Nach dem tödlichen Brand im Gewerkschaftshaus werden die Drohungen immer massiver
Die meisten Todesopfer vorgestern Nacht gab es im Gewerkschaftshaus, das niedergebrannt wurde – und wofür sich die beteiligten Seiten gegenseitig die Schuld zuschieben. „Die Schuldzuweisung des Westens an die Führung in Kiew kam prompt und eindeutig. Die Folgerung ebenso: Druck machen! Der soll besonders Präsident Viktor Janukowitsch treffen, gern auch den Kremlchef Wladimir Putin. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will »alle möglichen Optionen« für Strafmaßnahmen prüfen. Die sollten »rasch und gezielt« eingesetzt werden, erklärte Frankreichs Präsident Hollande. Da war er sich schon mit dem polnischen Premier Donald Tusk einig und wollte es danach auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Deren Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ vorauseilend wissen, man könne Vermögen einfrieren und Einreisesperren in die EU verhängen. Die EU blieb bei ihrer unversöhnlichen Parteinahme. Die Ukraine steht unmittelbar vor ihrer lang befürchteten Zerreißprobe“ – so beginnt der Artikel Ukraine vor der Zerreißprobe
von Klaus Joachim Herrmann am 20. Februar 2014 in neues Deutschland
Siehe dazu auch:
- Ausnahmezustand in Kiew
von Ulrich Heyden am 19. Februar 2014 bei telepolis, worin es unter anderem heisst „Eine politische Strategie, was nach dem Sturz von Janukowitsch eigentlich passieren soll und wie sie den Süden und Osten der Ukraine, hinter sich bekommen wollen, haben die Oppositionsführer nicht. Auch ihre zahlreichen Aufrufe zu einem Generalstreik wurden im Land – außer in einigen westlichen Bezirken der Ukraine – nicht befolgt“
- People took to the streets to defend their rights and freedoms but faced violence and death
– eine Stellungnahme des Verbandes unabhängiger Gewerkschaften KVPU (dessen Unabhängigkeit von nicht wenigen bezweifelt wird) vom 19. Februar 2014
- Ukraine – Cui bono?
von Kai Ehlers auf seinem Blog am 19. Februar 2014, worin es unter anderem heisst: „Es bedarf keiner besonderen Fantasie, sich vorzustellen, welchen Zorn diese Menschen gegen die Regierung im Herzen tragen, besonders nachdem die Polizei Ende November erstmals gegen die bis dahin friedlichen Massenproteste vorging. So etwas war man in der Ukraine in den zurückliegenden Jahren seit dem Übergang in die Unabhängigkeit 1991 nicht gewohnt. Unter diesen Umständen spielte es im November noch keine Rolle, w e r die Vorfälle provozierte, die Vorfälle allein reichten, um den Unmut hoch schlagen zu lassen. Inzwischen hat die Militarisierung der Majdancamps die sozialen Proteste jedoch längst überrollt. Trotz der Aufrufe der Oppositionsführer zu Generalstreik und Bildung von regionalen bewaffneten Bürgerwehren haben die Majdan-Aktivitäten sich auf eine militante Minderheit organisierter „Beschützer“ verengt. Eine weitere Einengung der Proteste auf bewaffnete Auseinandersetzungen liegt auf dieser Spur; liegt aber eindeutig nicht im Sinne der sozialen Proteste der Mehrheit der Bevölkerung, weder in Kiew, noch in den Regionen des Landes. Deutliches Zeichen dafür war die beginnende Entspannung nach Inkrafttreten der Amnestie“
Gesundheit SOS – Mit sofortiger Wirkung hat der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen
„Faktisch fehlt dem Land nach der Schließung der Polikliniken die primäre ärztliche Grundversorgung. Verkündet wurde sie bereits vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Erlasses im Staatsanzeiger vom Minister höchstpersönlich. Damit wurden auf einen Schlag 8.500 Ärzte und Pfleger auf die Straße gesetzt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 18.02.2014 
»So etwas zeigen die Privatsender nicht«
Über die Selbstorganisation beim griechischen Rundfunk- und TV-Sender ERT im achten Monat nach seiner Schließung. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Nikos Tsimpidas, in der jungen Welt vom 19.02.2014
. Nikos Tsimpidas gehört zum harten Kern der früheren Angestellten des griechischen Rundfunk- und TV-Senders Ellinikí Radiofonía Tileórasi (ERT, Griechischer Rundfunk und Fernsehen). Die Regierung ließ den staatlichen Sender im Juni 2013 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion schließen. Das von der Belegschaft besetzte Hauptgebäude wurde später von der Polizei gestürmt und geräumt. 700 von ehemals rund 2600 Mitarbeitern produzieren aber weiterhin Programme für lokale Sendeplätze und das Internet. Nikos Tsimpidas gehört als Vertrauensmann der griechischen Journalistengewerkschaft dazu. Das Gespräch wurde Mitte Januar in Berlin geführt.
a) Ein grosser Rückschlag – Zur Volksabstimmung in der Schweiz vom 9. Februar 2014
„Die Schweiz ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein Einwanderungsland. Bereits vor dem ersten Weltkrieg hatten gegen 20% der Menschen in der Schweiz Pässe von anderen Nationen. In den Jahrzehnten der grossen Weltkriege ging die Einwanderung zurück, um nach 1945 steil wieder anzusteigen, auf über 20% der Wohnbevölkerung. In dieser Zeit waren Zugang und Status der Einwanderer durch ein System von Kontingenten und einem Spezialstatus geregelt, welcher die MigrantInnen völlig rechtlos machte. Auf Druck einzelner Gewerkschaften, welche zum Sprachrohr der MigrantInnen wurden und auf Druck europäischer Staaten, insbesondere Italien und Spanien, wurde vor allem das Statut der Saisonniers unhaltbar: Diese verfügten nur über eine genau befristete Aufenthaltsbewilligung, welche an einen Betrieb gebunden war. Die Familie durfte unter keinen Umständen nachkommen. Meist mussten die Saisonniers in prekären Unterkünften wohnen, welche vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurden…“ Ein Beitrag von Renzo Ambrosetti, Andreas Rieger, Paul Rechsteiner in Gegenblende vom 17.02.2014 
b) Migration – Asylpolitik
Ein WOZ-Dossier über Migration und Asylpolitik – welche Menschen unter der Schweizer Asylpolitik leiden, wie damit schamlos Politik betrieben wird und warum in Europa ein realistischer und fairer Umgang mit Migration nötig ist. Zum Dossier bei der WOZ 
Nicht nur Arbeitskräfte – Kämpfe selbstorganisierter Erntearbeiter*innen in Italien
„Von Apulien bis Kalabrien, von der Basilicata bis in den Piemont – die Felder des Südens und des Nordens Italiens scheinen durch die extrem harten Arbeit- und Lebensbedingungen immer mehr Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Die Transformationen von sozialen und Produktionsverhältnissen haben in den letzten Jahrzehnten die Agrargebiete Italiens (und des Südens im Besonderen) kontinuierlich verändert und verändern sie weiterhin. Vor dem Hintergrund immer krisenhafterer Arbeits- und Lebensbedingungen hat sich auch grundsätzlich verändert, wer als Tagelöhner*in tätig ist. Die Verletzung der Rechte von zum überwiegenden Teil Migrant*innen, der Akkordlohn, das Caporalato (1), die un(ter)dokumentierte Arbeit, die schwierigen Wohnbedingungen, die Allgegenwärtigkeit rassistischer Rhetorik und Handlungen machen die Felder Italiens zu einem politischen und sozialen Labor der Ausbeutung und Zersplitterung…“ Artikel von Aktivist*innen des Netzwerks Campagne in Lotta in Kulturrisse – Zeitschrift für radikaldemokratische Kulturpolitik Ausgabe 4/2013 
Zehntausende Polizisten stürmen Protestlager in Thailand
„Der Machtkampf zwischen Regierung und Demonstranten in Thailand ist am Dienstag gefährlich eskaliert. 25 000 Polizisten waren am Morgen mit Schlagstöcken und Tränengas ausgerückt, um Lager auf Straßenkreuzungen zu räumen, die die Demonstranten seit Wochen besetzt halten. Die aufgebrachte Menge setzte sich zur Wehr. Ein Polizist sei erschossen worden, berichtete die Einsatzzentrale der Regierung. Der Sanitätsdienst meldete nach einer Granatenattacke mindestens 44 Verletzte. »Die Demonstranten haben geschossen und eine Granate eingesetzt und den Tod des Polizisten verursacht«, twitterte das Außenministerium…“ Agenturmeldung im Neues Deutschland vom 18.02.2014 
Die Rechte, ihr Einfluss und die Reaktionen
Schnellvergleich mit der Ukraine? Dort fehlen gigantische Massendemonstrationen für die Regierung – in Venezuela gab es diese quer durchs Land. Zum Beispiel. Und es gibt eine organisierte Rechte, die nach der Wahlniederlage (erneuten Wahlniederlage) bei den Kommunalwahlen im Dezember 2013 in sich gespalten ist zwischen Taktiken der Konfrontation und Provokation. Schnellvergleich Nummer zwei? Hier wie dort gibt es dieselben Regierungen etwa der USA und der EU, die sich „besorgt“ zeigen, Demokratisierung fordern (die sie in ihren eigenen Ländern keineswegs betreiben) und die erste Drohstufe „Sanktionen“ anwenden. „López führte am Dienstagmorgen eine Demonstration von Oppositionsanhängern im wohlhabenden Stadtteil Chacaíto an, bevor er sich an der Spitze eines Protestzuges zu einem Posten der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) begab. Zuvor sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, er stelle sich einer „ungerechten Justiz, die nicht auf Grundlage der Verfassung und der Gesetze richtet“. Bei der Demonstration wurde er auch von Politikern des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) begleitet unter anderen vom ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Henrique Capriles. Dieser hatte am Montag zur Gewaltlosigkeit aufgerufen und den Versuch, die Regierung über Proteste auf den Straßen zu beseitigen, als „großen Fehler“ bezeichnet“ – aus dem Bericht Venezuela: Oppositionsführer stellt sich Justiz
von Philipp Zimmermann am 19. Februar 2014 bei amerika21.de
Siehe dazu auch:
- Diálogo o golpismo
von Pedro Santander am 19. Februar 2014 bei rebelion.org, worin der Autor (Leiter des Kommunikationsobservatoriums an der päpstlichen Universität von Valparaiso) die verschiedenen Taktiken der Opposition nach ihrer Wahlniderlage darstellt (und Vergleiche anstellt zur Putschdebatte der chilenischen Rechten gegen die damalige Allenderegierung)
- Drei Tote bei Unruhen in Venezuela
von Bill Van Auken am 19. Februar 2014 bei der wsws, worin versucht wird, die Aktionen der Rechten im Zusammenhang mit der – extrem schwierigen – wirtschaftlichen Entwicklung des letzten Jahres zu sehen, eine Situation, die offensichtlich dazu führte, dass der radikalere Teil hoffte, mehr Zustimmung aus der Bevölkerung zu bekommen
- Venezuela: Manipulación de fotos en los medios
von Luigino Bracci Roa hier (auch an vielen anderen Orten) am 18. Februar 2014 bei kaosenlared – eine Dokumentation über eine ganze Serie gefälschter Fotos aus der „seriösen Weltpresse“ zu den jüngsten Ereignissen in Venezuela, inklusive Fotos aus 2002, aus Syrien etc.
- Contundente respaldo de la Clase Obrera de Guayana al Proceso Revolucionario culmina con trabajadores heridos de bala por francotiradores fascistas
ein redaktioneller Bericht vom 19. Februar 2014 bei aporrea – als ein Beispiel der Grossdemonstrationen für die Regierung in diversen Bundesstaaten Venezuelas (auf der Seite auch Berichte aus anderen Orten)
- Para frenar la ofensiva de la derecha: Rectificar y avanzar hacia la revolución económica
– eine Stellungnahme der (trotzkistisch orientierten) Marea Socialista zur aktuellen Situation, die als Antwort auf die Offensive der Rechten eine Revolutionierung der Ökonomie einfordert, am 14. Februar 2014 ebenfalls bei aporrea dokumentiert
Über 450 indische Arbeiter 2012/2013 gestorben
„Katar ist als Gastgeber der Fußball-WM 2022 aufgrund der Arbeitsbedingungen und zahlreicher Todesopfer erneut in die Kritik geraten. Erst in der vergangenen Woche hatte Katar verkündet, neue Arbeitsrichtlinien, die internationalen Standards entsprechen sollen, in die Tat umzusetzen. Amnesty International und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hatte bereits die Arbeitsbedingungen in Katar mehrfach angeprangert. Teilweise sollen die Arbeiter dort wie Sklaven behandelt worden sein…“ Meldung im Handelsblatt vom 17.02.2014 
22M – ein Kampftag
Der Marsch der Würde am 22. März wird weiterhin mit zahlreichen Aktivitäten quer durchs Land vorbereitet. Der Artikel Cuando lo legal es el despeñadero social o la fosa, el 22 de Marzo a Madrid
von Ramon Casanova am 19. Februar 2014 bei rebelion.org ist eines der zahlreichen Beispiele dafür, wie auch prominente Autoren mit konkreten Argumenten für die Teilnahme mobilisieren – hier mit einer kontrastierenden Bilanz zwischen Verarmung der Bevölkerung und Gewinnexplosionen der Banken
Siehe dazu auch:
Greif Besetzung: Gegen Leiharbeit
„Der US-Konzern Greif mit Produktionsanlagen in 50 Ländern beliefert unter anderem die Konzerne Bayer, Nestlé, Univer und Danone mit Verpackungen. An den zwei Istanbuler Greif-Standorten sind insgesamt 1500 Arbeiter beschäftigt. Zwei Drittel von ihnen sind Leiharbeiter aus 44 verschiedenen Firmen. Zentrale Forderungen der streikenden Greif-Arbeiter sind die Abschaffung der Leiharbeit und die Übernahme aller Leiharbeiter in die Stammbelegschaft sowie Lohnerhöhungen und Schichtzulagen für die vielfach nur zum gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 850 Türkische Lira (283 Euro) Beschäftigten, deren Arbeitszeit immer wieder willkürlich auf zwölf Stunden erhöht wird“ – aus dem Artikel Fabrikbesetzung in Istanbul
von Nick Brauns am 20. Februar 2014 in der jungen Welt
Siehe dazu auch:
a) Keine Mitbestimmung, keine Investitionen: VW-Betriebsrat macht Druck in USA
„VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh geht nach der Ablehnung eines Betriebsrats im amerikanischen Volkswagen-Werk Chattanooga in die Offensive. Weitere Investitionen im Süden der USA könnten künftig davon abhängig gemacht werden, wie es dort mit der Mitbestimmung weitergehe. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein weiterer VW-Standort in den USA, sofern dort noch einer aufgebaut werden soll, nicht unbedingt wieder in den Süden gehen muss“, sagte Osterloh der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn das Thema betriebliche Mitbestimmung nicht von vorneherein geregelt ist, werden wir als Arbeitnehmer dem kaum zustimmen können.“…“ Meldung auf N-TV vom 19.02.2014 
b) After Historic UAW Defeat at Tennessee Volkswagen Plant, Theories Abound
Workers and organizers cite outside interference, management collusion, union missteps, two-tier agreements and Neil Young. Artikel von Mike Elk vom 15.2.2014 in „In These Times“
Aus dem Text: „… It is impossible to say why each of those 712 workers voted against the union and what the UAW could have done differently to win them over one by one. However, In These Times’ interviews with both pro-union and anti-union workers—as well as low-level Volkswagen supervisors, top UAW officials and community activists—point to a confluence of factors, including outside interference by GOP politicians and unsanctioned anti-union activity by low-level supervisors. Some questioned, too, whether missteps by the UAW and concerns about its prior bargaining agreements played a role. (…) The No 2 UAW campaign used the very neutrality agreement that the UAW signed to argue that the union was making corrupt deals with management without worker input. The anti-union campaign argued that the neutrality agreement seemed to indicate that UAW would not bargain for wages above what was offered by Volkswagen’s competitors in the United States. UAW and Volkswagen agreed to „maintaining and where possible enhancing the cost advantages and other competitive advantages that [Volkswagen] enjoys relative to its competitors in the United States and North America.“ (…) Fiorello also cited the UAW’s past concessions in bargaining with other automakers as another example of why she opposed the union. In a series of contract negotiations in the late 1990s and 2000s, the UAW agreed to a two-tier wage system at Volkswagen’s competitors at the Big Three automakers—General Motors, Ford and Chrysler. Two-tier agreements specify that new hires will earn significantly less than existing workers. Fiorello notes that currently, new non-union assembly line workers at Volkswagen start at $14.50 an hour—which, with cost-of-living differences between Tennessee and the Midwest factored in, is arguably slightly higher than the just-under-$16-an-hour starting pay under the UAW two-tier contracts at the Big Three. (…) It would be nice if we had a union that came in here and forthright said, “Here is what we can offer.” “I am not anti-union, I am anti-UAW,” Burton continues. “There are great unions out there, and we just weren’t offered any of them.” Burton’s argument seemed to mirror that of Sen. Bob Corker, who routinely made statements such as, ““It’s not about union or anti-union, it’s about the way the UAW conducts business.“ When asked by In These Times if the UAW’s history of two-tier contracts hurt the unions’ ability to win over skeptical workers, UAW President Bob King responded, “I don’t know. I am not going to speculate because I wasn’t in the plant.” (…) Indeed, when I attended a forum in December organized by Chattanooga for Workers, a community group designed to build local support for the organizing drive, more than 150 community activists attended—many from different area unions—but I encountered only three UAW members. Community activists said they had a hard time finding ways to coordinate solidarity efforts with the UAW, whose campaign they saw as insular rather than community-based. “There’s no way to win in the South without everyone that supports you fighting with you,” said one Chattanooga community organizer, who preferred to remain anonymous. “Because the South is one giant anti-union campaign.”…“
c) Siehe zum Hintergrund
Volkswagen Workers Vote on Union, Works Council Scheme
Artikel von Jane Slaughter auf LaborNotes vom 11.02.2014
, also vor der Wahl
Siehe dazu:
- VW-Chattanooga: No Works Council Lite
„In einem am 11. Februar 2014 bei Labornotes.org erschienenen Beitrag hält Jane Slaughter es noch für wahrscheinlich, dass das VW-Werk im us-amerikanischen Chattanooga (Tennessee) künftig einen Betriebsrat haben wird. Inzwischen ist klar, dass diese Hoffnung unbegründet war. Denn letztlich hat sich die Mehrheit der in Chattanooga tätigen VW-Beschäftigten gegen die Wahl eines Betriebsrats ausgesprochen. Die von Jane Slaughter geleistete Analyse indes verliert hierdurch nicht an Wert. Denn neben der Beschreibung der im US-Bundesstaat Tennessee herrschenden gewerkschaftsfeindlichen Stimmung und ihrer Ursachen veranschaulicht Slaughter Zweierlei. Erstens, inwieweit dem amerikanischen Arbeitsrecht eine Interessensvertretung namens Betriebsrat weitgehend als ein Fremdkörper erscheint. Und zweitens, welche strategischen und kommunikativen Herausforderungen eine amerikanische Gewerkschaft und deren Mitglieder zu bewältigen haben, wenn sie wie im Fall VW-Chattanooga mit Billigung der Unternehmensleitung eine Interessensvertretung nach dem Vorbild der deutschen Betriebsverfassung einrichten wollen…“ Gastbeitrag von Andreas Skowronek zum Artikel von Jane Slaughter auf LaborNotes vom 11.02.2014
Streiks, Besetzungen, Blockaden: Modell Bosnien?
Einen Überblick über eine ganze Reihe aktueller betrieblicher Kämpfe aus verschiedenen Regionen Serbiens, inklusiver wachsender Militanz der Proteste gibt der Artikel Luttes ouvrières en Serbie
am 15. Februar 2014 bei Solidarité Ouvrière
Siehe dazu auch:
Demonstrationen und Proteste gehen weiter – das Ende von „Dayton“?
Das Abkommen von Dayton ist die Grundlage für die heutige Existenz von Bosnien Herzegowina – und die Proteste stellen eben dieses Konstrukt und seinen faktischen Status als Protektorat in Frage. So wird es jedenfalls mit einigen Argumenten in dem Beitrag ex-Yugoslavie/Balkans – Le soulèvement du peuple: une rupture avec la Bosnie de Dayton?
von Andreja Zivkovic gesehen, der am 19. Februar 2014 bei Europe Solidaire dokumentiert wurde
Siehe dazu auch:
Solidaritätskundgebung mit den belgischen Ford-Kollegen vor der Landesvertretung NRW am 19.2.2014 in Berlin
„Bei der heutigen Kundgebung wurde eine Protestresolution übergeben, die sich an JustizministerThomas Kutschaty wendet und ein Eingreifen der politischen Entscheidungsträger verlangt. Paula Klein, Pressesprecherin der veranstaltenden Gruppen (Klassenkämpferischer Block Berlin, Netzwerk IT, Wobblies), erklärt den ungewöhnlichen Ort des Protestes: “Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Protest der Genker Fordarbeiter am 7.11.2012. Es ist höchste Zeit für die politischen Verantwortlichen in der Landesregierungt , auf die weisungsgebundene Kölner Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken. Erst recht nachdem sich der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am 2. Januar 2014 in einem Interview von dem damaligen überzogenen Einsatz distanziert hat.”…“ Pressemitteilung auf der Seite des Solidaritätskreises 07 November vom 19.02.2014 
Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei
„Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren…“ Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 19.02.2014 
Beyond Aid – Von Wohltätigkeit zu Solidarität – FFM 20. – 22.02.2014
Die Zweite Frankfurter Hilfe-Konferenz von Medico international widmet sich der Frage, welche Formen der Solidarität, der Kooperation und der Unterstützung in einer globalisierten Welt nachhaltige Veränderungen bewirken können. Wie lässt sich verhindern, dass die Idee globaler Verantwortung zur Legitimation machtpolitisch motivierter Interventionen verkommt? Was ist erforderlich, um die Universalität der Menschenrechte nicht einfach nur zu konstatieren, sondern für alle zu verwirklichen? Wie müssen die Praxis und die Institutionen der Hilfe verändert werden? Erfordert all das einen Paradigmenwechsel? Siehe das Infos bei Medico international
und den Video-Livestream der Konferenz 
Mit liebem Gruß, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla
Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Am 12. Februar fand die erste Versammlung der Bürger_innen von Sarajevo statt. (bosnisch | 5 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6653/die-zweite-versammlung-der-buergerinnen-von-tusla

http://labournet.tv 
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi