Stuttgart 21: Tiefer, später, teurer. Die Kosten der Ewig-Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt steigen immer weiter

Dossier

„Der Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis , siehe dazu:

• Stuttgart21 wird immer mehr zur Belastung bundesweit
  „… Das Aktionsbündnis begrüßt den überraschenden Vorstoß der Unionsfraktion im Bundestag, kurzfristig eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anlässlich der jüngsten Hiobsmeldungen zu Stuttgart21 einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Aufklärung der erneuten Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und Klarstellung der Verantwortlichkeiten sowie des Finanzplans“. Ulrich Lange, stellv. Fraktionsvorsitzender, zeigte sich empört, dass die Bahn „der Politik und dem Steuerzahler systematisch ins Gesicht gelogen habe, die Verschiebung der Fertigstellung sei eine Frechheit“, so zitiert vom SWR am 14. Juni. „Das lässt hoffen“, so Martin Poguntke vom Aktionsbündnis, „dass auf Bundesebene die längst überfällige Diskussion über die finanziellen Belastungen des Projekts für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Verkehrswende im ganzen Land eröffnet wird. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierungen seit Jahren mehrfach erfolglos gemahnt, ihrer Verantwortung für das Gebaren der Bahn gerecht zu werden.“ „Stuttgart21 ist eben weder ein rein Stuttgarter Problem noch allein eins der Bahn“, so Poguntke. Mit der Formel, S21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn“, habe man sich seit Baubeginn der Verantwortung für alle Fehlentwicklungen, Kostensteigerungen und Verzögerungen des Projekts entzogen. Nach dem Kostenurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai des Jahres werden nun die bisher ungedeckten Kosten von 7,5 Mrd. € und wohl alle weiteren Mehrkosten der Bahn, und damit indirekt dem Bundeshaushalt, angelastet. Ausgeblendet werden auch die Kostenrisiken für die Bundesebene. Nicht zuletzt geht der riesige Schaden in die Kostenrechnung ein, wenn Stuttgart21 wegen seines defizitären Brandschutzes die Inbetriebnahme verweigert wird. In Bezug auf alles das den Behauptungen der Bahn zu vertrauen, ohne einen unabhängigen Faktencheck, ist fahrlässig blauäugig. Der Verkehrswende hin zur Schiene werden durch das Stuttgarter Milliarden-Fass ohne Boden nicht nur dauerhaft Mittel für wichtige Investitionen entzogen, auch bahntechnisch strahlen die Funktionsmängel bundesweit auf den Bahnverkehr aus: durch die zu geringe Kapazität, die hohe Störanfälligkeit und schwache Resilienz von Stuttgart21 wird sich der derzeitige desolate Zustand des Bahnverkehrs verewigen. Solange die Fragen der Sondersitzung nicht unabhängig und befriedigend beantwortet sind, dürfen keine weiteren Mittel für den Flaschenhals Stuttgart21 freigegeben werden. Und bis zur vollständigen Klärung aller Fragen rund um S21 muss der Kopfbahnhof – jetzt noch als Notlösung – langfristig erhalten bleiben, saniert werden und auch von Südwesten via Gäubahn direkt erreichbar bleiben – unabhängig vom Ausgang der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen deren Kappung. Das gilt für die dritte Stufe ETCS genauso wie für des „Ergänzungsprojekt“ Pfaffensteigtunnel, die beide weder einen Integralen Taktfahrplan ermöglichen noch das Kapazitätsproblem lösen. Denn das liegt am Ende immer am Flaschenhals Stuttgart21.“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21 vom 24. Juni 2024 
• 30 Jahre Stuttgart 21 – 30 Jahre Kritik, Enthüllungen, Protest – und Alternativen! Steigende Kosten, massive Klimaschäden – die Kritiker hatten zu jeder Zeit recht!
  „30 Jahre nach der öffentlichen Vorstellung des Projekts Stuttgart 21 sehen sich die Projektgegner in ihrer Kritik fast ausnahmslos bestätigt. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Diese Bewegung ist deshalb so ausdauernd und weiterhin hoch aktiv, weil sie immer auf der richtigen Spur war und darin fachlich immer wieder bestätigt wurde. Mangelnde Leistungsfähigkeit, steigende Kosten, spätere Fertigstellung, massive Klimaschäden – die Kritiker hatten zu jeder Zeit recht mit ihren Mahnungen.“
  Die Stärke und das Durchhaltevermögen der Protestbewegung hatten und haben ihren Kern im kompromisslosen Umgang mit Fakten anstelle von Schönfärbereien, Faktenmanipulation und Ideologie. Einen demokratiepolitischen Tiefpunkt stellte dabei die Volksabstimmung von 2011 dar – ein Lehrstück „gelenkter Demokratie“, bei dem wider besseres Wissen eine baldige Fertigstellung des Projekts bei Kosten von maximal 4,5 Mrd.Euro und 30 Prozent Leistungssteigerung versprochen wurde. Während andernorts ähnliche Erfahrungen Politikverdrossenheit und Rechts-Entwicklungen befeuern, ist der Protest gegen Stuttgart 21 nie politisch nach rechts gekippt, sondern hat sich immer konsequent als Demokratiebewegung verstanden – auch gegen Rechts und Neonazis…“ Pressemitteilung vom 15. April 2024 beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 
• Stuttgart 21 wird doppelt so teuer wie geplant – wann werden die S21-Verantwortlichen auch persönlich zur Kasse gebeten?
  • Stuttgart 21 wird doppelt so teuer wie geplant
    „Seit bald 30 Jahren hört und liest man, dass Stuttgart 21 wieder mal teurer wird und sich verzögert. Jetzt ist bahnintern (ohne die geplanten Zusatztunnel) von bis zu 12 Milliarden die Rede. Der „Probebetrieb“ (BaWü-Verkehrsminister Hermann) ab Dezember 2025 ist stark gefährdet, das gleichzeitige Wegreißen der oberirdischen Gleise wäre zudem ein Kapitalverbrechen. Bis 2027 würde ohnehin weitergebaut, so Stuttgarts OB Nopper. Wohlgemerkt bezieht sich das nur auf den Tief-Bahnhof und nicht auf die bereits geplanten Zusatztunnel. Diese werden aber das Projekt an die 20 Milliardengrenze bringen, ohne es allerdings in irgendeiner Weise zu verbessern. Lediglich der Schaden für Steuerzahler und Klima spitzt sich weiter drastisch zu — zweifellos ein riesiger Skandal. Aber die wirklich zentralen Probleme liegen woanders. Alle reden nur darüber: Alles wird teurer, und die Fertigstellung verzögert sich wieder einmal. Die einzig richtige Frage aber wäre: “Wie viel Geld sollte man investieren, um einen Großknotenbahnhof auf die Dimension eines Vorort-Halts (wie z.B. Bad Cannstatt) zurückzubauen?” Genau diese Frage ist für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich wichtig. Zukunftsfähigkeit und Verkehrswende können nur entstehen, wenn man verfügbare Mittel für Projekte ausgibt, die wirklich zu spürbaren Verbesserungen führen. Doch statt in die Zukunft zu investieren, verkleinert man lieber Bahnhöfe wie Stuttgart, Hamburg-Altona und Lindau und verschwendet Investitionsmittel, statt die Verkehrswende voranzubringen — eine Katastrophe unerhörten Ausmaßes. Verkehrspolitisch äußerst fragwürdige Projekte, wie der Münchner zweite S-Bahn-Stammstreckentunnel, der Frankfurter Fernbahntunnel, weitere Tunnelprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecken Hannover-Bielefeld, Hannover-Hamburg-Harburg, Würzburg-Nürnberg, Ulm-Augsburg sind alles volkswirtschaftlich schädliche Milliardengräber, die zwar mit den Deutschlandtakt begründet werden, mit diesem aber nicht das Geringste zu tun haben. Doch es gibt zahlreiche und sinnvolle Alternativen: Mit gezieltem Ausbau der Bestandsstrecken, offensiver Elektrifizierung und einer Flächenbahn würde ein echter Deutschlandtakt in viel kürzerer Zeit und gleichzeitig mit bedeutend weniger Investitionsmitteln Wirklichkeit. Und damit ein Deutschlandtakt, der für die gesamte Bevölkerung da ist und nicht nur für wenige Großstädte. Hier ließe sich das Geld tatsächlich zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen…“ Presseerklärung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am 8. Dezember 2023 
  • Wer übernimmt Verantwortung für Kostenexplosion und erneute Verschiebung der Fertigstellung? Wann werden die S21-Verantwortlichen auch persönlich zur Kasse gebeten?
    „Insidermeldungen im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember bestätigen einmal mehr die jahrelangen Warnungen der Kritiker:innen des Skandalprojekts: Die von der DB AG bisher eingeräumten Kosten werden sich um weitere ca. 2 Mrd. € erhöhen und die Inbetriebnahme um weitere Jahre verzögern. Finanziert sind dabei lediglich 4,526 Mrd. €. (…) Wird die Stadt Stuttgart, wie von der Bahn gefordert, tatsächlich mit 2 Mrd. € in die Pflicht genommen, droht ihr und auch dem mitbeteiligten Flughafen die Zahlungsunfähigkeit. Da auch das Land massiv betroffen wäre, sind – wie jetzt auf Bundeebene – massive Einschnitte im sozialen Bereich, bei Bildung und Erziehung, im Gesundheitswesen und beim Klimaschutz zu befürchten. Schon vor der manipulativen Volksabstimmung 2011 täuschten die Verantwortlichen politische Gremien und Öffentlichkeit über die zu erwartenden Projektkosten. Bereits 2013 wussten sie, dass es am Ende 11 Mrd. € würden. (…) Bis heute ist niemand bei der Bahn, den projektfördernden Parteien und S21-Propagandisten bereit, Verantwortung für das weiter betriebene mit Stuttgart21 angerichtete Chaos bei der Finanzierung, im Bahnverkehr und in der Stadt Stuttgart zu übernehmen. Die weiter geplanten klimapolitischen Verheerungen werden vollständig ignoriert. „Wir fordern die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen auf allen Ebenen, sowie strafrechtliche Ermittlungen, auch mit der Konsequenz, dass die jetzigen bzw. damaligen Entscheidungsträger persönlich in Regress genommen werden“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. (…) Auch angesichts des BVerfG-Urteils zur Schuldenbremse und den immer dramatischeren Klimaentwicklungen fordert das Aktionsbündnis ein sofortiges Projekt-Moratorium mit Prüfung aller Optionen bis hin zum Projektausstieg. Mit dem Vorschlag Umstieg21 Plus steht ein klimaschonender Ausweg – Nutzung der bereits fertiggestellten Bauabschnitte für ein unterirdisches Gütertransportsystem – zur Verfügung. Zur Gewährleistung einer Mindestzuverlässigkeit des Hbf Stuttgart müssen die runtergewirtschafteten Kopfbahnhofgleise wieder instandgesetzt und technisch nachgerüstet werden.“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 11. Dezember 2023 
  • Siehe aktuell auch: Boni trotz verfehlter Ziele: Weitere Millionen für die Bahnchefs
• „Ergänzungprojekte“: Das zweite Stuttgart 21. Weitere 5,5 Milliarden Euro und weitere 730.000 Tonnen Treibhausgase, die den Klimawandel beschleunigen
  „Eine Kostensteigerung um weitere 5,5 Milliarden Euro sowie 730.000 Tonnen zusätzlich emittierter Treibhausgase – das ist das Resümee eines Gutachtens zu den Auswirkungen der sogenannten Ergänzungsprojekte zu Stuttgart 21, das der Verkehrsberater Karlheinz Rößler im Auftrag des Aktionsbündnisses erstellt hat. Bei diesen „Ergänzungsprojekten“ handelt es sich im Wesentlichen um vier zusätzliche Tunnelvorhaben mit einer Gesamtlänge von über 47 Kilometer, die das Stuttgart-21-Tunnellabyrinth (ohne Neubaustrecke Wendlingen-Ulm) auf weltrekordverdächtige 105 Kilometer erhöhen würden. (…) Den Begriff „Ergänzungsprojekt“ bezeichnete ein Sprecher des Aktionsbündnisses als beschönigend, weil es nicht um einen Zusatznutzen, sondern um Reparaturversuche an einem planerisch gescheiterten Projekt gehe. Während öffentlich mit großem Werbeaufwand der Eindruck erweckt werde, ein technisches Projekt der Superlative stehe kurz vor der Fertigstellung, bestätigen die in den letzten Monaten ins Spiel gebrachten und ernsthaft verfolgten „Ergänzungsprojekte“ das Gegenteil: dass S21 eben nicht „deutschlandtaktfähig“ ist, dass die Kapazität des Stuttgart-21-Tunnelbahnhofs ungenügend ist und dass die Planung der östlichen Flughafenanbindung nicht funktionsfähig ist, weswegen sie auch de facto vom Regierungspräsidium gestoppt wurde. In einer Situation nie gekannter Hochverschuldung den öffentlichen Haushalten weitere 5,5 Milliarden Euro Belastung zuzumuten, ohne dass damit die S21-Probleme wirklich gelöst würden, ist nicht hinnehmbar. Für wirklich skandalös hält es das Aktionsbündnis, dass entgegen allen Beschwörungen der Gefahren des Klimawandels in Sonntagsreden und Wahlprogrammen mit Millionen Tonnen zusätzlicher Treibhausgase geradezu Öl ins Feuer der Erderhitzung gegossen werden soll…“ Beitrag von Nico Nissen vom 22. Februar 2021 beim Aktionsbündnis ‚Kopfbahnhof 21‘ 
• Weitere 1,4 Milliarden Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 enthüllt – Jetzt klären: Wer zahlt Mehrkosten?
  „… Während Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla anlässlich der letzten Sitzung des S21-Lenkungskreises der Politik und Öffentlichkeit weiter Beruhigungspillen verabreicht („Wir sind im Kostenplan“), weiß man bahnintern längst, dass von weiteren Kostensteigerungen von bis zu 1,4 auf dann 9,6 Milliarden Euro auszugehen ist, und damit der als definitiv verbindlich dargestellte Kostenrahmen von 8,2 Milliarden erneut gesprengt wurde. Damit geht der DB bei Stuttgart 21 schon 2021 das Geld aus, das ihr eingeräumt wurde, das aber zu einem Großteil noch nicht finanziert ist. Auch der immer wieder beschworene Fertigstellungstermin 2025 wird intern schon nicht mehr als realistisch angesehen. (…) Gerade jetzt, wo Coronabedingt die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte und der DB völlig aus den Fugen geraten, kann es nicht gleichgültig sein, wenn hier ohne absehbares Ende immer weitere Milliarden in ein unwirtschaftliches und dauerhaft klimabelastendes Projekt fließen. Um für die Projektpartner (Bahn bzw. Bund, Land und Stadt Stuttgart) die S21-Kostenrisiken transparent zu machen, muss jetzt endlich gerichtlich geklärt werden, wer die ungedeckten nun 5 Milliarden und alle weiteren Milliarden Mehrkosten zu tragen hat. Immer wieder haben die Projektpartner diese Klärung in einer unheiligen Allianz verzögert, wohlwissend, dass ein konkretes Haushaltsrisiko politisch brisanter wäre als ein allgemeines, das man zwischen den Projektpartnern hin und her schieben kann…“ Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 10. Dezember 2020 – siehe den Hintergrund:
  • Bis zu 1,4 Milliarden Euro Mehrkosten bei S 21?
    „Ein Fass ohne Boden: Interne Unterlagen der Stuttgart-21-Projektgesellschaft, die Kontext exklusiv vorliegen, zeigen, dass bereits 2019 mit verschiedenen Szenarien zur Kostenentwicklung für S 21 kalkuliert wurde. Selbst im günstigsten Fall liegen die Mehrkosten deutlich über den bisher bekannten Zahlen…“ Artikel von Oliver Stenzel vom 09.12.2020 bei KONTEXT:Wochenzeitung 
• Mai 2020: Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21: Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes
• Stellungnahme Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  „Die neuerlich von der DB eingeräumte Kostensteigerung auf inzwischen 8,2 Milliarden Euro, verbunden mit dem Eingeständnis weiterer Zeitverzögerungen bis 2025, erhöht die Unwirtschaftlichkeit des Projekts ein weiteres Mal. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die jetzt kurz vor der Aufsichtsratssitzung im Monatsrythmus eingeräumten Kostensteigerungen seien erneut wieder nur Teilgeständnisse, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Es gebe überhaupt keinen Grund, den nun behaupteten Angaben zu vertrauen. (…) Das Aktionsbündnis erwartet, dass die DB die vorliegenden Gutachten umgehend veröffentlicht und sich in einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit stellt.“ Stellungnahme vom 25. Januar 2018