Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Dossier

„Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB),  im  Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden. Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören. Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind.“ Siehe dazu neue Beitrage und zu demonstrationsrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem 1. Juni: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam und Der Sündenblock kommt – Solidarität mit Blockupy!

• Siehe auch: Der Sündenblock kommt – Solidarität mit Blockupy!
  

• Solidarität mit den »Blockupy«-Protesten. Resolution, beschlossen auf der ver.di-Bundesvertrauensleute-Konferenz in Berlin am 9. Juni
  „Die ver.di-Bundesvertrauensleute-Konferenz am 9.6.2013 solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten von Blockupy, die bei der Demonstration am 1. Juni eingekesselt und Opfer von Polizeigewalt wurden. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, die eine genehmigte Demonstration verhinderte, Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten über mehrere Stunden in einem Polizeikessel festhielt und ohne Grund friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer angriff und zum Teil schwer verletzte. Unsere Kritik richtet sich besonders an die politisch Verantwortlichen und die Einsatzleitung. Deren Verhalten zielte darauf ab, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren…“ Resolution dokumentiert im Blog von Wolfgang Huste

• Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.
  Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

• Warum das denn? Keine Bilanz.
  „Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird. Dieses Mal haben dies jedoch andere schon getan. Daß es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäter*innen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, daß Rechtsanwält*innen eingekesselt wurden, daß Journalist*innen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, daß wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, daß die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der EZB vorbei gehen zu lassen, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw. ist alles der Tagespresse zu entnehmen… Stellungnahme des EA Frankfurt vom 03.06.2013 . Aus dem Text: „… Wenn also die Verantwortlichen lügen und die sog. Kontrollinstanz „nicht zuständig“ ist, dann agiert die Polizei im rechtsfreien Raum. Es kann gemutmaßt werden, daß die Polizei – und das hinter ihr stehende Innenministerium – von Anfang an sicher gewesen sind, in einem solchen rechtsfreien Raum agieren zu können. Auf die vielzitierte „vierte Gewalt“ kommt es in dieser Konstellation offensichtlich nicht mehr an, die kann dann auch verprügelt werden. Für zukünftige Demonstrationen bedeutet dies zunächst, daß Demonstrationsteilnehmer*innen sich offensichtlich nicht darauf verlassen können, daß ihnen der sog. Rechtsstaat zu ihrem Recht verhilft. Dabei ist daran zu erinnern, daß die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Bewegung oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erkämpft werden mußten und – jetzt erst recht – immer wieder neu erkämpft werden müssen. Grundrechte sind historisch Abwehrrechte gegen die Gewalt des Staates. Dies sollten wir im Blick haben…“

• Frankfurt, 1.6.2013 (1) – Blockupy-Demonstration im Rahmen der europäischen Protesttage gegen das Krisenregime der EU. Eine von mehreren Fotogalerien der Arbeiterfotografie

• So war es nicht! Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
  „Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst. Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen. Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert…“ Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration am Samstag, 01.06.2013 in Frankfurt. Neu dazu: Wer diese Ereignisse mitbekommen hat, kann seine Unterschrift senden an: Stefanie Hürtgen: huertgen@soz.uni-frankfurt.de / Nadja Rakowitz: Nadja.Rakowitz@online.de. Außerdem könnt Ihr direkt unterzeichnen bei Openpetition

• Die ver.di Jugend Hessen hat für Donnerstag, den 6. Juni, eine Demonstration angemeldet: Um 19:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper in Frankfurt startet eine Solidaritätsaktion für die Eingekesselten der Blockupy-Demo vom letzten Samstag statt. Um 20:00 Uhr beginnt in der Alten Oper ein Konzert mit dem Chamber Orchestra of Europe unter der Schirmherrschaft von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank…

• Blockupy und Kampf um die Pressefreiheit
  „Wenn unsere Demokratie zur rechtsfreien Diktatur verkommt, dann wird Widerstand zur demokratischen Bürgerpflicht.“ Unter diesem Motto steht ein Aufruf zu einer „Solidaritätsdemonstration für die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, gegen Polizeigewalt, Behördenwillkür und die Aussetzung des Rechtsstaates“, die am kommenden Samstag ab 12.00 Uhr in Frankfurt am Main stattfinden soll. Selbstverständlich steht sie im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die von den Behörden offenbar rechtswidrig verhinderten Blockupydemo vom 1. 6. und wird daher auch auf der „Blockupy Route“ stattfinden. Der Aufruftext ist weiter unten vollständig dokumentiert. Auf den Punkt „Pressefreiheit“ soll hier jedoch etwas näher eingegangen werden, wobei persönliche Erfahrungen eine gewisse Rolle spielen…“ Beitrag von und bei von Peter Bachstein vom 4.6.2013

• Spendenaufruf: Blockupy 2013 – was jetzt gebraucht wird! 
  „Blockupy 2013 war ein Erfolg! Mit der Unterstützung aller wurden die Aktionstage so bunt, kreativ und ausdrucksstark, wie mensch es sich nur wünschen konnte. Wir standen politisch und praktisch zusammen, als die Polizei unsere Abschlussdemonstration angriff. Wir haben den längeren Atem bewiesen und Solidarität gelebt. Das wird so bleiben! Wie am Samstag, beim misslungenen Versuch uns das Demonstrationsrecht von staatlicher Seite gewaltsam zu nehmen, wollen wir auch weiterhin geeint vorgehen. Gegen Repression wehren wir uns mit Solidarität! Helft den Betroffenen. Unterstützt sie mit euren Spenden bei den anstehenden Gerichtsverfahren“

• Blockupy Frankfurt: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft
  Der ethecon Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura war mit den Kuratoriumsmitgliedern Christiane Schnura und Lydia Will sowie StifterInnen und UnterstützerInnen von ethecon am vergangenen Samstag, 1. Juni 2013, bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt dabei. Hier sein Bericht über die Ereignisse und das rabiate Vorgehen der Polizei

• Mit Regenschirm im Kessel. Trotz Polizeibrutalität herrschte gute Laune im antikapitalistischen Block
  „Politik-Redakteur Niels Seibert gehörte zu denen, die sich bei Blockupy in Frankfurt am Main beteiligt haben. Er lief im vorderen Teil des antikapitalistischen Blocks mit, kurz hinter der Demospitze und fand sich schließlich im Polizeikessel wieder. Hier seine Eindrücke…“ Bericht von Niels Seibert im ND vom 03.06.2013

• Fotostrecke bei der FR online: Blockupy – die Situation eskaliert

• Blockupy 2013: Bilder einer militanten Demonstration von und bei Peter Bachstein 

• Blockupy 2013-Ticker
  „In Frankfurt am Main haben am frühen Freitagmorgen die Blockupy-Proteste begonnen.Mehrere Züge von Aktivisten machten sich auf den Weg zur Europäischen Zentralbank, zum Hauptbahnhof, zum Flughafen und zur Zentrale der Deutschen Bank um gegen das Krisenregime zu protestieren…“ Ticker in Neues Deutschland online und ein Live-Ticker in der FR vom 1. Tag und von der Demo am Samstag : Rund 5000 Menschen / Der antikapitalistische Block ist komplett eingekesselt / Die Polizei plant offenbar, die Demo zu spalten / Die Polizei habe erneut vereinzelt Pfefferspray eingesetzt / Nach Augenzeugenberichten soll ein Journalist verletzt worden sein; Der Krankenwagen für den verletzten Journalisten wurde über eine halbe Stunde von der Polizei nicht durchgelassen / Inzwischen sollen sich nach Polizei-Angaben 7000 Menschen dem Demonstrationszug angeschlossen haben. Die Veranstalter sprechen von mehr als 20.000 / Sanitäter gehen mittlerweile von mehreren hundert Verletzten durch Pfefferspray aus. / Polizisten bringen immer mehr Demonstranten aus dem Kessel. Einige der Abgeführten werden gezerrt, einige bluten. Viele werden im Polizeigriff abgeführt, mit verdrehten Armen / Ein Sprecher der Polizei teilte mit, man habe bisher von etwa 200 Demonstranten die Personalien aufgenommen. Etwa 150 Menschen befänden sich noch im Kessel. / 21:00 Uhr (Aus dem FR-Ticker): Nach mehr als acht Stunden Kessel gibt es in Kürze eine Abschlusskundgebung. Dazu wird die Demospitze, die nicht gekesselt wurde, offenbar zum hinteren Teil der Demo durchgelassen – sobald der Kessel leer ist. / Und typisch: „“Bleibt nüchtern!“: Der Gewerkschaftswagen ruft zur Disziplin auf…“

• Blockupy: Polizei geht gewaltsam gegen Demo vor
  Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant / Polizeiführung in Wiesbaden geht nicht auf weit reichende Angebote der Demonstranten ein. Pressemitteilung des Bundesweiten Blockupy-Bündnisses vom 1. Juni 2013, 15 Uhr

• Blockupy-Demo: Polizei will Wunsch-Route der Stadt erzwingen / Exekutive unterläuft Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
  „Das Blockupy-Bündnis kritisiert scharf das Verhalten der Polizei bei der derzeit laufenden Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main. Die Polizei hat gewaltsam die Spitze der Demonstration von den nachfolgenden Demo-Teilnehmern abgetrennt und eine Gruppe von mehreren hundert Menschen grundlos eingekesselt. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen. (…) Als Zeichen ihrer Solidarität haben sich mit den Eingekesselten haben sich die Demo-Teilnehmer im hinteren Teil des Zuges auf die Straße gesetzt.“ Pressemitteilung des Bundesweiten Blockupy-Bündnisses vom 1. Juni 2013, 14 Uhr

• Protest gegen Abschiebungen und Polizeischikane am Flughafen
  „Nach der erfolgreichen Umzingelung der Europäischen Zentralbank am frühen Morgen haben die Blockupy-Aktivist_innen in einer zweiten Aktionswelle in der Frankfurter Innenstadt mit kreativem Protest weitere Akteure der Krise markiert. (…)Alleine am Flughafen protestieren derzeit 800 Menschen gegen Abschiebung und Rassismus. Dabei verwehrt die Polizei den Demonstrierenden bis zum jetzigen Zeitpunkt den Zugang zum Terminal 1 – entgegen dem gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der die Kundgebung im Flughafen ausdrücklich erlaubt, wenn auch die Zahl der Teilnehmer_innen auf 200 begrenzt hat…“ attac-Pressemitteilung vom 31.5.2013

• Blockupy-Aktivisten belagern Frankfurter Bankenviertel – Übersicht bei heute.de

• Blockupy – Das war der Freitag. Bildergalerie bei der FR online und Fotos von den Aktionen bei attac sowie Aktionstag Blockupy FFM: Zeil, Airport, EZB – blockiert! Video vom 31.5.2013 bei youtube

• Blockade steht: 3000 Blockupy-Aktivisten riegeln EZB ab /Bündnis hat sein erstes Ziel erreicht / Kraftvolle Aktionen im Stadtgebiet / Polizeischikane am Flughafen
  Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom  31. Mai 2013

• Refugees gestoppt auf dem Weg zu Blockupy

• Verwaltungsgericht erlaubt Demo im Flughafen / Protest gegen Rassismus und Abschiebung gehört ins Terminal
  „Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die für Freitag geplante Demonstration “Blockupy Deportation Airport” innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, wurde aufgehoben…“ Pressemitteilung von Bundesweites Blockupy-Bündnis vom 29. Mai 2013

• Let’s care! Let’s dance! Let’s Blockupy – Feministisch! Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – care revolution!
  „… Wir sind Teil dieses Protestes und wollen ihn mit queer-feministischen Interventionen verschärfen: Am Freitag wird es vormittags eine queer-feministische Tanzblockade geben. Wir wollen die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen bringen! Gleichzeitig werden sich schon am Morgen kleinere Care-mobs bilden, die mit verschiedenen Aktionsformen und Blockaden dezentral in der Stadt unterwegs sein werden. Ziel der Care-mobs könnte sein, Reproduktionsverhältnisse und die Krise der Reproduktion sichtbar zu machen. Am Nachmittag werden wir uns dann zu einem größeren Care-mob zusammenschließen. Auf der Demonstration am Samstag werden wir unsere Kritik deutlich machen und im Rahmen eines queer-feministischen Blocks zur “Care revolution” aufrufen!…“ queer-feministischer Aufruf von einigen Gruppen für Blockupy

• Erfolg für Blockupy: Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei
  „Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Anmeldern der Blockupy-Demonstration in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Richter haben die Änderung der Demo-Route durch die Stadt als “ersichtlich rechtswidrig” zurückgewiesen. Die Demonstration am 1. Juni darf an der EZB vorbeiführen. In ihrem am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss kritisieren die Richter insbesondere die polizeiliche Gefahrenprognose, auf die sich das Ordnungsamt in seiner Verfügung stützt: “Bloße Vermutungen” reichten für einen vorbeugenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht aus, so die Richter. An eine Gefahrenprognose dürften “keine zu geringen Anforderungen” gestellt werden…“ Pressemitteilung von Bundesweites Blockupy-Bündnis vom 28. Mai 2013 . Siehe dazu auch:
  • Uns könnt ihr nicht verbieten, wir sind überall!
    „Während auf dem Camp die ersten Großzelte aufgebaut werden, die Vorbereitungen zu den Aktionstagen in Frankfurt auf Hochtouren laufen und die letzten Bustickets verkauft werden, versucht der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt erneut, den Protest zu delegitimieren. Das schwarz-grüne Frankfurter Establishment hat erst am Dienstag eine juristische Niederlage erlebt, als das Verwaltungsgericht Frankfurt die Begründung der Demonstrationsauflagen als rechtswidrig zurückwies…“ Gemeinsame Erklärung von Ums Ganze… und der interventionistischen Linken vom 28.5.2013  zum erneuten Kriminalisierungsversuch der Blockupy-Proteste
• Für letzte Infos siehe den Blockupy Newsletter – 28. Mai 2013

• Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie
  „Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik. Nicht konkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosen der Stadt, noch nicht einmal auf Tatsachen gestützte Indizien. Unter Gefahrenprognose versteht das Frankfurter Ordnungsamt eine Sammlung von Befürchtungen. Da prinzipiell alles möglich ist, meint es damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu können…“ Pressemitteilung vom 21.05.2013

• Blockupy 2013 – Ein laufend aktualisiertes Dossier  von autonomes Medienkollektiv Rhein/Main bei indymedia

• Blockupy Zeil.  Blockupy in der Einkaufsmeile
  „Am 31. Mai werden wir gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Menschen den kapitalistischen Normalbetrieb mit ungehorsamen Aktionen blockieren und ausbeuterische Arbeitsbedingungen vor Ort und weltweit angreifen. Dazu tragen wir unseren kreativen Widerstand in eine der umsatzstärksten Einkaufsmeilen Europas, die Frankfurter Zeil. Wir richten uns nicht gegen Beschäftigte oder Konsument_innen, sondern gegen die globalen Produktionsverhältnisse…“ Aufruf zur Aktion im Rahmen der zweiten Aktionswelle am 31. Mai 2013  : Blockupy Zeil | 31.5.2013 | 12:30 Uhr | Primark | Zeil 94 | Am Springbrunnen. Siehe auch laufende Infos zur Aktion

• Krise?! Welche Krise?
  Blockupy Mobi-Clip von Leftvision . Aus dem Text: „… Deutschland exportiert die soziale Spaltung! Es wird Zeit, den Widerstand nach Deutschland zu importieren.“

• Noborder meets Blockupy 2013
  Refugee Strikes and Struggles gegen Ausgrenzung und Ausbeutung – Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt.  Aufruf noborder goes bloccupy 2013 zum download

• Blockupy Frankfurt 2013: Zum Aktionsbild für die Demonstration am Samstag, dem 1. Juni 2013
  „Der Protest gegen die Krisendiktate und der Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, EU-Kommission und IWF – geht auch in diesem Jahr weiter. Im Mittelpunkt der Protestchoreographie stehen am Freitag, dem 31. Mai, die Massenblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams und am Samstag, dem 1. Juni, die internationale Demonstration…“ Das Aktionsbild zum 1.6.2013

• Aktionsbild für die Blockaden und Aktionen am 31. Mai 2013, im Frankfurter Finanzzentrum und darüber hinaus…
  Aktionsbild der Ungehorsam-AG von Blockupy vom 10.04.2013

• Gegen das autoritäre europäische Krisenmanagement
  Interview mit und bei Werner Rätz  zum aktuellen Stand der Blockupy-Mobilisierung in unsere Zeit – Zeitung der DKP vom 26. April 2013

• Protest ohne Blockaden
  „Auch in diesem Jahr ruft das »Blockupy«-Bündnis zu Aktionstagen in Frankfurt am Main auf. Während die Behörden im vergangenen Jahr ein Verbot über die Proteste gegen die europäische Krisenpolitik verhängten, scheint die Lage in der Stadt in diesem Jahr entspannter zu sein…“ Artikel von Philipp Metzger in der Jungle World vom 25. April 2013 . Aus dem Text: „… Die inhaltliche Erweiterung um linksradikale Positionen soll auch praktische Konsequenzen haben. So soll etwa nach der gemeinsamen Blockade der EZB mit der von antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen vorbereiteten Aktion »Blockupy Deportation Airport« auf den Zusammenhang von Krisen- und Grenzregime in Europa am Frankfurter Flughafen hingewiesen werden. Martin Sommer, ein Sprecher des Bündnisses, sagt der Jungle World hierzu: »Unser Ziel ist es, konkrete soziale Kämpfe miteinander zu verbinden und sie um eine antikapitalistische Kritik zu erweitern. Wir wollen den Normalbetrieb an Deutschlands Abschiebeflughafen Nummer eins stören, weil es ein Ort ist, an dem der Zusammenhang von Ausbeutung und rassistischer Ausgrenzung deutlich wird.« Insgesamt bietet »Blockupy« dieses Jahr nach Sommers Ansicht gute Möglichkeiten, einen auch international wahrnehmbaren Einspruch gegen den nationalistischen Krisendiskurs in Deutschland zu erheben: »Da die deutsche Krisenpolitik unvermindert weitergeht, kann es sich die radikale Linke eigentlich nicht leisten, diese Chance zu verpassen.«…“

• Guido Westerwelle in Davos
  Satirischer Zusammenschnitt des Auftritts von Guido Westerwelle 2013 in Davos von AttacD als Mobi-Video für Blockupy und AlterSummit bei youtube

• Blockupy Frankfurt: Das Rahmenprogramm steht
  Unsere Antwort auf repressive Krisenpolitik: Das Aktionsprogramm

• »Wir bleiben skeptisch«
  Steht Blockupy vor erneutem Verbot? Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr fordern deutliche Signale vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Eine Dokumentation in Neues Deutschland vom 08.04.2013

• Das Warten ist vorbei. In Bewegung bleiben. Blockupy 2013
  „Von weiter her nach Frankfurt zu kommen und dort mehrere Tage zu bleiben, ist keine Kaffeefahrt. Rheumadecken haben wir nicht im Angebot. Wir wissen: Widerstand gegen die kapitalistische Krise ist ein soziales Verhältnis, dessen Ort der Alltag ist, überall. Trotzdem kann es sich lohnen, die tägliche Auseinandersetzung exemplarisch zu verdichten und die politische Zuspitzung selbst zu setzen…“ Eine Mitteilung aus der Interventionistischen Linken vom April 2013 auf der Aktionsseite

• Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
  „Die sogenannte „Euro-Krise“ wird von den wirtschaftlichen und politischen Eliten dazu genutzt, um eine neue Welle des neoliberalen Umbaus voranzutreiben. In vielen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum weiter privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt. In Griechenland wurden der Kündigungsschutz und die Tarifverträge praktisch aufgehoben, die Löhne sollen so lange sinken, bis die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen wieder hergestellt ist. Das Gesundheitssystem wurde kaputtgespart. Die neoliberale Kürzungspolitik in Europa will die Krise durch Verarmung in Südeuropa und eine neue Welle von Lohn- und Sozialdumpings in der gesamten EU überwinden…“ Gewerkschaftsaufruf für Blockupy , verabschiedet bei der Konferenz „Erneuerung durch Streik“ der Rosa Luxemburg Stiftung und Ver.di Stuttgart. Der Aufruf ist auf der Aktionsseite mit aktualisierten Unterschriften verfügbar . Ihr möchtet den Aufruf unterstützen? Dann schickt Name, Vorname und Funktion mit dem Betreff “Aufruf GewerkschafterInnen für Blockupy” an Jana Seppelt (ver.di Stuttgart): jana.seppelt@verdi.de

• „Ziviler Ungehorsam muss sich seine Themen immer erst langsam erobern“
  „Die Mobilisierung für Blockupy 2013 hat begonnen. Die ersten Plakate sind gedruckt und der Bündnisaufruf ist veröffentlicht. Wir nahmen den Start der Mobilisierung als Anlass um Werner Rätz ein paar Fragen zu stellen. Werner ist im Attac-Kokreis, aktiv bei der interventionistischen Linken und Anmelder der Blockupydemo am 01. Juni…“ Interview zu Blockupy 2013 von Infoladen AB vom März 2013  beim Aschaffenburger Infoportal von links unten

• „Blockupy 2013: 200 Aktive treiben Vorbereitungen voran / Aufruf für Aktionstage verabschiedet / Vorab Proteste gegen EU-Gipfel
  “Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes” – unter diesem Motto plant das Blockupy-Bündnis für das Frühjahr erneute internationale Proteste in Frankfurt am Main. Bei einem bundesweiten Treffen am Sonntag im Frankfurter DGB-Haus haben 200 Aktive die Vorbereitungen für die Aktionstage weiter vorangetrieben und einen gemeinsamen Aufruf verfasst…“ Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 18. Februar 2013 . Aus dem Text: „… Für Freitag, 31. Mai, planen die Blockupy-Aktiven massenhafte Blockaden der Europäischen Zentralbank und weitere Aktionen im Frankfurter Stadtgebiet. Für Samstag, 1. Juni, ruft das Bündnis zu einer großen internationalen Demonstration auf. Im vergangenen Jahr beteiligten sich 30.000 Menschen an der Blockupy-Demo.

• Außer der Vorbereitungsgruppe in Frankfurt haben sich bereits weitere lokale Krisenbündnisse und Vorbereitungsgruppen, unter anderem in Berlin, Wien, Köln, Kassel und Bielefeld gebildet. (…) Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in europaweite Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik: So wird es am 13. März europaweit – auch hierzulande – dezentrale Aktionen gegen den EU-Gipfel geben. Am 14. März fahren Blockupy-Aktive von mehreren Städten aus nach Brüssel zu einer Demonstration gegen die von den europäischen Regierungen vorangetriebene Verarmungspolitik…“ Siehe dazu den Aufruf:

• Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013
  „Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. (…) Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht…“ Der Aufruf vom 18.2.2013 bei Blockupy Frankfurt und From the crisis’ edges to the power’s core. International Call to Participate in Blockupy 2013 in Frankfurt May 30th to June 1st and other struggles against the Troika

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