Attac hat die Hosen voll. „Demokratie von unten“ funktioniert nur in bestimmten Politikfeldern

Kommentar von Peter Grottian in der taz vom 16.02.2013

Aus dem Text: „… Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still. Politische Gruppen sind zerbrochen, im Westen mehr als im Osten. Und wer im Osten über zivilen Ungehorsam redet, erhält folgenlosen Beifall. Viele Betroffene prozessieren individuell gegen ihren Hartz-IV-Bescheid und wählen Die Linke. Aktive Resignation. Wenn mehr als eine Million Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionskürzungen belegt werden, ist die Republik erstaunt, aber still.
Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. (…) Vermutlich wäre mehrtägiger ziviler Ungehorsam in den reichen Villenvororten Kronberg, Bad Homburg und Königstein viel öffentlichkeitsträchtiger. Und eine erneute Reputationsschädigung der Deutschen Bank auf deren Hauptaktionärsversammlung wäre ebenso ein lohnendes Projekt wie eine Bankenwechselkampagne für die inzwischen zur Deutschen Bank gehörenden Postbank-Kunden. (…) Die Ängste vor zivilem Ungehorsam sind verständlich und oft noch übermächtig. Aber sie passen nicht mehr so ganz zum berechtigten Zorn über viele gesellschaftliche Entwicklungen. Demokratie und ziviler Ungehorsam werden noch zu wenig zusammen gedacht. Da hilft nur: üben am geeigneten Objekt – und lernen, gelassen einen Strafbefehl wegen Besetzung einer Zockerbank auszuhalten.“