Attac – Für Steuern, die Europa retten

„Wir haben einen Text zur Kritik der Bürgerinitiative Attac geschrieben. Anlässlich der Krise hat Attac nämlich ein paar Forderungen aufgeschrieben, wie man die Krise bewältigen und aus Europa eine „solidarische Gemeinschaft“ machen könnte, die für alle von Nutzen ist. Anhand einiger Forderungen haben wir uns angesehen, wie Attac kritisiert und warum diese Kritik eigentlich ganz schön unkritisch ist. Außerdem ist uns aufgefallen, dass Attacs „andere Welt“ eine so andere gar nicht und überdies eine recht ungemütliche ist. Drittens meinen wir, dass Attac leider falsche Gründe für die Missstände ausmacht, die auch wir für kritikabel halten: Armut, Umweltzerstörung, existentielle Unsicherheit. Deswegen kommt Attac auch auf Lösung versprechende Mittel, die etwas widersprüchlich sind. Im Zuge der Kritik wollen wir deshalb auf die Vorstellung einer Reichtumsumverteilung durch eine Besteuerung von „Reichen“, insbesondere aber von Finanztransaktionen eingehen…“ Beitrag von jimmy boyle / Gruppen gegen Kapital und Nation vom 28. Januar 2013, dokumentiert von Linke Zeitung . Aus dem Text:

• „… entscheidend ist, um wen sich Attac eigentlich Sorgen macht: Um Europa, das sich anscheinend als ein Einheit vorgestellt wird, welche sich gerade in der Krise befindet. Dabei ist gar nicht auszumachen, worin diese Einheit bestehen soll. Schließlich handelt es sich bei Europa um ein Bündnis konkurrierender Staaten, welche sich seit jeher und aktuell besonders scharf um den Nutzen aus Europa streiten. (…) Bei all dem ist nicht auszumachen, dass irgendwer an einem gemeinsam Strang ziehen würde. Im Gegenteil stoßen die Vorhaben verschiedener Staaten aufeinander. Die Vorstellung von einer „europäischen Gemeinschaft“ ist deshalb eine verkehrte. Und auch die Nationalstaaten für sich stellen keine Gemeinschaft dar: Gerade in der aktuellen Misstrauenskrise gegen die Staatshaushalte einiger Euro-Staaten wird sehr deutlich, dass es sich bei Staaten nicht um einen harmonischen Zusammenschluss von Volk und Regierung handelt. Vielmehr beschließen sämtliche Regierungen gerade politische Programme, welche die Verarmung und damit Verbilligung der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit bedeuten. Der Zweck eines stabilen, weltmarktfähigen Euros steht anscheinend in einem ziemlichen Gegensatz zu den Lebensbedürfnissen derjenigen, die dafür arbeiten müssen. (…) Attac stört sich nicht prinzipiell an dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit, sondern an der Ausschließlichkeit dieses Ziels. Einerseits wird die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit also als Lösungsweg der Krise anerkannt, andererseits soll dieser Lösungsweg gerade beschränkt werden, insofern nicht „nur“ auf ihn gesetzt werden soll. Es fragt sich hierbei schon, warum man Wettbewerbsfähigkeit nicht voll unterstützen sollte, wenn sie doch schon irgendwie ein Beitrag zur Lösung sein soll…“