Gewerkschaften und die Krise – Debatte anlässlich N14

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU.  Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 – mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen Kundgebungen. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die Nachbetrachtung aus gewerkschaftspolitischer Perspektive.

Siehe zu N14 auch LabourNet Germany:
Internationales > Europa
Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14
Gewerkschaftliche N14-Aktivitäten in den Städten

Debatte

• Eine Zwischenbilanz der Krisenproteste aus Stuttgarter Gewerkschaftssicht – und darüber hinaus
  Artikel von Sabine H. Vogel und Werner Sauerborn in Neues Deutschland vom 23.11.2012 . Aus dem Text: „…Während in den Krisenländern große Lernschritte hin zu grenzüberschreitender gemeinsamer Aktion getan werden, hat der 14. November einmal mehr gezeigt, dass es schlecht bestellt ist um die (internationale) Solidarität in der Bundesrepublik, wo sie doch gerade hier gefordert wäre. Denn der von Deutschland in den letzten zehn Jahren ausgegangene Dumpingdruck (Agenda 2010, Reallohnsenkungen) hat erst zu den extremen Verwerfungen in den Außenhandelsbilanzen geführt. Verschuldung der einen und Exportübermacht der anderen bedingen einander. Der Notwendigkeit einer Abkehr von dieser exportorientierten Standortlogik sind sich die meisten nicht einmal bewusst. Dass Deutschland eine maßgebende Rolle innerhalb der Krisenzuspitzung im weiten Euroraum spielt, wird erfolgreich verschwiegen. (…) Die grenzüberschreitenden Proteste und Generalstreiks des 14. November stellen einen Schritt von der internationalistischen Rhetorik (die selbst in vielen Bereichen bei uns noch fremd ist) zur grenzüberschreitenden Tat dar. Die Gewerkschaften werfen ihr wesentliches ökonomisches Druckmittel, das kollektive Vorenthalten von Arbeitskraft, in die Waagschale – und das in grenzüberschreitender Solidarität, womit sie den Erpressungen und Ausspielereien, unter denen alle für sich seit Jahren leiden, ein Stück weit den Boden entziehen.
  Und Lehre Nummer zwei: Gerade in Deutschland, wo sich starke Abteilungen der Arbeiterbewegung, allen voran die IG Metall, immer weiter ins korporatistische Schneckenhaus zurückziehen, verlagert sich ein Teil der Frustrationen und der Radikalität in zivilgesellschaftliche Protestbewegungen…“

• Man streikt hier nicht
  Während in vielen europäischen Ländern am 14. November gegen die Krisenpolitik gestreikt wurde, gab es in Deutschland nur Kundgebungen mit einer überschaubaren Anzahl von Teilnehmern. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 22. November 2012

• Für einen europäischen Frühling! Essay zu den Sozialprotesten in Europa
  In Europa beschneiden Eliten die Rechte von Arbeitern, Rentnern, arbeitslosen Jugendlichen und der Mittelschicht. Der neue Klassenkonflikt spaltet den Kontinent. Artikel von Ulrich Beck in der taz vom 23.11.2012 . Aus dem Text: „… Die sozialen „Kollateralschäden“ der rigiden Sparpolitik haben die Grenze des Zumutbaren überschritten: mit Arbeitslosenzahlen, die das Ausmaß der Großen Depression erreicht haben, und symbolisiert durch Arbeiter, die der Mittelklasse angehören, aber im Müll nach Essbarem suchen müssen. Ein neuartiger, grenzübergreifender Klassenkonflikt spaltet Europa: Die Eliten in Politik und Wirtschaft setzen die Sparpolitik durch – koste es, was es wolle, und gegen den Widerstand der Arbeiter, Rentner und arbeitslosen Jugendlichen…“

• Ein Anfang. Wofür?„Es waren viele Millionen Menschen, die in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Belgien streikten – in allen Branchen: Im öffentlichen Dienst, der Industrie und den Dienstleistungen. Es waren viele Millionen Menschen, die auf die Straßen gingen, um ihre Ablehnung der mörderischen Austeritätspolitik deutlich zu machen. Mörderisch ist wörtlich gemeint: Menschen in Spanien und Griechenland bringen sich um, weil sie aus ihren Häusern, ihrer Existenz vertrieben werden…“ Bilanz von N14 der Redaktion LabourNet Germany vom 21. November 2012. Aus dem Text: „… Hier könnte die mörderische Austeritätspolitik der EU eine lang ersehnte Klammer für vielfältige Widerstandsbewegungen liefern, die noch eine Gemeinsamkeit haben: Die Aufhebung der schizoiden aber ökonomisch erwünschten Persönlichkeitsspaltung in Lohnabhängige, Privatmenschen, Kunden, Patienten, politisch Aktive (nach Feierabend). Arbeitsamtsangestellte, Briefträger, Schaffner (Frankreich) machen es bereits länger vor. Mautkontrolleure, LehrerInnen und Ärzte (Griechenland) folgen schon länger. Rund um den N14 kamen erstaunliche Berufsgruppen z.B. in Spanien hierzu: Richter, die Zwangsräumungen verweigern und offenbar auch Teile der Polizei, die sich zumindest entschuldigen.
  Wohl nur die Verweigerung gesellschaftlicher Arbeiten, die eben nicht gesellschaftsdienlich sind, kann die Grundlage für einen wirklich wirkungsvollen und dauerhaften Generalstreik bieten. Es steht zu befürchten, welche Gewerkschaften sich dagegen verwehren würden. Es ist zu hoffen, dass ihnen die Gefolgschaft (endlich) gekündigt wird.“

• Der 14.11.2012 – Neuformierung europäischer Solidarität – Wendepunkt?
  „Am 14. November – inmitten der Woche – passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter »Aktions- und Solidaritätstag«, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat. Widerstandstag gegen einen Umbau Europas, den der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi im Sommer dieses Jahres auf die knappe Formel gebracht hatte: »Das europäische Sozialmodell ist tot«…“ Kommentar der Redaktion Sozialismus vom 16. November 2012 . Aus dem Text: „…In diesem Szenario könnte der »Aktions- und Solidaritätstag« des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) einen Wendepunkt markieren. Denn bis dato prägte bestenfalls eine Solidarität per Presseerklärung das europäische Gewerkschaftsleben. Selbst dort, wo die Amputation des Europäischen Sozialmodells – Stichwort Rente mit 67 – von vornherein unter EU-Ägide organisiert worden war. Eine Europäische Gewerkschaftspolitik gab es in den zurückliegenden fünf Jahren europäischer Krise und verschärfter Austeritätspolitik nicht. Mit einer klugen Politik der Gewerkschaften könnte dies anders werden. Grundlagen sind am 14. November geschaffen worden (…) Das war bei weitem noch nicht die Aufhebung der Spaltung in der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die nicht nur zwischen den Gewinnern wettbewerbskorporatistischer Regime und Schuldnerstaaten verläuft, sondern auch innerhalb der nationalen Gewerkschaftsverbände. Aber es kann der Beginn einer neuen Erzählung der europäischen Gewerkschaftsbewegung sein. Die Koordinaten haben sich verändert: Wer gegen das autoritäre Vergesellschaftungsmodell á la Fiskalpakt ist, sollte sich für ein wirtschaftsdemokratisch neu gegründetes Europa erwärmen…“

• Europa streikt – und Deutschland schaut zu
  „In fünf EU-Staaten legen Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen die Folgen der EU-Krisenpolitik zu protestieren. Die Kollegen im Krisengewinnlerstaat Deutschland schicken solidarische Grüße…“ TAZ-Kommentar vom 15.11.2012

• „Berlin spürt die Folgen der Krise“. Interview mit Berlins DGB-Chefin
  Der DGB ruft am heutige Mittwoch zu einer Solidaritätskundgebung für die von der Eurokrise gebeutelten EU-Länder auf. Warum? Interview von Peter Nowak in der taz vom 14.11.2012

• Kurswechsel für ein solidarisches Europa. Interview mit Horst Mund zum Europäischen Aktionstag
  „Das „Projekt Europa“ braucht mehr Rückhalt unter den Bürgern. Um das zu erreichen, ist eine EU notwendig, die nicht nur auf wirtschaftliche Freiheiten setzt, sondern auch eine soziale Union wird. Das fordert Horst Mund, Leiter des Bereichs Internationales bei der IG Metall im Interview mit igmetall.de. Die IG Metall beteiligt sich am europaweiten Aktionstag für „Arbeit und Solidarität“…“ Interview der IG Metall online vom 13.11.2012 . Aus dem Text: „… Die IG Metall beteiligt sich mit verschiedenen Aktionen an diesem Tag. Zum Beispiel unterstützen wir den Aufruf des EGB und DGB zu den verschieden Aktionen. Im ganzen Bundesgebiet gibt es Veranstaltungen in unterschiedlichen Formen. In Stuttgart hat die IG Metall zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen. Außerdem hat der Vorstand zum Aktionstag eine Resolution verabschiedet, die ein klares Signal der Solidarität an die südeuropäischen Länder aussendet, die sich am Aktionstag mit landesweiten Protesten und Streikmaßnahmen beteiligen. Wir haben auch unsere Mitglieder in den Europäischen Betriebsräten auf den Tag aufmerksam gemacht und ihnen vorgeschlagen, an ihre südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen Solidaritätsbotschaften in den jeweiligen Landessprachen zu schicken. (…) In Deutschland kann man bekannter Weise nur im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung streiken. Das ist gesetzlich streng geregelt. Es geht im Übrigen aber nicht nur um Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionstag. In unserer gewerkschaftlichen Arbeit üben wir das ganze Jahr über Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Europa. Mit den Europäischen Betriebsräten und den europäischen Schwestergewerkschaften sind wir im ständigen Austausch, wenn es um gemeinsames Handeln und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht. Das passiert nicht nur an einem Tag. Das ist unser tägliches Geschäft!“

• Die IG Metall schadet sich selbst. Wegschauen wird sich rächen
  Kommentar von Eva Völpel in der taz vom 14.11.2012 . Aus dem Text: „… Es ist das alte Korporatismusdilemma der Metaller: Vor allzu deutlicher Kritik an der Bundesregierung und politischer Mobilisierung schrecken sie zurück. Denn wenn die Krise nach Deutschland schwappt, wird die IG Metall wieder mit Regierung und Arbeitgebern über Kurzarbeit verhandeln wollen. Radikalopposition wäre da hinderlich…“

• Generalstreik in Europa: Schwierige Solidarität
  „Strikte Sparpolitik muss bekämpft und höhere Löhne erreicht werden, sagen Europas Arbeitnehmervertretungen. Nur wie das gehen soll, sehen sie unterschiedlich. Ein paar Flugzeuge blieben am Boden, ein paar Züge fuhren nicht, dazu gab’s ein paar salbungsvolle Worte von ein paar Funktionären – das war, abgesehen vom 24-stündigen Streik der belgischen Eisenbahner, der ganze Beitrag der Gewerkschafter aus dem reichen Norden der Europäischen Union am gestrigen „Solidaritätstag“ mit dem krisengeschüttelten EU-Süden. Dabei hatten sich die Arbeitnehmervertretungen in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gerade von den deutschen Gewerkschaften weit mehr Unterstützung gewünscht. „Die Kollegen erwarten deutliche Zeichen, symbolische Aktionen“, so Claudia Menne vom Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC im Vorfeld des Aktionstags…“ Artikel von Ruth Reichstein in der taz online vom 14.11.2012

• Auf Gegenmacht kommt es an
  „Generalstreik Ein historischer Moment für Europas Gewerkschaften. Von Belgien bis Griechenland gibt es Massenproteste gegen den Aufmarsch des Neoliberalismus und brachiale Spardogmen. Schade, dass es erst jetzt zu diesem Aktionstag der Aufbegehrens und der Empörung kommt. Sehr schade sogar, weil ein Veto der Gewerkschaften und ihres Anhangs gegen einen rabiaten Neoliberalismus, der Europa zusehends ruiniert, so lange schon fällig ist (und inzwischen vielleicht zu spät kommt). Noch bedauerlicher, dass es an diesem 14. November 2012 keinen EU-weiten Generalstreik gibt. Nur der würde einen solchen Eindruck hinterlassen, dass er die Regierenden zum Umdenken zwingt…“ Artikel von Lutz Herden in Freitag online vom 14.11.2012

• Empörung und Solidarität in Deutschland – Generalstreik in Südeuropa
  „In vielen Ländern Europas wird es am kommenden Mittwoch Generalstreiks geben. In Deutschland hingegen sind immerhin Solidaritätsaktionen in mehren Städten geplant. Der DGB ist unter anderem in Dortmund präsent. Haben die deutschen Gewerkschaften nach früheren Versäumnissen verstanden?..“ Artikel von Claus-Dieter Stille auf Readers-Edition vom 13.11.2012 . Aus dem Text: „(…) Vorweg: Die Soliaktionen morgen in Dortmund und anderswo in Deutschland sind richtig und wichtig. Nicht vergessen dürfen wir jedoch, dass die deutschen Gewerkschaften, für die Sozialkürzungen und so genannten Reformen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter dem “Genosse der Bosse” ebenfalls nicht wenig Verantwortung an der heute zu beklagenden gesellschaftlichen Verwerfung tragen. Und zwar aus dem Grunde, weil sie nicht oder so gut wie gar keine Gegenwehr geleistet haben. Entweder weil sie die Folgen dieser “Reformen” damals nicht begriffen, oder ihnen einfach die Kraft fehlte, dagegen zu mobilisieren. Schließlich sind die Gewerkschaften in den letzten zwei Jahrzehnten stark geschwächt worden. Unter den Tisch wollen wir keinesfalls fallen lassen, dass es dennoch Widerstand von mutigen Politikern und Gewerkschaftern gegen Agenda 2010 gegeben hat…“

• Europäischer Aktionstag: IG BAU steht solidarisch zu europäischen ArbeitnehmerInnen
  „Anlässlich des Europäischen Aktions- und Solidaritätstags bekundet die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ihre Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen. „Die Finanzkrise wird als Vorwand genommen, soziale Standards in Europa zu schleifen. Statt die Verantwortlichen der Finanzwirtschaft in ihre Schranken zu weisen, vergreifen sich Regierungen europaweit an Arbeitnehmerrechten“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel auf der Klausur des IG BAU-Gewerkschaftsbeirats…“ Pressemitteilung vom 13.11.2012

• Am 14. November auf die Strasse. Gegen Kapitalismus und EU – Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa
  „Liebe KollegInnen der verdi Betriebsgruppe Werkstatt Bremen und andere Aufrufende zum Aktionstag 14n in Bremen. Wir schätzen Euer Engagement zur Unterstützung der streikenden KollegInnen vor allem in Südeuropa. Wir halten es für richtig und notwendig sich europaweit gegen die Lohn- und Rentenkürzungen usw. nationaler Regierungen und der EU zur Wehr zu setzen. Wir werden daher für die Teilnahme zu der Demonstration am 14. November werben. Allerdings werden wir den von Euch erarbeiteten Aufruf nicht unterstützen, da er aus unserer Sicht inhaltlich an den wahren Ursachen der Ausbeutungsverhältnisse und durch die verschärfte Konkurrenz verursachte soziale Verwüstung in Europa vorbeigeht und insbesondere deshalb, weil ihr vom allem im Europäischen Gewerkschaftsbund und im DGB die für diesen Anlass falschen BündnispartnerInnen herbeiwünscht. Wir möchten dies näher begründen…“ Offener Brief der Wobblies Bremen

• Wir zahlen nicht für eure Krise – Solidarität mit den europäischen Massenstreiks am 14. November 2012
  Erklärung zum europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag am 14. November 2012 von Charly Braun (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Heidekreis) und Paul Stern (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Celle) vom 12.11.2012

• Erster europaweiter Generalstreik geplant
  In Deutschland rufen jetzt auch DGB-Gewerkschaften zu Kundgebungen auf. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.11.2012 . Aus dem Text: „… „Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden“, begründete ein belgischer Arbeiter seinen Protest in Köln. Diese Worte könnten durchaus auch bei einigen Kollegen im Bochumer Opelwerk auf offene Ohren stoßen. Schließlich ist das Werk von Schließung bedroht und noch 2004 hatten die Beschäftigten einen einwöchigen wilden Streik organisiert. Doch nach der Einschätzung von Wolfgang Schaumberg, der lange Zeit in der linksgewerkschaftlichen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen aktiv war, ist dort aktiver Widerstand zurzeit nicht zu erwarten. „Alle rechnen sich aus, ob sie mit Abfinden aus dem Betrieb ausscheiden sollen“, beschreibt Schaumberg die aktuelle Situation. So kommt unter den Kollegen kein Widerstandswille auf und die Unterstützer aus der näheren und weiteren Umgebung, die noch 2004 den Streik mitgetragen haben, werden nicht zu Aktionen bereit sein, wenn es keine Signale aus dem Werk gibt, so die Einschätzung. Wenn sich selbst bei Opel-Bochum trotz Schließungsdrohung und kämpferischen Traditionen wenig regt, kann man in anderen Teilen der Metallbranche auf noch weniger Bereitschaft zählen, sich am Streik zu beteiligen. Die IG-Metall hat in einem auch gewerkschaftsintern umstrittenen Aufruf mit dem Titel „Für ein krisenfestes Deutschland und ein soziales Europa“ ein Loblied auf die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ angestimmt, die kräftig Dampf ausstoße. Damit sie das auch in Zukunft tut, soll nach den Vorstellungen der IG-Metall der Lohn erhöht und einige Steuerreformen umgesetzt werden. Von den Streiks in vielen europäischen Ländern ist in dem Aufruf nichts zu lesen…“

• Offener Brief an den Vorsitzenden der IG Metall
  Offener Brief der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) vom 8. November 2012. Aus dem Text: „…Zuletzt müssen wir uns fragen, wie ernst deine Solidaritätserklärung an die Spanischen Gewerkschaften war, die du drei Tage vor deinem Interview abgegeben hast. Wir begrüßen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund für den 14. November zu europaweiten Protesten aufruft, dass für mehrere Länder Generalstreiks angekündigt sind. Der Aufruf ist auf der Seite der IG Metall auch nach 3 Wochen noch nicht veröffentlicht. Jetzt hast du noch im Schwäbischen Tagblatt die Streiks, die an diesem Tag in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stattfinden sollen, als „Unfug“ bezeichnet. Wir halten dein Verhalten nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für ein schwieriges Hindernis für die Entwicklung von Gegenwehr in Deutschland angesichts der deutlich nahenden Krise. Wie sollen wir uns hier gegen Betriebsschließungen und Entlassungen verteidigen? Wieder eine längere Kurzarbeit zu fordern, kann da nicht reichen!
  Wir fordern von der IG Metall Mobilisierung statt Empfehlungen für Lohnverzicht! Diejenigen, die die Krise verursacht haben sollen zahlen – und es sind nicht die Löhne, die zu hoch sind! Diejenigen, die von den Rettungspaketen profitiert haben, die Banken, die Fonds und die Großunternehmen müssen zur Kasse gebeten werden!
  Wir fordern Aktionen am 14.November gemeinsam mit den Gewerkschaften Europas!“Zum Hintergrund siehe

• Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland: Berthold Huber: „Ein Gewerkschafts-Chef mit neoliberalen Zügen“

• IG Metall: Vorsitzender Huber auf Abwegen!
  Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012

• „Die Krise einfach umgedeutet“
  Ein aktueller Vergleich USA-Europa zu den Wahlen in den USA am 6. November 2012 und mit einem Blick auf die Mobilisierung der europäischen Gewerkschaften am 14. November 2012. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2012

• Vaterländisch gespalten. Die Gewerkschaften vor dem Problem, sich europäisch zu bewegen
  Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 05.11.2012 . Aus dem Text: „… Eine europäisch-solidarische gewerkschaftliche Bewegung? Sie kann nur in Gang kommen, wenn in der Arbeitnehmerbevölkerung vaterländische Illusionen sich auflösen. Das wiederum setzt aufklärende Debatten in den gewerkschaftlichen Organisationen voraus, insbesondere hierzulande. Noch ist bei den deutschen Gewerkschaftsvorständen die Meinung weitverbreitet, die Bundesrepublik werde von den wirtschaftlichen Unwettern und sozialen Verwüstungen anderer europäischer Länder verschont bleiben. Ein folgenschwerer Irrtum. Griechenland, Spanien, Portugal – so weit sind sie nicht entfernt.“

• DGB-Kreis Celle: Resolution (einstimmig angenommen):
  „Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der DGB-Binnenstrukturkonferenz 2012 in Walsrode unterstützen den vom Europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen Aktions- und Solidaritätstag am 14. November 2012. Wir rufen alle Stadt- und Kreisverbände des DGB auf, aktive Soidarität zu zeigen. Beispielhaft sind die Aktionen des DGB-Bezirkes Berlin-Brandenburg und der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main. Die Kolleginnen und Kollegen der anwesenden Kreis- und Stadtverbände solidarisieren sich mit den geplanten Generalstreiks. Walsrode, 4. November 2012“ e-mail an die Redaktion

• Informationen aus der DGB-Antwort auf die Nachfrage eines Gewerkschaftsmitgiedes: „ … Dieser Solidaritäts- und Aktionstag wurde von der Exekutive des EGB am 17. Oktober 2012 beschlossen. Der Geschäftsführende Bundesvorstand vom DGB hat am 29.10.2012 hierüber beraten und folgendes beschlossen. Der DGB wird Solidaritätsaktivitäten anlässlich des europaweiten Solidaritätstages am 14.11.2012 durchführen. Die DGB-Bezirke werden gebeten diesen Solidaritäts- und Aktionstag zu unterstützen, in dem sie in ihrem Bereich Solidaritätsbotschaften organisieren. Insbesondere bieten sich hierzu auch Städtepartnerschaften mit den Krisenländern bzw. anderen Kooperationsstrukturen – wie zum Beispiel Partnerregionen – an. Eine Solidaritätsbotschaft wurde verabschiedet (..) Mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB ist verabredet, dass diese auf betrieblicher Ebene insbesondere von Euro-Betriebsräten verabschiedet werden. (..) Ziel ist es möglichst viele Solidaritätsadressen insbesondere aus den Betrieben heraus zu bekommen. Die DGB-Bezirke werden unterschiedliche Aktivitäten zu diesem Aktionstag entwickeln. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem zuständigen DGB-Bezirk…“

• DGB-Solidaritätsbotschaft zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012
  „Der EGB beschloss am 17. Oktober 2012 einen Aufruf zu einem europaweiten Aktions- und Solidaritätstag am 14. November 2012. Mit Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und anderen Aktionen soll die europäische Gewerkschaftsbewegung für eine Unterstützung der EGB-Politik gegen die unsozialen Sparmaßnahmen und die Zerstörung des europäischen Sozialstaatsmodells mobilisiert werden. Der DGB-Bundesvorstand erklärt sich solidarisch und bereitet ebenfalls Aktionen vor…“ Meldung des DGB-Bezirk Baden-Württemberg vom 31.10.2012. Dort auch:

• DGB-Solidaritätsbotschaft zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012
  Beschluss des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands vom 29.10.12
  Aus dem Text: „… Statt Europa kaputt zu sparen brauchen wir solidarische Krisenlösungen und ein Programm für Wachstum- und Beschäftigung. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Griechenland, Irland oder Portugal. Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Wenn Arbeitnehmerrechte europaweit geschwächt werden und die Nachfrage weiter einbricht, dann kommt sie früher oder später auch bei uns an… Nur wenn wir zusammenhalten, können wir die unzumutbaren Sozialkürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stoppen. Wir setzen uns gemeinsam für ein faires, demokratisches und soziales Europa ein und übermitteln den Kolleginnen und Kollegen in allen europäischen Ländern unsere besondere Solidarität.“

• Vorschlag für Solidaritätsaktionen im Rahmen des EGB-Aktions- und Solidaritätstages
  Aktionsvorschläge des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands vom 29.10.12 . Aus dem Text: „… Ziel: Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Krisenländern zeigen und in Deutschland dafür sensibilisieren, welche Folgen die Krisenmaßnahmen für die Arbeitnehmer/innen haben…“

• Offener Brief an den DGB Berlin-Brandenburg
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14.11.12 werden die KollegInnen in Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta einen Generalstreik gegen die Spardiktate der Troika, aus EU & IWF bestehend, durchführen. (…) Wir, das Griechenland-Solidaritäts-Komitee, wollen diese europaweiten Proteste unterstützen. Wir begrüßen sehr den Beschluss des ETUC, am 14.11.12 in ganz Europa einen Aktionstag durchzuführen und laden Euch herzlich zu einer gemeinsamen Aktion ein. Wir sind ein offenes Bündnis von AktivistInnen gegen die Krise und wollen mit Euch gemeinsam den 14.11. zu einem Signal der Solidarität machen!...“ Offener Brief von und bei Griechenland-Solidaritäts-Komitee vom 25. Oktober 2012
  Bislang ist auf der DGB-Homepage unter dem Datum 14.11.2012 nur die Seniorenpolitische Konferenz des DGB zu finden… Die LabourNet Germany-Redaktion ruft auf: Ruft an/schreibt dem DGB oder Euren jeweiligen Gewerkschaften, fordert sie auf mitzumachen oder zu erklären, was sie tun bzw. warum nichts… Setzt Eure Gewerkschaft unter Druck!

• IG Metall: Vorsitzender Huber auf Abwegen!
  Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012. Aus dem Text: „… Im Gespräch mit der Zeitung Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2012 ging er jetzt noch einen Schritt weiter in der Zerstörung europäischer gewerkschaftlicher Zusammenarbeit, indem er die geplanten Streiks in einigen Ländern als voluntaristischen Unfug bezeichnete und allen Solidaritätsaktionen der IG Metall an diesem Tag eine Absage erteilte. (…) So sorgt der Vorsitzende der IG Metall sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland. Was den DGB betrifft, sieht es nicht viel besser aus…“

• Europäischer Generalstreik am 14.November?
  „In mindestens vier europäischen Ländern wird es am 14. November einen General Streik geben. Es gib Aufrufe dies in einen europaweiten General Streik zu verwandeln. Was sollen wir mit dieser Idee anfangen, wie kann mensch auf fruchtbarer weise mit solchen Aufrufen und ähnlichen Initiativen operieren, dass ist das Thema dieses Artikels…“ Beitrag von generAl_emancipation vom 25.10.2012 bei linksunten . Aus dem Text: „… Geschäfts-Gewerkschaften benutzen Streiks dieser Art um in einer Arbeiter_innen Parade diese als ihre Bühnen-Armee vorzuführen. Radikale Lohnarbeiter_innen, und Anarchist_innen unter ihnen, wollen aber, dass diese Lohnabhängigen den Kampf in ihre eigenen Hände überführen, um diese Bühnen-Armee in eine unabhängige Organisierung von Unten zu verwandeln. Das ist auch der Grund warum ich meine, dass libertäre Kommunist_innen diesen Aufruf ernst nehmen sollten. Nicht etwa weil wir in diese (Geschäfts-)Gewerkschaft vertrauen setzen würden, gegenteilig! Weil wir ihnen nicht trauen und wir nicht unseren Kampf in ihren eisernen Griff delegieren werden. (…) Für den Tag selbst, können Straßen-Aktionen geplant werden, lärmende auf Kochtöpfen hämmernde Demos und Kundgebungen, wie letzten Sommer in Quebec. Blockaden von Gebäuden die wir hassen, die in Zusammenhang zu Institutionen stehen welche an der Kürzungspolitik beteiligt sind, sowie „gewöhnliche“ Demonstrationen, Streikposten vor den Vertretungen in deren Länder General Streiks stattfinden. (…) Vielleicht gibt es sogar eine Gewerkschaftssparte oder einen Flügel, hier und dort, welche bereits hellhörig für solche Ideen sind und welche daraufhin die Idee zu unterstützen beginnen. Wir werden nie wissen wie weit wir kommen können, wenn wir es nicht versuchen. Jedenfalls sollte unser Zugang nicht bedeuten, dass wir uns selbst von den Willen oder Nicht-Willen der großen Gewerkschaften abhängig machen. Unabhängige Initiativen und Initiativen von Unten, sind essenziell. Auf die (Geschäfts-) Gewerkschaften zu warten wäre katastrophal und – viel wichtiger – es ist vollkommen unnötig…“ Es handelt sich um die deutsche Übersetzung des Artikels “European-wide general strike November 14 – how real? How relevant?” bei libcom.org

• „Für ein krisenfestes Deutschland und ein solidarisches Europa“
  „Die Lokomotive Deutschland stößt ordentlich Rauch aus und ist auf Touren. Doch Prognosen besagen, die Bundesrepublik steuert auf eine eher beschwerliche Etappe zu. Der Zeitpunkt ist da, durch Investitionen den nötigen Schwung aufzunehmen. Blöd nur, dass die Regierung die Hände in den Hosentaschen behält. Gute Arbeit am konjunkturellen Feuerkessel geht anders.
  „Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung“, sagt Berthold Huber, der Erste Vorsitzender der IG Metall. In einem Positionspapier zeigt die IG Metall jene neun Hebel auf, die dringend bedient werden müssen. Der Erste muss jetzt umgelegt werden, um die wichtige Wertschöpfungskette am Laufen zu halten. Die anderen acht Forderungen der IG Metall findet ihr hier in den kommenden Tagen zusammengefasst in einer kleinen Serie. …“ IG Metall-Meldung vom 19.10.2012 . „ein solidarisches Europa“ ist in dem Text nicht zu finden. Europa kommt wie folgt vor: „…Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2012 erneut gewachsen. Maßgeblich dazu beigetragen haben die Verbraucher. Mehr Lohn auf dem Gehaltskonto und ein stabiler Arbeitsmarkt haben die Bürger dazu bewogen, am Ladentisch etwas mehr Geld auszugeben. Dadurch hat sich Deutschland von der weitgehend negativen Entwicklung in der Euro-Zone abgesetzt. Unter anderem Frankreich kämpft mit einer Stagnation und in den Krisenländern Italien, Spanien und Portugal brach die Konjunktur ein…“
  Wie werden mit Spannung beobachten, wie ein „solidarisches Europa“ aussehen soll…

• Blockupy fordert DGB. Antikapitalistische Bewegung ruft Gewerkschaft auf, europäischen Generalstreik am 14. November zu unterstützen
  „Rund 500 Menschen trafen sich am Wochenende in einem großen Zelt in der Innenstadt von Frankfurt am Main, um sich an den öffentlichen Debatten der antikapitalistischen Blockupy-Bewegung zu beteiligen. Im Mittelpunkt der Aktions­orientierung stand der 14. November. An dem Tag soll es in Griechenland, Spanien und Portugal einen Generalstreik geben. Dieser müsse auch in Deutschland von den Gewerkschaften unterstützt werden, so der Tenor…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 22.10.2012. Aus dem Text: „… Yannis Bournous von der Linksallianz SYRIZA in Griechenland bekräftigte: »Wir warten auf ein Zeichen aus Deutschland«. Sollte eine Beteiligung am europaweiten Generalstreik hier nicht möglich sein, solle der DGB zumindest zu einem Aktionstag aufrufen. Weitere Aktivistinnen und Aktivisten aus Griechenland, Spanien und Italien forderten dies ebenfalls: Es sei an der Zeit, daß in Deutschland Menschen deutlich machten, mit der Politik der Bundeskanzlerin Merkel nicht einverstanden zu sein, die einzig die Finanzmärkte stärke…“

• DGB Bundesvorstand unterstützt den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 – mit Solidaritätsbotschaft und Kundgebungen
  Nun auch auf der DGB-Homepage unter „Termine“ zu finden: Europäischer Aktionstag am 14. November: „For Jobs and Solidarity in Europe. No to Austerity“. 14.11.2012 – Aktionstag Europaweit…