Blockupy 2016/17: An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin

Dossier

„… Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. Nehmen wir die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einem bundesweiten Aktionswochenende gegen Rechts an. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Treffen wir uns im Anschluss an den Orten an denen die inneren und äußeren Grenzen verlaufen und reißen wir sie gemeinsam ein. Egal wo wir herkommen, egal wie lange wir in dieser Stadt und an diesem Fleck Erde leben: Widersetzen wir uns gemeinsam in Berlin. Am 3. September wollen wir dann ein starkes Zeichen setzen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen die sozialen Bedingungen, die diese in ganz Europa hoffähig macht. Das könnte ein Ausgangspunkt werden für eine andere Zeitrechnung, für ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017…“ Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin : „Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach Außen“ – dort auch Infos zu den Vorbereitungstreffen. Termine: Am 2. September ist Beginn des Aktionswochenendes von Blockupy vor dem BMAS in Berlin mit der Blockade des Arbeitsministeriums. 3. September: Anti-rassistische Demo in Berlin. 4. September: Welcome2Stay in Berlin. Neu dazu:

• Fotos: Blockupy in Berlin – Organisieren Blockieren Streiken. Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus
  „Für den 2. und 3. September 2016 hatte das Blockupy Bündnis zu einem antikapitalistischen und antirassistischen Aktionswochenende in Berlin aufgerufen. Rund 1000 Menschen beteiligten sich am Freitag an Protesten gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße. Mit einer Blockade sollte einer der zentralen Orte markiert werden, in denen Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik gestaltet wird…“ Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 15. September 2016

• Erst herrscht Ruhe im Land: Die Probleme bei Blockupy sind auch die Probleme der Krisenproteste auf europäischer Ebene
  Beitrag von Peter Nowak zur Mobilisierungsdebatte

• 3000 Menschen im Grenzenlos-Block für eine solidarische Perspektive – gegen die neoliberale Mitte und ihre AfD / Aktionswochenende als Auftakt für eine grenzübergreifende Bewegung gegen Abschottung und Spaltung
  „3000 Menschen haben am gestrigen Samstag am „grenzenlos solidarisch“-Block teilgenommen, zu dem das Blockupy-Bündnis auf der bundesweiten Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen hatte. Der Block warb explizit für eine Perspektive grenzübergreifender Solidarität und stellte sich damit gegen ein Europa der nationalen Abschottung und sozialen Spaltung – das die AfD öffentlichkeitswirksam fordert, aber von den Parteien der neoliberalen Mitte wie CDU, SPD und Grünen schon seit Jahren Schritt für Schritt umgesetzt wird. In lautstarken Sprechchören, auf Transparenten und Schildern forderten die DemonstrantInnen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, einen Stop aller Abschiebungen, sichere Fluchtwege und ein Ende der Isolierung von Flüchtlingen sowie der Kürzungspolitik in Europa. Anstatt die Menschen mit billigen und prekären Jobs gegeneinander auszuspielen, brauche es eine gemeinsame Bewegung der grenzübergreifenden Solidarität. Der Block war mit Abstand der größte und lebendigste Block auf der Demonstration…“ Blockupy-Pressemitteilung vom 4. September 2016  

• Auch Blockupy verurteilt den Erdogan-Deal
  „Um tatsächlich die Zugänge zum Sozial- und Arbeitsministerium zu versperren – dazu waren bis zu 1500 DemonstrantInnen am Freitagvormittag, 2. September, zu wenig und die Übermacht der Polizei mit über 2000 BeamtInnen zu groß. Dennoch sprach das Blockupy-Bündnis im Nachhinein von einem Erfolg. Es sei gelungen, den Haupteingang des Sozialministeriums zumindest in Sichtweite zu blockieren und auch direkt vor dem Finanzministerium gegen die Austeritätspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Am Nachmittag gab es in einer „zweiten Welle“ weitere Aktionen. An einer Demonstration gegen den „schmutzigen Deal mit Erdogan“ beteiligten sich bis zu 2000 Menschen…“ Beitrag von und bei den Beobachter News vom 3. September 2016 , der – anders als der Titel suggeriert – nicht nur Berichterstattung zur Demo gegen den EU-Türkei-Deal enthält

• Tausend Blockupy AktivistInnen protestieren in Berlin gegen Ausgrenzung und Abschottung / Dutzende verletzte DemonstrantInnen und über 50 Ingewahrsamnahmen am Vormittag
  „Am frühen Freitagmorgen versammelten sich über tausend Aktivistinnen und Aktivisten am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz zu den Aktionen des Blockupy-Bündnisses in Berlin. Von dort aus zogen sie, trotz massiver Polizeigewalt, vor das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Finanzministerium, um gegen die Europapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren…“ Blockupy-Pressemitteilung vom 2. September 2016

• Stand Freitag Mittag: Demo mit über 1000 Leuten vor Arbeitsministerium zu Ende / Vor dem Finanzministerium kesselt die Polizei etwa 150 Demonstranten ein / Pfefferspray  / Beobachterin: „Demonstranten wurden verprügelt“ / Mehrere Personen festgenommen…
  Siehe für weitere Berichterstattung übers Wochenende:
  • Blockupy-Twitter mit Bildern und Videos, z.B. vom Hbf und der Mall of Shame…
  • Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Blockupy / Erste Blockadeversuche am Arbeitsministerium errichtet / Bus aus Frankfurt am Main bei der Einfahrt nach Berlin gestoppt… Ticker bei Neues Deutschland online
  • Blockupy-Protest zieht in die Mall of Berlin
    Demo-Freitag in Berlin: Tausende wollen heute demonstrieren. Es kommt bereits am Morgen zu Verkehrsbehinderungen. BVG-Busse fallen aus. Blog mit Bildern zu Blockupy in Berlin von André Görke, Bodo Straub und Felix Hackenbruch beim Tagesspiegel online

• Versteckspiel vor Blockupy-Protesten: Amtsschilder an zwei Gebäuden des Bundesarbeitsministeriums verschwunden
  „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat offenbar die Amtsschilder an zwei Dienstgebäuden abmontieren lassen. Anlass dafür könnten die für Freitag angekündigten Proteste der antikapitalistischen Blockupy-Bewegung sein. Die Aktivisten rufen zu einer Blockade des Minsteriums auf. Sowohl vom Dienstgebäude Zürichhaus in der Taubenstraße 4-6 als auch vom Dienstgebäude in der Mohrenstraße 62 sind die amtlichen goldenfarbenen Schilder mit dem schwarzen Bundesadler verschwunden. Ob sich das BMAS mit dieser Maßnahme auf die geplanten Proteste vorbereitet, hat das Ministeriums bislang nicht bestätigt. Eine entsprechende Anfrage des »neuen deutschland« ist noch nicht beantwortet worden. Am frühen Freitagmorgen plant das Blockupy-Bündnis Demonstrationen rund um das Regierungsgebäude…“ Meldung im ND online vom 30.08.2016 . „Früher Freitagmorgen“ heißt in diesem Fall übrigens: 7.30 Uhr. Die zweite Schicht dann pünktlich um 14 Uhr. Alle Infos zum Aktionswochenende kompakt bei Blockupy

• 2./3. September: Protestmarathon in Berlin
  „… Der Bundeshauptstadt steht am kommenden Wochenende ein Protestmarathon ins Haus. Dann wollen verschiedene Gruppen gegen nicht weniger als Rassismus, die AfD, Austeritätspolitik, Kapitalismus, Grenzen und Nationen und für den Feminismus auf die Straße gehen…“ Artikel „Radikal oder beliebig“ von Markus Bernhardt in der jW vom 29. August 2016

• Blockupy besucht das Arbeitsamt am Tag der offenen Tür
  „Aktivisten der antikapitalistischen Blockupy-Bündnisses haben am Samstag mit »Konfetti, Parolen und Infoflyern« im Bundesarbeitsministerium für den Aktionstag am kommenden Wochenende geworben. Bei der spontanen »Begehung« des Ressorts von SPD-Ministerin Andrea Nahles wurde der »Tag der offenen Tür« der Bundesregierung »umgenutzt«. Im Kurznachrichtendienst Twitter hieß es, »das war ein Warm-up für Freitag«. Am 2. September soll das Arbeitsministerium »bunt und entschlossen« blockiert werden, dazu ruft Blockupy schon seit längerem auf. Man wolle »ein starkes Zeichen gegen Prekarität und Grenzen zu setzen. Unser Ziel ist es, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu blockieren und dessen Politik der Ausbeutung, sozialen Spaltung und Ausgrenzung zu markieren«, heißt es in einer Erklärung. An diesem Samstag waren schon einmal rund 20 Aktivisten von Blockupy »zu Besuch«. Vor dem Ministerium waren Polizeifahrzeuge aufgefahren. Laut Berichten von vor Ort soll es mehrere vorübergehende Festnahmen gegeben haben…“ YouTube-Video vom neuen deutschland vom 28. August 2016

• Der Nationalstaat ist keine Antwort. Blockupy-Aktivist_innen diskutieren über die veränderten Voraussetzungen des transnationalen europäischen Protests
  „Das Blockupy-Bündnis hat dazu aufgerufen, am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin zu blockieren. Damit wollen sie einen der zentralen Orte markieren, an dem die Politik der Prekarität, der Verarmung und der Exportwirtschaft gestaltet wird. Tags darauf ruft das linke Netzwerk zur bundesweiten Demonstration des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus auf, um dem Aufstieg der Rechten etwas entgegen zu setzen. Mitte Juli sprachen wir mit den Blockupy-Aktivist_innen Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken (IL) Berlin und mit Wolfgang Raul von attac Frankfurt am Main über das Aktionswochenende…“ Interview von Sebastian Friedrich aus: analyse und kritik Nr. 618, hier dokumentiert bei Blockupy vom 22. August 2016

• Ex-Fallmanger im JobCenter protestiert mit Blockupy in Berlin
  „Auch Burkhard Tomm-Bub, M.A., Ex-Fallmanager in einem JobCenter, wird am 02.09.2016 morgens mit Blockupy am Arbeitsministerium in Berlin gegen Hartz IV protestieren. Auf eine außergewöhnliche Gewandung darf man gespannt sein, Flugblätter und sein „Handbuch Widerstand gegen Hartz IV “ wird er ebenfalls in ausreichender Zahl mitbringen. Tomm-Bub ist seit einigen Jahren aktiver Hartz IV-Aktivist, sein Werdegang ist dem der „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann nicht unähnlich. Er ist 58 Jahre alt und stammt aus Rheinland-Pfalz…“ Mitteilung vom 24. August 2016 (per Email)

• Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010
  „Sorry für die Jobcenter, Orte der Erniedrigung. Für Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarung. All das führt zu Depression, Kummer, Elend, nackter Wut. Wir wissen das, doch immerhin ist die Arbeitslosenquote gut! …“ Satire-Song bei YouTube seit dem 29. April 2016

• Unterstützungsaufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen!“ zur Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September 2016 in Berlin
  „In den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet. So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht, damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen dient.  Der unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt zur Entsolidarisierung bei. Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der Sozialleistungen in ganz Europa stehen. (…) Im Arbeitsministerium laufen die politischen Angriffe gegen Erwerbslose, Geflüchtete und prekär Beschäftigte in Form von Gesetzen zusammen. Schon deshalb ist der Ort gut gewählt. (…) Wir wollen mit dem gemeinsamen Ort des Widerstandes am Arbeitsministerium auch deutlich machen, dass es gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, Geflüchteten und prekär Beschäftigten gibt, dass wir uns nicht spalten lassen und den Rechtspopulisten auf den Leim gehen! (…) Auf nach Berlin am 2. September zum Arbeitsministerium!  Wir möchten hiermit auch über die antirassistische Demonstration am 3. September und das Treffen Welcome2stay am 4. September informieren und unterstützen diese Veranstaltungen ebenfalls!“ Unterstützungsaufruf des bundesweiten Bündnisses von Erwerbslosengruppen „AufRecht bestehen!“ 

• Blockupy blockiert wieder – diesmal das Arbeitsministerium
  „… Blockupy hat ein neues Zuhause gefunden: Mit Schirm, Transparenten und Umzugskartons zogen die Aktivisten am Freitagnachmittag fröhlich-lärmend vor das Arbeitsministerium in Berlin und brachen ihre Zelte vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt endgültig ab. »Frankfurt war uns lange eine gute Bleibe, doch nun tragen wir unseren Protest dahin, wo neoliberale Politik und soziale Spaltung ihren Anfang genommen haben«, begründet das Bündnis aus Linkspartei, attac und antikapitalistischen Netzwerken seine Lebensentscheidung. »Stop Austerity« und »People Over Profit« (Sparpolitik stoppen – Menschen über Profite) steht auf den Kartons, die vor dem Arbeitsministerium aufgereiht wurden. Warum ist ausgerechnet ein deutsches Ministerium das neue Ziel der Blockupy-Kritik – und nicht mehr die EZB als Teil der Troika? »Die politische Situation in Europa hat sich geändert, seit wir 2012 mit unserem Protest anfingen«, erklärt Bündnissprecherin Hannah Eberle. »Inzwischen spielt die Neuorganisierung des Arbeitsmarktes eine zentrale Rolle. Aus Deutschland wurden der Niedriglohnsektor und Lohndumping, Hartz IV und unsichere Arbeitsverhältnisse nach ganz Europa exportiert.« Das Arbeits- und Sozialministerium stehe als Symbol für diese Sozialpolitik, die für Armut und Verunsicherung sorge – zwei Phänomene, in denen das Bündnis eine zentrale Ursache für den Rechtsruck in Europa sieht…“ Bericht von Elsa Koester vom 22. Juli 2016 bei neues Deutschland online

• [22.7.] We like to move it! Blockupy zieht um nach Berlin
  „Die Kisten sind gepackt, der Umzugswagen ist bestellt und die Helfer*innen trainieren schon: am 22. Juli ziehen wir mit Sack und Pack von der EZB in Frankfurt am Main vors Arbeits- und Sozialministerium in Berlin. (…) Wir schlagen unsere Zelte auf, Wohnungen gibt’s ja auch hier keine, und weihen unser neues Heim mit Pauken und Trompeten ein. Natürlich haben wir auch unsere Aktionen eingepackt und freuen uns auf viele fleißige Hände, die sie gemeinsam auspacken, um es sich vor dem Ministerium so richtig schön bunt zu machen. ​Lasst uns unsern Einstand gebührend feiern. Blockupy zieht nach Berlin! Helft uns anzukommen: kommt am 22. Juli um 17 Uhr zum Bundesarbeitsministerium!“ Veranstaltungshinweis bei der Interventionistischen Linken Berlin für Freitag, 22. Juli 2016, 17:00 Uhr vorm Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49

• An die Arbeit – 2. September. Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach Außen
  „Zu lange waren wir nicht mehr gemeinsam auf der Straße sichtbar. Dabei findet unsere praktische Solidarität tagtäglich statt: Wir sind Teil von Willkommensinitiativen, wir organisieren Unterstützung und Aktionen an den Grenzzäunen Europas. Wir bekämpfen Freihandel, Krieg und Klimawandel, die täglich Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Wir wehren uns dagegen, dass unsere Städte immer teurer werden. Wir organisieren uns gegen Niedriglöhne, die Drangsalierung durch die Jobcenter und die alle umfassende Unsicherheit im Leben und der Arbeit. Unermüdlich schreiten wir ein gegen Nazis, AfD und die Aufmärsche vermeintlich besorgter Bürger*innen“, widersetzen uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Politik, Medien, auf der Straße. Das zeigt: Es gibt es, das Lager der Solidarität – überall in Europa. Und es gibt die Momente, die uns beleben, wenn wir uns gegen den autoritären Kurs der EU und der nationalen Regierungen wehren – Paris lässt grüßen!..“ Aufruf von Blockupy zum 2. September 2016
  • Blockupy: Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September
    „Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als „zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models“ markiert werden…“ Blockupy-Pressemitteilung, hier dokumentiert bei scharf links vom 29. Juni 2016

• Grenzenlose Demokratie von Unten statt nationaler Spaltung von Oben!
  „… Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Treffen wir uns im Anschluss an den Orten an denen die inneren und äußeren Grenzen verlaufen und reißen wir sie gemeinsam ein. Egal wo wir herkommen, egal wie lange wir in dieser Stadt und an diesem Fleck Erde leben: Widersetzen wir uns gemeinsam in Berlin. Am 3. September wollen wir dann ein starkes Zeichen setzen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen die sozialen Bedingungen, die diese in ganz Europa hoffähig macht. Das könnte ein Ausgangspunkt werden für eine andere Zeitrechnung, für ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017. Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr in Berlin und eine Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist. Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen…“ Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin