Covid, Personalmangel, Inflation – Streiks gegen die Krise in Europa

Dossier

Arbeiterinnenmacht: Streiks gegen die Krise in Europa „Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht nur einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2.755 Milliardär:innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-Dollar gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter:innen und Bauern/Bäuer:innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen, eine Perspektive zu formulieren…“ Internationaler Überblick von Jonathan Frühling vom 28. Juli 2022 bei arbeiterinnenmacht.de , siehe auch:

Dossier der RLS: Arbeitskämpfe um Gerechtigkeit
„Wirtschaftskrisen und hohe Inflationsraten führen europaweit und international zu einer deutlichen Zunahme gewerkschaftlicher Protest- und Streikaktivitäten. Selbst im sonst streikarmen Deutschland hat am 27. März ein branchenübergreifender «Megastreik»-stattgefunden. Die Tarifrunden wiesen insgesamt beachtliche Warnstreikaktivitäten auf. Mit diesem Dossier werfen wir Schlaglichter auf aktuelle gewerkschaftliche Kämpfe und neue Allianzen, in Deutschland und international…“ Neues Dossier der RLS
Endlich wieder Klassenkampf! Die neue Streikbewegung
„Endlich wird in Deutschland wieder gestreikt! Die Inflation und die vielen Berichte über die horrenden Übergewinne von Unternehmen sowie der berechtigte Verdacht, dass wir es mehr und mehr mit einer Profitinflation zu tun haben, lassen den Arbeitskampf wieder aufblühen. Aber auch ein neues Selbstverständnis der Arbeiterschaft ist entscheidend. Hinzu kommt, dass die Organisation wieder deutlich besser funktioniert: Nicht nur gibt es viele neue Gewerkschaftsmitglieder zu verzeichnen, auch gelingt es den verschiedenen Bewegungen stärker miteinander zu kooperieren. Arbeitgeberverbände und Konservative Politiker sind nicht begeistert und fordern schon eine Einschränkung des Streikrechts. Ähnliches ist in Großbritannien zu beobachten, wo die Sunak-Regierung die Rechte von Arbeitern beschneidet, denn dort gewinnen die Gewerkschaften neu an Macht. Bei den ohnehin streiklustigeren Franzosen herrscht mitunter Ausnahmezustand, weil sie es nicht hinnehmen wollen, dass sie nun zwei Jahre länger arbeiten müssen. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ blicken Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt auf die neuesten Entwicklungen im europäischen Arbeitskampf.“ Podcast vom 12. April 2023 und Hintergründe bei „Wohlstand für Alle“
Ein Streik-Frühling in Europa und das Potenzial der Arbeiter:innenklasse
„… Die Streikprozesse, die wir uns angeschaut haben, sind geprägt von den neuen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, die sich auf dem Kontinent nach der Pandemie, der Inflation und dem Krieg in der Ukraine aufgetan haben. Während die Regierungen der europäischen Großmächte die militaristischen Haushalte und die Kriegsoffensive durch die NATO aufstocken, beginnt die „innere Front“ zu bröckeln und weist erhebliche Widersprüche auf. Dies zeigt sich an der – wenn auch ungleichmäßigen – Rückkehr des Klassenkampfes. Und da die Regierungen auf die Proteste mit mehr bonapartistischen und repressiven Maßnahmen reagieren, wie im Fall von Macron, breitet sich die Wut aus. Am weitesten fortgeschritten ist der Prozess derzeit in Frankreich, und was dort geschieht, wird sich über die Landesgrenzen hinaus auswirken. Dort bilden sich unabhängige Tendenzen der Selbstorganisierung militanterer Sektoren heraus, sei es durch harte Streiks, die Suche nach Koordination oder die Ablehnung des Verrats durch die Bürokratien. (…) Ein weiteres wichtiges Element ist die Beteiligung und Solidarität der Jugend an den Mobilisierungen und Streiks, wie sie in Frankreich, aber auch in Griechenland und Großbritannien in aktiverer Form stattfindet. Eine von Verelendung betroffene Jugend, die durch die Bewegungen gegen die Klimakrise, die feministische und antirassistische Bewegung politisiert wird. Junge Menschen, die das Gefühl haben, dass sie dem Kapitalismus nichts zu verdanken haben und sich in der Hitze der neuen Kampferfahrungen der Linken zuwenden. Dies ist ein wichtiger Gegentrend zu den dystopischen Vorstellungen von „keiner Zukunft“ und dem Individualismus, der in Teilen der Jugend vorherrscht, sowie zum Einfluss der extremen Rechten, die auf reaktionäre Weise das Unbehagen für sich ausnutzen will. Die aktuelle Streikwelle ist noch nicht vergleichbar mit den tiefgreifenden Arbeiter:innen- und Volkserhebungen des französischen Mai, des italienischen heißen Herbstes und des Prager Frühlings, den letzten großen revolutionären Erhebungen der Arbeiter:innenklasse auf dem europäischen Kontinent, die von der Radikalisierung der Arbeiter:innen und der Jugend geprägt waren. Die Erinnerung daran taucht jedoch blitzartig auf, wenn sich Teile der französischen Jugend in den frühen Morgenstunden mobilisieren, um eine Streikpostenkette der Arbeiter:innen zu unterstützen und sich der polizeilichen Repression entgegenzustellen, oder wenn die Arbeiter:innen der wichtigsten Raffinerie Frankreichs zu einem Generalstreik aufrufen. In diesen Beispielen können wir das Potenzial einer Arbeiter:innenklasse erkennen, die, wenn sie zum Kampf bereit ist, Teile der Jugend, die antirassistischen Bewegungen und einen mit dem Klassenkampf verbundenen Feminismus gegen die imperialistischen Regierungen und den Kapitalismus hinter sich vereinen kann. (…) Die Genossinnen und Genossen von Révolution Permanente in Frankreich führen diesen Kampf und haben das Netzwerk für den Generalstreik als einen Pol gefördert, der kämpferische Sektoren zusammenbringt, sowie zur Bildung von Aktionskomitees für den Generalstreik und für einen Forderungskatalog aufgerufen. Um so die gesamte Arbeiter:innenklasse zu vereinen, mit einer Politik der Klassenunabhängigkeit mit dem Ziel, die Macron-Regierung durch den Klassenkampf zu besiegen. Der politische und programmatische Kampf gegen die Bürokratien und reformistischen Strömungen ist der Schlüssel für fortgeschrittene Teile der Arbeiter:innenklasse und die Jugend, um die Erfahrung mit diesen Führungen zu machen und Schlussfolgerungen über die Notwendigkeit einer unabhängigen, antikapitalistischen, sozialistischen und revolutionären Perspektive zu ziehen.“ Beitrag von Josefina Martinez in der Übersetzung von Mark Turm vom 7. April 2023 bei Klasse gegen Klasse
Europäische Streikwelle: Der kämpferische Februar – Stimmen aus Grossbritannien, Belgien und Frankreich
„Steigende Lebenskosten, wachsende Arbeitsbelastung, stagnierende Löhne: Vielerorts in Europa treten die Menschen derzeit in den Streik. Was genau treibt sie an? Stimmen aus Grossbritannien, Belgien und Frankreich…“ lesenswerter Beitrag in der WoZ Nr. 6 vom 9. Februar 2023 aufgezeichnet von Peter Stäuber (London), Tobias Müller (Amsterdam) und Romy Strassenburg (Paris) – siehe dazu u.a. unsere Dossiers:
Lehrstück über kleine Unterschiede: Drei Länder, eine Krise, verschiedene Reaktionen
„Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Grossbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung. (…) Deutschland scheint in dieser Situation gerade erneut das Kunststück hinzukriegen, Unzufriedenheit und Existenzängste der vom Lohn abhängigen Bevölkerungsmehrheit annähernd lautlos zu bewältigen. Wieder einmal schafft es die Regierung – eine durchaus beachtliche Leistung! – sich mit ihren Entlastungspaketen als überaus fürsorglicher Löser von Problemen darzustellen, mit deren Zustandekommen sie angeblich nichts zu tun hat. (…) Mit den ökonomischen und sozialen Folgen des Wirtschaftskrieges haben die „Mitglieder der Gemeinschaft“ nach ihren Möglichkeiten und ihrer Stellung „solidarisch“ umzugehen. Das heisst praktisch: Kein Inflationsausgleich bei den Löhnen, stattdessen Einmalzahlungen, Abwälzung der höheren Energiekosten auf „die Verbraucher“ und staatliche Hilfen dabei, dass jeder „das Seine“ leisten und ertragen kann. Und viertens hat die Regierung bei ihrer nationalen Linie auch noch das Glück, dass Linksopposition und Gewerkschaften ihr nicht in die Parade fahren, sondern ihr ganz im Gegenteil tatkräftig und sozialpartnerschaftlich zur Seite stehen, um eventuell doch aufkommende Forderungen und Proteste in staatskonstruktive Bahnen zu lenken und aus dem von allen Seiten lauthals befürchteten „Heissen Herbst“ ein bestenfalls laues Lüftchen bzw. besser: eine nationale Einheitsfront zu machen. (…)
Grossbritannien: Finanzkapital erzwingt neue Regierung(slinie) (…) Die vereinigten Finanzanleger befürchteten gravierende ökonomische Folgen: Abwertung des britischen Pfunds, Ruinierung der Pensionsfonds, Verlust der Bonität für britische Staatsanleihen usw. Um das zu verhindern, haben sie einfach ihre ökonomische Macht ins Spiel gebracht und damit politischen Druck erzeugt – mit Erfolg: die Steuerpläne wurden zurückgenommen; der Finanzminister und die Premierministerin sind zurückgetreten. Bemerkenswert daran sind die folgenden Punkte: Eine kapitalfreundliche Entscheidung der Regierung wurde zurückgewiesen – und zwar von den Kapitalmärkten. (…) Fazit: Nicht Wahlen, Proteste, Streiks, sondern das anerkannt eigennützige Urteil der Finanzkapitalisten, inwiefern politische Beschlüsse ihrer Bereicherung dienen, entscheiden über die Politik. Die hat sich also damit zu legitimieren und sich daran zu bewähren, inwiefern ihr Handeln dieser Klasse dient.
Frankreich: Gewerkschaft kämpft gegen Verschlechterung der Lebensverhältnisse (…) In der Folge werden Raffinerien, Treibstofflager und Eisenbahnen sowie ein Dutzend Atomkraftwerke bestreikt, was zu erheblichen Problemen für alle möglichen Teilbereiche des kapitalistischen Produzierens und Vermarktens führt – unter anderem sind ein Viertel bis ein Drittel der Tankstellen ohne Treibstoff, es bilden sich riesige Schlangen. Die Kämpfe der Gewerkschaften, vor allem der CGT, drehen sich um die Punkte: a) Echter Inflationsausgleich für die Beschäftigten (…) b) Rücknahme der Rentenreform, die das Renteneintrittsalter auf 65 hochsetzt. Stattdessen eine Rückkehr zur Rente mit 60 (…) c) Keine Kriminalisierung der Streiks bzw. der Streikenden in der Energieversorgung und der Logistik. (…) Bemerkenswert an den anhaltenden Streiks (wie bereits an den Aktionen der Gelbwesten 2018) ist einerseits, was eine Gewerkschaft anrichten kann, die im Vergleich mit deutschen Gewerkschaften ziemlich mitgliederschwach ist (die CGT hat unter 700.000 Mitglieder, Stand 2017) und sich laut Friedrich-Ebert-Stiftung in einer bereits Jahrzehnte anhaltenden Krise befindet. Falls deutsche Lohnabhängige also – allen bereits abgehandelten Tendenzen zum Trotz – auf abweichende Ideen kämen: Hier könnten sie sich in Sachen Organizing bzw. geschicktem Aufbau von Streikmacht bedienen! Andererseits wird allerdings auch deutlich, wie kaltschnäuzig der Protest von unten von der Macron-Regierung zurückgewiesen wird. (…) Die Macht der französischen Lohnabhängigen ist insofern – bei allem Einsatz, den sie an den Tag legen – nicht mit dem lautlosen Tritt des Zinsfusses auf dem britischen „Parkett“ zu vergleichen. Ohne Rechtsbruch – etwa bei den Blockaden – ist sie „auf der Strasse“ nicht einmal in Frankreich zu entfalten, wo der politische Generalstreik als Einflussnahme auf die Politik immerhin rechtlich anerkannt ist. Und natürlich steht die freie Presse auch in Frankreich mehrheitlich ganz wie von selbst auf Seiten der Regierung, fragt sich besorgt, wie der Präsident die Proteste in den Griff kriegt und tut ihr Bestes, eventuelle Ausschreitungen in den Vordergrund ihrer Berichterstattung zu rücken, um die Bewegung zu kriminalisieren und sympathisierende „brave Bürger“ abzuschrecken. (…) Wenn in Frankreich die lohnabhängig Beschäftigten mit schöner Regelmässigkeit gegen die staatlich verordneten Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen mobil machen, zeigt das allerdings auch die Grenzen, auf die für ihre Interessen kämpfende Arbeiter treffen – ob das nun Gewerkschaften oder Gelbwesten sind. Sie können mit Streik, Generalstreik und Randale einiges an Verschlechterungen verhindern; sie können die Regierung im Einzelfall sogar zur Rücknahme ganzer Gesetzesvorhaben zwingen. Was sie aber – jedenfalls solange sie sich im Rahmen dieser Wirtschaftsordnung bewegen (wollen) – nicht erreichen können, ist: den Willen und die Mittel von Kapital und Staat ausser Kraft zu setzen, die dank der „Sachgesetze“ der Standortkonkurrenz dafür sorgen, dass sich die vom Lohn Abhängigen immer und immer wieder derselben Frage ausgesetzt sehen: Ob ihr Verdienst und ihre soziale Absicherung nicht unverträglich mit den Erfordernissen des Marktes sind…“ Artikel von Renate Dillmann vom 7. November 2022 im Untergrundblättle
Von der Angst zum Aufstand: Steigende Energiekosten, eine rekordhohe Inflation und wachsende Armut: Überall in Europa regt sich Widerstand dagegen
„… «Heisser Herbst gegen soziale Kälte»: Unter diesem Motto riefen Vertreter:innen der Linkspartei die Menschen am Montag nach Leipzig. Die Demo sollte den Auftakt für breit angelegte, linke Sozialproteste bilden – und der angeschlagenen Partei zu neuer Kraft verhelfen. Doch ihre Forderungen, etwa nach einem Energiepreisdeckel und einer Übergewinnsteuer, waren im Vorfeld beinahe untergegangen. Viel mehr beschäftigte Politik und Medien die Frage, ob es möglich sei, die Montagsdemos, die in Ostdeutschland seit Jahren von Pegida und «Querdenkern» dominiert werden, wieder von links zu reklamieren. Oder ob es die extreme Rechte schaffe, die Angst der Menschen für ihren «Wutwinter» zu instrumentalisieren. (…) Auch wenn es nach dem Montag für eine Bilanz zu früh ist, lässt sich bereits sagen: Eine Querfront gegen die Energiepolitik der Bundesregierung ist in Leipzig nicht entstanden. Der ganz grosse Protest, wie ihn sich die Linkspartei erhofft hatte, ist bisher allerdings ebenfalls ausgeblieben. Dabei haben die sozialen Verwerfungen inzwischen ein gewaltiges Ausmass erreicht. (…) So haben in Frankreich die Gelbwesten ihre Rückkehr auf die Strasse angekündigt und planen für die kommenden Wochen mehrere Grossdemonstrationen. Derweil brachte in Prag unter dem Motto «Tschechien First» letztes Wochenende eine Querfront aus Rechtspopulist:innen und dem Kleinbürgertum Zehntausende auf die Strasse. Und in Grossbritannien hat mit Liz Truss diese Woche eine selbsternannte Thatcher-Wiedergängerin das Regierungszepter übernommen, deren neoliberale Agenda primär die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen umfasst und die bereits prekäre Situation nur verstärken dürfte. (…) Gegen die Not der Bevölkerung und die neoliberale Agenda der Tory-Regierung, die keine Antwort auf die Krise vorzuweisen hat, hat sich inzwischen immerhin lauter Widerstand formiert. Bereits in den vergangenen Monaten sorgte eine ganze Welle von Streiks und Arbeitskämpfen für Aufsehen, wie sie das Land seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hatte: bei der Eisenbahn und in Amazon-Lagerhäusern, unter Busfahrerinnen, Anwälten, Postangestellten und Hafenarbeitern. Angesichts einer Inflation von über zehn Prozent und Energierechnungen, die diesen Herbst um achtzig Prozent steigen sollen, sind viele nicht mehr bereit – oder in der Lage –, sich mit der schlechten Entlöhnung der letzten Jahre abzufinden. (…) Während also linke Parteien und Gewerkschaften in einigen Ländern bisher vor allem auf traditionelle Rezepte setzen, blicken viele Aktivist:innen gespannt auf die Streiks und Proteste in Grossbritannien – auch wenn noch nicht abzusehen ist, wie breit der daraus resultierende Widerstand wird. Doch auch in Ländern wie Deutschland gibt es zunehmend Initiativen, die die Deutungshoheit über den Protest nicht den institutionellen Kräften überlassen wollen. So hat sich im Umfeld des Magazins «Jacobin» bereits ein Ableger des «Enough Is Enough»-Bündnisses gegründet. «Es ist Zeit, wütend zu sein. Und aus der Wut etwas zu machen», heisst es auf der Website…“ Artikel von Anna Jikhareva aus der WOZ vom 8. September 2022
[Europas Aktionskarte aus 15 Ländern] Löhne und Personal: Sechs Monate Aktion der Gewerkschaften im Gesundheits- und Sozialwesen
„Die Bereitstellung von Gesundheits- und Sozialdiensten in ganz Europa ist von schwerwiegenden Personalengpässen betroffen, und die EPSU-Mitgliedsgewerkschaften haben Maßnahmen ergriffen, um darauf zu reagieren. Dies ist ein langfristiges Problem, das jedoch seit der COVID-Pandemie in den Vordergrund gerückt ist, und in den letzten sechs Monaten haben viele EPSU-Gewerkschaften in diesem Sektor verhandelt, Kampagnen durchgeführt und mobilisiert, um eine Aufstockung der Mittel, mehr Arbeitsplätze sowie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Nach den unzähligen Opfern, die die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen während der Pandemie gebracht haben, ist es nicht verwunderlich, dass die EPSU-Mitglieder in diesen Sektoren mobilisiert haben, um Regierungen und Arbeitgeber zu zwingen, sich mit dem Personalmangel, den niedrigen Löhnen und den schlechten Arbeitsbedingungen zu befassen, die die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen untergraben. Diese Aktionen sind nach dem Anstieg der Inflation in ganz Europa umso dringlicher geworden.
In den letzten sechs Monaten waren EPSU-Mitglieder in 15 Ländern an mindestens 10 Großdemonstrationen und 12 Streiks beteiligt und haben 16 Vereinbarungen ausgehandelt. Die sektoralen Vereinbarungen betreffen Hunderttausende von Beschäftigten, u. a. in Italien (öffentliches Gesundheitswesen und gemeinnützige Einrichtungen), den Niederlanden (Beschäftigte im Bereich psychische Gesundheit, in Krankenhäusern und Allgemeinpraxen sowie in der Krankenpflege), Deutschland (Beschäftigte in der frühkindlichen Bildung und im Sozialwesen), Österreich (Beschäftigte in der Kinderbetreuung und im privaten Gesundheits- und Sozialwesen), Bulgarien (Ärzte und Krankenschwestern), Norwegen (Gesundheitssektor) und Finnland (Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialwesen). In der Zwischenzeit haben der EPSU und der Arbeitgeberverband für Krankenhäuser und das Gesundheitswesen HOSPEEM auf europäischer Ebene eine neue Rahmenvereinbarung über die Einstellung und Bindung von Arbeitnehmern im Krankenhaussektor unterzeichnet, deren Schwerpunkt auf der Steigerung der Attraktivität des Sektors liegt.
Die EPSU-Mitglieder haben auch nach innovativen Wegen gesucht, um den Personalmangel zu bekämpfen. In Deutschland hat ver.di einen Tarifvertrag ausgehandelt, um speziell dieses Problem und die übermäßige Arbeitsbelastung vieler Beschäftigter im Gesundheitswesen anzugehen. Nach ausgedehnten Streiks handelte die Gewerkschaft eine Vereinbarung mit sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen aus, die einen Freizeitausgleich für die Arbeit in unterbesetzten Stationen und Abteilungen sowie die Verpflichtung zur Aufstockung des Personals vorsieht.
Weitere Streiks und Proteste von Gesundheits- und Pflegegewerkschaften sowie anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fanden seit Anfang des Jahres in ganz Europa statt, u.a. in Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und der Türkei, wo Unterfinanzierung und Personalmangel von den Gewerkschaften des Gesundheitswesens als Faktor für die tragische Ermordung eines Krankenhausarztes angesehen wurden.“ Maschinenübersetzung des engl. Beitrags vom 2.8.22 bei EPSU (European Federation of Public Service Unions/ „Pay and staffing: six months of action by health and social care unions“), siehe dazu:
- Ausführliche Darstellung in einer pdf-Datei
- „Die Pandemie hat das seit langem bestehende Problem des Personalmangels in #Europe, das sich auf die Bereitstellung von Gesundheits- und Sozialdiensten auswirkt. Die EGÖD-Gewerkschaften haben daraufhin Maßnahmen ergriffen und gefordert: Höhere Löhne, bessere Bedingungen, mehr Personal. Folgen Sie dem Thread für Europas Aktionskarte“ engl. Thread von EPSU vom 4.8.2022 als Übersicht Land für Land
- Es ist sehr beruhigend, dass wir über fast alle berichtet haben, auf jeden Fall die wichtigsten (und zu viele, um die Berichte hier zu verlinken, bitte in den jeweiligen Ländern schauen)

Siehe für Debatte und Aktionen in Deutschland unsere Dossiers:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=203382 nach oben