Einwanderungspolitik in Frankreich: Die Eliten ins Töpfen, die Roma ins Kröpfchen
„BESTIMMTE Einwanderer, willkommen in Frankreich! Aber eben nur sehr bestimmte!“ So lautet der Wahlspruch des amtierenden rechtssozialdemokratischen Innenministers Manuel Valls. Ähnlich wie auch das der seiner Amtsvorgänger. In der Woche des 15. April 13 soll ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium in die französische Nationalversammlung, in der darauffolgenden Woche in den Senat (eine Art Oberhaus des französischen Parlaments) eingebracht werden. Die genauen Inhalte sind noch nicht bekannt, doch die grundsätzliche Marschrichtung ist dabei glasklar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2013
Frankreich, Neue und alte Nazis: Aktuelles vom Front National – Rechtsextreme zu Hugo Chavez, zu Papst und zu sonst einigen Dingen
„Die Stimme kam, quasi buchstäblich, vom anderen Ende der Welt. Nicht aus den Tiefen der Erde, aber von der anderen Seite des Globus. Auf der Inselgruppe Neukaledonien im Westpazifik, welche bislang als „Überseeterritorium“ administrativ zu Frankreich gehört, aber im Zeitraum 2014 bis 2018 nun über ihre Unabhängigkeit abstimmen soll, ergriff Marine Le Pen das Wort. Am vergangenen Freitag, den 15. März 13 erklärte die Chefin des französischen Front National (FN) von dort aus, die Zeit sei reif für eine „Sammlung“. Und zwar jene der Gegner der Unabhängigkeit: Diese sollten vor den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Inselparlamentarier ihre Kräfte bündeln, um für den Verbleib bei Frankreich zu kämpfen...“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 19.03.2013
10. April – erster Verhandlungstag im KESK-Prozeß – Solidaritätsaktion und -delegation
Am 10. April wird der Prozeß gegen die festgenommenen KESK AktivistInnen beginnen – gegen jene, die im Sommer 2012 verhaftet worden waren, die jüngst in einer zweiten Verhaftungswelle Festgenommenen – das dauert noch. Nicht aber die Solidaritätsanstrengungen: In dem Kurzbericht “KESK delegation visits EPSU office – Hand in Hand for Freedom Campaign” 
vom 07. März 2013 wird auf der Seite der Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Europas eine Beobachterdelegation angekündigt und einiges an Hintergrundmaterial zu den Repressionsversuchen dokumentiert:
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1 Jahr danach: 11 Tote vergessen?
Ein Jahr ist es her, dass bei einem Brand auf der Baustelle des (inzwischen längst eröffneten) ECE Einkaufszentrums 11 Arbeiter starben. Am 11. März 2013 hat der SHD (Verein für Soziale Rechte) der Firma in Form einer Pressemitteilung den Preis für den “Besten ausländischen Investor” 
verliehen – ganz im Sinne des türkischen Premierministers, der die Türkei gerne ein Traumland für Investoren nennt
Neuwahl des gewählten Gewerkschaftsvorsitzenden gefordert
Der Gewerkschaftsvorsitzende von Ohms Elektronik war im letzten Jahr erstmalig von den Arbeitern gewählt worden. Jetzt gibt es Anstrengungen, eine Neuwahl zu organisieren, weil offensichtlich zunehmend mehr Beschäftigte der Ansicht sind, Zhao Shaobo stehe zu sehr auf der Seite des Managements. Die kurze Meldung “First directly elected union chair is recalled by workers” vom 04. März 2013 beim LabourNet China ist die Zusammenfassung eines chinesischen Berichts, zu dem auf der Seite verlinkt wird
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Gewerkschaftswahlen. Schon wieder?
Ab Juli werden bei Foxconn Gewerkschaftswahlen organisiert – darüber hatte LabourNet bereits berichtet. Was das denn nun bedeuten soll, da bereits seit der Gründung der Foxconn Federation of Labour Unions im Jahr 2008 Gewerkschaftswahlen abgehalten würden – zumindest, wenn man unbedingt den Mitteilungen des Unternehmens Glauben schenken will – wird in dem Beitrag “Foxconn to Hold “Union Elections” – Don’t believe the hype” am 02. März 2013 bei unhealthy work gefragt
Keine Bauernbewegung mehr in Hunan?
Die Baurnbewegung in Hunan ist ein nahezu klassischer Text von Mao Zedong – runde 80 Jahre alt. Aus dieser stark bevölkerten ländlichen Provinz kamen auch unendlich viele WanderarbeiterInnen zu den Weltwerkbänken Südchinas – in den letzten Jahren hat sich all das geändert. Der Beitrag “Der Größenwahn von Changsha” von Felix Lee am 14. März 2013 ist – trotz der üblichen Ideologielastigkeit des Blattes – insofern lesenswert, als er einen Eindruck von Veränderungen gibt, am Beispiel der Provinzhauptstadt Changsa, heute eine Riesenstadt mit 7 Millionen EinwohnerInnen:
Mehr Reiche (einige). Mehr Arme (einige mehr): Zustände wie in Deutschland…
…deswegen vielleicht die Regierungsfreundschaft? Zumindest bekommt das eifrig gemalte Bild von einem ach so gütigen Präsidenten, der dafür sorgt, dass es allen besser geht, nicht erst seit der blutigen Repression der Streikbewegung Ende 2011 Risse – und es werden mehr, berichtet in “Brecha social se amplía y alienta malestar en Kazajstán” Joanna Lillis am 23. Februar 2013 bei rebelion.org
Organisationen werden zugelassen. Wenn die Regierung es will?
Noch im März soll im indonesischen Parlament ein neues Gesetz zur Regulierung der Zulassung von Organisationen verabschiedet werden. Was zunächst auf differenziertes Echo stiess (weil das geltende Gesetz noch aus der Zeit Suhartos Mitte der 80er Jahre stammend, natürlich nicht eben besonders demokratisch ist, und auch weil es viele gibt, die militant fundamentalistische Gruppierungen eingeengt sehen möchten) wird jetzt zunehmend Skepsis stark: Zwei Eckpunkte des Gesetzesentwurfs sind Verfassungsbejahung und der Glaube an einen Gott. Die kritischen Kommentare und Aktionsaufrufe mehren sich, wird in der Blogübersicht “New Law on Mass Organizations Ignites Protest“ von Mong Palatino am 23. Februar 2013 bei Global Voices Online deutlich
Bosch-Arbeiter im 3 Tage Streik
Ein “tool down strike” – heisst etwa soviel wie “die Brocken hinschmeissen”, und genau das haben die Bosch-Beschäftigten in Bangalore letzte Woche getan. “Ohne Vorwarnung durch die Gewerkschaft” wie das Unternehmen mitteilen liess. Drei Tage dauerte dies: Um klarheit über die Arbeitsbedingungen einer neuen Produktionslinie zu bekommen – und gegen die Entlassung eines Beschäftigten, der als erster protestiert hatte. Die Forderungen der Belegschaft wurden erfüllt und der Entlassene wieder eingestellt, danach wurde der Streik am 11. März beendet, wird in dem redaktionellen Kurzbericht “Bosch plant strike off” vom 12. März 2013 im Deccan Herald gemeldet:
Krankenschwestern in Delhi: Ein Programm, um die Lage der Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft zu verändern
Am 9. März versammelten sich (nach verschiedenen Berichten mehrere Tausend) Krankenschwestern aus dem Großraum Delhi um die Schritte zur Verbesserung der Situation zu diskutieren. Das übergewerkschaftliche Treffen aus Anlaß des Frauentages, organisiert von der Nurses Welfare Association und dem Centre for Struggling Women ist eine der zahlreichen Aktivitäten der letzten Wochen und Monate, die die Proteste gegen die Vergewaltigungen vom Dezember und Januar fortführen und vertiefen sollen. Neben Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und diskriminierender Entlohnung wurde auch über die Organisation der Arbeitszeiten diskutiert, die etwa oft dazu führt, dass Krankenschwestern nachts zu fuß nach Hause gehen müssen, weil ihre Schicht zu einer Zeit endet, da kaum Busse oder Züge fahren. Nahezu einstimmig verabschiedeten die Teilnehmerinnen eine Resolution mit 14 Punkten, die neben den “klassischen” Forderungen wie Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gewerkschaftliche Rechte auch eine Reihe aktueller Forderungen enthält, wie die Verpflichtung der Unternehmen, den Weg von und zur Arbeit sicher zu gestalten und bessere berufliche Weiterbildung, wird in dem Bericht “Report and Resolutions from Public Meeting of Nurses at Jantar Mantar” am 11. März 2013 bei sanhati unterstrichen
Arbeitsalltag in der indischen Autoindustrie – 17 Betriebsberichte
Kurze Berichte aus 17 verschiedenen Autofirmen enthalten die “Gurgaon Workers News Nr 56” für März/April 2013. In diese Bestandsaufnahme der aktuellen Alltagsprobleme der Branche wird eine kritische Analyse der Auseinandersetzung bei Maruti/Suzuki “eingepast”
100.000 in Delhi gegen Agrarkrise
Die neoliberalen Reformen der Regierung im Agrarsektor – inklusive der Zulassung internationaler Ketten von Lebensmittelhändlern – vertieft die Krise der bäuerlichen Landwirtschaft in Indien. Zum bisher grössten Bauernproteste der jüngsten Zeit kamen in Delhi 100.000 Menschen zusammen, die eine Veränderung der Politik forderten: Ein gesichertes Grundeinkommen in der Landwirtschaft steht dabei im Zentrum – einer Landwirtschaft, die der Ernährung der Bevölkerung dienen soll und nicht dem internationalen Luxuskonsum, wird in der Pressemitteilung “18th March 2013: Kisan Khet Mazdoor Mahapanchayat to defend land and agrarian livelihoods” der National Alliance of People’s Movements (NAPM) vom 18. März 2013 unterstrichen
Slumaktivistin Parveen Rehman ermordet
Mitten auf einer belebten Straße in Karachi ermordet: Parveen Rehman, die Frau die durch ihre Arbeit und Person seit rund 20 Jahren die Bestrebungen der BewohnerInnen von Orangi Town (einem der grössten Slums Asiens) verkörperte – Morddrohungen waren vorausgegangen. Die dahinter stehende Auseinandersetzung geht um “urbane Entwicklung” was heisst, es geht um Bodenspekulation. In der Protesterklärung “Civil society condemns target killing of Parveen Rehman, calls for urgent action by the state to protect citizens “Civil society condemns target killing of Parveen Rehman, calls for urgent action by the state to protect citizens” (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) vom 14. März 2013 fordern die Gruppierungen Piler, South Asia Partnership (Pakistan), SPO (Pakistan), SDF (Pakistan), PFF, Pakistan Peace Coalition die tiefreichende Untersuchung auch der Hintermänner der noch nicht gefassten Täter und verweisen auf die Wirkungen und Drohungen lokaler krimineller Banden
Fischer-Karawane gegen Staudämme
Das PAKISTAN FISHERFOLK FORUM ist ein Zusammenschluss von Fischern in allen Arten von Gewässern – jetzt hat das PFF mit einem Protestmarsch nach Islamabad den Widerstand gegen das Regierungsprogramm eines massiven Staudammbaus begonnen: 14 Tage lang liefen die TeilnehmerInnen und führten unendlich viele Diskussionen über das Bauprogramm, das sie als ein Vertreibungsprogramm für Hunderttausende bezeichnen. Am Welttag der Flüsse kam die Volkskarawane in Islamabad an, wird in der Pressemitteilung “People’s Caravan under the Campaign of “Keep Rivers Free”” des PFF vom 15. März 2013 berichtet
Protest gegen den Prozeß gegen 4 GewerkschafterInnen
Bei einer Voranhörung zu ihrem Prozeß haben die 4 GewerkschafterInnen, denen vorgeworfen wird, mit der New People’s Army (NPA) zusammenzuarbeiten und die deswegen unter Mordanklage gestellt werden sollen, einen durchsichtigen und korrekten Prozeß gefordert. Die 4 (zwei vom Verband der Regierungsangestellten Courage und zwei von Kilosang Mayo Uno) waren teilweise in Nacht und Nebelaktionen von Geheimdienstlern faktisch entführt worden, bevor ihnen bzw ihren Angehörigen überhaupt erst eröffnet wurde, wessen sie angeklagt werden sollen. Das Center for Trade Union and Human Rights (CTUHR) verweist in der Presseerklärung “Falsely charged labor leaders plea for investigation, cries for due process” vom 15. März 2013 darauf, dass solche Fälle willkürlicher Festnahmen sich in der Regierungszeit Aquino vervielfacht haben
Protest gegen Kupfermine – Polizei mit Phosphateinsatz
Eine parlamentarische Untersuchung hat bestätigt, dass die burmesische Polizei im letzten Jahr mehrere Hundert Menschen, die vor den Toren der Letpedaung Kupfermine kampiert hatten mit Phosphatgeschossen angegriffen hatte, wobei mehrere Dutzend Menschen zum Teil schwere Brandverletzungen davon trugen. Der Protest richtet sich gegen die geplante Erweiterung der Mine, die bisher – wie so viele Unternehmen in Myanmar – von der Armee betrieben wurde und jetzt mit einer Investition von rund 1 Milliarde US-Dollar aus China ohne weitere Umweltplanungen erweitert werden soll. Der Bericht “Burma Police Used Phosphorus in Mine Protest Crackdown” ist von Voice of America vom 12. März 2013
Solidarität? Verboten!
“Die kambodschanische Polizei hat am vergangenen Dienstag in der Nähe von Phnom Penh AktivistInnen der International Clean Clothes Campaign (CCC) aus Belgien, Dänemark, Niederlande, Norwegen und Österreich festgenommen. Nach dem Protest von TextilarbeiterInnen vor der Bekleidungsfabrik E-Garment wurden die fünf AktivistInnen zu einer Polizeistation gebracht, wo sie mehr als sechs Stunden lang festgehalten wurden. Anlass der Demonstration waren brutale Übergriffe mit Eisenrohren und nägelbesetzen Holzstöcken auf 41 ArbeiterInnen sowie deren illegale Entlassung” – so beginnt die Pressemitteilung “INKOTA ist bestürzt und fordert rasche Aufklärung” vom 11. März 2013
Zuerst die Lehrer, dann die Bankangestellten, jetzt der öffentliche Dienst…
Die Streikwelle im Libanon geht weiter: Während die LehrerInnen ihren Streik fortsetzen, haben nun auch die Bankangestellten beschlossen, ihren Kampf zu verstärken – ein MassenSit-In vor der Zentralbank war dazu der Auftakt. Und auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern, wie die anderen, dass die Regierung die inflationsbedingte Lohnanpassung aktualisiert. Der Überblick “Trade unions in Lebanon vow more industrial action” am 03. März 2013 bei albawaba macht auch deutlich, wie wichtig für diese Entwicklung (einer praktisch für “tot” erklärten) Gewerkschaftsbewegung die (oppositionelle) Gründung des Gewerkschaftskoordinationskomitees (UCC) war und ist
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Die Lehrergewerkschaften wollten keinen Streik. Die LehrerInnen schon
Der Streik der LehrerInnen, der seit mehreren Tagen das Landesinnere prägt, hat nun auch die Hauptstadt erreicht: In Brazzaville waren in der letzten Woche sämtliche öffentlichen Schulen geschlossen – und jeden Tag waren Gruppen von LehrerInnen und SchülerInnen unterwegs, um auch an den Privatschulen für Streik zu argumentieren – mit offensichtlich wachsendem Erfolg. Die LehrerInnen haben im Prinzip die Forderungen, die der Staatspräsident bei seiner letzten Rede an die Nation als Versprechungen machte: Erhöhung des Mindestlohns, Gleichstellung mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes was die Lohnstruktur betrifft und: 2013 zum Jahr der Erziehung machen. Dass die Streikenden starke Unterstützung durch Eltern und SchülerInnen haben, liegt gerade daran, dass sie auch diese Forderung aufgenommen haben – während die Gewerkschaften, in einem System, das korrupt ist und korrumpiert, untätig bleiben, schreibt in “A Brazza la grève des enseignants perdure, l’école est fermée sous l’indifference du pouvoir” NeKongo Waverila am 16. März 2013 im Star du Congo
Ein afrikanisches Sozialforum, das eher ein kongolesisches war…
Vom 17. bis 20. Januar fand in Kinshasa das 6. Afrikanische Sozialforum statt: Allerdings waren von den etwa 2.000 TeilnehmerInnen nur rund 30 aus anderen Ländern – sowohl Geldmangel als auch die Furcht in die aktuellen Auseinandersetzungen im Osten des Landes auf die eine oder andere Weise hineingezogen zu werden, dürften andere abgehalten werden. Thematisch war das Forum vor allem geprägt einerseits von dem Versuch der Regierung gegen die Balkanisierung des Landes die nationale Einheit zu predigen – andrerseits von der sozialen Kritik vor allem ländlicher Organisationen an der Regierung: Denn auch wenn die Agrarbevölkerung des Landes immer noch fast 70% beträgt, so werden in die Landwirtschaft gerade mal 1% dessen investiert, was in den Erzbergbau fliesst – wo sich schneller Geld verdienen lässt, von dem mit Sicherheit nur einer nichts hat – die Bevölkerung. Der kurze Bericht “Un Forum social africain très congolais” von Francois Polet am 28. Februar 2013 beim CETRI
Raffinerien blockiert – Minister droht
Mehrere Raffinerien im Osten und Süden Libyens sind von Tankwagen-Fahrern blockiert worden, auch andere Fahrer haben sich in den folgenden Tagen angeschlossen. Der Flughafen von Banghazi konnte nicht mit Kerosin versorgt werden. Was den Erdölminister nicht nur dazu brachte, ganz demokratisch die Auswirkung auf die Wirtschaft zu bejammern, sondern auch die Schädigung des Ansehens bei den ausländischen Geschäftspartnern – weshalb er auch schon mal mit den Ordnungskräften und Repression drohte – das ist der Kern des Kurzberichts von afp “Libye – Des sites pétroliers bloqués par des manifestants” am 16. März 2013 hier bei Maghreb Emergent
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Deutsche Polizeitaktik: Massenkessel
Rund 500 Menschen hatten sich am Freitag den 15. März in Montreal versammelt um den alljährlichen “Marsch gegen Polizeibrutalität” durchzuführen: Sie wurden von derselben daran gehindert. Sie wurden nach gut deutscher Polizeitradition – ungefähr 80 Jahre alt – samt und sonders eingekesselt, mit Pferden und Pfefferspray attackiert und 240 von ihnen wurden festgenommen. Die redaktionelle Meldung “Canada detains over 240 in anti-police brutality rally” am 16. März 2013 bei PressTV
Lehrergewerkschaftsopposition mobilisiert Zehntausende gegen Erziehungsreform und verordneten Vorsitzenden
Am 5. März demonstrierten in Mexiko-Stadt und (vor allem) den südlichen Bundesstaaten Zehntausende von LehrerInnen gegen die Offensive der Regierung Pena Nieto im Erziehungsbereich. Diese Offensive besteht vor allem aus zwei Attacken: Zum einen eine Reform des Erziehungswesens im üblichen neoliberalen Stil, also je entsprechend den aktuellen Wünschen der Personalabteilungen größerer Unternehmen und zum anderen in der Beschränkung des Einflusses der Gewerkschaft im Erziehungswesen. Die Gewerkschaft SNTE ist die grösste Einzelgewerkschaft Mexikos mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Und sie stand zu all den PRI-Regierungszeiten immer auch exemplarisch für die Einbettung der Gewerkschaften in die PRI-Politik. Ihre Vorsitzende Gordillo wurde jüngst unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen und ein neuer Vorsitzender behördlich installiert. Da Korruption und Einbindung auf Dauer nur funktionieren, wenn auch zumindest etwas vorzuweisen ist, was “man getan habe” wird diese Festnahme auch als Zeichen bewertet, dass nun ein radikalerer Kurs gefahren werden soll. Und weil die SNTE so “embedded” war und ist ist die Gewerkschaftsopposition CNTE auch die grösste im ganzen Land. Und da die SNTE “sowas” nicht macht, hat die CNTE in jenen Bundesstaaten, in denen sie besonders stark ist – Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Michoacán neben dem Bundesdistrikt – zu Proteststreiks aufgerufen: Gegen die Reformpläne und gegen die Verordnung eines neuen Vorsitzenden. Die CNTE bereitet eine juristische Doppelklage vor: Gegen die ehemalige Vorsitzende Gordillo und die Verordnung eines neuen “von oben”. Der Beitrag (mit Links) “Mexico: dissident teachers march against „reform“” am 11. März 2013 bei world war 4 report
Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung?
Unter den Bedingungen der Natur- und politischen Katastrophen, die sowohl durch die Zeltstädte als auch die MINUSSTAH Besatzung weiter wirken mehren sich in letzter Zeit die Meldungen sowohl über erfolgreiche als auch über fehlgeschlagene gewerkschaftliche Aktivitäten – aber selbst letzteres ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Menschen auf Haiti ihren Weg gehen wollen und dies auch tun, trotz aller Schwierigkeiten. So hat der dreitägie Streik der LehrerInnen der am 1. März endete immerhin dazu geführt, dass die Regierung überhaupt ein Angebot gemacht hat, wird in dem Bericht “Haiti: Strike leads to social dialogue” am 07. März 2013 bei Education International unterstrichen
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Bürgermeisterwahl in Maribor: EU-Kandidaten abgewatscht…
Die seit Monaten nicht schwächer werdende Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik hat sich auch durch die Einsetzung einer Übergangsregierung nicht beruhigen lassen. Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl von Maribor – die Stadt wo die Proteste, zuerst gegen die Korruption des damals amtierenden Bürgermeisters, ihren Anfang genommen hatten – am zweiten Märzwochenende hatten sich Teile der Opposition auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt, da die Parteien allesamt “Sachzwang-Wahlkampf” machten: Der Gewinner ist Andrej Fištravec, Vorsitzender eines Vereins für bilogische Landwirtschaft, wird in der Kurzmeldung (der ganze Artikel ist nur für Abos zugänglich) “Slovénie : « l’insurrection citoyenne » emporte la mairie de Maribor” beim Courrier des Balkans vom 15. März 2013 berichtet
Gesetzentwurf für bedingungsloses Grundeinkommen
50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt. Den Entwurf samt der Unterschriften wollen sie nun dem neugewählten Parlament übergeben, die Voraussetzungen für eine Entgegennahme sind erbracht wird in der Meldung “50 mila firme per proposta di legge sul reddito minimo garantito” von Mitte März 2013 beim BIN unterstrichen
Iberia: Die grösseren Gewerkschaften unterzeichnen das Abkommen über Massenentlassungen – die kleineren rufen zum Streik
Der Vorschlag des Schlichters sieht vor, dass 3.100 Jobs gestrichen werden (ursprünglich sollten es 3.800 sein). Die Gewerkscchaften CC.OO., UGT, Sitcpla, Asetma, USO und CTA-Vuelo haben dem zugestimmt, während die Minderheitsgewerkschaften CNT und CESHA (Coordinadora Estatal de Handling) für den 25. – 27. März zum Streik aufrufen, berichtet in “La mayoría de los sindicatos e Iberia firman la propuesta del mediador, que pone fin a la huelga” das RTVE am 13. März 2013
Siehe dazu auch:
- “QUÉ ESTÁ PASANDO EN IBERIA?” – eine Hintergrundanalyse und Bestandsaufnahme der Situation von Iberia – beziehungsweise: der Beschäftigten – bei der CNT am 01. März 2013
Da hätte ER sich aber gefreut..: Obdachlose sind kriminell. Merkel-Freund Orban nicht.
“Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen – ja einfach so. Ein Interview mit Thomas Speck von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe e. V.” – “Obdachlosigkeit soll in Ungarn strafbar werden“ am 07. März 2013 bei Radio Dreyeckland
Keine “Bankenhilfe” – daher kein Bankrott
“Es geht auch anders: In Island beschirmt der Staat seine Bürger und nicht die Banken. Damit hat sich die Insel, die bankrott war, wieder hochgerappelt. Die „Kochtopf-Revolution“ spielte dabei eine entscheidende Rolle. Eine Ortsbegehung” – so beginnt der Artikel “Wikinger-Wunder” von Dietrich Krauss am 18. März 2013 in Kontext
Jetzt wird nicht mehr “gespart” – jetzt wird geklaut. Oder fehlt die Traute – Kommando zurück?
“Inzwischen tauchen im Ausland jedoch Berichte auf, die gerade die Bundesregierung als den zentralen Urheber dieser Enteignungsaktion benennen: »Sie versuchen, uns zu zerstören«, mit diesen Worten reagierte laut der Financial Times (FT), Zyperns Präsident Nikos Anastasiades auf die ultimative Forderung Schäubles, rund sieben Milliarden Euro durch Teilenteignungen von Sparern zum »Hilfspaket« beizusteuern. Dieses am Rande des letzten EU-Gipfels gestellte Ultimatum befand sich im direkten Widerspruch zu den kurz zuvor gemachten Zusicherungen der Bundeskanzlerin gegenüber der zyprischen Verhandlungsdelegation, bei denen nur ein geringer »Haircut« von 3,5 Prozent für Guthaben unter 100000 vereinbart worden sein sollte (sieben Prozent bei größeren Guthaben).
Anastasiades habe keine Zeit gehabt, sich von diesem Schock zu erholen, da tauchte Jörg Asmussen, deutscher Chefunterhändler der EZB, bei ihm auf, um mitzuteilen, daß die Europäische Zentralbank die Versorgung der zweitgrößten Bank des Landes mit Liquidität einstellen werde, sollte Nikosia nicht den deutschen Forderungen zustimmen. Diese Position wurde demnach vom IWF, Finnland, der Slowakei und eingeschränkt auch von den Niederlanden unterstützt, währen die Europäische Kommission sie ablehnte. Das Schicksal der zyprischen Kontoinhaber sei »in Berlin besiegelt« worden, so die FT” – aus “Desaster in Zypern” von Thomas Konicz am 19. März 2013 in der jungen welt
Siehe dazu auch:
- “Zypern – Kolonie der Eurokraten” von Christiane Sternberg am 19. März 2013 in Neues Deutschland, die Einleitung: “Das »Rettungspaket« für den Euro-Krisenstaat Zypern wird wieder aufgeschnürt. Nach heftigen Protesten gegen die Zwangsabgabe für Bankkunden verschob das Parlament in Nikosia am Montag zum zweiten Mal die Debatte darüber”
- “Anastasiades address the nation, Cypriots enjoy Carnival with Merkel” Meldung bei Keep talking Greece vom 17. März 2013 – wie der neugewählte Präsident versucht zu retten, was zu retten ist – und wer bei Demonstrationen erfolgreich den Vampir macht
- “Regierungszeit hat Wunden hinterlassen” – ein Gespräch von Christiane Sternberg mit Generalsekretär Andros Kyprianou von der (bis zur jüngsten Wahl) Regierungspartei AKEL (im Beitrag Linkspartei genannt) am 15. März 2013 in Neues Deutschland, in dem unter manch anderem auch folgende Aussage zu finden ist: “Ich muss gestehen, dass es für uns sehr schwierig war angesichts der traditionellen Haltung, die wir über Jahre eingenommen haben. Ausgerechnet als Dimitris Christofias Präsident war, mussten wir Lohnkürzungen und die Streichung von Sozialleistungen hinnehmen. Das war ein Problem für die Partei und auch für uns selbst, weil wir oft innere Kämpfe auszufechten hatten. Diese Situation hat bei allen von uns Wunden hinterlassen” (aber statt die in Ruhe zu lecken, will er jetzt ganz heftig Widerstand organisieren…):
- “Unions gear up to oppose semi-state sell-off” von Poly Pantelides am 16. März 2013 in Cyprus Mail, worin deutlich wird, dass die Gewerkschaften – unterschiedlich zögerlich nach doch vielfacher Kooperation mit der Vorgängerregierung – Widerstand gegen das Privatisierungsprogramm – ankündigen
Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde: das Ende eines Streiks
Im Kontext des Kampfes der Peugeot-Citroën Fabrik PSA in Aulnay zeigen wir einen Ausschnitt des Films „Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde“ von Jan Bucquoy
http://de.labournet.tv/video/6384/die-schliessung-der-renault-fabrik-vilvoorde-das-ende-eines-streiks 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
