24. Oktober 2012

Heisser EU-Herbst 2012?

Schockstrategie
„Der Herbst wird heiß. Von Madrid bis Athen protestieren Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose gegen die neueste Welle einer radikalen Kürzungspolitik. Mit Streiks und Massendemonstrationen wehren sie sich gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Sozialabbau, aber auch gegen den Triumph einer gescheiterten Ideologie…“ Artikel von Dierk Hirschel in Neues Deutschland vom 01.10.2012 . Aus dem Text: „… Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden jetzt die Errungenschaften der südeuropäischen Arbeiterbewegung geschleift. Die mediterrane Tariflandschaft war einmal sehr stabil. Was Gewerkschaften aushandelten, kam bei fast allen Beschäftigten an. Zwischen 80 und 90 Prozent waren durch einen Tarifvertrag geschützt. Dabei half der Staat kräftig mit, indem er Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärte. Das waren Verhältnisse, von denen die deutsche Gewerkschaftsfamilie nur träumen durfte. Hier haben nur drei von fünf Beschäftigten einen Tarifvertrag. Jetzt nutzen Troika, nationale Arbeitgeberverbände und konservativ-liberale Politiker die Gunst der Stunde, um die südeuropäische Tariflandschaft umzupflügen und den Sozialstaat abzubauen…“

Von Protestböen zum Proteststurm?
„Kein Tag, an dem nicht eine Hiobsbotschaft der nächsten folgt: „Rettungsschirme“ und „Auffanggesellschaften“, „Eurobons“ und „Finanzspritzen“ – mit den kreativen Wortschöpfungen aus den PR-Abteilungen der Chefetage der EU-Bürokratie und Konzernzentralen des Finanzkapitals sollen Beruhigungspillen verabreicht werden. Allerdings reicht die Dosis kaum mehr aus, um einen nachhaltigen Effekt auslösen zu können. (…) Die Vorboten des ersehnten, erwünschten und erwarteten Herbststurms des Protests kündigten sich hierzulande in den vergangenen Monaten nur sehr zaghaft an, auch wenn es bspw. in Betrieben des Gesundheitssektors (Damp-Kliniken, Helios und Asklepios) verschiedentlich größere Auseinandersetzungen um Privatisierungen, Lohndumping und Leiharbeit gegeben hat. Gegenseitige Solidarität unter Beschäftigten über Standesgrenzen hinweg fand ebenso statt wie eine weitere Sensibilisierung für das Thema Pflege und Gesundheitsversorgung. Aber auch die Widerstände gegen den immer drückender werdenden Verdrängungsprozess von bestimmten Bevölkerungsteilen aus innerstädtischen Wohnquartieren ist zu einem virulenten Thema vor allem in den Großstädten der BRD geworden…“ Beitrag der strike!-Redaktion vom 02. Oktober 2012

Protest: Warum Europa nicht auf die Barrikaden geht
Quer durch Europa demonstrieren Menschen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. Doch anders als bei Acta protestieren sie nicht zusammen. Warum? Artikel von Juliane Leopold in die Zeit online vom 04.10.2012 . Aus dem Text: „… Es war wie so oft in den vergangenen Monaten: Wenn es zum Protest gegen die Sparpolitik in Europa kommt, dann meist nur in nationalen Teilöffentlichkeiten. Das nimmt dem Widerspruch seine Schlagkraft. Man stelle sich vor, ein Generalstreik wie vor wenigen Tagen in Griechenland träfe nicht nur ein Land, sondern drei oder vier gleichzeitig. Europa wäre schnell lahm gelegt. (…) Ein Grund könnte sein, dass die Protestierenden die EU nicht als gemeinsamen Gegner sehen – und das, obwohl die Sparpolitik an den Verhandlungstischen in Brüssel beschlossen wurde. Die Proteste richten sich stattdessen gegen die nationalen Regierungen. (…) Gibt es also keine Chance auf einen europaweiten, grenzenlosen Protest? Nicht ganz. Die Wissenschaftlerin Mayo Fuster Morell hält die Demonstrationen dieser Tage nur für den ersten Schritt. Schon jetzt versuchten Organisationen wie Occupy, den Protest europaweit zu koordinieren. Am 15. Oktober soll es eine gemeinsame Demonstration in verschiedenen europäischen Ländern geben.
Am Ende könnte die Krise eine positive Folge haben: Sie würde eine europäische Öffentlichkeit entstehen lassen, die bisher schmerzlich fehlt.“