Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

Dossier

Nun steht der Ort also fest und die öffentlichrechtlichen und andere Medien geben erste Infos zum nächsten G8 [inzwischen: G7] in Bayern, eine Zusammenstellung vom 24.01.2014 bei indymedia . Siehe dazu auch:

• Polizisten funken Goebbels-Zitat vor G7-Gipfel
  „Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. (…) Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ (…) Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet…“ Spiegel-Meldung vom 12. Juni 2015

• G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen
  Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 . Aus dem Text: „… Geht es nach Informationen der FAZ, die auf Angaben der Bundespolizei beruhen und aktuellere Zahlen nennen als die Webseite der Bundespolizei, wurden bei den verstärkten Grenzkontrollen insgesamt 360.000 Personen überprüft. Dazu werden kleinere Erfolge relativ zur großen Zahl der Überprüfungen gemeldet: die Vollstreckung von 135 offenen Haftbefehlen, 1.056 Fahndungstreffer, 237 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 151 Urkundendelikte, 29 Verstöße gegen Asylverfahrengesetz, 692 Personen wurden zurückgewiesen. Aber es wurden auch 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht registriert und 3.517 vorläufige Festnahmen. Das sind Zahlen, die den bayerischen Innenminister Herrmann in seiner Auffassung bestärken, dass das Schengen-Abkommen und die damit verbundene Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen aus seiner Sicht „ein sehr ernstes Sicherheitsproblem“ darstellen…„

• Das war echt der Gipfel: Zwölf Thesen über einen Ausnahmezustand
  „Es ist vorbei. Das ist das beste, das man über das Treffen der G7 sagen kann. Kein Mensch weiß, wozu es gut gewesen sein soll. Niemand kann begründen, weshalb sich die Staats-Chefs nicht einfach im Berliner Kanzleramt trafen. Dort ist das teure Sicherheitsgedöns schon vorhanden, und die Botschaften der beteiligten Staaten liegen in unmittelbarer Nähe. Dann hätte man wenigstens keine demokratischen Grundrechte wie Versammlungsrecht und Pressefreiheit schleifen müssen. Zwölf weitere Anmerkungen zu einem Ereignis der anderen Art…“ Kommentar von Anne Hilger bei den Beobachter News vom 9. Juni 2015

• Pressefreiheit auf bayerisch: Faustschläge ins Gesicht
  „Rund 7500 Menschen beteiligten sich am 6. Juni 2015 an einer Großdemonstration gegen den G7-Gipfel in Garmisch. Ich war als freier Fotojournalist im Auftrag von “Beobachter News” am Rand des bunten und weitestgehend friedlichen Protests unterwegs. (…) Ich befand mich direkt an der seitlichen Polizeikette und merkte, dass ich mich aufgrund des Gedrängels nicht mehr bewegen konnte. Deshalb äußerte ich den Beamten gegenüber meinen Wunsch, diesen Bereich verlassen zu dürfen, und zeigte meinen Presseausweis vor. Der Beamte einer Einsatzhundertschaft aus Nordrhein-Westfalen schubste mich und schrie mir “Verpiss dich zurück!” entgegen. Arztbrief_cleanIch äußerte noch einmal mein Anliegen und rief ihm zu, dass ich von der Presse bin, hielt zum wiederholten Male meinen Presseausweis hoch. Daraufhin boxte er mir mehrmals in den Oberkörper und danach ins Gesicht…“ Bericht von Colin Derks bei den Beobachter News vom 9. Juni 2015

• Bilanz des Ermittlungsausschusses der G7-GegnerInnen: Die Polizeifestspiele sind beendet
  „“Schikanöse Kontrollen, brutale Polizeiübergriffe und Gewahrsamnahmen mit abstrusen Begründungen.” Das ist die Bilanz des Ermittlungsausschusses (EA) der G7-GegnerInnen zum Abschluss der Proteste gegen den Gipfel am Montag, 8. Juni, in Garmisch-Partenkirchen. Der Ausschuss spricht in einer Pressemitteilung von einem “staatlichen Repressionsspektakel”. Der “Belagerungszustand durch ein Heer von Polizeieinheiten in der Region” sei nun zu Ende. Doch das bedeute nicht das Ende der Repression…“ Beitrag von und bei den Beobachter News vom 9. Juni 2015

• Nach Merkels Elmau-Show ist Scham angesagt
  „… Wie präsentiert die Bundesregierung bzw. Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen? Als eine Horde von Dirndls und Lederhosen tragenden Hinterwäldlern, die fröhlich mit dabei sind, wenn sich die Großen der Welt einmal gemütlich in ländlicher Idylle treffen. Die aber wurde zur Hochsicherheitszone erklärt, weil die demokratisch legitimierten Führer gefährdet durch Gewalttäter und Terroristen sind, die hinter jedem Protestierer lauern…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 9. Juni 2015

• Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste
  „… An der Stop-G7-Demonstration beteiligten sich 7.500 Menschen, auch der Sternmarsch und der antimilitaristische Aktionstag waren kraftvolle, große Protestaktionen. Am Sonntag blockierten immer wieder AktivistInnen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Simon Ernst erklärt: “Wir haben angekündigt, dass der Gipfel nicht störungsfrei ablaufen wird und dass wir blockieren werden. Und wir haben angekündigt, dass von uns dabei keine Eskalation ausgehen wird. Beides haben wir eingehalten. Die AktivistInnen agierten entschlossen, aber auch besonnen. In der einzigen Situation, in der es zu Zusammenstößen kam, ging die Eskalation von der Polizei aus.”…“ Mitteilung des Bündnisses Stop G7 Elmau vom 8. Juni 2015

• G7: Großdemonstration in Garmisch mit 4000 Leuten
  „4000 protestieren friedlich gegen den G7 in Garmisch-Partenkirchen ++ Polizei greift dann aber die Demo bei der Zwischenkundgebung an ++ Gewitter beendet den Tag – hat leider Schloss Elmau verfehlt…“ Bericht bei Indymedia vom 8. Juni 2015

• Tausende DemonstrantInnen protestierten in Garmisch gegen den Gipfel: Polizei greift G7-GegnerInnen an
  „Der Protest gegen den G7-Gipfel am Samstagnachmittag in Garmisch war bunt, lautstark und kreativ. Bei einer Zwischenkundgebung gab es ein Aktionstheater auf der Bühne des vordersten Lautsprecherwagens. Dabei provozierte die Polizei eine Rangelei. Anschließend griff sie die Demonstration mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Mehrere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 7. Juni 2015 . Aus dem Text: „… Ein Polizist ging einen Fotojournalisten der Beobachter News massiv an. Dem Fotografen wurde mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen. Er wurde im Würgegriff zu Boden gebracht. Mehrere weitere Pressevertreter berichteten über soziale Medien, sie seien ebenfalls von der Polizei tätlich angegriffen worden. Unter dem Eindruck der massiven Polizeigewalt zog sich die Demonstration in Richtung der Auftaktkundgebung am Bahnhof Garmisch zurück. Die Polizei griff die DemonstrantInnen mehrmals auch auf ihrem Rückzug an…“ Siehe dazu:

• G7: Repression gegen Demonstrant*innen
  „… Unterdessen treffen Zwischenberichte über die Folgen der brutalen Polizeiangriffe auf die gestrige [6.5.15] Stop-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen ein. Nach Auskunft der SanitäterInnen wurden mindestens 60 Personen durch Pfefferspray verletzt, mehrere Personen mussten nach gezielten Schlagstockschlägen auf Kopf, Nacken und Gesicht versorgt werden, vier von ihnen im Krankenhaus. Der Ermittlungsausschuss zum G7 berichtete zudem von mindestens acht Festnahmen, fünf Personen werden immer noch in der Gefangenenstelle festgehalten…“ Pressemitteilung vom Bündnis Stop G7 Elmau vom 7. Juni 2015

• G7-Ermittlungsausschuss wirft Richtern absichtliche Verzögerung vor: VGH-Urteil über Sternmarsch erst später
  „Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat noch nicht über die Klage gegen das weitgehende Verbot eines für Sonntag, 7. Juni, geplanten Sternmarschs der G7-GegnerInnen entschieden. Der G7-Ermittlungsausschuss (EA) sieht deshalb “das Versammlungsrecht weiterhin außer Kraft” und wirft den Richtern vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen. Eine “Verfassungsbeschwerde gegen die weitgehende Abschaffung der Versammlungsfreiheit für den morgigen Tag” werde durch die Verzögerung praktisch unmöglich, kritisiert der EA – eine Einrichtung der G7-GegnerInnen, die Informationen über polizeiliche Maßnahmen gegen DemonstrantInnen sammelt und ihnen bei Bedarf Rechtsbeistand vermittelt…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 6. Juni 2015

• Großdemos gegen Freihandel und G7
  „Die Sonne schien auf die über 30.000 Demonstranten, die in München gegen den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel protestierten. Im Zentrum der Kritik steht der Freihandel. Gegen das Treffen der Staatschefs der nach eigenem Verständnis sieben bedeutendsten Wirtschaftsnationen (G7) am Sonntag auf Schloss Elmau sind in der vergangene Wochen zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. In München haben am Donnerstag über 30.000 Menschen friedlich gegen die G7 und die geplante Ausweitung des Freihandels demonstriert…“ Beitrag von Monika Ermert und Volker Briegleb auf heise online vom 6. Juni 2015

• G7: Gigantischer Aufwand, geringe politische Relevanz
  „Bislang erschöpft sich die politische Botschaft des Gipfeltreffens im Ausschluss Russlands. Der Aufwand für das Treffen der sieben Staatschefs im Luxushotel bei Garmisch ist feudal. Als Kosten werden Zahlen zwischen 130 Millionen, 150 Millionen oder gar 360 Millionen, wie vom Bund der Steuerzahler in Bayern, genannt. Gigantische Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen: 24.000 Polizisten sind im Einsatz. Zwei Schutzzonen wurden errichtet: um das Schloss herum und dazu ein 17 Kilometer langer Korridor. Es wird ein ausgiebiger Hubschrauber-Shuttleservice aufgebaut (siehe „Es wird etwas lauter“) – um nicht zuletzt, so lästern böse Zungen auf Münchens Straßen, insbesondere den riesigen Tross Obamas – 1000 Begleiter, davon 500 für Security zuständig – zufriedenzustellen…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 6. Juni 2015

• 7.500 auf Stop-⁠G7-⁠Demonstration +++ Massive Polizeiangriffe +++
  Am Samstag mittag demonstrierten etwa 7.500 Menschen gegen den G7-Gipfel in Elmau. Die Demonstration war von bunten und lautstarken Protesten geprägt, unzählige kreative Seitentransparente und viele kleine Kunstaktionen begleiteten die Demo. Während der Zwischenkundgebung gab es ein Aktionstheater auf der Bühne des vordersten Lautsprecherwagens. Dabei provozierte die Polizei eine Rangelei und griff anschließend die Demonstration massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Mehrere Presseberichterstatter berichteten über soziale Medien, sie seien ebenfalls von der Polizei tätlich angegriffen worden…“ Beitrag vom G-7 Presse-Team bei Indymedia vom 6. Juni 2015

• Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel
  Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen… Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekomitee vom 4. Juni 2015

• München setzt Zeichen gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA
  Protestauftakt gegen den G7-Gipfel: 36.000 bei der Demo in München. Meldung im Liveticker bei den Beobachter News vom 4. Juni 2015

• Alternativgipfel zur G7: Wider die „Erfüllungsgehilfen“
  „Vom G7-Gipfel in Elmau ist nichts zu erwarten im Kampf gegen Hunger und steigende Ungleichheit, erfuhren die rund 650 Teilnehmer beim gestern abend gestarteten Internationalen Gipfel der Alternativen in München. Gut wäre es schon, meinte die Auftaktrednerin Jayati Ghosh von der Jawaharlal Nehru University in Dehli, wenn die G7-Spitzen aufhörten, durch Handelsabkommen wie TTIP, TPP oder das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen echte Lösungen für wirtschaftliche Probleme nachhaltig zu behindern. Der Alternativgipfel in der Münchner Freiheiz Halle ist der Auftakt zu einer ganzen Serie von Veranstaltungen von Nicht-Regierungsorganisationen verschiedenster Provenienz…“ Beitrag von Monika Ermert und Axel Kannenberg auf heise online vom 4. Juni 2015

• G7-Proteste: „Die Polizei lügt wie gedruckt“
  „Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit Repressionen begegnet wird…“ Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen Grundrechte-Reports, für die Nachdenkseiten vom 3. Juni 2015

• Geschichte wiederholt sich immer zweimal, als Tragödie und als Farce: 2007 Heiligendamm – 2015 Schloss Elmau
  „Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau rückt näher und so auch die Medienmaschine der Polizei. Legitimer Protest wird im Vorfeld kriminalisiert – von der Anreise gewaltbereiter Personen ist die Rede. 20.000 Polizisten, 5.000 mehr als in Heiligendamm, sind mobilisiert, 200 Polizeigewahrsamplätze eingerichtet, 100 Richter und 15 Staatsanwälte abgestellt. Die Polizeipressestellen sind Teil des Versuchs, Demonstrierende im Vorfeld einzuschüchtern. Ein Blick zurück zeigt, wie die Demontage von Bürger- und Menschenrechten funktioniert…“ Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 3. Juni 2015

• Rasen betreten doch nicht verboten: Campverbot aufgehoben
  „Gute Neuigkeiten!!! gerade hat uns die Nachricht ereilt aus GAP, dass das komplette Verbot für das Camp aufgehoben ist. Es gibt zwar noch Auflagen. Ein PM wird gerade vorbereitet…“ Kurzinfo bei Stop G7 Elmau vom 2. Juni 2015

• G7-Demo: München, 4. Juni 2015
  „Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird. Demonstrieren Sie mit!“ Kurzaufruf zur G7-Demo am 4. Juni 2015, 14 Uhr, am Münchener Stachus auf http://www.g7-demo.de/ – dort auch weitere Infos

• Zwischenbilanz zur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit: Neue Studie belegt verfehlte Politik der G7
  „Morgen (also inzwischen heute, 3. Juni 2015) trifft sich der Leitungsrat der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“, um Schlüsse aus dem bisherigen Verlauf der G7-Initiative zu ziehen. Das tut auch das INKOTA-netzwerk – und fordert deren Beendigung. In der neuen Studie „Leere Versprechungen“ veröffentlicht INKOTA heute die Ergebnisse eigener Recherchen in Nordmosambik und zeigt, dass vor allem die Vertragslandwirtschaft, ein beliebtes Mittel zur Umsetzung der „Neuen Allianz“, einseitig zugunsten der Investoren verläuft – Kleinbäuerinnen und Kleinbauern haben das Nachsehen…“ Mitteilung des INKOTA-Netzwerks vom 2. Juni 2015. Siehe dazu:
  • die INKOTA-Studie „Leere Versprechungen. Wie die G7-Politik zur Hungerbekämpfung Kleinbauern in Mosambik bedroht“

• Protest gegen G7: Sternmarsch-Demo weitgehend verboten
  „Sie wollten bis vor die Tore von Schloss Elmau marschieren und so ihren Protest gegen den G7-Gipfel ausdrücken. Nun hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen den zentralen Demonstrationszug am Sonntag weitgehend untersagt…“ Beitrag beim Bayerischen Rundfunk online vom 1. Juni 2015 . Siehe dazu:
  • G7: Attac fordert Aufhebung von Demo- und Campverbot um Gipfelort
    „… Wie am gestrigen Montag bekannt wurde, hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen den zentralen Demonstrationszug des geplanten Sternmarsches vor die Tore von Schloss Elmau weitgehend untersagt. Genehmigt wurden nur eine Fahrraddemonstration sowie eine Demo auf zwei Fußwanderwegen. Die geplanten Protestzüge auf Straßen wurden verboten. „Wo sich die Vertreter der sieben mächtigsten Industriestaaten treffen, um die Vormachtstellung ihrer Länder in der Welt zu sichern, muss auch der demokratische Widerstand gegen ihre menschenfeindliche Politik sichtbar werden können“, sagte Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und für Attac im Trägerkreis des G7-Alternativgipfels. „Legitimer Protest darf nicht einfach mit fadenscheinigen Begründungen verboten oder massiv behindert werden.“ …“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 2. Juni 2015

• Vergesst die G7!
  Wäre die komplette Abwesenheit von Protesten nicht eigentlich die ultimative Delegitimierung dieser anachronistischen Inszenierung? Beitrag von Urs Kleinert bei telepolis vom 01.06.2015 . Aus dem Text: „Am 7. und 8. Juni findet wieder ein G7-Gipfel in Deutschland statt. Trotz des abgelegenen Tagungsorts mobilisieren Kritiker erwartungsgemäß zu Demonstrationen und Blockaden. Auch die Staatsmacht wird mit einem massiven Polizeiaufgebot präsent sein, und so können wir uns wohl wieder auf eine Flut an Bildern von Protest- oder Polizeigewalt einstellen, sowie auf lange Debatten über den Sinn und Zweck von Gipfeln und Gegengipfeln. Das ist eigentlich absurd, denn in den Augen der Öffentlichkeit erhält die „Gruppe der 7“ damit eine Bedeutung, die sie politisch schon lange nicht mehr hat. Die wichtigen Treffen finden längst anderswo statt…„

• G7-Protest: „Falschparken“ per Vorkasse?
  Ein engagierter Bürger hat sich am Sonnabend, 30. Mai 2015, per Email mit folgendem Verbsserungsvorschlag an das Bundesjustizministerium gewandt:
  „An: presse@bmjv.bund.de
  Betreff: Sitzblokaden
  Sehr geehrte Damen und Herren des Justizministeriums
  Sehr geehrter Herr Maas
  Vom 7. bis 8. Juni soll ja das Treffen der am meisten terroristischen Staaten die G7 in Deutschland stattfinden. Dagegen sind bereits zahlreiche Proteste angekündigt zum Beispiel Sitzblokaden. Wie ich von einigen Anwälten erfuhr sind Sitzblokaden in der gleichen juristischen Katagorie einzuordnen wie Falschparken. Daher würde es mich freuen wenn ich ihnen meine 15€ bereits jetzt überweisen könnte. Ich sehe darin eine Einigung im gegenseitigen Interesse. Sie haben mich bestraft und ihre Beamten müssen mich nicht mehr von der Straße entfernen. Ich freue mich schon auf ihre Antwort.
  Mit freundlichen Grüssen…“
  Hoffen wir mal, dass diese Anfrage nicht ausgerechnet wegen der Gefahr von Hochwasser im politischen Berlin oder sonstigen Wasserschäden im Ministerium unbeantwortet bleibt…

• 25 000 Polizisten beim Gipfel mit »niedriger Einschreitschwelle«
  Behörden kündigen hartes Vorgehen gegen renitente Demonstranten an – Bundeskriminalamt will mit Hilfe der Geheimdienste im Vorfeld 10 000 Menschen überprüfen… Beitrag von Fabian Lambeck im neuen deutschland vom 30.05.2015 . Aus dem Text: „… Die deutschen Sicherheitsbehörden bauen im Vorfeld des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni ein Bedrohungsszenario auf, das vermuten lassen könnte, im Schloss Elmau kommen die sieben schlimmsten Despoten der Welt zusammen. (…) Der zuständige Polizei-Einsatzleiter Robert Heimberger kündigte am Freitag an, die Polizei werde gegen gewaltbereite Protestler »konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle« vorgehen. Diese Formulierung wirft Fragen auf. Wenn Polizisten mit »niedriger Einschreitschwelle« vorgehen, heißt das, sie werden aktiv, bevor es zu Gewalttaten kommt? Auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurden Hunderte friedlicher Globalisierungskritiker quasi vorsorglich in Gewahrsam genommen und in große Käfige gesperrt…„

• Stellungnahme der Interventionistischen Linken (IL) zu den Versuchen der bayerischen Obrigkeit, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln
  „Am 7. und 8. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zu einem „informellen“ Gipfeltreffen versammeln. Ein breites Bündnis hat sich zusammengefunden, um Protest gegen die Politik der G7-Staaten zu organisieren: Gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden. Wir werden unsere Kritik an dieser Politik während der Aktionstage vom 4. bis 8. Juni in München und rund um Elmau auf die Straßen tragen und uns nicht von den bayerischen Behörden einschüchtern lassen, die alles versuchen, um unseren Protest zu erschweren und zu verhindern. Zuletzt hat das Ordnungsamt Garmisch-Partenkirchen unserem Anti-G7-Camp die Genehmigung versagt…“ Stellungnahme der Interventionistischen Linken vom 29. Mai 2015

• Fight G7 – Aktion gegen Krieg und Militarisierung | 5. Juni 2015
  „Am Freitag, den 5. Juni, möchten wir den Aktionstag nutzen und eine antimilitaristische Kundgebung am Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen durchführen. Der G7-Gipfel, der dieses Jahr etwa 20 Kilometer entfernt auf Schloss Elmau stattfindet, steht für militärische Grenzabschottung, Besatzung und imperialistische Kriege. Das deutsch-amerikanische George C. Marshall Center sieht sich als „Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien“ mit dem Zuständigkeitsbereich für Osteuropa und Zentralasien. Jedes Jahr werden dort mehr als 100 Aktivitäten konzipiert, ausgearbeitet und durchgeführt. Direkt hier werden Kriege geplant und koordiniert, dagegen gilt es aktiv zu werden…“ Für eine Perspektive ohne Krieg , Ausbeutung und Unterdrückung! – Aufruf zur Kundgebung am Freitag, 5. Juni, 13 Uhr, George C. Marshall Center | Garmisch-Partenkirchen von Fight G7 bei Indymedia vom 28. Mai 2015

• G7-Gipfel: Klima schützen statt Klimarisiko versichern! Armut bekämpfen statt Freihandel fördern!
  „Für die sieben mächtigsten Industriestaaten soll der G7-Gipfel vor allem dazu beitragen, ihre ökonomische, politische und militärische Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Das zeigt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Agenda des Treffens am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau. „Auch wenn die Vormachtstellung der G7 bei weitem nicht mehr so unangefochten ist, wie noch beim letzten Gipfel in Deutschland im Jahr 2007 – Protest gegen das Treffen zu organisieren und Alternativen zur neoliberalen Politik der G7 zu formulieren, ist nach wie vor richtig und wichtig“, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Denn egal, ob beim Klimaschutz oder beim Welthandel: Die G7 verfolgen weiterhin eine menschenfeindliche Politik, die vor allem den großen Konzernen dient.“ (…) Beim von Attac mitorganisierten Internationalen Gipfel der Alternativen am 3. und 4. Juni in München wird die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund stehen, bei den Demonstrationen in München am 4. Juni und in Garmisch am 6. Juni sowie den Aktionen Zivilen Ungehorsams am Tagungsort der aktionistische Protest. Thomas Eberhardt-Köster: „Alle diese Elemente des Protestes gegen die G7 haben ihre Berechtigung und Relevanz.““ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 29. Mai 2015. Weitere Informationen: http://www.attac.de/g7

• 3. und 4. Juni: Die G7-Alternative in München
  Expert_innen aus der ganzen Welt diskutieren in Podien und Workshops über eine ökologische und solidarische Welt. Jetzt anmelden! Presseinfo zum Gipfel der Alternativen vom 20. Mai 2015 . Aus dem Text: „… Zwei Tage lang werden sich Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, Projekten, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen über ihre Ideen und Konzepte für eine andere Welt verständigen. Dabei geht es nicht allein um die Kritik an der Politik der G7, dem exklusiven Club der reichen Länder, der sich Tage später abgeschottet im bayerischen Schloss Elmau trifft. Im Vordergrund des internationalen Alternativ-Gipfels stehen eigene Vorschläge und Vorstellungen für globale Gerechtigkeit, ökologische Umgestaltung und eine friedliche Entwicklung. (…) „Im Gegensatz zum Exklusiv-Club der G 7 ist bei uns wirklich die ganze Welt zu Gast“, sagte Thomas Eberhardt-Köstner, Attac-Aktivist und Mitglied des Trägerkreises. Mitveranstalterin Gisela Voltz (Mission EineWelt) ergänzte: „Die vielfältigen globalen Krisen wie Klimawandel, Wirtschafts- und Finanzkrise, Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die Flüchtlingskrise sind auch eine Folge der herrschenden Politik der G7. Wir wollen zeigen, dass ein anderes Wirtschaften und politisches Handeln möglich ist, das die sozialen und ökologischen Kosten nicht wie derzeit auf den globalen Süden und diskriminierte Bevölkerungsgruppen abwälzt.“ …“ Der Alternativgipfel startet am 3. Juni um 17 Uhr und endet mit einer Abschlusskundgebung am 4. Juni um 17 Uhr – Infos und Anmeldung auf der alternativen Gipfel-Website

• Aktionsbündnis geht gegen Campverbot vor… Abgeschrieben in der jungen Welt online spezial vom 28.05.2015

• Rasen betreten verboten
  Knapp zwei Wochen vor dem G-7-Gipfel wird der Tagungsort zur Festung: Schikanen für Demonstranten, Grenzkontrollen, Polizeiheer, Hubschrauber… Lagebericht von Arnold Schölzel in der jungen Welt vom 27. Mai 2015 . Aus dem Text: „… Garmisch-Partenkirchen hat ein Protestcamp von G-7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand untersagt. Als Grund wurde am Dienstag vor allem Hochwassergefahr angegeben. (…)Das Bündnis »Stop G7 Elmau«, das die 7.000-Quadratmeter-Wiese an der Loisach für etwa 1.000 Demonstranten von einem Gastwirt pachtete (siehe jW vom 26. Mai), hatte vorab angekündigt, dass es bei einer Ablehnung Rechtsmittel prüfen werde. (…)Seit Dienstag gilt an den deutschen Grenzen nicht mehr das Schengen-Abkommen. (…) Überprüfungen fänden im Straßen- und bundesweit im Schienenverkehr, aber auch am Flughafen München und an zu Fuß passierenden Grenzübergängen statt. Die Kollegen im Norden hätten außerdem den Fährverkehr aus Skandinavien im Blick. Da der Gipfel am letzten Wochenende der bayerischen Pfingstferien beginnt, empfahl Steiger Urlaubern, die aus dem Süden zurückreisen, die Region weiträumig zu meiden. Bei dem G-7-Gipfel sollen etwa 15.000 deutsche sowie 2.000 österreichische Polizisten zum Einsatz kommen. Die Bundespolizei wird nach eigenen Angaben mit weiteren 2.500 Kräften aktiv sein…„

• Kommentar G-7 und Campverbot: Am Rande der Rechtsbeugung
  „… Attac und andere globalisierungskritische Organisationen haben auf eine große Mobilisierung gegen den Gipfel verzichtet. Das ist schon deshalb bedauerlich, weil nun die große Menge von Demonstranten ausbleiben könnte, die allein Schutz vor der bayerischen Repression bietet. In München und Garmisch halten sie zwar nicht allzu viel vom Rechtsstaat. Aber gegen Zehntausende Demonstranten vorzugehen, das wagt die bayerische Regierung dann doch nicht…“ Kommentar von Martin Reh bei taz online vom 26. Mai 2015

• Zum Warmcampen: Anti-G7-Action-Camp in Nürnberg 29./30. Mai
  „Am Freitag, den 29. Mai 2015 findet am Kornmarkt in Nürnberg ein Anti-G7-Protest-Action-Info-Camp statt. Ein großes Bündnis aus zahlreichen linken politischen Gruppierungen aus Mittelfranken wird sich ab 15.00 Uhr für 24 Stunden in der Nürnberger Innenstadt niederlassen um dem am 06. und 07. Juni stattfindenden G7-Gipfel der selbsternannten Herrscher der Welt im Schloss Elmau bei Garmisch-Patenkirchen eine deutliche Absage zu erteilen. (…) Am Samstag, den 30. Mai beginnt auf dem Camp am Kornmarkt um 12:00 Uhr eine Demonstration gegen den G7-Gipfel…“ Pressemitteilung der organisierten autonomie vom 25. Mai 2015, dokumentiert bei Stop G7 Elmau . Siehe dazu:
  • Anti-G7-Action-Info-Camp und Demo in Nürnberg
    „Das Nürnberger Protestcamp gegen den G7 Gipfel in Elmau wurde nach zahlreichen Aktionen in der Innenstadt mit einer Demonstration beendet. Die AktivistInnen sehen das Camp und die Demonstration, an der sich an die 200 Menschen beteiligten, als Erfolg. Von Freitag, den 29. Mai 2015 bis Samstag Nachmittag fand am Kornmarkt in Nürnberg ein Anti-G7-Protest-Action-Info-Camp statt. Ein Bündnis aus zahlreichen linken politischen Gruppierungen aus Mittelfranken ließ sich für knapp 24 Stunden in der Nürnberger Innenstadt nieder, um dem am 06. und 07. Juni stattfindenden G7-Gipfel der selbsternannten Herrscher der Welt im Schloss Elmau bei Garmisch-Patenkirchen eine deutliche Absage zu erteilen…“ Beitrag der organisierten autonomie bei Indymedia vom 30. Mai 2015

• [NRW] Hausbesuche und „Gefährderansprachen“ vor’m G7-Gipfel
  „In den vergangenen Wochen sind mehrere Fälle von Hausbesuchen von Bullen im Zusammenhang mit so genannten „Gefährderansprachen“ bezüglich des G7-Gipfels bei verschiedenen politischen AktivistInnen in NRW bekannt geworden. Dabei sind meist zwei Bullen (in „Zivilkleidung“ oder uniformiert) zur Wohnung der Person gekommen und wollten sich mit ihr über die anstehenden Proteste gegen den G7-Gipfel im Luxusschloss Elmau unterhalten. Insbesondere wollten sie von den Personen wissen, ob sie gedenken, sich an den Protesten zu beteiligen. Bei manchen wurde eine „Gefährderansprache“ gehalten, d.h. die Person wurde darauf hingewiesen, dass sie im Fokus der Repressionsbehörden stehe und diese davon ausgehen, dass dort Straftaten von den Betroffenen verübt werden könnten. Die beste Antwort, die man auf diese Hausbesuche und Gefährderansprachen geben kann ist keine – niemand ist verpflichtet, mit diesen Bullen zu reden, wenn sie einen besuchen; auch auf Gefährderansprachen, die im Briefkasten liegen mit der Aufforderung, sich zu melden (zum Beispiel, weil man sich zu dem Zeitpunkt des Besuches nicht zu Hause befindet) muss man nicht antworten. Wir bewerten diese Hausbesuche und Gefährderansprachen als Einschüchterungsversuch gegen die politische Aktivität der individuellen Person, sowie einer Kriminalisierung der legitimen Proteste gegen den G7-Gipfel im Vorfeld insgesamt und somit einer staatlichen Einschränkung unseres Rechts auf Protest. Die Einschüchterung können sie sich abschminken – denn wir kommen alle und werden ihren Gipfel blockieren und den Normalbetrieb stören! …“ Beitrag der Roten Aktion auf Indymedia vom 22. Mai 2015

• Geplantes G7-Protestlager: Die Krisenwiese
  Ein Gastronom in Bayern hat eine Wiese an G7-Demonstranten verpachtet. Im Ort hat er sich damit wenig Freunde gemacht. Jetzt steht der Mann unter Polizeischutz… Beitrag von Björn Hengst auf Spiegel Online vom 22. Mai 2015

• Vorbereitung auf G7-Gipfel: In Düsseldorf werden am Samstag Blockaden trainiert
  „Polizeiliche Verfügung zurückgezogen: Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig. Die Polizeibehörde Düsseldorf hat soeben eine vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht strittige Demonstrationsauflage von sich aus zurückgenommen. Damit ist es auf dem Stop G7 – Aktions- und Blockadetraining, das am morgigen Samstag in Düsseldorf stattfindenden wird, ausdrücklich gestattet, zu Blockaden und zur Verhinderung des G7-Gipfels in Elmau aufzurufen. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) wollte entsprechende Aufforderungen zuvor mit einer rechtswidrigen „beschränkenden Verfügung“ verbieten…“ Info an die Redaktion vom 15. Mai 2015 zum Aktionstraining am Samstag 16.05.2015, 15:30 bis 18:00 Uhr | Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf.

• Polizei verbietet Aufforderungen zu Blockaden. Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht
  „Aus ganz NRW kommen an diesem Samstag, dem 16. Mai Gegner*innen des für Juni geplanten G7-Gipfels im bayerischen Elmau zusammen. Vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall wollen sie ab 15:30 Uhr Blockaden und andere Aktionen gegen den Gipfel trainieren. Zuvor treffen sich die Aktivist*innen im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK zu einer Aktionskonferenz. Mit dem geplanten Blockadetraining beschäftigt sich mittlerweile das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Bündnis „Stop G7 NRW“ hat einen Eilantrag gestellt, nachdem die Polizeibehörde den Veranstaltern die Aufforderung zu Blockaden untersagt hat…“ Info an die Redaktion vom 13. Mai 2015 zum Aktionstraining am Samstag 16.05.2015, 15:30 bis 18:00 Uhr | Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf. Aus dem Text: „… Die Düsseldorfer Polizeibehörde untersagt in einer beschränkenden Verfügung zum Blockadetraining den Verzicht auf „jegliche Aufforderungen, die auf die Blockade des G7-Gipfels gerichtet sind“. Gegen diese Verfügung hat der Anmelder der Kundgebung, Frank Laubenburg, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt. (…) Das Blockadetraining findet bewusst vor der Hauptverwaltung von Rheinmetall statt. Der Waffenproduzent leitet die Bundeswehr-Übungsstadt „Schnöggersburg“. Dort werden neben der Bundeswehr auch NATO-Einheiten im Häuserkampf trainiert. Durch diese Vorbereitungen auf weltweite militärische Interventionen wird deutlich: Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür. Auch bei den G7-Protesten in Elmau steht das Thema Antimilitarismus im Mittelpunkt…„

• Campfläche gefunden, weitere angemeldet
  „Das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau hat trotz erheblicher Schwierigkeiten eine erste Camp-Fläche gefunden und mittlerweile vertraglich abgesichert. Zusammen mit der Anzeige des Camps bei der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen hat das Aktionsbündnis die Gemeinde um die Besprechung der offenen Fragen für eine gute Organisation des Camps gebeten. Auf drei weitere Flächen in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald wurden Protestcamps als Dauerkundgebungen vom 3.-8. Juni 2015 angemeldet…“ Pressemitteilung der Camp-AG aus dem Aktionsbündnis Stop G7 Elmau vom 8. Mai 2015

• Dialog gescheitert – Gemeinden verweigern G7-Protestcamps
  „Bei zwei vom Bündnis “Stop G7″ initiierten Gesprächsrunden zeigen die Gemeinden Krün und Mittenwald Unverständnis für die Anliegen der Protest-Organisatoren. “Zum einen haben wir keine Flächen, die wir zur Verfügung stellen könnten, und zum anderen wäre dies auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger”, so der Bürgermeister von Krün, Thomas Schwarzenberger (CSU). Man wolle zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen, Camps in der Region aber nicht zulassen. York Runte vom Arbeitskreis Camp des “Stop G7″-Bündnisses ist über die Entwicklungen der Gespräche entsetzt. “Wir haben eine gemeinsame und solidarische Lösung angestrebt. Den Gemeinden liegt aber offensichtlich nichts an strukturierten Verhältnissen, wenn es um die Proteste vor Ort geht.” Runte weiter: “Wir suchten die Gespräche, weil wir Verantwortung übernehmen wollen und um diesen unerwünschten Gipfel mit den Menschen vor Ort gemeinsam zu meistern. Damit sind ab jetzt die Entscheidungsträger der Gemeinden für die nach derzeitigem Stand unübersichtlichen Verhältnisse im Juni verantwortlich.” …“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau vom 5. März 2015

• Notfalls mit Gülle: Bayerische Behörden blockieren Protestcamps
  „Das Aktionsbündnis Stop G7 Elmau kritisiert die bayerischen Behörden auf das Schärfste für deren fortgesetzte Versuche, die Einrichtung von Protestcamps zu den Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 zu verhindern. Medienberichten zufolge hat das Landratsamt Weilheim-Schongau seine Bürgermeister*innen bei einer Dienstbesprechung ausdrücklich dazu aufgefordert, Grundstücksbesitzer*innen von einer Vermietung von Flächen abzuhalten. Der Chef des Kreisordnungsamts habe dort angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden den Camp-Betreiber*innen unerfüllbare Auflagen machen. Mehrere Bürgermeister*innen haben inzwischen bestätigt, dass diese Empfehlungen ausgesprochen wurden…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau vom 29. Januar 2015

• Einladung zur 3. Aktionskonferenz des Bündnisses „Stop G7 Elmau“
  Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ lädt für den 13. und 14. Dezember 2014 zur nächsten bundesweiten Aktionskonferenz nach München ein. Ziel der Aktionskonferenz ist die weitere Koordinierung der Proteste rund um den G7-Gipfel in Elmau sowie die Aktionsplanung und die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen. Weitere Infos auf der Website: http:/www.stop-g7-elmau.info

• Stop G7 Elmau!
  „Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden. Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen. Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!“ Aufruf auf der Bündniswebsite

• Der lange Schatten des G8-Gipfels. Juni 2015 soll im oberbayerischen Schloss Elmau das große Wirtschaftstreffen stattfinden
  „Politik, Polizei und Geheimdienste sind schon fleißig, die Gipfelgegner noch eher lahm: 2015 wird der Weltwirtschaftsgipfel G8 in den bayerischen Wäldern auf Schloss Elmau bei Garmisch stattfinden. Dazu wird in der Region derzeit ein neues digitales Funksystem für die Sicherheitskräfte installiert. Die Grünen im Landtag haben schon mal in einem Antrag von der bayerischen Staatsregierung gefordert darzulegen, „wie bei der Planung der Sicherheitskonzeption des G8-Gipfels das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit größtmögliche Beachtung finden wird“. Und bislang eher allein auf weiter Flur hat ein „Revolutionäres Bündnis“ im Internet einen „Gipfel-Sturm“ in Bayern angekündigt…“ Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 01.05.2014

• Lahme Mobilisierung gegen G-8. Kein zweites Heiligendamm in Sicht
  Der G-8-Gipfel in Heiligendamm war ein Höhepunkt der linken Protestbewegung. Doch Regierungstreffen bergen derzeit kein Potenzial für Massenproteste. Artikel von Ferdinand Otto in der taz online vom 04.03.2014 . Aus dem Text: „… Nächstes Jahr kommt der G8-Zirkus wieder nach Deutschland – zum ersten mal seit Heiligendamm. Die Mobilisierung gegen das Event hat noch nicht an Fahrt aufgenommen. Bis jetzt gebe es erste Gespräche, heißt es aus Kreisen der interventionistischen Linken. Es sei einfach noch zu früh, um über eine Mobilisierung zu sprechen. Am 4. und 5. Juni 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen auf Schloss Elmau, einem fünf-Sterne-Hotel südlich von Garmisch in den bayerischen Alpen. Auf über tausend Metern Höhe finden die Gipfelteilnehmer die Abgeschiedenheit, nach der sie sich sehnen: eine Straße, keine Häuser, nur Wald und Berge. (…) „Die G-8 funktionieren einfach nicht mehr als die Weltregierung wie früher“, sagt Frauke Diestelrath von den Globalisierungskritikern Attac. „Damit bricht ein Symbol weg.“ Deshalb könne man jetzt auch noch nicht von einer großen Mobilmachung sprechen. Welche Form die Gegenproteste annehmen könnten, sei noch unklar. Trotzdem, so Distelrath, werde Attac auch diesen Alpen-Gipfel kritisch begleiten. „Aber ein zweites Heiligendamm wird es sicher nicht.“ Die Sicherheitsbehörden wollen offiziell keine Entwarnung geben…“