemonstrationen in der griechischen Hauptstadt bestätigte die Worte des PAME-Funktionärs. Während bei den Kommunisten trotz strömenden Regens mehrere tausend Menschen marschierten, kam die von den Dachverbänden organisierte Kundgebung nur auf einige hundert Teilnehmer, ergänzt durch Mitglieder linker außerparlamentarischer Organisationen. Auch die der griechischen Linkspartei SYRIZA zugehörige Gewerkschaftsformation nahm nur mit einem kleinen Block an der Demonstration der Dachverbände teil…“
Nestlé-Arbeiter im Hungerstreik
Am 5. November 2013 sind Gewerkschafter bei Nestlé-Kolumbien in den Hungerstreik getreten. Zu dieser Massnahme greifen Menschen dann, wenn andere Formen des Protests keine Wirkung gezeigt haben. So auch in Bugalagrande: Die Gewerkschaft Sinaltrainal fordert seit langem, dass der am 22. Juni 2012 unterzeichnete Gesamtarbeitsvertrag von Nestlé vollständig umgesetzt wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nestlé Kolumbien weigert sich seit mehreren Monaten, Gespräche mit Sinaltrainal zu führen, gleichzeitig hat die Geschäftsleitung den Druck auf die Gewerkschaft erhöht. Ausserdem delegitimiert und diffamiert Nestlé Kolumbien die Gewerkschaft Sinaltrainal. Siehe dazu Informationen und Protestmail
Lehrergewerkschaft: Bedingungen einer wirklichen Veränderung…
Spätestens seit dem LehrerInnenstreik von Chicago im Herbst 2012, der vor allen Dingen, trotz der faktischen Niederlage (seitdem wurden beinahe 50 Schulen geschlossen) das Potenzial an Mobilisierung auch unter dem betroffenen Familien zeigte, wird in vielen Debatten die Lehrergewerkschaft AFT als moeglicher Ausgangspunkt einer gewerkschaftlichen Erneuerung diskutiert. In seinem Beitrag Redefining and Rebuilding the Teachers‘ Union teilt der Autor Alan Singer am 20. Oktober 2013 bei Portside (ursprünglich in der Huffington Post) einerseits diese Sichtweise, andrerseits weist er aber auf zahlreiche Faktoren hin, die einer solchen Entwicklung entgegenstehen. Dies seien einerseits finanzielle Fragen – von den Einkommen der SpitzenfunktionärInnen, die über 30.000 Dollar im Monat beziehen über die 11 Millionen Spende durch die Gates-Stiftung im letzten Jahr, die keineswegs die einzige war…Dies sei dann auf unterschiedliche Weise mit politischen Standpunkten verbunden, die eine progressive Entwicklung eher unwahrscheinlich machten – wie etwa der absolute Legalismus, also die bedingungslose Einhaltung von Tarifvertragen und gesetzlichen Vorschriften, Positionen, die in der Geschichte (nicht nur) der Lehrergewerkschaft auch schon ganz anders ausgesehen hätten
Retail Action Project
Retail Action Project and its members are building a new movement in the retail industry to define the future of retail jobs. Workers across New York city are finding opportunities for education, networking, and career advancement through RAP membership. Die Homepage der Gruppe
Aus der Geschichte lernen: Bihar
Die Klassenkämpfe der siebziger Jahre, speziell im Bundesstaat Bihar, seien für die heutige Debatte um kämpfen in der Krise von großer Bedeutung unterstreichen die AutorInnen und widmen die Gurgaon Workers News Nummer 60 , Ausgabe November 2013 der Analyse jener historischen Erfahrung
Showdown in Sicht?
Während die Auseinandersetzung um die Durchführung eines Sonderkongresses des Gewerkschaftsbundes COSATU weitergeht, wird der Ton beider Seiten immer schärfer. Auch weil die politischen Streitpunkte, wie etwa das nationale Wirtschaftsprogramm (Entwicklungsplan) des ANC jetzt im Vorfeld der Wahlen immer sichtbarer werden. Während die amtierende COSATU Mehrheit dieses Programm zwar kritisiert – vor allem etwa die Subvention für Unternehmen, die junge Erwerbslose einstellen, weil sie davon ausgehen, dass dies zur Ersetzung langjähriger Beschäftigter durch billigere Arbeitskräfte führen wird – dennoch aber an der strategischen Partnerschaft (inclusive Wahlkampf) mit dem ANC festhält, sind jene Gewerkschaften, die sich hinter den abgesetzten Generalsekretär Vavi gestellt haben und sich um die Metallergewerkschaft NUMSA sammeln, inzwischen so weit, dass sie zumindest öffentlich ein Ende dieser Partnerschaft diskutieren bzw. fordern. Numsa draws a line in the sand von Matuma Letsoalo am 01. November 2013 im Mail and Guardian ist ein Bericht dessen Autor die Unumgänglichkeit einer Spaltung des Gewerkschaftsbundes ankündigt
Debatte um Strafandrohung für Freier: Prostitutionsdebatte tobt auch in Frankreich
„Nicht nur in Deutschland tobt eine Debatte um den rechtlichen und gesellschaftlichen Status der Prostitution (und um das Gesetz von 2002), welche auch westlich des Rheins wahrgenommen wird. Auch in Frankreich selbst schlägt eine „hauseigene“ Debatte rund um den Themenkomplex hohe Wellen. Am 27. November d.J. wird die französische Nationalversammlung über einen Allparteienantrag beraten, den Gesetzesvorschlag Nr. 1437, dem das Anliegen zugrunde liegt, die Kunden von Prostituierten mit einer Strafdrohung zu belegen. Ihnen soll der Griff an den Geldbeutel, in Gestalt einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro, blühen. Als Antwort darauf publizierte das neokonservative – neoreaktionäre Monatsmagazin Causeur (der Name bedeutet ungefähr: „Schwätzer“) auf ihrem Titel im November eine Petition: „Das Manifest der 343 Schweinehunde.“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 08.11.2013
Sorge um Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda: Anwälte kämpfen um sofortige Freilassung
Die Verteidigung von Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa hat ihre sofortige Freilassung beantragt. Von der Musikerin gibt es seit 19 Tagen kein Lebenszeichen mehr. Die Verteidigung der inhaftierten Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa hat beim Obersten Gerichtshof Russlands die sofortige Freilassung der 24-Jährigen beantragt. „Wir haben Klage eingereicht, wir verlangen die Aufhebung des Urteils“, sagte Tolokonnikowas Anwältin Irina Chrounowa. Die Musikerin wird derzeit in ein neues Straflager 4400 Kilometer östlich von Moskau verlegt, nachdem sie sich im vorherigen Lager mit Morddrohungen konfrontiert sah…“ Meldung auf N-TV vom 07.11.2013
Ausgabe 124 vom 07. November ist erschienen
Darin u.a.: „Berthold Huber und die Energiewende: Ein letzter Griff ins Klo!“; „Geringe Halbwertszeit bei Führungskräfteschulungen: Betriebsrat bringt Arbeitszeitverstöße vor Gericht“; „Der nächste Sommer kommt bestimmt“; „Daimler-Vorstand will nicht „das Beste“, sondern eher „nichts“: Unsoziale Mindeststandards bei Werkverträgen“; „Norgren-Werk in Großbettlingen soll geschlossen werden: KollegInnen kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze!“… Zur Ausgabe 124 
Ausgabe 528 vom 06.11.2013 ist erschienen
Darin u.a.: „10 Sonderschichten – nicht mit uns“; „Nur die Spitze des Eisberges (Fremdvergabe)“; „Windiger Herbst in Halle 93 (Rationalisierung)“; „Die Funktion der Sonderfunktion – funktionieren? (Bericht eines Kollegen)“; „Bier ohne Heimat – Belgischer Konzern vernichtet Arbeitsplätze in der Bremer Traditionsbrauerei Beck’s“; „Aus “Nachdenkseiten”: JP Morgan sieht “extremsten Überschuss” der globalen Liquidität aller Zeiten“; „Unmotivierte Nichtübernahme – durch Nasenfaktor motiviert? (Auszubildende)“ Zur Ausgabe 528
a) DJV-Verbandstag: War’s das?
„Knapp 300 Delegierte des DJV drei Tage auf einem Haufen, Diskussionen, Wahlen und Abstimmungen. Das ist seit Mittwochnachmittag Vergangenheit. Der DJV-Verbandstag 2013 in Hannover ging gegen 14.30 Uhr zu Ende. Ein Jahr Ruhe bis zum nächsten Konvent in Weimar? War’s das? Was die Zusammenkunft im großen Kreis anbetrifft: ja. Was die Arbeit angeht: nein. Denn mit den Debatten und Abstimmungen sind Anträge und Resolutionen nicht erledigt. Deren Inhalte wollen umgesetzt werden. Zum Beispiel Anfang kommender Woche bei der nächsten Verhandlungsrunde mit den Zeitungsverlegern in Berlin. Der schleppende Verlauf der Tarifverhandlungen ist von vielen Delegierten kritisiert worden. Sie wünschen sich von der Verlegerseite konstruktive Verhandlungen, den Erhalt von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Einbeziehung der Onliner in die Tarifverträge und Honorar- und Gehaltssteigerungen deutlich über der Inflationsrate. Dass sie für diese Ziele bereit sind, sich zu engagieren, daran ließen die Delegierten des DJV-Verbandstags keinen Zweifel. Am 11. November wird sich zeigen, ob die Vertreter des BDZV das Signal gehört haben.“ Alle weiteren Infos auf der Sonderseite des DJV
b) 27. Journalistentag: Genug gejammert – Zukunft jetzt! Gute Ideen für modernen Journalismus
Die Sonderseite zum Journalistentag 2013 am Samstag, 30. November 2013
Siehe dazu:
- dju-Vize will Kot & Köter per Crowdfunding realisieren: Hundehasser-Heft als Gewerkschafts-Test
In den 90er Jahren war Wulf Beleites bundesweit bekannter Talkshow-Schreck mit seiner Fake-Zeitschrift Kot & Köter. Mit dem angeblichen Magazin für Hundefeinde hatte er den Irrsinn der damals modernen Daily-Talkshows vorgeführt. Jetzt soll es das Magazin wirklich geben. Das Ganze ist ein Experiment anlässlich des kommenden Journalistentages der Gewerkschaft Deutsche Journalisten Union (dju). MEEDIA sprach mit dem passionierten Hundefeind Beleites über Kot & Köteram 06.11.2013
Charité-Tochter unter Verdacht: Hat die CFM Betriebsräte unzulässig beeinflusst?
„Seit der Ausgründung der Charité-Tochter CFM herrscht Streit: Zuerst kämpften die Mitarbeiter monatelang gegen Billiglöhne, jetzt besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung der CFM Betriebsräte durch Lohnerhöhungen unzulässig beeinflusst hat. Dass Konzerne ihren Profit steigern, indem sie Subfirmen engagieren, die wiederum ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen schuften lassen, das ist bekannt. Aber dass ein quasi öffentliches Unternehmen nicht viel anders handelt, das ist dann schon eher selten. Es geht um die Berliner Charité. Auch hier wurden in den vergangenen Jahren Mitarbeiter ausgegliedert, auch um sie zu Niedriglöhnen zu beschäftigen. Doch damit nicht genug: Ursel Sieber und Hermann Müller zeigen uns, wie man dort Kritiker offenbar systematisch einschüchtert und sogar Mitarbeiter, die als unkündbar gelten, einfach vor die Tür setzt…“ Beitrag von Beitrag von Ursel Sieber und Hermann Müller auf RBB vom 06.11.2013
Anmerkung des Co-Autors Hermann Müller auf den Nachdenkseiten vom 07.11.2013 :
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charitè Faciliy Management GmbH (CFM) – eine Tochter der Charité mit rund 2.500 Mitarbeitern – als Bumerang erweisen. Das Mitglied im Betriebsrat soll nach Darstellung der CFM während einer Betriebsversammlung behauptet haben, „die Geschäftführung hat Teile des Betriebsrates gekauft“. Der Betroffene bestreitet diese Formulierung, doch Recherchen von Ursula Sieber und mir für das RBB Fernsehmagazins KLARTEXT stützen genau diesen Verdacht, der dem Betriebsrat zur Last gelegt wird.
So erhielt eine Betriebsrätin, die 2011 Mitarbeiter vom Streik abgehalten haben soll, ihn sogar für illegal erklärt haben soll, in zeitlicher Nähe zur Arbeitsniederlegung eine Gehaltserhöhung um 50 Prozent. Auf unsere Anfrage bestritt die CFM, es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Streik und der Lohnerhöhung. Ein Interview lehnte die CFM ebenso ab wie die Charité als Mehrheitsgesellschafterin. Dagegen übt die Gewerkschaft Verdi scharfe Kritik.
Die umstrittene CFM wurde 2006 gegründet, sie beschäftigt Mitarbeiter aus medizinfernen Berufen wie Reinigung, Service, Technik Bau, Wachschutz, Transport, teilweise zu Niedriglöhnen. Immer wieder gab es heftige Auseinandersetzungen um Leiharbeiter, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, schlechte Bezahlung. Mitarbeiter beklagen eine Klima der Angst und Einschüchterung, Kritik wird nur hinter vorgehaltener Hand geübt. Die Charité hält 51 Prozent der Anteile, die restlichen Anteile halten Vamed (Tochter von Fresenius), Dussmann und Hellmann Logostics.“
Paracelsus-Kliniken: Tarifvertrag über Zukunftssicherung abgeschlossen
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Paracelsus GmbH&Co. KGaA haben sich auf den Abschluss eines umfassenden Zukunftssicherungs-Tarifvertrags verständigt. (…) Im Mittelpunkt der Tarifvereinbarung stehen der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Sicherung aller Standorte. Im Gegenzug wird die Zahlung des Weihnachtsgeldes für die 5.000 Beschäftigten der Paracelsus-Kliniken für zwei Jahre ausgesetzt. Zum 1. Januar 2015 werden die Gehälter um zwei Prozent angehoben. Zugleich wird das Weihnachtsgeld 2015 dann 65 Prozent eines Monatsgehalts betragen und 2016 auf 75 Prozent ansteigen. Außerdem erhalten die ver.di-Mitglieder in den Jahren 2014 und 2015 zusätzlich jeweils drei freie Tage pro Jahr…“ Meldung bei ver.di vom 07.11.2013
a) Evangelischer Alleingang
„Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und ohne Streikrecht. Wird das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland noch diese Woche absegnen? Es spricht manches dafür…“ Artikel von Christoph Fleischmann auf Publik-Forum.de vom 06.11.2013
b) Gutachten: Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen ethisch und theologisch nicht mehr zu rechtfertigen
„Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn…“ Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 06.11.2013
Traditionskonzern RWE in Not
„Milliarden-Schulden, Gewinn-Absturz und kein Spielraum mehr für Investitionen: Der Essener Konzern steckt in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Selbst in der Ökostrom-Sparte soll die Belegschaft jetzt halbiert werden…“ Artikel von Antje Hönning auf RP-Online vom 07.11.2013 Aus dem Text:
„(…) Mit Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro kommt RWE schon nicht mehr aus, nun sollen es zwei Milliarden werden. Selbst an der Zukunft muss der Konzern sparen. In der Ökostrom-Sparte RWE Innogy soll die Belegschaft von derzeit 1500 halbiert werden. Das hat Innogy-Chef Hans Bünting nun in einem Brief an die Belegschaft erläutert. Sogar die Beteiligung am ersten deutschen Offshore-Windpark „Nordsee 1“ muss RWE senken. Dass das Innogy-Sparprogramm „Fit for future all“ heißt, empfinden viele Mitarbeiter als Hohn..“
TAFTA – die große Unterwerfung / Ökonom warnt vor Freihandelsabkommen mit den USA. Christoph Scherrer über mögliche Negativfolgen für die Verbraucher / Freihandelsabkommen EU-USA: radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards – siehe neue Beiträge in unserem Dossier
Das Dossier anlässlich der Kritik nun auch aus den USA ist um mehrere Beiträge aktualisiert worden
Verdi und Industrie empört: SPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit
„Die SPD-geführten Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit befreien. Verdi und die Industrie reagieren empört. Der ganze Vorgang sei „sehr merkwürdig“…“ Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 07.11.2013 Aus dem Text:
„… Die Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von den ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung befreien. Einen Entschließungsantrag dazu haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Bundesratssitzung an diesem Freitag eingebracht. (…) Für Verdi steckt der Fehler indes an anderer Stelle. Dannenberg widerspricht der These, dass öffentliche Arbeitgeber besonders „zuverlässig“ seien und daher von gewissen Vorschriften befreit werden könnten. Ein markantes Gegenbeispiel sei der Umgang vieler Kommunen mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Problemgruppen am Arbeitsmarkt: Im Rahmen von Förderprojekten würden Arbeitskräfte oft über Bürgerarbeitsfirmen angestellt, dort unter Tarif bezahlt – und anstelle regulärer Angestellter für kommunale Aufgaben eingesetzt, berichtete er. Das sei aber nur eine Spielart. Die geplanten Sonderregeln verstärkten insgesamt den Anreiz für Kommunen, Personal in privatrechtlich organisierte öffentliche Betriebe auszulagern, für die nicht das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gilt…“
Aktuelle Auswertung des WSI: Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde sind kein europäischer Spitzenwert
„Entgegen anderslautenden Medienberichten würde Deutschland mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde keinen europäischen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in einem aktuellen Vergleich der Mindestlöhne in Europa. Nach Analyse des WSI-Mindestlohnexperten Dr. Thorsten Schulten „läge Deutschland mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde noch deutlich unterhalb des Mindestlohnniveaus in anderen westeuropäischen Staaten. Dies gilt erst recht, wenn man die entsprechende Kaufkraft des Mindestlohns berücksichtigt. Auch gemessen am Medianlohn, dem mittleren Stundenlohn, den Beschäftigte erhalten, stellen 8,50 Euro keineswegs einen ungewöhnlich hohen Wert da“, betont Schulten…“ WSI-Meldung vom 06.11.2013
Wir meinen: Genau das ist das Problem!
Die Petition zur Ausbildungsgarantie noch bis 19. November 2013 unterstützen
„Eine qualifizierte Berufsausbildung ist für alle Menschen unverzichtbar. Sie ist darüber hinaus zukunftsweisend für die Entwicklung der gesamten Gesellschaft. Doch 266.700 Jugendliche konnten 2012 keine Ausbildung beginnen. 1,5 Millionen Jugendliche sind ohne Berufsausbildung. Der Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung muss für alle Jugendlichen ohne Warteschleife möglich sein. Dafür brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Ausbildung. Beenden wir endlich die verfassungswidrige und seit 1995 (!) andauernde dritte Ausbildungsplatzkrise. Die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsgarantie gehört deshalb ohne wenn und aber in das neue Regierungsprogramm – egal wer auch immer koaliert. Viele Gründe sprechen dafür!“ Die von der Landesschülervertretung Hessen initiierte Online-Petition für eine Ausbildungsgarantie
a) Modellprojekt „Bürgerarbeit“ ist nach TVöD zu vergüten
„Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen – bei beiderseitiger Tarifgebundenheit – den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme…“ Meldung vom 04.11.2013 bei bund-verlag.de zum ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2013, Aktenzeichen: 1 Ca 756/13
b) Die Ausputzer. Das neue Mildtätigenwesen: »Bürgersinn« und »Ehrenamt« sollen den Sozialstaat ersetzen
Artikel von Claudia Pinl in junge Welt vom 07.11.2013
Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW am Sonntag, den 15.12.2013
„Unser nächstes Treffen (um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf) soll einen würdevollen Rahmen haben und vor allem unter dem Thema „10 Jahre ver.di-Linke NRW“ stehen. Dies wollen wir mit einer kleinen Feier begehen mit GastrednerIn und entsprechendem Catering. Vielleicht gibt es sogar einen kleinen Kulturteil -:)
Damit wir insbesondere den Verpflegungsaufwand gut planen können, bitten wir euch daher alle um sofortige Rückmeldung mit den Angaben, ob ihr definitiv kommen wollt, ihr leider nicht kommen könnt oder es bei euch noch offen ist.
Folgende Themen haben wir vorgesehen:
1. Rückblick – 10 Jahre ver.di-Linke NRW – wir feiern uns!
2. Aktuelle politische Lage nach der Bundestagswahl (vor allem zu den Themen Mindestlohn und Rente)
3. Leiharbeit
4. Laufende Tarifrunde im Einzelhandel
5. Anstehende Tarifrunde im TVöD“
Volin: Die unbekannte Revolution
„Als 1974 endlich eine deutsche Ausgabe von Volins Vermächtnis Die unbekannte Revolution erschien, wurde dies durch die Lautsprecher der Zeit übertönt. Für die großen politischen Strömungen des linken Antikapitalismus stand damals außer Zweifel, dass der zukünftige Sozialismus nur in der Nachfolge der Bolschewiki siegen könne. Doch spätestens mit der Implosion der Sowjetunion und der Auflösung bzw. Marginalisierung der an diesem Modell orientierten Parteien sind diese Gewissheiten erschüttert. Um die Ursachen des letztlich gescheiterten bolschewistischen Revolutionskonzepts zu begreifen, ist Volins Zeitzeugnis immer noch eine unverzichtbare Quelle. Der russische Revolutionär und Anarchist analysiert hier die Vorgeschichte und den Ablauf der Oktoberrevolution, zerpflückt mit Hilfe von Dokumenten verbreitete Lügen über den Aufstand von Kronstadt und eröffnet den Blick für die kaum bekannten Bauernkämpfe in der Ukraine. Seine Analyse eröffnet einen Zugang zur sozialen Revolution aus dem „Gedächtnis der Besiegten“ und macht begreifbar, warum der Bolschewismus selbst, und nicht erst seine stalinistischen Exzesse, zum Problem der sozialen Emanzipationsbewegungen Russlands und der Ukraine wurde.“ Siehe zum bei Die Buchmacherei gerade erschienen Buch (672 Seiten, ISBN 978-3-00-043057-2, Buchpreis: € 23,50 €+ € 2,15 (Porto + Verpackung) = € 25,65 €, Bestellung direkt über „diebuchmacherei@gmx.net“ oder den Buchhandel):
Einleitung von Roman Danyluk zur Aktualität des Buches – exklusiv im LabourNet Germany
INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen
„Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…“ Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
Spaniens Grenzschutzstrategie: Aufrüstung gegen Migranten
„Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013
Siehe dazu auch:
- Spanien rüstet Grenze mit messerscharfem Draht gegen Flüchtlinge auf
„Der Grenzzaun zwischen Marokko und der Exklave Melilla wird wieder mit scharfem Klingendraht versehen
Nicht erst seit den verheerenden Bootsunglücken vor Lampedusa wissen Flüchtlinge um die Gefahr, auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer und im Atlantik zu ertrinken. Deshalb versuchen es seit 2012 () auch wieder verstärkt Flüchtlinge, die Grenzzäune zu den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu überwinden, die sich umschlossen von Marokko auf dem afrikanischen Kontinent befinden. Zwischen Januar und September sollen etwa 3.000 Flüchtlinge nach den Sicherheitsbehörden versucht haben, die Grenze zu überwinden. Das seien doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Gut der Hälfte soll es wie Solo Solimon gelungen sein, die Zäune überwinden. „Dazu braucht es viel Mut“, sagte der 20-Jährige aus Kamerun der Tageszeitung El País…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.11.2013
Pushed Back – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze
„An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht „Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border“ dokumentiert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. PRO ASYL stellt die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen und fordert: Frontex muss seine Operationen in Griechenland beenden. Jegliche europäische Finanzierung von Flüchtlingsabschreckung in Griechenland muss umfänglich evaluiert werden.“
Siehe dazu von und bei Pro-Asyl
Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbot für Pro NRW in Duisburg
„Die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW darf am 9. November nicht in Duisburg aufmarschieren. Das Verwaltungsgericht hat damit das Kundgebungsverbot der Polizei wegen Volksverhetzung und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestätigt. Pro NRW will weiter dagegen angehen…“ Artikel vom 07.11.2013 in der WAZ Duisburg online
WIR WIDERSPRECHEN – Bericht vom 30. Oktober in Berlin!
„Am 30. Oktober waren Unterzeichner/innen des Aufrufes „Wir widersprechen“ bei dem „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB, dessen Programm völlig zurecht als Versuch gewertet wurde, die sicherheitspolitische Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften zu verankern, so wie dies in Schulen und Hochschulen schon seit langem geschieht und wogegen wir
antreten…“ Bericht von Hedwig Krimmer (Initiative Frauenfriedenskonferenz) vom 6. November 2013
Siehe ausführliche Zitate in unserem Dossier
Und: Am 16./17.11. wird die Initiative Frauenfriedenskonferenz auf dem Kongress „Krieg um die Köpfe“ der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen vertreten sein und ist dort federführend für den Workshop „Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?“.
Siehe dazu:
IMI-Kongress: Krieg um die Köpfe. Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest (15.-17. November 2013)
„Vom 15. bis 17. November 2013 wird in Tübingen der 16. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit gut 100 Besucher_innen aus der Region und dem ganzen Bundesgebiet, neben Vorträgen und Podien wird es auch eine Workshophase geben...“ IMI-Mitteilung vom 6. November 2013
Siehe weitere Informationen und Programm bei IMI
Medizinische Versorgung in Griechenland droht zusammenzubrechen – Spendenaktion für „Ärzte der Welt“ – „Γιατροί του Κόσμ
„In Griechenland hat die drastische Sparpolitik infolge der Schuldenkrise zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt. Der Winter ist mit Kälte, teuren Strom- und Heizkosten da und bei vielen Menschen wird das Geld für Lebensmittel knapp. Kinder und alte Menschen sind dadurch gesundheitlich besonders gefährdet… Wir bitten Sie, die Spendenaktion des Berliner Forums Griechenlandhilfe für „Ärzte der Welt“ zu unterstützen“ Aufruf von und bei Berliner Forum Griechenlandhilfe
Liebe KollegInnen, es ist viel los, daher verweisen wir erneut darauf, dass nicht alle Meldungen im Newsletter aufgenommen werden können und sich immer wieder ein Blick auf unsere Homepage lohnt!
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut – es sei denn, mensch trifft sich bei der GewLinken in Bochum…
NEU BEI LABOURNET.TV
Von der Kunst des Krieges
Im Film erzählen einige der Protagonisten vom erfolgreichen Kampf bei der Metallverarbeitungsfabrik INNSE in Mailand und von der Notwendigkeit, bei betrieblichen Kämpfen strategisch vorzugehen. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2013) bei labournet.tv 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
