Das Weltsozialforum 2013 in Tunis: Ein chronologisch-inhaltlicher Bericht – Teil 3 (und Schluss)

Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013. Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken

Freitag, den 29. März 13, ab 09 Uhr: Arbeitskämpfe in Call Centers und der transnationale Klassenkampf

Ab und zu hat die vom Kapitalismus betriebene Globalisierung auch ihre Vorteile. Ab und zu. So geschah es im Januar 2011 für den Labournet-Autor, dem Monat, in dem die tunesische Revolution zum Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali führte.  Weil der Internetanschluss wiederholt nicht funktionierte, rief der Verf. dieser Zeilen die Hotline des französischen Telefon- und Internetanbieters Orange – ein Bestandteil der früheren französischen Télécom, die ab 1997 schrittweise privatisiert wurde – entnervt an, um Abhilfe zu fordern. Nach einiger Minuten Warten trug er sein Anliegen vor, und unterstrich es mit dem durchaus wahrheitsgemäßen Argument: „Ausgerechnet jetzt dürfen dauernde Ausfälle nicht sein! Ich muss die Verbindung mit Menschen in Tunesien halten, angesichts dessen, was dort los ist.“ Und erhielt zur erstaunlich freundlich gesprochenen Antwort: „Willkommen in Tunis! Ihr Anruf wurde soeben in Tunesien entgegen genommen…“ Daraus entspann sich dann ein längeres Gespräch mit einem auch politisch aktiven tunesischen Studenten, bevor gut 15 Minuten später auch das technische Problem (halbwegs) gelöst war.

Offenkundig entdecken noch andere Menschen vergleichbare Vorteile, die freilich nicht mit denen übereinstimmen, die im Sinne des Kapitalismus ausfallen. So die Gewerkschafterin Doha Douki, die beim Unternehmen Téléperformance in Tunis arbeitet. Téléperformance ist ein 1978 gegründetes Unternehmen mit Hauptsitz in Paris, das dort börsennotiert ist und in mehreren Ländern Call Centers betreibt. Seine tunesische Filiale, deren Lohnabhängige ungefähr ein Fünftel so viel verdienen wie Beschäftigte in Frankreich in vergleichbarer Situation (225 Euro), betreibt den Telefonservice für mehrere führende französische Unternehmen. Unter ihnen Orange.

Doha zählt am Freitag, den 29. März vor Teilnehmer/inne/n des Weltsozialforums in Tunis die zahllosen Nachteile auf, die den abhängig Beschäftigten bei Téléperformance erwachsen: Nichteinhaltung von Versprechen, Entlassung von gewerkschaftlich organisierten MitarbeiterInnen, Erniedrigungen. Berufskrankheiten wie Taubheit – 90 Fälle wurden durch die Arbeitsmedizin anerkannt – und psychische Störungen bei Menschen, die acht bis zehn Stunden täglich fast ununterbrochen am Kopfhörer hängen. Sich unzufriedene Kund/inn/en und mitunter Beschimpfungen anhören müssen. Toilettenpausen werden durch ein Computerprogramm errechnet und können nicht etwa dann genommen werden, wenn es Zeit für das Bedürfnis ist. Dann fällt Ihr aber doch noch ein, dass die grenzübergreifende Tätigkeit von Konzernen wie Téléperformance daneben auch noch mindestens einen Vorteil hat: „Es hat uns erlaubt, uns zu treffen!“ Dies ist an die mehreren Dutzend Teilnehmer am Workshop zum Thema „Welcher sozialer Dialog in multinationalen Telekommunikations-Unternehmen?“ gerichtet. Ein Vorzug, den der Arbeitgeber bestimmt nicht bewusst herbeiführte…

Im Stadtteil Monplaisir, nordöstlich des Stadtzentrums von Tunis, steht die glitzernde Glasfassade von „Téléperformance Tunisie“. Sie stellt allerdings nur das offizielle Gesicht dar. Die Säle, in denen die Call Center-Beschäftigten arbeiten, liegen in einem zweiten Gebäude dahinter, das weit weniger prächtig ausfällt. Das Unternehmen ist eng mit der französischen politischen Elite, aber auch mit Machthabern und früheren Machthabern in Tunesien verflochten. In seinem Aufsichtsrat sitzt ein Senator der französischen konservativ-wirtschaftsliberalen UMP. Der Gründer des tunesischen Ablegers von Téléperformance, Jacques Berebi, wurde noch 2010 durch den damaligen Diktator Zine el-Abidine Ben ‘Ali in seinem letzten Amtsjahr mit einem Orden ausgezeichnet. Das Unternehmen ist, wie andere seiner Art, in Tunesien weitgehend steuerbefreit. Für die Dauer von zehn Jahren. Aber um erneut in den Genuss einer neuen zehnjährigen Steuerbefreiung zu kommen, genügt es in der Praxis, den Namen der Firma zu ändern.

Téléperformance betreibt in Tunesien ausgesprochen üble Arbeitgeberpraktiken. Ein Tarifabkommen besteht auf dem Papier seit dem Jahr 2010, es wurde jedoch noch nie angewandt. Ende Februar d.J. lösten zehn Entlassungen von Lohnabhängigen einen Aufschrei des Personals aus. Das Unternehmen praktiziert schon aufgrund geringfügiger Anlässe – wie fünfminütigen Verspätungen – Lohnzurückhaltungen und verhängt Sanktionen. Unausgesprochener Hintergrund dafür ist, dass das Unternehmen versuchen möchte, einen möglichst starken Turn-Over zu wahren, um eine längerfristige Verfestigung von Arbeitsverhältnissen zu vermeiden, welche die Firma theoretisch zu Lohnerhöhungen mit fortdauernder Betriebszugehörigkeit zwingen würden. Seit Ende Februar streikt deswegen ein Teil des Personals. Neun Tage lang waren Beschäftigte, in der ersten Märzhälfte, sogar im Hungerstreik.

An jenem 29. März sind die Arbeitskämpfe in den Call Centers, die in Marokko und Tunesien mindestens 400.000 – oft hochqualifizierte und bestens Französisch sprechende – junge Menschen meist für Unternehmen aus Frankreich beschäftigten, auch Gegenstand beim Sozialforum.

Nicolas Galusinksi, der seit 2006 bei Téléperformance in Bordeaux arbeitet und die dortige CGT beim Weltsozialforum vertrat, berichtet, auch in Frankreich seien die Praktiken des Unternehmens oft kritikwürdig. Als Unternehmen der Kommunikationsbranche wisse man, wie wichtig Imagewerbung sei. Deswegen werde „alles in Marketing investiert, und nichts in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen“. Dass bei angeblichen Verhandlungen oder auch bei der Einhaltung gesetzlich garantierter Gewerkschaftsrechte geblufft werde, das gebe es nicht nur in Tunesien. „Uns lässt man, als gewählte Personalvertreter, schon mal aus Bordeaux an den Sitz der Direktion nach Paris kommen – um uns dann den Einblick in die Dokumente, über die angeblich diskutiert werden sollte, zu verweigern. Da wir forderten, über die Dokumente verfügen zu können, wurde eine solche Sitzung etwa nach weniger als dreißig Minuten durch die Direktion abgebrochen. Danach verkündete die PR-Abteilung, das Unternehmen gebe angeblich eine Million Euro im Jahr für den ,sozialen Dialog’ aus. Kein Wunder, wenn man das Geld so verschleudert, dass man Leute für überhaupt nichts aus Bordeaux nach Paris holt…“

Sahoula ist eine tunesische Ingenieursstudentin, die anderthalb Jahre lang selbst in einem Call Center arbeitet. Sie berichtet, in der Anfangsphase hätten Unternehmen wie Téléperformance vor allem Abiturienten eingestellt. „Aber jetzt suchen sie nur die Crème de la crème: Leute mit abgeschlossenem vier- oder fünfjährigem Studium, oder die an einer Doktorarbeit sitzen. Ihr Französisch soll möglichst makellos klingen“, damit die KundInnen aus Frankreich nicht merken, dass ihr Anruf in Nordafrika landete. Da die Bedingungen schlecht sind, setzt das Unternehmen eben darauf, dass die Leute nicht lange bleiben und durch andere ersetzt werden. Unterdessen benutzt die tunesische Regierung ihr zufolge das Argument, dass sich Call Centers im Lande ansiedeln, um gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, beim Schaffen von Arbeitsplätzen nicht untätig geblieben zu sein. „Als Abhilfe gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt die Regierung jetzt an, Pläne für die Eröffnung neuer Call Centers zu haben. Dieses Mal im Süden Tunesiens und in den unterentwickelten, küstenfernen Regionen.“

Marokkanische Gewerkschafterinnen berichten, wie in ihrem Land noch üblere Bedingungen bei französischen Unternehmen als in Tunesien herrschen. Fordern sie bessere Arbeitsbedingungen, so werden sie von konservativen Kreisen beschuldigt, Landesverrat zu üben und mit französischen Gewerkschaften unter einer Decke zu stecken: „Ihnen ginge es darum, die Arbeitsplätze nach Frankreich zurückverlagert zu bekommen. Und wir seien dumm genug, ihnen dafür Beihilfe zu verschaffen.“ So schildert es Imad, ein junger Gewerkschafter, der sich um die Organisierung der Beschäftigten in Call Centers kümmert – kein leichtes Unterfangen, denn manche von ihnen lässt man schon bei der Einstellung eine Eigenkündigung „auf Vorrat“ unterschreiben. Vor allem jene Lohnabhängigen, die eher Arabisch als Französisch sprechen, denn arabischsprachige Aufträge sind bislang gegenüber jenen in französischer Sprache in der Unterzahl: Nur eine kleine Minderheit der in der arabischen Sprachzone tätigen Unternehmen Marokkos greift bislang für ihren Kundenservice auf Call Centers zurück. Es sind meist französische oder andere „nördliche“ Konzerne, die dies tun.

Eine Gewerkschafterin aus Québec, der französischsprachigen Provinz Kanadas, dagegen berichtet: „Bei uns ziehen sich diese Unternehmen bereits wieder aus dem Maghreb zurück, weil sie meinen, dass die Leute dort inzwischen zu viel für ihre Rechte kämpfen. Sie haben eine neue Masche herausgefunden: Sie rekrutieren nun Arbeitskräfte dort und lassen diese mit befristeten Aufenthaltstiteln, die an den Arbeitsvertrag gekoppelt sind, nach Kanada kommen. Aber wenn sie den Mund aufmachen, wird ihr Aufenthalt dort beendet…“

Freitag, den 29. März, ab 14 Uhr: Gewerkschaftsforum Nordafrika

Am frühen Freitag Nachmittag entscheide ich mich, unter mehreren interessante Themen für den letzten Arbeitstag des Sozialforums, für das Gewerkschaftsplenum. Inzwischen hat sich die Akustik im Hörsaal, wo zwei Tage zuvor die Ohren des Korrespondenten (beim Forum zum Thema Rohstoffabbau) ein wahres Martyrium erlitten, auch verbessert.

Im Namen der tunesischen UGTT spricht ihr Generalsekretär Houcine ’Abassi. Er erinnert an die wichtigen Stationen im Organisationsleben des Gewerkschafts-Dachverbands, der (in einem Land mit knapp elf Millionen Einwohner/innen) zwischen 500.000 und 750.000 Mitglieder zählt. Im Jahr 1946 wurde die Gewerkschaftsorganisation unter Anführung von Farhat Hached gegründet, den Agenten des französischen Auslandsgeheimdiensts SDECE am 04. Dezember 1952 ermordeten – weil die UGTT, anstatt politischer Parteien, als Erste die Leitung des antikolonialen Kampfs gegen die „Protektorats“macht übernommen hatte. In den Anfangsjahren des 1956 unabhängig gewordenen Tunesiens begleitete die UGTT die Modernisierung- und Aufbaupolitik des (bürgerlich-nationalistisch, einige Jahre jedoch staatssozialistisch agierenden) Präsidenten Habib Bourguiba. (Anm.: Damals war die Hälfte der Parlamentssitze für Angehörige der UGTT reserviert…) 1965 kam es jedoch zum Bruch, weil die UGTT sich dagegen wehrte, dass die Staatsmacht ihre Spitze nach ihrem Willen auszutauschen versuchte. Die Folgejahre waren von Konflikt wie auch Kooperation geprägt, nach dem Übergang von einer staatssozialistischen zu einer rein bürgerlichen Politik in den frühen siebziger Jahren erheblich stärker von Widerständen. Am 26. Januar 1978 organisierte die UGTT den ersten Generalstreik in der Geschichte des unabhängigen Tunesien gegen die Erhöhung der Preise für Grundbedarfsgüter; die Repression kostete damals über 100 Tote.

Houcine ’Abassi spricht jedoch auch von der jüngeren Geschichte. Ab der Revolte im Bergbaubecken von Gafsa von 2008 wird die UGTT (in ihren oppositionellen Regionalsektionen, während die Dachverbands-Spitze unter ihme damaligen Generalsekretär Abdessalem Jrad – auch Jerad geschrieben – in die Diktatur eingebunden ist) zum wichtigen Faktor des sozialen und politischen Widerstands gegen das Ben ’Ali-Regime. Während der Revolte im Dezember 2010 und Januar 2011 finden die Assemblée générales populaires genannten Vollversammlungen, die den Demonstrationen vorausgehen und diese vorbereiten, in den Gewerkschaftshäusern der UGTT statt. Während alle sonstige (v.a. parteiförmige) Opposition zu dem Zeitpunkt zerschlagen ist, bietet allein die UGTT mit ihren Gewerkschaftshäusern einen Schutz. Umso besser nachvollziehbarer ist, dass die UGTT nun heute nicht die Absicht hegt, sich über den Tisch ziehen und in der Übergangsära – die seit dem Januar 2011 eingeläutet wurde – marginalisieren zu lassen.

Aktuell droht eine Einschränkung der Gewerkschaftsrechte, über welche auch die führende  tunesische Tageszeitung La Presse in ihrer Ausgabe vom Samstag, den 30. März an prominenter Stelle berichtet: Der aktuell in der Diskussion befindliche Verfassungsentwurf sieht vor, dass das Streikrecht bei Vorliegen von „Bedrohungen für Leben, Gesundheit oder Sicherheit“ eingeschränkt werden kann. Während dies im Falle von lebensbedrohlichen Risiken (etwa bei einem Notdienst in Krankenhäusern) unbedenklich ist, ruft das vage und schwammig formulierte Kriterium der „Sicherheit“ scharfe Kritik hervor. Die weitere Entwicklung an dem Punkt muss im Auge behalten werden!

Ein ägyptischer Kollege (Name leider akustisch unhörbar) berichtet ebenfalls über drohende Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte in seinem Land, wo die Staatsmacht unter Präsident Mohammed Morsi gewalttätiger noch als das Vorgängerregime gegen einzelne Streikbewegungen vorgeht. Bedenklich ist auch der Versuch der Regierung, im vormaligen Staatsgewerkschaftsbund ETUF selbst direkt an Ämterbesetzungen mitzuwirken, unter dem Vorwand des Austausch von unter dem alten Regime belastetem Personal. Seit 2007 (und einem Streik der Steuereintreiber/innen) bestehen in Ägypten zum ersten Mal auch unabhängige Gewerkschaften, jenseits der ETUF. Deren Mitgliederzahl gibt der ägyptische Redner mit fünf Millionen (für die unabhängigen Gewerkschaften) an, was jedoch, unter uns gesagt, erheblich übertrieben erscheint.

Ärger bereiten allerdings algerische und marokkanische Staatsgewerkschaften beim Gewerkschaftsforum zu Nordafrika. Es kommt zu Wortgefechten und Geschrei, die Übersetzung setzt alsbald aus. Auf Arabisch beharken sich beide Lager gegenseitig. Marokkanische Unterstützer der Regierungspartei PJD rufen, einen Slogan der Revolution in Tunesien und Ägypten demagogisch aufgreifend, um ihre Widersacher zu unterbrechen: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ (Asch-Scha’ab jurid isqat al-nizam) Denn die PJD-Unterstützer betrachten sich immer noch als eine Art Opposition gegen das System – ihre Partei regiert zwar, aber die wahre Macht liegt noch immer beim König und seinen Beratern, die dem PJD mindestens konkurrierend bis feindlich gegenüberstehen. Darauf antworten progressive Gewerkschafter, gegen die Regierungsanhänger gerichtet: „Das Volk will den Sturz der Korruption!“  (Asch-Scha’ab jurid isqat al-fassal)

Auch der algerische Staatsgewerkschaftsverband UGTA meldet sich – vom Saal aus – zu Wort, um die tollen Erfolge Algeriens beim Wirtschaftswachstum (welche in Wirklichkeit lediglich auf passiven Einnahmen aus dem Rohöl- und Erdgas-Verkauf beruhen) – zu feiern. Ihm widersprechen Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften wie des SNAPAP, aber auch der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) heftig. Es kommt auch hier zu heftigen Wortgefechten. 96 Personen aus Algerien, u.a. von den unabhängigen Gewerkschaften und besonders aus der LADDH, waren im Vorfeld des Weltsozialforums durch die Behörden „ihres“ Landes an der Ausreise gehindert worden. Ihr Bus wurde im Bezirk ’Annaba durch die algerische Polizei aufgehalten und blieb blockiert, die Teilnehmer/innen wurden nicht nach Tunesien durchgelassen. Einige von ihnen schafften es jedoch wenig später noch mit anderen Mitteln, nach Tunis zu kommen.

Freitag, den 29. März am Spätnachmittag

Am Spätnachmittag des Freitag finden noch fünf Abschlussveranstaltungen statt, erstmals muss man sich nicht zwischen 250 gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen entscheiden… Der Verfasser dieser Zeilen wählte die, von Gewerkschaften (UGTT und Union syndicale Solidaires aus Tunesien u. Frankreich) organisierte Veranstaltung zu „arbeitende Frauen“. Der Bibliothekssaal, in welchem diese stattfand, platzt alsbald aus allen Nähten, und ein angrenzender zweiter Saal muss geöffnet werden.

Da das vollständige Referat der UGTT-Rednerin dem Verf. dieser Zeilen zugesandt wird, bildet dieses Thema das Gegenstand eines alsbald erscheinenden eigenen Artikels.

• Siehe auch: Das Weltsozialforum 2013 in Tunis: Ein chronologisch-inhaltlicher Bericht – Teil 2 und Weltsozialforum 2013 in Tunesien: 26.-30. März 2013 in Tunis. Ein chronologisch-inhaltlicher Bericht – Teil 1